Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 87
  • BVerwGE 17, 88
  • DVBl 1964, 273
  • DÖV 1965, 778



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (vgl. BVerwGE 6, 101 ; 17, 87 ; 19, 121 ; zuletzt Urteil vom 20. April 1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68  

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen

    Das gilt insbesondere für das in § 42 Abs. 2 VwGO normierte "besondere Rechtsschutzerfordernis", das im wesentlichen der Ausschaltung von Popularklagen dient (vgl. BVerwGE 17, 87 [91]).
  • BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72  

    Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ

    Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63]; 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76  

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des

    Dieses in § 54 Abs. 2 S. 1 SGG für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen vorgesehene besondere Erfordernis dient im wesentlichen der Ausschaltung von Popularklagen (BVerwG 17, 87, 91; BVerwGE 36, 192, 199).
  • BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73  

    Wohnhaus im Wald - Art. 20 Abs. 3 GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem

    Für Vergleichsverträge ist anerkannt, daß sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungspflichten auch dann zu begründen vermögen, wenn der Vergleichsinhalt mit der Gesetzeslage nicht voll übereinstimmt (vgl. dieUrteile vom 28. März 1962 - BVerwG V C 100.61 - in BVerwGE 14, 103 [104 f.] undvom 29. Oktober 1963 - BVerwG VI C 198.61 - in BVerwGE 17, 87 [93 f.] sowie § 51 des Regierungsentwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVfG], Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/910).
  • BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64  

    Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses

    Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch die Klage von Gemeinden oder Gemeindeverbänden gegen andere Maßnahmen des Staates im Vollzug von Gesetzen für zulässig erachtet, so die Klage eines Landkreises gegen die Auferlegung eines Gastschulbeitrages (BVerwGE 6, 19), die Klage einer Gemeinde gegen die Maßnahme einer staatlichen Behörde im Vollzug des Gesetzes zu Art. 131 GG gegenüber einem Gemeindebeamten (BVerwGE 17, 87 [90 ff.]) und die Klage einer Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid der staatlichen Aufsichtsbehörde, der bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Beamten der Gemeinde auf dessen Widerspruch im förmlichen Verwaltungsverfahren ergangen war (BVerwGE 19, 121).

    Dem Sachverhalt der drei letztgenannten Urteile ist allerdings gemeinsam, daß die Entscheidung der staatlichen Behörde ein Rechtsverhältnis der Selbstverwaltungskörperschaft, sei es zu einer anderen Körperschaft (BVerwGE 6, 19), sei es zu einem Kommunalbeamten (BVerwGE 17, 87 und 19, 121), verbindlich regelte.

  • BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 16/88  

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

    Jedenfalls soweit Meinungsverschiedenheiten, die in der Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder der sich daraus ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen hervorgetreten sind, durch eine vergleichsweise Regelung ganz oder teilweise beigelegt werden, ist die Regelung wirksam, auch wenn sie inhaltlich dem objektiven Recht widerspricht (vgl dazu ferner BVerwGE 14, 103, 105 und 17, 87, 93 f; Haueisen, DVBl 1968, 286, 287 f).
  • BVerwG, 12.12.1973 - VI C 104.73  

    Terminkollision bei ehrenamtlichem Verwaltungsrichter, der kommunaler Wahlbeamter

    - An der ... Entscheidung BVerwGE 17, 87 scheitert auch die Rüge, der Geschäftsverteilungsplan enthalte keine eindeutige Regelung hinsichtlich der Hilfsliste.
  • BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 93.73  
    Vor allem aber verkennt der Kläger die wesentliche Bedeutung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 87 [89]) bei der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes der an dem betreffenden Gericht "gewachsenen Übung" zukommt; mit dieser Übung steht die beanstandete Handhabung nach der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten, den Parteien bekannten Äußerung des Vorsitzenden Richters Dr. Buck vom 13. Februar 1973 in Einklang.

    - An der bereits zitierten Entscheidung BVerwGE 17, 87 scheitert auch die Rüge, der Geschäftsverteilungsplan enthalte keine eindeutige Regelung hinsichtlich der Hilfsliste.

  • BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 128.73  
    Vor allem aber verkennt der Beigeladene die wesentliche Bedeutung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 87 [89]) bei der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes der an dem betreffenden Gericht "gewachsenen Übung" zukommt; mit dieser Übung steht die beanstandete Handhabung nach der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten, den Parteien bekannten Äußerung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 1973 in Einklang.

    - An der bereits zitierten Entscheidung BVerwGE 17, 87 scheitert auch die Rüge, der Geschäftsverteilungsplan enthalte keine eindeutige Regelung hinsichtlich der Hilfsliste.

  • BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 53.13  

    Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2010 - 12 S 515/09  

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss; Betroffensein in eigenen Rechten

  • BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73  

    Zuverfügungstellung einer Bundesbehörde - Erledigung von Landesaufgaben -

  • BFH, 17.01.1989 - VII R 187/85  

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Ordnungsgemäße Durchführung der

  • BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80  

    Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch -

  • BFH, 06.11.1980 - IV R 181/79  

    Revisionsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Ladung eines Richters

  • BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67  

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - XV A 1645/76  

    Rechtswirksamkeit einer bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres beschlossenen

  • BSG, 22.08.1967 - 2 RU 260/66  
  • OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87  

    Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der

  • BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80  

    Anordnung eines Halteverbots für einen bereits als Gehweg gekennzeichneten

  • BGH, 09.07.1969 - I ZR 102/67  

    Zulässigkeit von Provisionen nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes

  • BVerwG, 24.02.1975 - VI CB 39.74  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73  

    Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - 15 A 1645/76  

    Streit um eine zu entrichtende Kreisumlage im Zusammenhang mit einer

  • VG Gelsenkirchen, 20.08.2003 - 6 L 2070/03  

    Landschaftsplan, Drittschutz, Klagebefugnis

  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 32.68  

    Bewertung des Lebenslaufs hinsichtlich der Laufbahn zur Zeit des Nazi-Regimes -

  • BVerwG, 28.08.1968 - VI C 22.65  

    Rechtsmittel

  • VG Berlin, 10.05.1983 - 16 A 453.82  

    Rechtmäßigkeit einer Erklärung über die Erhöhung eines Zinssatzes eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1973 - X A 714/71  
  • BGH, 09.07.1969 - I ZR 103/67  

    Rückzahlungsanspruch bezüglich einer empfangenen Provision - Frage der Befugnis

  • BVerwG, 12.06.1968 - II WD 2.67  

    Entlassung aus der Bundeswehr wegen strafgerichtlich geahndeten Fehlverhaltens in

  • BVerwG, 01.03.1968 - VII C 153.66  

    Erteilung von Übernahmeverträgen für die Einfuhr von Weizen - Erstattung von

  • BVerwG, 18.02.1970 - VII B 127.69  

    Wirksamer Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs bei fehlendem öffentlichem

  • BVerwG, 26.03.1968 - VI B 58.67  

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 01.03.1968 - VII C 185.66  

    Einfuhr von Futtergetreide - Versäumte Widerspruchserhebung gegen

  • BVerwG, 01.03.1968 - VII C 86.66  

    Festsetzung von Übernahmeverträgen für Mais - Einfuhr von Mais

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