Rechtsprechung
BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Dienstunfall
- Wolters Kluwer
Ersatzpflicht des Beamten wegen Eigenschadens des Dienstherrn infolge Dienstpflichtverletzung - Entsprechende Anwendung der Grundsätze zur schadengeneigten Arbeit bei Verletzung einer Amtspflicht - Haftungsminderung auf Grund der Fürsorgepflicht - Verursachung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1961 - VI A 86/61
- BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61
Papierfundstellen
- BVerwGE 19, 243
- NJW 1965, 458
- MDR 1965, 230
- DVBl 1966, 146
- DÖV 1965, 53
Wird zitiert von ... (142)
- VG Münster, 05.09.2016 - 4 K 1534/15
Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, juris, Rn. 16 ff. - BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16
Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines …
Dementsprechend gebietet auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluss einer Versicherung zu seinen Gunsten letztendlich freizustellen (BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - 2 C 147.61 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 5 S. 27 oder seine Haftung in anderer Weise auf einen Bruchteil des Gesamtschadens zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1972 - 6 C 22.68 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18 S. 47 und Beschluss vom 18. Februar 1981 - 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26 S. 2 m.w.N.). - BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92
Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von …
Der Schutz, den das Pflichtversicherungsgesetz auch dem Beamten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs angedeihen lassen will, schlägt sich jedoch in einer entsprechenden Fürsorgepflicht nieder, die es dem Dienstherrn gebietet, im Rahmen der durch das Pflichtversicherungsgesetz vorgeschriebenen Mindestversicherungsummen einen Rückgriff wegen Fremdschadens nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG vorzunehmen (…Senat, aaO; BVerwGE 19, 243; BVerwG, DöD 1981, 159).Dementsprechend hat die Rechtsprechung die haftungsrechtliche Erleichterung durch eine neu eingeführte Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die dem Beamten gewährt wurde, wenn er seinem Dienstherrn einen unmittelbaren Schaden zugefügt hatte, auf die schon vorher eingetretenen Schadensfälle angewandt, soweit sie noch nicht abgewickelt waren (vgl. BVerwGE 19, 243, 248 für § 84 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962).
a) In der Rechtsprechung wurde stets darauf hingewiesen, daß es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht ausnahmsweise angebracht erscheinen lassen kann, einen begründeten Ersatzanspruch nach Maßgabe des Haushaltsrechts (§ 31 Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG - vom 19. August 1969, BGBl. I S. 1273, 1277; § 59 Bundeshaushaltsordnung - BHO - vom 19.. August 1969, BGBl. I S. 1284; vgl. § 59 Landeshaushaltsordnung - LHO - Rheinland-Pfalz) in besonderen Härtefällen nur in begrenztem Umfang durchzusetzen (Senat, BGHZ 96, 50, 59 f; BVerwGE 19, 243, 252; BVerwG, DöD 1981, 159; vgl. Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18;… Plog-Wiedow aaO § 78 Rdn. 50).
Eine solche Möglichkeit ist beispielsweise für Fälle eines besonders hohen Schadens, dessen voller Ersatz die Lebenshaltung des Beamten in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde, angesprochen worden (BVerwGE 19, 243, 252;… Plog-Wiedow aaO).
Auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn handelt es sich um eine von seinem Ermessen bestimmte Hilfeleistung, die daran anknüpft, daß ein nach Grund und Höhe bestimmter voller Schadensersatzanspruch besteht (Senat, BGHZ 96, 50, 61; BVerwGE 19, 243, 252; vgl. BVerwG, ZBR 1973, 345, 347; BVerwG, DöD 1981, 159;… Plog-Wiedow aaO; vgl. Gemeinsames Rundschreiben des BMF und BMJ betr.
Zwar geht die Rechtsprechung, wenn sie im Einzelfall eine mögliche unbillige Härte bei voller Durchsetzung des Anspruchs erörtert, stets von einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung des Beamten aus (vgl. BVerwGE 19, 243, 252).
- VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132
Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …
Dementsprechend gebietet auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluss einer Versicherung zu seinen Gunsten letztendlich freizustellen (BVerwG, U.v. 17.9.1964 - 2 C 147.61 - juris) oder seine Haftung in anderer Weise auf einen Bruchteil des Gesamtschadens zu begrenzen (BVerwG, U.v. 3.2.1972 - 6 C 22.68 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12
Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …
Der Dienstherr kann den Beamten auf dieser Rechtsgrundlage auch durch Verwaltungsakt heranziehen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, BVerwGE 19, 243 [m. w. N.] ).Dabei würde es sich aber um eine vom Ermessen des Dienstherrn bestimmte Hilfeleistung handeln, die nicht den rechtlichen Bestand des Schadensersatzanspruches berührt, sondern vielmehr gerade daran anknüpft, dass gegen den Beamten ein nach Grund und Höhe bestimmter voller Schadensersatzanspruch besteht ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 1964, a. a. O. ).
