Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61   

Eingemeindung

§ 42 Abs. 1 VwGO, Eingemeindung kann ein Verwaltungsakt sein;

§ 42 Abs. 2 VwGO, Klagebefugnis ist gegeben, wenn die vom Kläger behaupteten Rechte nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können

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  • Jurion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 154
  • DVBl 1964, 191
  • DVBl 1964, 669
  • DVBl 1964, 902
  • DÖV 1964, 205
  • DÖV 1964, 346
  • DÖV 1964, 546



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Wird zitiert von ... (80)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Der Kläger muss also eine durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts bewirkte Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts geltend machen, das nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 20. März 1964 - VII C 10.61 -, BVerwGE 18, 154, vom 16. Juni 1994 - 3 C 12.93 -, NJW 1995, 1628, und vom 30. März 1995 - 3 C 8.94 -, BVerwGE 98, 118).
  • VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14

    Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen

    Die Klagebefugnis ist dabei nur dann auszuschließen, wenn die von den Klägern behaupteten Rechte offensichtlich nicht bestehen oder ihnen nach keiner Betrachtungsweise zustehen können, vgl. schon grundlegend BVerwGE, Urteil vom 20.03.1964 - 7 C 10.61 - juris Rz. 21, für die Leistungsklage BVerwG, Urteil vom 28.10.1970 - 6 C 48/68 - BVerwGE 36, 192 (199).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks

    Dies ist bereits anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nach seinem Tatsachenvortrag nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.1964 - VII C 10.61 - BVerwGE 18, 154).
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