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   BVerwG, 05.02.1965 - VII C 154.64   

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https://dejure.org/1965,119
BVerwG, 05.02.1965 - VII C 154.64 (https://dejure.org/1965,119)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.1965 - VII C 154.64 (https://dejure.org/1965,119)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 1965 - VII C 154.64 (https://dejure.org/1965,119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Bescheides über die Einberufung zum Wehrdienst - Aufschiebende Wirkung bei einem verspäteten Widerspruch gegen den wehrbehördlichen Musterungsbescheid - Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit des Wehrpflichtigen in einem soeben erst ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WpflG § 12 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 33, § 35 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 20, 240
  • MDR 1965, 416
  • MDR 1965, 689
  • DVBl 1965, 689
  • BB 1965, 336
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines

    Es besteht dann auch keine Rechtfertigung für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung des gleichwohl eingelegten Rechtsmittels (vgl. BVerwGE 20, 240, 243; BVerwG, NJW 1993, 1610, 1611).
  • BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

    Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende

    Im Hinblick auf diese innere Verknüpfung der aufschiebenden Wirkung mit der Möglichkeit einer erfolgreichen Anfechtung hat das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O. S. 307; s. auch BVerwGE 20, 240 [243]) für den Fall der nachträglichen Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts wegen Fristablaufs den Wegfall einer zunächst eingetretenen aufschiebenden Wirkung festgestellt.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten

    Ein solcher Widerspruch vermag indes mangels Anfechtbarkeit des verspätet angefochtenen Bescheids von vornherein keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO mehr auszulösen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.02.1965, BVerwGE 20, 240 , Urt. v. 30.10.1992, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1977, NJW 1978, 719 ; HessVGH, Beschl. v. 24.09.1970, ESVGH 21, 97 , Beschl. v. 20.09.1999, InfAuslR 2000, 21; OVG NW, Beschl. v. 18.07.1974, NJW 1975, 794 ; OVG SH, Beschl. v. 10.06.1996 - 4 M 24/96 - ThürOVG, Beschl. v. 28.07.1993, LKV 1994, 110), so dass eine solche im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch nicht auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden kann.

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - an der Verfristung kein vernünftiger Zweifel bestehen kann (vgl. OVG NW, Beschl. v. 22.11.1985, NVwZ 1987, 334 ) bzw. diese offensichtlich ist (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 80 Rn. 13) und auch eine Wiedereinsetzung offensichtlich nicht in Betracht kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.12.1977, a.a.O.; hierzu BVerwG, Urt. v. 05.02.1965, a.a.O., S. 243).

  • BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
    Seine Erledigung findet der Einberufungsbescheid erst mit der durch Entlassung oder Ausschluß bewirkten Beendigung des auf ihm beruhenden Wehrdienstverhältnisses (Ergänzung zu BVerwGE 20, 240 und 25, 362).

    Dies ergebe sich im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 20, 240 und 25, 362) aus dem gesetzlichen Zweck des Einberufungsbescheids, der durch die Festsetzung des Zeitpunktes des Dienstantritts zugleich auch die genaue Dauer des angeordneten Wehrdienstes festlege.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des früher für Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ablauf der für den Wehrdienst vorgesehenen Dienstzeit für sich allein ohne Einfluß auf den Fortbestand des Einberufungsbescheids und der sich aus ihm ergebenden rechtlichen Wirkungen (vgl. z.B. BVerwGE 20, 240 und 25, 362; Urteil vom 3. Februar 1967 - BVerwG VII C 135.65 -, NJW 1967, 1675).

  • OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19

    Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages;

    Die Entscheidung, mit der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, bewirkt (nur), dass die bereits eingetretene Bestandskraft eines Verwaltungsakts rückwirkend wieder entfällt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 60 Rn. 1; Bier/Steinbeiß-Winkelmann in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 60 Rn. 11; Czybulka/Kluckert in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 60 Rn. 19; Puttler, a.a.O., § 80 Rn. 32; Postier, NVwZ 1985, 95, 96; BVerwG, Urt. v. 5.2.1965, VII C 154.64, BVerwGE 20, 240, 243; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017, 1 Bs 207/16, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 207.67
    Der Wehrpflichtige kann sich nicht mit Erfolg auf einen Zurückstellungsgrund berufen, den er unter rechtsmißbräuchlicher Ausnutzung einer ihm aus einem anderen Grund eingeräumten Zurückstellungsfrist selbst herbeigeführt hat (Modifizierung von BVerwGE 20, 240 und 21, 140).

    Mit dieser rechtlichen Beurteilung knüpft der erkennende Senat an die Rechtsprechung des früher auf dem Gebiet des Wehrpflichtrechts zuständig gewesenen VII. Senats an, an der er nach Maßgabe der vorangegangenen Erwägungen festhält (vgl. z.B. BVerwGE 20, 240 [243 f] und 21, 140).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

    Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels

    Für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393 - zitiert nach juris, Rn. 3; Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 - zitiert nach juris Rn. 21; Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 80 Rn. 130).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12

    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung

    6 Zwar ist für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393; Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610; Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]).
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen

    Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann nur die aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO solcher Rechtsbehelfe angeordnet werden, die sich gegen einen objektiv vorhandenen und nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, Satz 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakt richten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80 Rn. 309 m.w.N.) und die jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.2.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240, 243; Senatsbeschl. v. 5.8.2011 - 8 ME 329/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.dbovg.niedersachsen.de; Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 646 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rn. 50 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67
    Wendet sich der Wehrpflichtige mit Rechtsbehelfen gegen den Einberufungsbescheid, so hindert dies zwar den Eintritt seiner Unanfechtbarkeit, bleibt aber auf seinen Rechtsbestand und die durch ihn begründete Gestellungspflicht ohne Einfluß, wenn er im Rechtsbehelfsverfahren bestätigt wird (BVerwGE 20, 240; Urteil vom 3. Februar 1967 - BVerwG VII C 37.65 -).
  • BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 206.67

    Anspruch auf eine Zurückstellungsentscheidung im Falle des Ablaufs der geltend

  • BVerwG, 03.02.1967 - VII C 135.64

    Widerruf der Zurückstellung vom Wehrdienst - Einberufung zum Ableisten des

  • BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 32.67
  • BVerwG, 10.02.1967 - VII C 46.66

    Pflicht des Nachdienens des Wehr- und Ersatzdienstes - Gerechtfertigung einer

  • BVerwG, 16.12.1966 - VII C 36.64

    Beurteilung der Pflicht zur Ableistung des vollen Grundwehrdienst oder nur des

  • BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 76.83

    Rechtmäßigkeit der Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers zum

  • BVerwG, 28.11.1968 - VIII C 75.68

    Nichtheranziehung zum Wehrdienst wegen Dienstverpflichtung für den zivilen

  • BVerwG, 02.07.1969 - VIII B 115.67

    Erledigung erst mit der durch Entlassung oder Ausschließung bewirkten förmlichen

  • BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 34.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 80.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 14.09.1965 - VII C 151.65

    Zurückweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung - Zuständigkeit für die

  • VG Schleswig, 13.02.2007 - 4 B 4/07

    Unzulässigkeit eines Eilantrags bei Fristversäumnis im Hauptsacheverfahren und

  • BVerwG, 13.09.1972 - VIII C 37.70

    Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses durch eine fiktive Entlassung mangels

  • BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 18.70

    Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen hinsichtlich seine Wehrpflicht

  • BVerwG, 06.03.1970 - VIII B 124.68
  • OVG Saarland, 18.12.1974 - II W 51/74

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung eines Betriebsplans zu einem

  • BVerwG, 20.06.1969 - VIII B 31.69

    Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Gewerbebetrieb -

  • BVerwG, 29.03.1968 - VIII C 33.68

    Unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 10.02.1967 - VII C 93.66

    Fehlende Anhörung vor einem Bescheid zur Ableistung eines nachzudienenden

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