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03
Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …
Es hat nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss und die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht angestellt (vgl. Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG 2 C 147.61 - BVerwGE 19, 243 ).Ist ein besonders hoher Schaden entstanden, dessen voller Ersatz die Lebensführung des Beamten in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde, kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn von der Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs teilweise oder vollständig abgesehen werden (vgl. Urteile vom 17. September 1964 - BVerwG 2 C 147.61 - a.a.O., S. 252…, vom 11. März 1970 - BVerwG 6 C 15.65 - a.a.O. sowie Beschluss vom 18. Februar 1981 - BVerwG 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26; Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 15.98 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 17 S. 6).
- VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763
Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung und Wahrung einer Ausschlussfrist für …
Die Beklagte konnte den Schadensersatzanspruch nach vorheriger Anhörung des Klägers (Art. 28 BayVwVfG) auch mit Leistungsbescheid einfordern (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 9;… U.v. 19.7.2001 - 2 C 42.00 - juris Rn. 10).Dies setzt aber einen nach Grund und Höhe bereits feststehenden Schadensersatzanspruch voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 a.a.O. Rn. 18 ff.;… U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18;… ebenso BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34).
Das Erstgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 18 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte auch unter Fürsorgegesichtspunkten den Schadensersatzanspruch gegen den Kläger in voller Höhe geltend machen kann, da dieser grob fahrlässig handelte, und ein ggf. extrem hoher, existenzvernichtender Schaden, der - ausnahmsweise - zu einem (teilweisen) Absehen von der Geltendmachung der Forderung führen kann, von der Beklagten ggf. im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs zu prüfen ist.
Wenn der Kläger demgegenüber ausführt, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1964 (Az. II C 147.61) sei infolge der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, B.v. 12.6.1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337) überholt, legt er keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils dar.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15
Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid …
- VG Magdeburg, 15.11.2013 - 5 A 200/12
Haftung eines Polizeibeamten für einen beim Rückwärtsausparken entstandenen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienstherr einen Schadensersatzanspruch gegen einen Beamten für sogenannte "Eigenschäden" wegen Verletzung der ihm obliegenden Dienstpflichten durch Leistungsbescheid geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.1964 - II C 147.61 - BVerwGE 19, 243). - BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
Als geltendes günstigeres Recht ist sie auf - wie hier - zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgewickelte, vorher eingetretene Schadensfälle anzuwenden (vgl. entsprechend BVerwGE 19, 243 [248] und Urteil vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - [Buchholz 232 § 78 Nr. 8 = ZBR 1968, 184]). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62
Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …
- BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98
Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …
- VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15
Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht bei …
- VG Neustadt, 18.03.2014 - 1 K 602/13
Grobe Fahrlässigkeit bei polizeilicher Einsatzfahrt
- BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65
Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der …
- BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75
Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 1 K 1517/16
Regress; Streifenwagen; Polizeit; Sonderrechte; Fremdschaden
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84
Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die …
- VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 12.02289
Versäumung der materiellen Ausschlussfrist zur Stellung eines Förderantrags
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
- BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09
Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung …
- BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80
Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74
Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …
- BVerwG, 12.08.2008 - 2 A 8.07
Ersattungsanspruch gegen den Beamten wegen behobener Schäden am Dienstfahrzeug; …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 2 A 11723/17
Bestehen einer gesetzlichen Pflicht des Beamten zur Dienstaufnahme und …
- BVerwG, 22.11.2006 - 2 B 47.06
Voraussetzungen und Darlegungserfordernis betreffend einer für eine …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2008 - 5 LB 365/07
Haftung eines Polizeibeamten wegen Falschbetankens eines Dienstfahrzeugs
- BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65
Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens - …
- BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67
Einbehaltung von Dienstbezügen
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2003 - 4 S 1514/02
Sorgfaltspflicht eines Polizeibeamten bei Inanspruchnahme von Sonderrechten …
- BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand - …
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 93.07
Rücknahme dreier Trennungsgeldbewilligungsbescheide und Rückforderung des auf …
- BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68
Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit
- BVerwG, 24.11.1966 - II C 27.64
Alternatives Vorgehen zum Erstattungsbeschluss - Fehlen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02
Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der …
- BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
- VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13
"Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!
- BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66
Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten …
- OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 714/20
Kostenbescheid, ; Aufwendungsersatz, ; öffentlich-rechtliche Verwahrung; …
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888
Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97
Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer …
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87
Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08
Zur Festsetzung einer Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG durch Leistungsbescheid …
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.1989 - 10 S 2252/89
Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung
- BVerwG, 28.08.1980 - 2 B 37.79
Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel - Verletzung der …
- VG Magdeburg, 12.11.2013 - 5 A 165/12
Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister im Zusammenhang …
- OVG Sachsen, 29.07.2013 - 2 A 726/11
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Ausparken
- OVG Sachsen, 28.11.2017 - 2 A 91/16
Beamter, Schadensersatz, Pflichtverletzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 5105/04
Auslegung des Verlustes eines bei Zwischenübernachtungen während einer …
- BVerwG, 21.02.1968 - II B 86.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Sigmaringen, 12.12.1997 - 4 K 306/96
Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Pflichtverletzung; Beauftragung …
- BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71
Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …
- BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65
Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …
- BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 6.98
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung …
- OVG Sachsen, 15.02.2006 - 4 B 952/04
Verbandsvorsitzender haftet für riskante Geldanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97
Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks …
- BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 112.86
Zivildienst - Krankenhaus - Arzt - Haftpflichtversicherung
- BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87
Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch - …
- BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 78.82
Wehrdisziplinarordnung - Disziplinarentscheidungen - Bindungswirkung - Umfang - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 854/13
Schadensersatz; Beamter; grobe Fahrlässigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 4 B 19.07
Berufung gegen Urteil, das nur den Widerspruchsbescheid und nicht auch den …
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10
Soldat, Übergangsgebührnisse, Anrechnung, Rücknahme
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 - 2 A 11972/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 2 A 11842/01
- BVerwG, 25.05.1988 - 6 C 38.85
Soldatengesetz - Zahlungsbeauftragter - Besoldung - Kassenfehlbetrag - …
- BVerwG, 25.01.1968 - II C 5.65
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der gerichtlichen …
- OVG Sachsen, 05.05.2009 - 2 A 408/08
Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Gebührenanteil; Festsetzung; …
- VG Minden, 25.03.2008 - 10 K 1365/07
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1992 - 4 S 709/91
Zivildienstleistender: Haftung gegenüber einer privatrechtlich organisierten …
- BVerwG, 30.09.1974 - VI C 34.72
Sterbegeldberechtigter - Auskehrung - Beerdigungskosten - Dienstherr - Sterbefall
- BVerwG, 12.09.1984 - 2 B 39.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
- BVerwG, 28.09.1967 - VI B 46.66
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1966 - V A 98/63
Schadensersatzpflicht eines Soldaten; Anforderungen für die vorsätzliche …
- BVerwG, 29.08.1977 - VI C 68.72
Schadenersatz eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Grund von …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
- OVG Sachsen, 03.02.2014 - 2 A 280/12
Sorgfaltspflichten eines ein Dienstfahrzeug fahrenden Beamten bei der Einfahrt in …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.1988 - 5 Sa 582/87
Haftung im Rahmen gefahrgeneigter Tätigkeiten; Verursachen eines Unfalls durch …
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85
Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung - …
- BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67
Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …
- BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66
Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung …
- BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76
Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge - …
- BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65
Rechtsmittel
- VG Minden, 06.08.2014 - 10 K 103/13
Schadensersatzpflicht eines Soldaten nach einer Pflichtverletzung gegenüber …
- OVG Sachsen, 16.12.2010 - 2 A 416/09
Schadensersatz, Beamter, grobe Fahrlässigkeit
- VGH Hessen, 27.11.1990 - 11 UE 2350/90
Abschleppmaßnahme - Geltendmachung von Standkosten und Verwahrkosten mittels …
- BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76
Verbindung von Rücknahme und Rückforderung
- VG Minden, 16.04.2009 - 4 K 1835/08
Betankung eines Rettungsfahrzeuges mit Superbenzin anstelle mit Dieselkraftstoff; …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
- OVG Thüringen, 08.09.2017 - 3 ZO 206/17
Einkommensanrechnung im Wohngeldrecht, hier: Zinsgutschriften aus einem …
- VG Weimar, 19.09.2016 - 8 K 1246/14
Rückforderung von Amtsbezügen als Minister
- VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 244/04
Schadensersatzanspruch des Schulträgers bei Verlust von Schulschlüsseln durch …
- BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 87.95
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
- VGH Hessen, 23.03.1994 - 1 UE 4834/88
Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens: …
- OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87
Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff
- BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 13.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09
Ausbildungsförderung; Geltendmachung eines Ersatzanspruchs
- BVerwG, 30.01.1989 - 2 B 49.88
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 29.12.1981 - 5 B 18.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 30.06.1977 - 9 RV 74/76
Unfall eines Soldaten während des Wochenendurlaubs auf dem Weg von der …
- BVerwG, 09.10.1975 - II C 6.74
Beförderung eines Beamten
- BVerwG, 18.04.1973 - VI B 35.73
- VG Berlin, 11.12.2013 - 5 K 163.11
Regressverfahren gegen Universitätspräsidenten wegen Ausgestaltung eines …
- VGH Bayern, 18.05.2011 - 12 C 11.942
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Saarlouis, 22.05.2007 - 2 K 225/06
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn; Sorgfaltspflichten des Beamten; …
- VG Köln, 05.04.2006 - 27 K 7600/04
Haftung eines Soldaten für an einem Dienstfahrzeug verursachte Schäden; Einfahren …
- BVerwG, 14.03.1984 - 5 B 131.82
Nachschieben von Gründen bei Verwaltungsakten - Wesensveränderung bei …
- BVerwG, 05.11.1981 - 2 B 44.80
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen seinen Beamten - …
- BVerwG, 04.10.1977 - 2 B 8.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung der …
- BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 31.75
Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 BGB bei Beamtentätigkeit im …
- BVerwG, 25.06.1969 - VI C 115.65
Gewährung einer unwiderruflichen und ruhegehaltfähigen Zulage - Bezüge eines …
- BVerwG, 30.05.1968 - II C 64.65
Begehung einer Dienstpflichtverletzung durch einen Beamten - Begriff der groben …
- VG Weimar, 29.10.2015 - 8 K 1196/13
Zur Rückforderung von Amtsbezügen als Minister
- VG Stade, 25.06.2013 - 3 A 1791/12
Schadensersatz bei grob fahrlässigem Verhalten eines Soldaten; Anrechnung von …
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111
Sanitätsoffizier-Anwärter
- VG Köln, 29.08.2005 - 27 K 203/04
Verhalten gegen die Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit IT-Material ; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1998 - 4 S 2220/97
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine vorsorgliche Haftungsfreistellung …
- BVerwG, 28.11.1984 - 2 B 134.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1972 - VI A 19/71
- VGH Hessen, 14.02.1967 - OS I 82/65
- BVerwG, 15.10.1964 - VIII C 65.64
Rechtsmittel
- VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.3097
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen …
- VG Weimar, 13.11.2007 - 6 K 1535/05
Schadenersatz gegen einen Bürgermeister wegen begangener …
- VG Stuttgart, 13.07.2006 - 17 K 1112/05
Haftung eines Postbeamten für Kassenfehlbetrag infolge Fehlers bei der Auszahlung
- VG Lüneburg, 31.08.2005 - 1 A 272/04
Schadensersatz wegen eines Unfalls mit einem privaten, aber dienstlich genutzten …
- VG Freiburg, 11.10.2001 - 3 K 1659/99
- BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 35.75
Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …
- BVerwG, 05.06.1975 - II B 64.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.04.1970 - VI C 106.65
Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Verwaltungsakt
- BVerwG, 10.10.1969 - VII C 38.68
Abführung von Übergewinn aus Rüstungslieferungen während des zweiten Weltkrieges …
- BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66
Totalschaden an dem privateigenen Kfz eines Beamten - Ersatz von Sachschäden - …
- VG Hamburg, 09.04.2021 - 20 K 5977/17
Erfolgreiche Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung von Übergangsgebührnissen …
- VG Schleswig, 08.11.2012 - 12 A 112/11
Leistungsbescheid gegen Soldaten wegen fehlerhafter Lagerung von Lebensmitteln
- VG Osnabrück, 15.02.2005 - 1 A 73/04
Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung
- VG Dessau, 06.02.2004 - 1 A 236/02
- BVerwG, 09.10.1975 - II C 7.74
Beförderung eines Beamten
- BVerwG, 10.08.1971 - VIII B 111.68
Schadensersatzanspruch des Bundes gegenüber Soldaten - Zulässigkeit und …
- BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63
Rechtsmittel
- OVG Hamburg, 14.01.1965 - Bf II 20/64
- VG Koblenz, 04.02.1977 - 7 L 54/76
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen …