Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Dienstunfall

• Jurion

  Ersatzpflicht des Beamten wegen Eigenschadens des Dienstherrn infolge Dienstpflichtverletzung - Entsprechende Anwendung der Grundsätze zur schadengeneigten Arbeit bei Verletzung einer Amtspflicht - Haftungsminderung auf Grund der Fürsorgepflicht - Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Beamten - Verletzung der Pflicht, den Dienstwagen schadenfrei zu führen, durch einen Beamten - Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffes "grobe Fahrlässigkeit" - Ergänzung der beamtenrechtlichen Haftungsvorschriften durch die Rechtsgrundsätze zur schadengeneigten Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 19, 243
• NJW 1965, 458
• MDR 1965, 230
• DVBl 1966, 146
• DÖV 1965, 53

Wird zitiert von ... (134)  

• VG Münster, 05.09.2016 - 4 K 1534/15

  Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, juris, Rn. 16 ff.
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

  Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines …

  Dementsprechend gebietet auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluss einer Versicherung zu seinen Gunsten letztendlich freizustellen (BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - 2 C 147.61 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 5 S. 27 oder seine Haftung in anderer Weise auf einen Bruchteil des Gesamtschadens zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1972 - 6 C 22.68 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18 S. 47 und Beschluss vom 18. Februar 1981 - 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26 S. 2 m.w.N.).
• BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92

  Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von …

  Der Schutz, den das Pflichtversicherungsgesetz auch dem Beamten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs angedeihen lassen will, schlägt sich jedoch in einer entsprechenden Fürsorgepflicht nieder, die es dem Dienstherrn gebietet, im Rahmen der durch das Pflichtversicherungsgesetz vorgeschriebenen Mindestversicherungsummen einen Rückgriff wegen Fremdschadens nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG vorzunehmen (…Senat, aaO; BVerwGE 19, 243; BVerwG, DöD 1981, 159).

  Dementsprechend hat die Rechtsprechung die haftungsrechtliche Erleichterung durch eine neu eingeführte Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die dem Beamten gewährt wurde, wenn er seinem Dienstherrn einen unmittelbaren Schaden zugefügt hatte, auf die schon vorher eingetretenen Schadensfälle angewandt, soweit sie noch nicht abgewickelt waren (vgl. BVerwGE 19, 243, 248 für § 84 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962).

  a) In der Rechtsprechung wurde stets darauf hingewiesen, daß es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht ausnahmsweise angebracht erscheinen lassen kann, einen begründeten Ersatzanspruch nach Maßgabe des Haushaltsrechts (§ 31 Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG - vom 19. August 1969, BGBl. I S. 1273, 1277; § 59 Bundeshaushaltsordnung - BHO - vom 19.. August 1969, BGBl. I S. 1284; vgl. § 59 Landeshaushaltsordnung - LHO - Rheinland-Pfalz) in besonderen Härtefällen nur in begrenztem Umfang durchzusetzen (Senat, BGHZ 96, 50, 59 f; BVerwGE 19, 243, 252; BVerwG, DöD 1981, 159; vgl. Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18;… Plog-Wiedow aaO § 78 Rdn. 50).

  Eine solche Möglichkeit ist beispielsweise für Fälle eines besonders hohen Schadens, dessen voller Ersatz die Lebenshaltung des Beamten in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde, angesprochen worden (BVerwGE 19, 243, 252;… Plog-Wiedow aaO).

  Auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn handelt es sich um eine von seinem Ermessen bestimmte Hilfeleistung, die daran anknüpft, daß ein nach Grund und Höhe bestimmter voller Schadensersatzanspruch besteht (Senat, BGHZ 96, 50, 61; BVerwGE 19, 243, 252; vgl. BVerwG, ZBR 1973, 345, 347; BVerwG, DöD 1981, 159;… Plog-Wiedow aaO;… vgl. Gemeinsames Rundschreiben des BMF und BMJ betr. Schadenshaftung von Kraftfahrern vom 31. Oktober 1974, abgedr. Plog-Wiedow aaO § 78 (Anh. II)).

  Zwar geht die Rechtsprechung, wenn sie im Einzelfall eine mögliche unbillige Härte bei voller Durchsetzung des Anspruchs erörtert, stets von einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung des Beamten aus (vgl. BVerwGE 19, 243, 252).

 
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

  Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …

  Es hat nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss und die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht angestellt (vgl. Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG 2 C 147.61 - BVerwGE 19, 243 ).

