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BVerwG, 15.05.1964 - VII C 32.63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 10.12.1962 - 3 K 1679/62
- VG Köln, 12.12.1962 - 3 K 1679/62
- BVerwG, 15.05.1964 - VII C 32.63
Papierfundstellen
- BVerwGE 18, 300
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.05.1964 - VII C 10.64
Auszug aus BVerwG, 15.05.1964 - VII C 32.63
Denn auch hier soll die Zurückstellung die Einberufung aufhalten; beides steht miteinander also in sachlicher Beziehung, und für den Fall, daß die Zurückstellung abgelehnt wird und die Einberufung bereits erfolgt ist, erstreckt sich die Anfechtung sowohl auf den Zurückstellung- als auch auf den Einberufungsbescheid (vgl. das Urteil vom gleichen Tage BVerwG VII C 10.64). - BVerwG, 14.02.1964 - VII C 81.63
Wehrpflichtrechtliche Unentbehrlichkeit für die Erhaltung und Fortführung eines …
Auszug aus BVerwG, 15.05.1964 - VII C 32.63
Denn auch dann, wenn diese Einrichtung entzogen der Erwartung des Verwaltungsgerichts den Kläger später nicht mehr einstellen würde, wäre damit eine besondere Härte nicht dargetan, weil die späteren Aussichten der beruflich noch nicht voll ausgebildeten Wehrpflichtigen so ungewiß sind und in so entfernter Zukunft liegen, daß ein Zurückstellungsgrund im Sinne des § 12 Abs. 4 WehrPflG daraus nicht hergeleitet werden kann (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 14. Februar 1964 - BVerwG VII C 81.63).
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )). - BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aus Gründen der Prozeßökonomie das förmliche Vorverfahren entbehrlich, wenn sich der Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (BVerwGE 15, 306 [310]; 18, 300 [301]; 27, 141 [143]; 57, 204 [211]; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - in DVBl. 1981, 502 [503]). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 8 S 3669/88
Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsaktes; Störer bei …
Dies gilt aber auch, soweit die Anfechtungsklage gegen die genannte Verfügung erhoben wurde, denn insoweit ist das Fehlen des Vorverfahrens gleichfalls unbeachtlich, da die Beklagte sich auf die gegen die Verfügung vom 25.10.1982 gerichtete Klage eingelassen hat, wobei sie das fehlende Vorverfahren zwar festgestellt, nicht aber gerügt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1963, BVerwGE 15, 306/310, v. 15.5.1964, BVerwGE 18, 300, v. 22.10.1980, DVBl. 1981, 502/503 u.v. 2.9.1983, DVBl. 1984, 91).
- OLG Stuttgart, 28.09.1993 - 4 VAs 21/93
Vollstreckungsbehörde; Strafvollstreckung; Rechtszug; Zurückstellung; …
Hiernach braucht das Vorverfahren aus Gründen der Prozeßökonomie hicht nachgeholt zu werden, wenn sich die Beklagte - die Behörde - zur Sache einläßt und Klageabweisung beantragt (vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; 18, 300 [301]); 57, 204 [211]); 64, 325 [330]; BVerwG DVBl. 1981, 502 [503], NvWZ 1984, 507; 1988, 724 [insoweit in BVerwGE 79, 226 nicht abgedruckt]). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1990 - 7 A 76/89
Ausnahmegenehmigung; Qualitätswein us überzuckertem Most; Gefahr der …
In derartigen Fällen bedarf es aus Gründen der Prozeßökonomie keines erneuten Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens (vgl. BVerwGE 18, 300/301;… BVerwG, NJW 1970, S. 1564/1565;… DVBl. 1984, S. 91 f.). - BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 17.79
Investitionen zur Errichtung einer Ferienwohnung
Unter diesen besonderen Umständen bedurfte es nicht der förmlichen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; 18, 300 [301]; 27, 141 [143]; 27, 181 [185]; Urteile vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 9.65 - [NJW 1965, 1731/1732] und vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 49.68 - [DÖV 1972, 644]). - BVerwG, 15.02.1982 - 2 B 37.81
Grenzen einer zulässigen bildungspolitischen Betätigung durch einen verbeamteten …
Die Frage der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - [DVBl. 1959, 777] und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - [NJW 1960, 883]; BVerwGE 15, 306 [310]; 18, 300 [301]; 27, 141 [143]; 181 [185] sowie Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - [Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14]) stellt sich daher nicht. - OVG Sachsen, 13.04.1994 - 2 S 13/94
Amtsträgerübernahme; DDR; Justizdienst; Richterwahlausschuss; Anfechtbarkeit; …
Daß dieser Umstand den Verzicht auf die Nachholung eines Widerspruchsverfahrens rechtfertigen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15.5.1964 - 7 C 62.63 - (BVerwGE 18, 300, 301) angenommen. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.06.1986 - 10 A 92/85
Förderungswürdigkeit einer studentischen Vereinigung; Entbehrlichkeit des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 18, 300, 301 [BVerwG 15.05.1964 - VII C 32/63] ; 64, 325, 330 [BVerwG 15.01.1982 - 4 C 26/78] ;… Urt. v. 2.9.1983, DVBl 1984, 91;… a.A. Kopp, VwGO, 7. Aufl., RdNr. 11 vor § 68), der sich der Senat anschließt, ist aus Gründen der Prozeßökonomie aber das förmliche Vorverfahren entbehrlich, wenn sich der Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat, ohne daß dabei Ermessenserwägungen erheblich waren. - BVerwG, 06.02.1985 - 1 B 2.85
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung - Erteilung einer …
Schließlich ist entgegen dem Beschwerdevorbringen geklärt, daß die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit der Anfechtungsklage trotz fehlenden Widerspruchs auch dann Geltung beanspruchen, wenn der Betroffene über das Vorverfahren nicht belehrt worden ist (BVerwGE 18, 300 [301]). - BVerwG, 10.12.1965 - VI C 192.62
Zugehörigkeit zum Personenkreis des Gesetzes zu Art. 131 GG - Entlassung eines …
- BVerwG, 26.10.1973 - VI C 39.70
Erlangung der Befähigung zum Lehramt an beruflichen Schulen - Entwicklung des …
- BVerwG, 23.05.1966 - VII CB 90.65
Einberufung zur Leistung des Grundersatzdienstes - Notwendigkeit eines …
- BVerwG, 10.12.1965 - VI C 188.62
Voraussetzung des Amtsverlustes in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch und den …
- BVerwG, 10.09.1964 - VII B 98.64
Rechtsmittel
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1994 - 2 S 113/94
Dienstrecht, Ernennung - Richter der früheren DDR, Richterauswahlausschüsse, …
- OVG Sachsen, 11.05.1994 - 2 S 37/94
- BVerwG, 27.03.1968 - VI B 45.67
Rechtsmittel