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   BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,6
BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62 (https://dejure.org/1965,6)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1965 - II C 146.62 (https://dejure.org/1965,6)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 (https://dejure.org/1965,6)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Beamtenrechtliche Beurteilung

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Behörde auf Berichtigung des Befähigungsberichtes eines Finanzbeamten - Vornahme einer dienstlichen Beurteilungen nach einheitlichen Gesichtspunkten - Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von beamtenrechtlichen Beurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 21, 127
  • MDR 1965, 853
  • DVBl 1965, 650
 
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Wird zitiert von ... (250)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 -, vom 17. September 2015 und vom 28. Januar 2014 , jeweils a.a.O., mit weiteren Nachweisen.
  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im

    Als eine die persönlichen Angelegenheiten des Beamten betreffende Maßnahme wird sie grundsätzlich vom Dienstvorgesetzten wahrgenommen (vgl. § 3 Abs. 2 BBG; hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 - 2 C 146.62 - BVerwGE 21, 127 ); zuständig ist damit der Leiter derjenigen Behörde, welcher der Beamte zur Aufgabenwahrnehmung zugewiesen ist (vgl. Franke, in: Fürst , GKÖD Band I, Stand: November 2016, L § 3 BBG Rn. 10).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar (BVerwGE 21, 127 [129 f.]; Urteile vom 23. November 1966 - BVerwG 6 C 94.63 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 3], vom 21. März 1969 - BVerwG 6 C 114.65 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG 60 Nr. 1] und vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 4.78 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 14]; Beschluß vom 22. Januar 1974 - BVerwG 6 B 79.73 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 17]).

    Soweit eine dienstliche Beurteilung bzw. ein in ihr enthaltenes Einzelurteil dergestalt einen "Tatsachenkern" enthält, gehört dieser zu dem "Sachverhalt" im Sinne des Urteils des erkennenden Senats vom 13. Mai 1965 (BVerwGE 21, 127 [130]), den das vom beurteilten Beamten angerufene Verwaltungsgericht auf seine Richtigkeit (Wahrheit) zu überprüfen hat.

    Schon in dieser Phase, in der der Dienstvorgesetzte selbst oder durch Beauftragte die Grundlagen für die Beurteilung feststellt, und nicht erst bei der daran anschließenden Zusammenfassung und Umsetzung des gesammelten Materials in wertende Urteile wirkt sich die dem Dienstherrn eingeräumte Beurteilungsermächtigung (BVerwGE 21, 127 [130]) aus: Zum einen sind Eindrücke, die jemand über einen längeren Zeitraum hinweg vom Verhalten eines anderen gewinnt, stets und notwendigerweise persönlichkeitsbedingt und von außenstehenden Dritten so nicht nachvollziehbar.

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