  Ist ein besonders hoher Schaden entstanden, dessen voller Ersatz die Lebensführung des Beamten in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde, kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn von der Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs teilweise oder vollständig abgesehen werden (vgl. Urteile vom 17. September 1964 - BVerwG 2 C 147.61 - a.a.O., S. 252…, vom 11. März 1970 - BVerwG 6 C 15.65 - a.a.O. sowie Beschluss vom 18. Februar 1981 - BVerwG 2 B 4.80 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26; Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 15.98 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 17 S. 6).

• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …

  Andererseits setzt sich der erkennende Senat mit der Rechtsauffassung, daß der Beklagte den hier streitigen Schadensersatzanspruch nicht durch Verwaltungsakt verwirklichen darf" nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des VIII. und der darauf zum Teil aufbauenden Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bund den Soldaten mittels Verwaltungsaktes zur Leistung des Schadensersatzes gemäß § 24 des Soldatengesetzes verpflichten kann und der Dienstherr seinen Beamten durch Verwaltungsakt zum Ersatz eines durch Dienstpflichtverletzung verursachten Vermögensschadens heranziehen darf (BVerwGE 18, 283; 19, 243 [BVerwG 17.09.1964 - I C 26/63]; 21, 270) [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64].

  Auch der II. Senat hat in BVerwGE 19, 243 die Befugnis des Dienstherrn, die dort bezeichneten Schadensersatzansprüche durch Verwaltungsakt zu regeln, aus einer seines Erachtens jedenfalls gewohnheitsrechtlich fundierten Ermächtigung der Organe der vollziehenden Gewalt abgeleitet, "zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben" Verwaltungsakte zu erlassen.

  Der II. Senat hat in BVerwGE 19, 243 zwar nicht ausdrücklich mit dem Bild des Körper-Glied-Verhältnisses gearbeitet; aber indem er sich gerade auf die eben angeführten, nach insoweit ganz überwiegender Auffassung einer Regelung durch Verwaltungsakt zugänglichen.

  Schadensersatzklage gegen den Bediensteten geradezu als "systemwidrig" bezeichnet hat (BVerwGE 19, 243 [247]), ist seine Entscheidung jedenfalls von einer der eben aufgezeigten sehr ähnlichen Sicht der Dinge geprägt.

  Ob die Modellvorstellung eines Körper-Glied-Verhältnisses der beschriebenen umfassenden Art für das Beamtenverhältnis sachgerecht ist, ob sie in den vom II. und VIII. Senat entschiedenen Fällen bereits ohne weiteres jene Entscheidungen zu tragen vermag, ob es der Anführung zusätzlicher Argumente bedürfte und ob es solche gibt, kann hier dahinstehen: Zwischen dem beklagten Freistaat Bayern und dem klagenden bayerischen Landrat besteht nicht einmal ein Verhältnis, das dem zwischen dem Bund und seinen Soldaten oder zwischen dem Dienstherrn der Entscheidung BVerwGE 19, 243 und den von ihm angestellten und für ihn tätigen Beamten verglichen werden könnte.

• VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763

  Ausschlußfristen, Schadensersatzansprüche, Amtspflichtverletzung, …

  Die Beklagte konnte den Schadensersatzanspruch nach vorheriger Anhörung des Klägers (Art. 28 BayVwVfG) auch mit Leistungsbescheid einfordern (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 9;… U.v. 19.7.2001 - 2 C 42.00 - juris Rn. 10).

  Dies setzt aber einen nach Grund und Höhe bereits feststehenden Schadensersatzanspruch voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 a.a.O. Rn. 18 ff.;… U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18;… ebenso BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34).

  Das Erstgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 18 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte auch unter Fürsorgegesichtspunkten den Schadensersatzanspruch gegen den Kläger in voller Höhe geltend machen kann, da dieser grob fahrlässig handelte, und ein ggf. extrem hoher, existenzvernichtender Schaden, der - ausnahmsweise - zu einem (teilweisen) Absehen von der Geltendmachung der Forderung führen kann, von der Beklagten ggf. im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs zu prüfen ist.

  Wenn der Kläger demgegenüber ausführt, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1964 (Az. II C 147.61) sei infolge der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, B.v. 12.6.1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337) überholt, legt er keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils dar.

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12

  Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …

  Der Dienstherr kann den Beamten auf dieser Rechtsgrundlage auch durch Verwaltungsakt heranziehen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, BVerwGE 19, 243 [m. w. N.] ).

