Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1964 - II ER 402.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,350
BVerwG, 30.01.1964 - II ER 402.63 (https://dejure.org/1964,350)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1964 - II ER 402.63 (https://dejure.org/1964,350)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1964 - II ER 402.63 (https://dejure.org/1964,350)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,350) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 26
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

    Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

    Für die Anfechtungsklage gegen die Festsetzung von Ausgleichszahlungen ist vielmehr der ausschließliche Gerichtsstand des § 52 Nr. 1 VwGO gegeben, weil bei der Fehlbelegungsabgabe ein ortsbezogenes Recht Gegenstand des Streites ist (vgl. zum Begriff des ortsbezogenen Rechts: Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - BVerwG VII ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 1 f. und vom 30. Januar 1964 - BVerwG II ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 [BVerwG 30.01.1964 - II ER 402/63]).
  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

    Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes

    Für die Anfechtungsklage gegen die Festsetzung von Ausgleichszahlungen ist vielmehr der ausschließliche Gerichtsstand des § 52 Nr. 1 VwGO gegeben, weil bei der Fehlbelegungsabgabe ein ortsbezogenes Recht Gegenstand des Streites ist (vgl. zum Begriff des ortsbezogenen Rechts: Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - BVerwG VII ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 1 f. und vom 30. Januar 1964 - BVerwG II ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 [BVerwG 30.01.1964 - II ER 402/63]).
  • BVerwG, 10.12.1996 - 7 AV 11.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Örtliche Zuständigkeit des VG für Anfechtungsklage gegen

    Durch § 52 Nr. 1 VwGO sollen Rechte erfaßt werden, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (vgl. BVerwGE 18, 26 unter Hinweis auf die amtl. Begründung <BTDrucks 3/55 S. 35>; vgl. auch Beschluß vom 24. Juli 1962 - BVerwG 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 "weitgehende Verbindung zwischen dem strittigen Recht und dem Territorium, auf dem es ausgeübt wird").
  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

    a) Den Gesetzgebungsmaterialien zu § 52 Nr. 1 VwGO (BT-Drs. 3/55 S. 35) ist zu entnehmen, dass durch diese Regelung nicht nur die sogenannten radizierten Realrechte, sondern auch andere Rechte erfasst werden sollen, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 u.a. - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37 und vom 30. Januar 1964 - 2 ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 ).
  • VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07

    Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengenkontingenten

    Mit dem Begriff "ortsgebunden" in § 52 Nr. 1 VwGO sollen Rechte und Rechtsverhältnisse erfasst werden, die zu einem bestimmten Territorium in der Weise in einer besonderen Beziehung stehen, dass zwischen dem strittigen Recht und der betreffenden Örtlichkeit eine weitgehende Verbindung gegeben ist (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - BVerwG 7 ER 420.62 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2, vom 30. Januar 1964 - BVerwG II ER 402.63 -, BVerwGE 18, 26 [28] und vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 7 AV 11.96 u.a. -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37).
  • BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16

    Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr;

    aa) Den Gesetzgebungsmaterialien zu § 52 Nr. 1 VwGO (BT-Drs. 3/55 S. 35) ist zu entnehmen, dass durch diese Regelung nicht nur die so genannten radizierten Realrechte, sondern auch andere Rechte erfasst werden sollen, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 u.a. - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37 = NJW 1997, 1022 und vom 30. Januar 1964 - 2 ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 ).
  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 3.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

    a) Den Gesetzgebungsmaterialien zu § 52 Nr. 1 VwGO (BT-Drs. 3/55 S. 35) ist zu entnehmen, dass durch diese Regelung nicht nur die sogenannten radizierten Realrechte, sondern auch andere Rechte erfasst werden sollen, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 u.a. - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37 und vom 30. Januar 1964 - 2 ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 ).
  • VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13

    Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris:

    Ortsgebunden im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur jedes sogenannte radizierte Realrecht, sondern auch jedes andere Recht oder Rechtsverhältnis, das mit einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung steht (BVerwG, Beschlüsse vom 30.01.1964 - II ER 402/63 - BVerwGE 18, 26 und 10.12.1996 - 7 AV 11/96 u. a. - NJW 1997, 1022, OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.11.2014 - 8 PS 131/14 - unter Hinweis auf die amtliche Begründung [BT-Drs. 3/55, S. 35 zu § 53 VwGO-E]; juris).
  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

    Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der

    Für die Anfechtungsklage gegen die Festsetzung von Ausgleichszahlungen ist vielmehr der ausschließliche Gerichtsstand des § 52 Nr. 1 VwGO gegeben, weil bei der Fehlbelegungsabgabe ein ortsbezogenes Recht Gegenstand des Streites ist (vgl. zum Begriff des ortsbezogenen Rechts: Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - BVerwG VII ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 1 f. und vom 30. Januar 1964 - BVerwG II ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 [BVerwG 30.01.1964 - II ER 402/63] ).
  • VG Hamburg, 18.01.2018 - 1 K 7102/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der "Ortsbezug" eines Rechts oder Rechtsverhältnisses unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu § 52 Nr. 1 VwGO (BT-Drs. 3/55, S. 35) eine "besondere Beziehung zu einem bestimmten Territorium" bzw. eine "weitgehende Verbindung zwischen dem strittigen Recht und dem Territorium, auf dem es ausgeübt wird" voraus (vgl. Beschl. v. 30.1.1962, II ER 402.63, juris Rn. 4; Beschl. v. 24.7.1962, 7 ER 420.62, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2; Beschl. v. 10.12.1996, 7 AV 11-18/96, NJW 1997, 1022 f.).

    Ein Ortsbezug wurde u.a. bei Streitigkeiten über die Rechte aus einem (Kommunal-)Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.1964, II ER 402.63, juris Rn. 4 f.) und bei Streitigkeiten ausschließlich über Verwaltungsgebühren und Auslagen, wenn eine rechtliche Würdigung ohne Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten möglich ist (vgl. VG Mainz, Beschl. v. 19.11.2004, 2 K 902/04, BeckRS 2004, 26914), verneint.

  • VGH Hessen, 29.06.2020 - 2 B 608/20

    Verkehrsrecht

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

    Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

    Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden -

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

    Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden -

  • VG Karlsruhe, 19.11.2012 - 1 K 38/11

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Förderung von Umschlagsanlagen des

  • BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 4.16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 PS 131/14

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei der Zulassung eines bergrechtlichen

  • VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 8 PS 37/03

    Objektive Klagehäufung; örtliche Zuständigkeit

  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 4630/00

    Lizenzen für Briefzustellung am selben Tag rechtens

  • VG Gera, 02.03.1998 - 5 K 276/96

    Erlass von Festsetzungsbescheiden nach Eröffnung des

  • VG Göttingen, 16.02.2012 - 3 A 15/12

    Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender

  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99
  • VG Weimar, 24.11.2004 - 8 K 27/01

    ; Krankenhausplan; Gebäudeteile; Parkplatz; Krankenhaus; Krankenhausfinanzierung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht