Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Dienstunfall

  • Jurion

    Ersatzpflicht des Beamten wegen Eigenschadens des Dienstherrn infolge Dienstpflichtverletzung - Entsprechende Anwendung der Grundsätze zur schadengeneigten Arbeit bei Verletzung einer Amtspflicht - Haftungsminderung auf Grund der Fürsorgepflicht - Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Beamten - Verletzung der Pflicht, den Dienstwagen schadenfrei zu führen, durch einen Beamten - Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffes "grobe Fahrlässigkeit" - Ergänzung der beamtenrechtlichen Haftungsvorschriften durch die Rechtsgrundsätze zur schadengeneigten Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 19, 243
  • NJW 1965, 458
  • MDR 1965, 230
  • DVBl 1966, 146
  • DÖV 1965, 53


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Wird zitiert von ... (131)  

  • VG Münster, 05.09.2016 - 4 K 1534/15  

    Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, juris, Rn. 16 ff.
  • BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92  

    Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von …

    Der Schutz, den das Pflichtversicherungsgesetz auch dem Beamten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs angedeihen lassen will, schlägt sich jedoch in einer entsprechenden Fürsorgepflicht nieder, die es dem Dienstherrn gebietet, im Rahmen der durch das Pflichtversicherungsgesetz vorgeschriebenen Mindestversicherungsummen einen Rückgriff wegen Fremdschadens nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG vorzunehmen (…Senat, aaO; BVerwGE 19, 243; BVerwG, DöD 1981, 159).

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung die haftungsrechtliche Erleichterung durch eine neu eingeführte Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die dem Beamten gewährt wurde, wenn er seinem Dienstherrn einen unmittelbaren Schaden zugefügt hatte, auf die schon vorher eingetretenen Schadensfälle angewandt, soweit sie noch nicht abgewickelt waren (vgl. BVerwGE 19, 243, 248 für § 84 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962).

    a) In der Rechtsprechung wurde stets darauf hingewiesen, daß es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht ausnahmsweise angebracht erscheinen lassen kann, einen begründeten Ersatzanspruch nach Maßgabe des Haushaltsrechts (§ 31 Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG - vom 19. August 1969, BGBl. I S. 1273, 1277; § 59 Bundeshaushaltsordnung - BHO - vom 19.. August 1969, BGBl. I S. 1284; vgl. § 59 Landeshaushaltsordnung - LHO - Rheinland-Pfalz) in besonderen Härtefällen nur in begrenztem Umfang durchzusetzen (Senat, BGHZ 96, 50, 59 f; BVerwGE 19, 243, 252; BVerwG, DöD 1981, 159; vgl. Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18;… Plog-Wiedow aaO § 78 Rdn. 50).

    Eine solche Möglichkeit ist beispielsweise für Fälle eines besonders hohen Schadens, dessen voller Ersatz die Lebenshaltung des Beamten in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde, angesprochen worden (BVerwGE 19, 243, 252;… Plog-Wiedow aaO).

    Auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn handelt es sich um eine von seinem Ermessen bestimmte Hilfeleistung, die daran anknüpft, daß ein nach Grund und Höhe bestimmter voller Schadensersatzanspruch besteht (Senat, BGHZ 96, 50, 61; BVerwGE 19, 243, 252; vgl. BVerwG, ZBR 1973, 345, 347; BVerwG, DöD 1981, 159;… Plog-Wiedow aaO;… vgl. Gemeinsames Rundschreiben des BMF und BMJ betr. Schadenshaftung von Kraftfahrern vom 31. Oktober 1974, abgedr. Plog-Wiedow aaO § 78 (Anh. II)).

    Zwar geht die Rechtsprechung, wenn sie im Einzelfall eine mögliche unbillige Härte bei voller Durchsetzung des Anspruchs erörtert, stets von einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung des Beamten aus (vgl. BVerwGE 19, 243, 252).

  • VGH Bayern, 20.09.2018 - 3 ZB 15.763  

    Ausschlußfristen, Schadensersatzansprüche, Amtspflichtverletzung, …

    Die Beklagte konnte den Schadensersatzanspruch nach vorheriger Anhörung des Klägers (Art. 28 BayVwVfG) auch mit Leistungsbescheid einfordern (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 9;… U.v. 19.7.2001 - 2 C 42.00 - juris Rn. 10).

    Dies setzt aber einen nach Grund und Höhe bereits feststehenden Schadensersatzanspruch voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 a.a.O. Rn. 18 ff.;… U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18;… ebenso BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34).

    Das Erstgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 18 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte auch unter Fürsorgegesichtspunkten den Schadensersatzanspruch gegen den Kläger in voller Höhe geltend machen kann, da dieser grob fahrlässig handelte, und ein ggf. extrem hoher, existenzvernichtender Schaden, der - ausnahmsweise - zu einem (teilweisen) Absehen von der Geltendmachung der Forderung führen kann, von der Beklagten ggf. im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs zu prüfen ist.

    Wenn der Kläger demgegenüber ausführt, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1964 (Az. II C 147.61) sei infolge der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, B.v. 12.6.1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337) überholt, legt er keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils dar.

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