  Dabei würde es sich aber um eine vom Ermessen des Dienstherrn bestimmte Hilfeleistung handeln, die nicht den rechtlichen Bestand des Schadensersatzanspruches berührt, sondern vielmehr gerade daran anknüpft, dass gegen den Beamten ein nach Grund und Höhe bestimmter voller Schadensersatzanspruch besteht ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 1964, a. a. O. ).

• BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …

  Als geltendes günstigeres Recht ist sie auf - wie hier - zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgewickelte, vorher eingetretene Schadensfälle anzuwenden (vgl. entsprechend BVerwGE 19, 243 [248] und Urteil vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - [Buchholz 232 § 78 Nr. 8 = ZBR 1968, 184]).
• BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65

  Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der …

  Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß die dem Kläger zur Last gelegte schadenverursachende und schuldhafte Amtspflichtverletzung sich schon vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift ereignete (vgl. BVerwGE 19, 243 [248] mit weiteren Hinweisen).

  Der erkennende Senat hat schon in den Gründen seines Urteils vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 - (BVerwGE 19, 243 [251]) zu der dem § 86 Abs. 1 Satz 2 NBG entsprechenden Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes von Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962 (GVBl. NW S. 272) ausgeführt, daß ein Beamter "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes" nur handelt , wenn er hoheitlich tätig wird.

  Im Beschluß vom 21. Februar 1968 - BVerwG II B 86.67 -, der die Auslegung der mit § 86 Abs. 1 Satz 2 NBG inhaltsgleichen Regelung des § 42 Abs. 2 des Berliner Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. August 1962 (Berl.GVBl. S. 925) betraf, hat der Senat an dieser Auffassung festgehalten; in diesem Zusammenhang hat er klargestellt, daß mit dem in dem Urteil BVerwG II C 147.61 (…a.a.O. S. 251) verwendeten Begriff der "schlichten" Verwaltung die nichthoheitliche Tätigkeit des Staates gemeint war - im Gegensatz zu der sowohl die Eingriffsverwaltung als auch die sogenannte Daseinsvorsorge umfassenden hoheitlichen Tätigkeit.

  Die Frage, ob bei Verletzung von Amtspflichten, die nicht dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind, die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Haftungsminderung bei schadengeneigter Arbeit (vgl. BAG 5, 1; 7, 290; BGHZ 15, 111 [BGH 22.10.1954 - I ZR 46/53]; 27, 62) [BGH 01.04.1958 - VIII ZR 191/57]mit der Folge eines innerbetrieblichen Ausgleichs sinngemäß heranzuziehen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher offenlassen können (vgl. Urteile vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - [Buchholz BVerwG 237.7, § 84 LBG NW Nr. 1], vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 - [BVerwGE 19, 243 [251] und von 14. Februar 1968 - BVerwG VI C 53.65 - [BVerwGE 29, 127]).

• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

  Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …

  § 24 Abs. 1 Satz 1 SG ist hier nicht - wie das Berufungsgericht meint - in der im Jahre 1982 maßgebenden Fassung vom 19. August 1975 (BGBl I S. 2273), sondern in der für die Kläger günstigeren geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 ) anzuwenden (vgl. BVerwGE 19, 243 ; Urteile vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - und vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - BVerwGE 100, 280 ).
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84

  Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die …
• BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80

  Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des …
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15

  Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht bei …
• BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09

  Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung …
• VG Magdeburg, 15.11.2013 - 5 A 200/12

  Haftung eines Polizeibeamten für einen beim Rückwärtsausparken entstandenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15

  Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid …
• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65

  Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens - …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …
• BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75

  Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand - …
• BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68

  Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit
• VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 12.02289

  Versäumung der materiellen Ausschlussfrist zur Stellung eines Förderantrags
• BVerwG, 12.08.2008 - 2 A 8.07

  Beamter; Diebstahl; Dienstpflicht; grobe Fahrlässigkeit; Navigationsgerät; …
• BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 93.07

  Begriff; Bewilligung; Fahrlässigkeit; grobe Fahrlässigkeit; Kenntnis; …
• BVerwG, 24.11.1966 - II C 27.64

  Alternatives Vorgehen zum Erstattungsbeschluss - Fehlen des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2003 - 4 S 1514/02

  Sorgfaltspflicht eines Polizeibeamten bei Inanspruchnahme von Sonderrechten …
• BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

  Einbehaltung von Dienstbezügen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02

  Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der …
• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74

  Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
• VG Neustadt, 18.03.2014 - 1 K 602/13

  Grobe Fahrlässigkeit bei polizeilicher Einsatzfahrt
• BVerwG, 22.11.2006 - 2 B 47.06

  Beamter; Diensteigentum; Dienstpflicht; Dienstpflichtverletzung; grobe …
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

  Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer …
• BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66

  Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

  Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
• BVerwG, 28.08.1980 - 2 B 37.79

  Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel - Verletzung der …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888

  Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2008 - 5 LB 365/07

  Haftung eines Polizeibeamten wegen Falschbetankens eines Dienstfahrzeugs
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.1989 - 10 S 2252/89

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 2 A 11723/17

  Bestehen einer gesetzlichen Pflicht des Beamten zur Dienstaufnahme und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 1 A 5105/04

  Auslegung des Verlustes eines bei Zwischenübernachtungen während einer …
• BVerwG, 21.02.1968 - II B 86.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 112.86

  Zivildienst - Krankenhaus - Arzt - Haftpflichtversicherung
• BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65

  Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …
• VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

  "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97

  Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks …
• VG Magdeburg, 12.11.2013 - 5 A 165/12

  Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister im Zusammenhang …
• OVG Sachsen, 15.02.2006 - 4 B 952/04

  Verbandsvorsitzender haftet für riskante Geldanlagen
• VG Sigmaringen, 12.12.1997 - 4 K 306/96

  Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Pflichtverletzung; Beauftragung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 78.82

  Wehrdisziplinarordnung - Disziplinarentscheidungen - Bindungswirkung - Umfang - …
• BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

  Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …
• VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08

  Zur Festsetzung einer Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG durch Leistungsbescheid …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 4 B 19.07

  Berufung gegen Urteil, das nur den Widerspruchsbescheid und nicht auch den …
• BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 6.98

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung …
• BVerwG, 25.01.1968 - II C 5.65

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1992 - 4 S 709/91

  Zivildienstleistender: Haftung gegenüber einer privatrechtlich organisierten …
• BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87

  Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch - …
• OVG Sachsen, 28.11.2017 - 2 A 91/16

  Beamter, Schadensersatz, Pflichtverletzung
• OVG Sachsen, 05.05.2009 - 2 A 408/08

  Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Gebührenanteil; Festsetzung; …
• BVerwG, 25.05.1988 - 6 C 38.85

  Soldatengesetz - Zahlungsbeauftragter - Besoldung - Kassenfehlbetrag - …
• BVerwG, 12.09.1984 - 2 B 39.83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
• VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 854/13

  Schadensersatz; Beamter; grobe Fahrlässigkeit
• OVG Sachsen, 29.07.2013 - 2 A 726/11

  Schadensersatz, Verkehrsunfall, Ausparken
• BVerwG, 29.08.1977 - VI C 68.72

  Schadenersatz eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Grund von …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85

  Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung - …
• BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66

  Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 - 2 A 11972/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
• BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76

  Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge - …
• BVerwG, 30.09.1974 - VI C 34.72

  Sterbegeldberechtigter - Auskehrung - Beerdigungskosten - Dienstherr - Sterbefall
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67

  Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …
• BVerwG, 28.09.1967 - VI B 46.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1966 - V OVG A 98/63

  Schadensersatzpflicht eines Soldaten; Anforderungen für die vorsätzliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 2 A 11842/01
• OVG Sachsen, 03.02.2014 - 2 A 280/12

  Sorgfaltspflichten eines ein Dienstfahrzeug fahrenden Beamten bei der Einfahrt in …
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10

  Soldat, Übergangsgebührnisse, Anrechnung, Rücknahme
• LAG Schleswig-Holstein, 27.01.1988 - 5 Sa 582/87

  Haftung im Rahmen gefahrgeneigter Tätigkeiten; Verursachen eines Unfalls durch …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73

  Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65
• VGH Hessen, 23.03.1994 - 1 UE 4834/88

  Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens: …
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76

  Verbindung von Rücknahme und Rückforderung
• VG Minden, 06.08.2014 - 10 K 103/13

  Schadensersatzpflicht eines Soldaten nach einer Pflichtverletzung gegenüber …
• OVG Sachsen, 16.12.2010 - 2 A 416/09

  Schadensersatz, Beamter, grobe Fahrlässigkeit
• VG Minden, 25.03.2008 - 10 K 1365/07
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 1 K 1517/16

  Regress; Streifenwagen; Polizeit; Sonderrechte; Fremdschaden
• VGH Hessen, 27.11.1990 - 11 UE 2350/90

  Abschleppmaßnahme - Geltendmachung von Standkosten und Verwahrkosten mittels …
• BVerwG, 29.12.1981 - 5 B 18.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Weimar, 19.09.2016 - 8 K 1246/14

  Rückforderung von Amtsbezügen
• VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09

