Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die beamtenrechtliche Witwerversorgung - Grenzen der richterlichen Rechtsschöpfung auf dem Gebiete des Beamtenrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 18, 293
• NJW 1964, 1586
• DVBl 1965, 324
• DÖV 1964, 708

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Er gilt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 8, 28 [35]) überzeugend ausgeführt hat, auch dann, wenn das geltende Besoldungs- und Versorgungsrecht feststellbar nicht - mehr - verfassungsgemäß ist, weil es mit dem ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten hergebrachten Grundsatz angemessener Alimentation nicht mehr zu vereinbaren ist.

  Auch den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht gegenüber jenem hergebrachten Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes nicht durchgreifen lassen (BVerfGE 8, 28 [35 ff.]).

  Eine den Willen des Gesetzgebers verfehlende oder verfälschende Gesetzesauslegung oder -ergänzung hat aber das Bundesverfassungsgericht sogar in den Fällen für unstatthaft erklärt, in denen vom Boden des geltenden Rechts aus nur eine positive Regelung dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) Rechnung tragen kann (BVerfGE 8, 28 [34]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Die Gerichte seien nicht befugt, dem einzelnen Beamten oder seinem Hinterbliebenen gesetzlich nicht geregelte Bezüge zuzusprechen (BVerfGE 8 S. 1 [18 f.] und S. 28 [34 f.]).

  Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikels 33 Abs. 5 GG gehört der Grundsatz, daß Gehalt und Versorgung nur nach Maßgabe eines - verfassungsmäßigen - Gesetzes gewährt werden dürfen (BVerfGE 8, 1 [15] und 28 [35]); "Gesetz" in diesem Sinne ist nicht schon die allgemeine Rechtsordnung einschließlich des Verfassungsrechts, sondern die besondere beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Gesetzgebung.

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz, daß die Gewährung von Gehalts- und Versorgungsbezügen unter dem Vorbehalt gesetzlicher Regelung steht, den Vorrang vor dem hergebrachten Grundsatz der angemessenen Alimentation zuerkannt, obgleich es diesen sogar (BVerfGE 8, 1 [16/17]) als besonders wesentlich bezeichnet hat.

• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [232]) ausgeführt hat, liegt es im Wesen des Verfassungsrechts, daß es Ausnahmen von seinen eigenen Grundsatznormen enthalten kann, die nach der Regel vom Vorrang der speziellen gegenüber der allgemeinen Norm zu beachten sind.

  Der hier zu beachtende hergebrachte Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung und -versorgung bewirkt zugleich, daß das in Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Gewaltenteilung, ein tragendes Organisationsprinzip des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [247]), auf dem Gebiet des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts strenger verwirklicht ist als auf anderen Rechtsgebieten, in denen kein solcher Grundsatz spezieller gesetzlicher Regelung der unmittelbaren Verwirklichung verfassungsrechtlicher Gebote entgegensteht, wie z.B. auf dem Gebiet des Familienrechts.

 
• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Artikel 12 Abs. 3 GG stellt mit der Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ausdrücklich eine Ausnahme von dem Prinzip der Gleichstellung von Mann und Frau dar (vgl. BVerfGE 12, 45 [52]).
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt

  Auszug aus BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  In seinem Urteil vom 29. Juli 1959 (BVerfGE 10, 59 [80]) hat das Bundesverfassungsgericht ferner ausdrücklich geprüft, ob der Gleichberechtigungsgrundsatz hinter übergreifenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes, hier der des Artikels 6 Abs. 1, zurückzutreten habe.
• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 19/58

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Daß die in der eben erwähnten Entscheidung aufgestellten Grundsätze entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur bei Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch bei Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes zu gelten haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. April 1959 (BVerfGE 9, 250 [225]) ausgesprochen.
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Es ist zwar richtig, daß die Verwaltungsgerichte befugt sind, die Grundgesetzmäßigkeit des § 97 DBG zu prüfen; denn § 97 DBG enthält vorkonstitutionelles Recht, nämlich Recht, das schon vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (24. Mai 1949) verkündet und bei Änderung des § 28 Abs. 2 Nr. 1 DBG durch das Erste Hamburgische Gesetz zur Abänderung des Deutschen Beamtengesetzes vom 4. April 1951 (GBl. S. 35) nicht in den - bestätigten (1) - Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers aufgenommen worden ist (vgl. BVerfGE 6, 55 ff. [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] und BVerfG, Beschluß vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11.59 und 11.60 - [NJW 1960 S. 1563]).
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Es ist zwar richtig, daß die Verwaltungsgerichte befugt sind, die Grundgesetzmäßigkeit des § 97 DBG zu prüfen; denn § 97 DBG enthält vorkonstitutionelles Recht, nämlich Recht, das schon vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (24. Mai 1949) verkündet und bei Änderung des § 28 Abs. 2 Nr. 1 DBG durch das Erste Hamburgische Gesetz zur Abänderung des Deutschen Beamtengesetzes vom 4. April 1951 (GBl. S. 35) nicht in den - bestätigten (1) - Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers aufgenommen worden ist (vgl. BVerfGE 6, 55 ff. [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] und BVerfG, Beschluß vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11.59 und 11.60 - [NJW 1960 S. 1563]).

• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Die Korrektur verfassungswidriger oder fehlerhafter Besoldungsfestsetzungen ist Aufgabe des Besoldungsgesetzgebers, der dabei einen weiten Spielraum politischen Ermessens hat und das Besoldungsgefüge als Ganzes sowie das Recht der öffentlichen Haushalte in den Blick nehmen muss (Urteil vom 14. Mai 1964 - BVerwG 2 C 133.60 - BVerwGE 18, 293 ).
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Dies hat der beschließende Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 14. Mai 1964 BVerwG 2 C 133.60 BVerwGE 18, 293 = Buchholz 231 § 97 DBG Nr. 1, vom 20. Juni 1996 BVerwG 2 C 7.95 Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8, vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 34.02 BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79, vom 28. April 2005 BVerwG 2 C 1.04 BVerwGE 123, 308 …und vom 21. Juni 2007 BVerwG 2 C 17.06 Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 2 B 35.07 juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

  Dieser Grundsatz beruht u.a. auf der Erwägung, dass vom positiven Recht losgelöste richterliche Einzelentscheidungen das für die Stabilität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wichtige Besoldungsgefüge erschüttern könnten (BVerwG, Urteil vom 14.05.1964 - II C 133.60 -, BVerwGE 18, 293, m.w.N.).

  Dies gilt selbst dann, wenn das geltende Besoldungs- und Versorgungsrecht feststellbar nicht - mehr - verfassungsgemäß ist, weil es mit dem ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten hergebrachten Grundsatz angemessener Alimentation nicht mehr zu vereinbaren ist (BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

  "Gesetz" im Sinne des besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts sind die besonderen beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetze (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.) im formellen und materiellen Sinne (BVerwG…, Urteil vom 01.04.2004, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.06.2013 - 5 LA 177/12 -, Juris; Plog/Wiedow, BBG, Bd. 3, BBesG, § 2 RdNr. 3 m.w.N.; Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 2 BBesG RdNr. 2 Anm. 5; vgl. auch Schinkel/Seifert, in: Fürst, GKÖD, Bd. III/3, BBesG, K § 2 RdNr. 2).

  In all diesen Konstellationen, in denen er höhere Bezüge mit der Begründung begehrt, besoldungsrechtliche Regelungen seien mit höherrangigem Recht unvereinbar, ist ihm mit Rücksicht auf seine besonders enge Bindung an den öffentlichen Dienstherrn zumutbar, die jeweilige (fehlerfreie) gesetzliche Besoldungs- und Versorgungsregelung abzuwarten (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00

  Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung

  "Gesetz" in diesem Sinne ist nicht schon die allgemeine Rechtsordnung einschließlich des Verfassungsrechts, sondern die besondere beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Gesetzgebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, BVerwGE 18, 293 = NJW 1964, 1586 = DÖV 1964, 708).

  Wegen dieses Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts können Ansprüche auf höhere Versorgungsbezüge weder aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1966, BVerwGE 24, 92; und Urteil vom 19.12.1967, BVerwGE 28, 353) noch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 28; BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

  Ein dahingehender gewohnheitsrechtlich begründeter Anspruch des Klägers scheitert nämlich jedenfalls daran, dass es nach Art. 33 Abs. 5 GG einen verfassungsrechtlich gebotenen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums darstellt, dass Gehalt und Versorgung wegen der haushaltsrechtlichen Bedeutung und mit Rücksicht auf das Besoldungsgefüge nur nach Maßgabe eines Gesetzes gewährt werden dürfen und dass unter "Gesetz" in diesem Zusammenhang allein die besondere beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Gesetzgebung im formellen Sinne zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

  Die Art. 33 Abs. 5 GG entgegenstehende Herleitung versorgungsrechtlicher Ansprüche aus Gewohnheitsrecht würde daher zugleich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) bedeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

  Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …

  Denn dem Kläger steht nach einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG ) ein Gehaltsanspruch grundsätzlich ausschließlich nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften zu (§ 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes); dies gilt selbst dann, wenn das geltende Besoldungsrecht - feststellbar - nicht mehr verfassungsgemäß ist, weil es mit dem ebenfalls verfassungskräftig gewährleisteten hergebrachten Grundsatz der angemessenen Alimentation nicht mehr zu vereinbaren ist (vgl. auch BVerfGE 8, 1 (15, 18 f.); 8, 28 (35); 44, 249 (264); 52, 303 (331); BVerwGE 18, 293 (295 f.); Urteil vom 29. Januar 1976 - BVerwG 2 C 29.73 - (Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 4)).
• BVerwG, 30.10.1970 - VI C 77.67

  Rechtsmittel

  Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besoldung, der zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehöre, erfordere, daß jeder Beamte seine Besoldung aus einer gesetzlich festgelegten Besoldungsgruppe gemäß der ihm zugewiesenen Planstelle erhalte (BVerwGE 18, 293).

