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   BVerwG, 29.05.1964 - IV C 143.62   

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BVerwG, 29.05.1964 - IV C 143.62 (https://dejure.org/1964,307)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.1964 - IV C 143.62 (https://dejure.org/1964,307)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 1964 - IV C 143.62 (https://dejure.org/1964,307)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 318
  • NJW 1964, 2126
  • DVBl 1965, 32
  • BB 1964, 1104
  • DÖV 1965, 566
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15

    Recht der Wasserverbände

    Ein solcher Plan ist nur dann Teil der Satzung, wenn er dazu erklärt worden ist (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 320).

    Die Umgrenzung des Verbandsgebietes ist jedoch Sache der Satzung und nicht des Plans (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964, a.a.O. S. 322; Senat, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -).

    Eine die textliche Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Satzung ersetzende Landkarte als Bestandteil der Satzung eines Wasserverbandes ist mitzuverkünden (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 322).

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Erfordernis einer in der Satzung enthaltenen Umgrenzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu einer Zeit hervorgehoben, als eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung fehlte (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 322; Urteil vom 27. Januar 1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129, 130; vgl. Rapsch, WVVO, 1989, § 36 Rn. 12 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 4 MB 48/15

    Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets

    Solche Pläne sind nur dann Teil der Satzung, wenn sie dazu erklärt worden sind (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 320).

    Die Umgrenzung des Verbandsgebietes ist jedoch Sache der Satzung und nicht des Plans (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964, a.a.O. S. 322; Senat, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -).

    Eine die textliche Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Satzung ersetzende Landkarte als Bestandteil der Satzung eines Wasserverbandes ist mitzuverkünden (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 322).

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Erfordernis einer in der Satzung enthaltenen Umgrenzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu einer Zeit hervorgehoben, als eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung fehlte (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 322; Urteil vom 27. Januar 1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129, 130; vgl. Rapsch, WVVO, 1989, § 36 Rn. 12 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 10/16
    Ein derart beschriebener Plan ist nur dann Teil der Satzung, wenn er dazu erklärt worden ist (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 320).

    Die Umgrenzung des Verbandsgebietes ist jedoch Sache der Satzung und nicht des Plans (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964, a.a.O. S. 322; Senat, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 MB 27/13 -).

    Eine die textliche Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Satzung ersetzende Landkarte als Bestandteil der Satzung eines Wasserverbandes ist mitzuverkünden (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 322).

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Erfordernis einer in der Satzung enthaltenen Umgrenzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu einer Zeit hervorgehoben, als eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung fehlte (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62 -, BVerwGE 18, 318, 322; Urteil vom 27. Januar 1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129, 130 vgl. Rapsch, WVVO, 1989, § 36 Rn. 12 ff.).

  • BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 18.16

    Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

    Damit hat der Gesetzgeber der bereits zur Ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (WVVO) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933) ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Satzung vorgenommen wird und eindeutig erkennen lässt, welche Grundstücke zum Verband gehören (vgl. BT-Drs. 11/16764, S. 25 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - 4 C 143.62 - BVerwGE 18, 318 ).

    Sollte sich die Umgrenzung des Verbandsgebietes in Worten (ausnahmsweise) nicht klar ausdrücken lassen, besteht die Möglichkeit, der Satzung als mit zu verkündenden Bestandteil eine Landkarte anzufügen, in der die Grenzen eingezeichnet sind, und in der Satzung auf diese Landkarte zu verweisen (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - 4 C 143.62 - BVerwGE 18, 318 ).

  • BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 19.16

    Klage der Eigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem

    Damit hat der Gesetzgeber der bereits zur Ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (WVVO) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933) ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Satzung vorgenommen wird und eindeutig erkennen lässt, welche Grundstücke zum Verband gehören (vgl. BT-Drs. 11/16764, S. 25 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - 4 C 143.62 - BVerwGE 18, 318 ).

