Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.1964 - VII C 49.62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch eines Erziehungsberechtigten auf die Errichtung einer Volksschule katholischen Bekenntnisses - Anforderungen an die Annahme einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden - Anforderungen an die Annahme einer inneren Schulangelegenheit i. S. des historisch überkommenen Schulrechts - Umfang der Schulaufsicht des Staates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 38



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70  

    Förderstufe

    Begriff und Umfang dieser Aufsicht brauchen hier nicht im einzelnen bestimmt zu werden (vgl. hierzu BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39]; 18, 40 [41]; 21, 289 [290]).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13  

    Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

    Bei Organisationsmaßnahmen wie der Errichtung von Schulen wäre es mit Art. 7 Abs. 1 GG sogar schwerlich vereinbar, wenn die Aufsicht auf eine Rechtskontrolle beschränkt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1964 - VII C 49.62 -, BVerwGE 18, 38, 39).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74  
    Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfaßt zwar die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwGE 6, 101 [104(; 18, 38 [39(; ferner BVerfGE 26, 228 [238(; 34, 165 [182(), sagt aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments, dem die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zufällt (BVerfGE 34, 52 [59(), berechtigt wäre (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , 1973, Rdnr. 26 zu Art. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92  

    Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des

    Die so verstandene Koordinierungsaufgabe entspricht dem Bild der Schulaufsicht (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 LV, Art. 7 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 3 SchVG), die nach überkommenem Verständnis mehr als eine Kontrolle darstellt, nämlich eine Form der Mitverwaltung, an der die staatliche Aufsichtsbehörde einerseits und der kommunale Schulträger andererseits beteiligt sind (vgl. BVerfGE 26, 228, 238 f.i 34, 165, 182; BVerwGE 6, 100, 104; 18, 38, 39; 18, 40, 41; OVGE 19, 141, 145).
  • StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929  

    Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule

    Nach diesen Zuordnungsmaßstäben unterliegen die organisatorische Gliederung und die strukturellen Festlegungen des Schulsystem vorrangig dem staatlichen Gestaltungsrecht (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 7f.; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 411; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; 53, 185 [196] ; vgl. auch BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39]; siehe ferner Evers, a.a.O., S. 55, 70, 72 f.).
  • BVerwG, 15.02.1978 - 7 B 80.77  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Diese Aufsichtsbefugnisse entsprechen dem herkömmlichen historischen Begriff der Schulaufsicht des Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 228 [238]; BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39]; 21, 289 [290]; 47, 201 [204]).

    In der Rechtsprechung des Senats ist aber anerkannt, daß das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gegenüber der staatlichen Schulaufsicht regelmäßig zurücktreten muß und darin kein unzulässiger Eingriff in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht liegt (vgl. BVerwGE 6, 101 [104 f.]; 18, 38 [39]; 23, 351 [353]; ferner Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 C 28.76 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 51]).

  • StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930  

    Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1

    Nach diesen Zuordnungsmaßstäben unterliegen die organisatorische Gliederung und die strukturellen Festlegungen des Schulsystem vorrangig dem staatlichen Gestaltungsrecht (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 7f.; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; 53, 185 [196] ; vgl. auch BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39]; siehe ferner Evers, a.a.O., S. 55, 70, 72 f.).
  • BVerwG, 17.12.1975 - 7 B 51.75  

    Beendigung eines Schulversuchs - Verwaltungsakt - Anspruch auf Fortführung

    Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht des Art. 7 Abs. 1 GG umfaßt die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwGE 6, 101 (104]; 18, 38 (39]; 21, 289 (290(; 23, 351 (353]; ferner BVerwGE 26, 228 (238] und 34, 165 (182]).
  • BVerwG, 11.03.1966 - VII C 141.65  

    Anordnung organisatorischer Maßnahmen durch die Schulaufsicht - Anordnung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats umfaßt der Begriff der staatlichen Schulaufsicht in Art. 7 Abs. 1 GG, der sich, wie der Senat bereits betont hat, nicht in den Gegensatz von Fachaufsicht und Kommunalaufsicht drängen läßt, der historischen Entwicklung folgend, die Gesamtheit der staatlichen Herrschaftsbefugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (Urteil des Senats vom 31. Januar 1964 - BVerwG VII C 49.62 - [BVerwGE 18, 38 m.N.]).
  • BVerwG, 30.05.1973 - VII B 25.72  

    Einrichtung eines obligatorischen Ersatzunterrichts in Philosophie für die am

    Aus dem Begriff der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG, der die Gesamtheit der staatlichen Herrschaftsrechte über die Schule umfaßt (BVerwGE 6, 101 [BVerwG 28.12.1957 - VII B 9/57] [104]; 18, 38 [39]; 18, 40 [41]; 21, 289 [290]; 23, 351 [352]) und insbesondere dem Staat bei der Festlegung der Unterrichtsziele und der Bestimmung des Unterrichtsstoffes eine weitgehende Gestaltungsfreiheit einräumt (BVerfGE 26, 228 [BVerfG 24.06.1969 - 2 BvR 446/64] [238 ff.]; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - [NJW 1973, 133/134]; BVerwGE 5, 153 [156]; ferner Beschluß des Senats vom 13. März 1973 - BVerwG VII B 107.71 -), folgt die Befugnis des beklagten Landes, neben dem Religionsunterricht, der nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG an den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach ist, für die an dem Religionsunterricht gemäß Art. 7 Abs. 2 GG nicht teilnehmenden Schüler einen obligatorischen Ersatzunterricht in Philosophie oder auch in Religionskunde einzuführen (vgl. Schmoeckel, Der Religionsunterricht, 1964, S. 113 f.), wenn der Staat dies zur Erreichung des gesteckten Bildungsziels für sinnvoll hält.
  • BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71  

    Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch

  • BVerwG, 07.12.1982 - 7 B 154.81  

    Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung und hauptberufliche Tätigkeit

  • OVG Thüringen, 20.06.2016 - 1 EN 311/16  

    Ein Thüringer Schulnetzplan ist keine Rechtsnorm

  • BVerwG, 05.01.1965 - VII B 170.63  

    Zumutbarkeit eines über offenes Gelände führenden, für Fahrzeuge gesperrten, mit

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