  Ausbildungsförderung; Geltendmachung eines Ersatzanspruchs
• VG Minden, 16.04.2009 - 4 K 1835/08

  Betankung eines Rettungsfahrzeuges mit Superbenzin anstelle mit Dieselkraftstoff; …
• BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 87.95

  Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
• OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87

  Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff
• BVerwG, 30.05.1968 - II C 64.65

  Begehung einer Dienstpflichtverletzung durch einen Beamten - Begriff der groben …
• VG Berlin, 11.12.2013 - 5 K 163.11

  Regressverfahren gegen Universitätspräsidenten wegen Ausgestaltung eines …
• VG Stade, 25.06.2013 - 3 A 1791/12

  Schadensersatz bei grob fahrlässigem Verhalten eines Soldaten; Anrechnung von …
• VG Saarlouis, 22.05.2007 - 2 K 225/06

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn; Sorgfaltspflichten des Beamten; …
• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 244/04

  Schadensersatzanspruch des Schulträgers bei Verlust von Schulschlüsseln durch …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1998 - 4 S 2220/97

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine vorsorgliche Haftungsfreistellung …
• BVerwG, 30.01.1989 - 2 B 49.88

  Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
• BVerwG, 28.11.1984 - 2 B 134.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 13.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 30.06.1977 - 9 RV 74/76

  Unfall eines Soldaten während des Wochenendurlaubs auf dem Weg von der …
• BVerwG, 15.10.1964 - VIII C 65.64
• VG Weimar, 29.10.2015 - 8 K 1196/13

  Rückforderung zu viel gezahlter Amtsbezüge rechtmäßig
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 12 C 11.942

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111

  Sanitätsoffizier-Anwärter
• VG Köln, 05.04.2006 - 27 K 7600/04

  Haftung eines Soldaten für an einem Dienstfahrzeug verursachte Schäden; Einfahren …
• BVerwG, 14.03.1984 - 5 B 131.82

  Nachschieben von Gründen bei Verwaltungsakten - Wesensveränderung bei …
• BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 31.75

  Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 BGB bei Beamtentätigkeit im …
• BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 35.75

  Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …
• BVerwG, 09.10.1975 - II C 6.74

  Beförderung eines Beamten
• BVerwG, 18.04.1973 - VI B 35.73
• BVerwG, 24.04.1970 - VI C 106.65

  Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Verwaltungsakt
• VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.3097

  Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen …
• VG Stuttgart, 13.07.2006 - 17 K 1112/05

  Haftung eines Postbeamten für Kassenfehlbetrag infolge Fehlers bei der Auszahlung
• VG Lüneburg, 31.08.2005 - 1 A 272/04

  Schadensersatz wegen eines Unfalls mit einem privaten, aber dienstlich genutzten …
• VG Osnabrück, 15.02.2005 - 1 A 73/04

  Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung
• VG Freiburg, 11.10.2001 - 3 K 1659/99

  Grobe Fahrlässigkeit; Verkehrsunfall; Höhe der Inanspruchnahme; Ermessensbindung
• BVerwG, 05.11.1981 - 2 B 44.80

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen seinen Beamten - …
• BVerwG, 04.10.1977 - 2 B 8.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung der …
• BVerwG, 09.10.1975 - II C 7.74

  Beförderung eines Beamten
• BVerwG, 25.06.1969 - VI C 115.65

  Gewährung einer unwiderruflichen und ruhegehaltfähigen Zulage - Bezüge eines …
• VGH Hessen, 14.02.1967 - OS I 82/65
• BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63

  Rechtsmittel
• VG Schleswig, 08.11.2012 - 12 A 112/11

  Leistungsbescheid gegen Soldaten wegen fehlerhafter Lagerung von Lebensmitteln
• VG Köln, 29.08.2005 - 27 K 203/04

  Verhalten gegen die Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit IT-Material ; …
• VG Koblenz, 04.02.1977 - 7 L 54/76

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen …
• BVerwG, 05.06.1975 - II B 64.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1972 - VI A 19/71
• BVerwG, 10.08.1971 - VIII B 111.68

  Schadensersatzanspruch des Bundes gegenüber Soldaten - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 30.08.1966 - VI B 5.66

  Totalschaden an dem privateigenen Kfz eines Beamten - Ersatz von Sachschäden - …
• BVerwG, 10.10.1969 - VII C 38.68

  Abführung von Übergewinn aus Rüstungslieferungen während des zweiten Weltkrieges …
• OVG Hamburg, 14.01.1965 - Bf II 20/64