    Sollte sich die Umgrenzung des Verbandsgebietes in Worten (ausnahmsweise) nicht klar ausdrücken lassen, besteht die Möglichkeit, der Satzung als mit zu verkündenden Bestandteil eine Landkarte anzufügen, in der die Grenzen eingezeichnet sind, und in der Satzung auf diese Landkarte zu verweisen (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - 4 C 143.62 - BVerwGE 18, 318 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2013 - 4 MB 27/13
    Abgesehen davon, dass in § 4 auf die genehmigten Anlagenverzeichnisse und "die Ausbaupläne nach § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes" hingewiesen wird, es also nicht nur einen Plan gibt, aus dem sich das Verbandsgebiet ergeben könnte, gehört jedenfalls ein Plan, auf den in der Satzung lediglich hingewiesen ist, nicht zur Satzung selbst (BVerwGE, Urt. v. 29.05.1964 - BVerwGE 18, 318, 320).

    Die Umgrenzung des Verbandsgebietes ist aber Sache der Satzung, nicht des Planes (BVerwG, Urt. v. 29.05.1964 a.a.O.), worauf das Verwaltungsgericht bereits zu Recht hingewiesen hat.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass immer der Ausweg bleibe, der Satzung als mitzuverkündenden Bestandteil eine Landkarte anzufügen, in der die Grenzen eingezeichnet sind, und in der Satzung auf diese Landkarte zu verweisen, falls sich die Umgrenzung des Verbandsgebietes wirklich einmal in Worten nicht klar ausdrücken lasse (BVerwGE, Urt. v. 29.05.1964 a.a.O.).

  • VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 2465/10

    Fehlerhafte Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes

    Durch diese Satzungsregelung wird der verbandliche Wirkungskreis nicht - wie es § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG erfordert - eindeutig und klar in der Satzung selbst festgelegt (vgl. zum Erfordernis der Bestimmung des Verbandsgebiets in der Satzung: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG IV C 22.63 - BVerwGE 18, 318 [322]; Rapsch, a. a. O., Rdnr. 72 m. Fn. 59; Reinhardt/Hasche, a. a. O., § 6 Rdnr. 18).
  • VG Potsdam, 04.09.2017 - 1 K 4405/15

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Eine Landkarte, die die textliche Umgrenzung des Verbandsgebiets in der Satzung ersetzt, ist als Bestandteil der Satzung eines Wasserverbandes mit zu verkünden (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318, 322).

    Dieser Fall unterscheidet sich demnach von derjenigen Konstellation, die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318) und des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris) zugrunde lagen: Im ersten Fall sah die Satzung lediglich einen Verweis auf einen Plan des Kreisbaumeisters ohne weitere textliche Festsetzungen vor.

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Eine Landkarte, die die textliche Umgrenzung des Verbandsgebiets in der Satzung ersetzt, ist als Bestandteil der Satzung eines Wasserverbandes mit zu verkünden (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318, 322).

    Dieser Fall unterscheidet sich demnach von derjenigen Konstellation, die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318) und des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris) zugrunde lagen: Im ersten Fall sah die Satzung lediglich einen Verweis auf einen Plan des Kreisbaumeisters ohne weitere textliche Festsetzungen vor.

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 3231/16

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

    Eine Landkarte, die die textliche Umgrenzung des Verbandsgebiets in der Satzung ersetzt, ist als Bestandteil der Satzung eines Wasserverbandes mit zu verkünden (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318, 322).

    Dieser Fall unterscheidet sich demnach von derjenigen Konstellation, die den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Mai 1964 - IV C 143/62, BVerwGE 18, 318) und des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15, juris) zugrunde lagen: Im ersten Fall sah die Satzung lediglich einen Verweis auf einen Plan des Kreisbaumeisters ohne weitere textliche Festsetzungen vor.

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 4 MB 55/13
  • VG Gießen, 01.02.2012 - 8 K 2781/11

    Wassergebühren und rechtswidrige Entgelte für Fremdleistungen

  • VG Frankfurt/Oder, 08.07.2016 - 5 K 140/12

    Heranziehung zu Verbandsbeiträgen an einen Gewässer- und Deichverband: Festlegung

  • VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 203/11

    Nichtexistenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund Fehlern bei der

  • BVerwG, 20.06.1973 - IV C 87.69
  • VG Gießen, 22.08.2012 - 8 K 2987/11

    Verbandsbeitrag

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