  Als gesetzliche Regelung in diesem Sinne ist einerseits zwar nicht schon die allgemeine Rechtsordnung zu verstehen (vgl. BVerwGE 18, 293 [298]), andererseits aber auch nicht nur das (allgemeine) Besoldungsgesetz.

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung nichts grundsätzlich anderes, und der Beklagte kann sich demgegenüber auch nicht auf BVerfGE 8, 28 (35) [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvL 149/52] und BVerwGE 18, 293 (295 ff.) [BVerwG 14.05.1964 - II C 133/60] berufen.

  Das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis verstößt außerdem - und insoweit ist der Revision beizupflichten - gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers und kann deshalb nicht Rechtens sein (vgl.Beschluß vom 17. Oktober 1968 - BVerwG II C 114.67 - [DVBl. 1969, 462] unter Hinweis auf BVerfGE 8, 28 [34], BVerwGE 18, 293 [297];Urteil vom 18. Dezember 1969 - BVerwG II C 85.67 -).

• BVerwG, 30.10.1970 - VI C 102.67

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Festsetzung eines Besoldungsdienstalters

  Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besoldung, der zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehöre, erfordere, daß jeder Beamte seine Besoldung aus einer gesetzlich festgelegten Besoldungsgruppe gemäß der ihn zugewiesenen Planstelle erhalte (BVerwGE 18, 293).

  Als gesetzliche Regelung in diesem Sinne ist einerseits zwar nicht schon die allgemeine Rechtsordnung zu verstehen (vgl. BVerwGE 18, 293 [298]), andererseits aber auch nicht nur das (allgemeine) Besoldungsgesetz.

  Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung nichts grundsätzlich anderes, und der Beklagte kann sich demgegenüber auch nicht auf BVerfGE 8, 28 (35) [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvL 149/52] und BVerwGE 18, 293 (295 ff.) [BVerwG 14.05.1964 - II C 133/60] berufen.

  Das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis verstößt außerdem - und insoweit ist der Revision beizupflichten - gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers und kann deshalb nicht Rechtens sein (vgl. Beschluß vom 17. Oktober 1968 - BVerwG II C 114.67 - [DVBl. 1969, 462] unter Hinweis auf BVerfGE 8, 28 [34], BVerwGE 18, 293 [297]; Urteil vom 18. Dezember 1969 - BVerwG II C 85.67 -).

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …

  Gesetz im Sinne des besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts sind die besonderen beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetze (vgl. Urteil vom 14. Mai 1964 - BVerwG 2 C 133.60 - BVerwGE 18, 293 ) im formellen und materiellen Sinne.
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
  Dies hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 1, 8 [15, 18]; 8, 28 [35]; 44, 249 [264]; 52, 303 [331]; 81, 363 [385 f.]; BVerwGE 18, 293 [295 ff.] 24, 92 [96]; BVerwG, Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 4; BVerwG, Buchholz 235 § 53 BBesG Nr. 1; BVerwG, Buchholz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2; BVerwG, Buchholz 235 § 2 BBesG Nr. 6) und dem Schrifttum (…vgl. Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Band I § 2 BBesG, Rdnr. 1 bis 4 m.w.N.;… Schinkel/Seifert, in: Fürst, GKÖD, Band III, Teil 2, Einführung vor § 1 Rdnr. 10 bis 12 m.w.N.; H.J. Becker, Das Beamtenrecht im Spiegel der neueren Rechtsprechung des BVerwG, ZBR 1993, 193 f.; Summer, ZBR 1990, 300 f.; Lecheler, JZ 1990, 1128 f.) im angegriffenen Gerichtsbescheid zutreffend ausgeführt, so daß der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen sich diesen Darlegungen anschließen kann.

  Täte sie dies dennoch, so läge darin nicht nur eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG, sondern auch des Gewaltenteilungsgrundsatzes (so auch BVerwGE 18, 293 [296 f.]).

  "Gesetz" in diesem Sinne ist nicht schon die allgemeine Rechtsordnung einschließlich des Verfassungsrechtes, sondern die besondere beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Gesetzgebung (BVerwGE 18, 293 [295];… Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Band I, § 2 BBesG, Rdnr. 2;… Schinkel/Seifert, aaO, Rdnr. 10).

• BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07

  Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …

  Dies hat der beschließende Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 14. Mai 1964 BVerwG 2 C 133.60 BVerwGE 18, 293 = Buchholz 231 § 97 DBG Nr. 1, vom 20. Juni 1996 BVerwG 2 C 7.95 Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8, vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 34.02 BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79, vom 28. April 2005 BVerwG 2 C 1.04 BVerwGE 123, 308 …und vom 21. Juni 2007 BVerwG 2 C 17.06 Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 19. Dezember 2007 BVerwG 2 B 35.07 juris Rn. 7).
• BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82

  Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer
• BVerwG, 30.10.1970 - VI C 79.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 14.03.1984 - 6 C 70.82

  Entsprechende Anwendbarkeit der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) im Bereich …
• BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

  Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …
• BVerwG, 05.10.1979 - 6 C 19.78

  Gewährung von Nachtdienstzulage - Unzumutbarkeit des finanziellen Mehraufwands …
• BVerwG, 12.09.1972 - II B 35.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.3128

  Altersteilzeitzuschlagsfähigkeit der jährlichen Sonderzahlungen nach § 13 Abs. 2 …
• BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 35.07

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherren bei Ausübung von Tätigkeiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09

  Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
• BVerwG, 16.11.1973 - VII C 33.72

  Entsprechende Anwendung des § 18 Parteiengesetz (PartG) auf unabhängige …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 11.17

  BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; …
• BVerwG, 30.05.1974 - II C 6.73

  Unmittelbare Ableitung eines Beihilfeanspruchs - Subsidiarität der Sozialhilfe - …
• VGH Hessen, 29.11.1972 - I OE 92/71
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84

  Rückforderung von Bezügen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
• BVerwG, 08.06.2004 - 2 B 30.04

  Abwendung des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung auf die Beamtenbesoldung; …
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81

  Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
• BVerwG, 14.01.1980 - 6 C 34.78

  Anforderungen an die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 130 Hessisches …
• BVerwG, 24.01.1979 - 6 B 42.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
• BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64

  Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn
• BVerwG, 20.06.1974 - II C 28.73

  Besoldung eines Beamten
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 14.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 12.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 13.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …
• BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82

  Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 06.05.1975 - II C 35.73

  Voraussetzungen eines Dienstunfalls
• VGH Hessen, 30.01.1974 - I OE 18/73
• BVerwG, 24.10.1979 - 2 B 13.78

  Anspruch auf Beförderung - Schadensersatz oder Folgenbeseitigung - Grundsätzliche …
• BVerwG, 29.01.1976 - II C 29.73

  Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung von Beamten auf Grund …
• BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72

  Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
• BVerwG, 17.10.1968 - II C 114.67

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Witwenversorgung - Anspruch des Ehemannes …
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - …
• BVerwG, 08.09.1980 - 6 B 80.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• BAG, 14.05.1981 - 2 AZR 1179/78
• BVerwG, 08.09.1980 - 6 B 79.80

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 5 LA 177/12

  Vereinbarkeit von § 6 TelekomSZVmit der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 …
• BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67

  Zusicherung einer Erstattung der Studiengelder und der Zahlung eines …
• VG Düsseldorf, 21.09.2010 - 26 K 4100/09

  Erschwerniszulage Spezialeinheit Verhandlungsgruppe SEK MEK
• BVerwG, 30.04.1969 - VI C 20.65

  Rechtsmittel
• VG Schleswig, 11.05.2016 - 12 A 315/15

  Nachzahlung von Versorgungsbezügen - Antragserfordernis bei Berücksichtigung von …
• VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

  Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1996 - 3 L 206/95

  Marinezulage; Versetzung; Kommandierung; Abordnung; Seegehende Einheit; …
• BVerwG, 30.12.1971 - II B 39.71

  Erteilung einer Bescheinigung über die Nachversicherung für die im Dienste der …
• BVerwG, 29.04.1971 - II C 91.67

  Besoldungsrechtliche Überleitung von Berufsfachschuldirektoren auf Grund der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1994 - 3 L 128/93

  Besoldungsanspruch; Soldat; Besoldungsregelung; Flugsicherungspersonal
• BVerwG, 15.02.1967 - VI C 132.63

  Rechtsmittel
• VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 133/07

  Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG; …
• BVerwG, 14.12.1972 - VI B 48.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung einer …
• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 143.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 231.63

  Anspruch auf die einer Angleichung entsprechenden Dienstbezüge
• VG Schwerin, 26.01.2022 - 1 A 1033/21

  Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht …
• VG München, 04.02.1992 - M 5 K 91.1851

  Gewährung einer erhöhten Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ-Zulage) …
• VGH Hessen, 08.10.1974 - I OE 21/74