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   BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,17
BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63 (https://dejure.org/1965,17)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1965 - VII C 125.63 (https://dejure.org/1965,17)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1965 - VII C 125.63 (https://dejure.org/1965,17)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge eines nicht beschiedenen Beweisantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 21, 184
  • DVBl 1965, 914
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

    Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer -

    Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 1965 (BVerwGE 21, 184 [186]) und selbst für pädagogisch-wissenschaftliche Wertungen in dem Urteil vom 14. Juli 1961 (BVerwGE 12, 359 [363]) festgestellt.

    So hat der Senat den Begriff "künstlerisch hochstehend" (BVerwGE 21, 184 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts), den Begriff des, wichtigen Grundes im Namensänderungsgesetz (BVerwGE 22, 312 [313]; 15, 207 [208]), den Begriff "angemessen" im Personenbeförderungsgesetz (BVerwGE 30, 242 [248 f.]) und auch die künstlerische Bewertung eines Films (BVerwGE 23, 194 [BVerwG 28.01.1966 - VII C 128/64] [200]) in vollem Umfang geprüft.

    Zutreffend wird für die volle gerichtliche Nachprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Art. 19 Abs. 4 GG hingewiesen - (vgl. BVerwGE 21, 184 [187]; 26, 65 [74]; 31, 149 [152]).

  • VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

    Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

    Wer nicht nur eine Beweisanregung geben will, sondern eine echte Entscheidung durch Beschluss erstrebt, wird seinen Beweisantrag als solchen als wesentlichen Verfahrensvorgang zu Protokoll geben (BVerwG, U. v. 28.5.1965 - VII C 125.63 - BVerwGE 21, 184/185 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15

    Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

    § 86 Abs. 2 VwGO bezieht sich nämlich nur auf die in der mündlichen Verhandlung zur Sitzungsniederschrift gestellten Beweisanträge (vgl. u. a. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. § 86 Rdnr. 19 m. Hinweis auf BVerwGE 21, 184).
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