Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.1965 - I C 34.63   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erlaubnispflicht für den Betrieb von Fahrschulen - Inhaltliche Ausgestaltung der dem Gesetzgeber durch Art. 12 GG auferlegten Pflicht zur Festlegung der Grenzen der beruflichen Betätigung - Gesetzgeberische Voraussetzugen für die Einschränkung des so genannten Witwenprivilegs im Gewerberecht - Weiterführung des Betriebes durch die Erben des Inhabers der Fahrschulerlaubnis - Möglichkeit des Treffens von die Freiheit der beruflichen Betätigung einschränkende Regelungen im Verordnungswege im Falle einer bezweckten Konkretisierung des sich aus einem förmlichen Gesetz ergebenden Willens des Gesetzgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 21, 203
  • NJW 1965, 1778
  • MDR 1965, 851
  • DVBl 1965, 838
  • DÖV 1965, 818



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62  

    Facharzt

    Das Bundesverfassungsgericht hatte schon vorher Berufsregelungen auch durch nachkonstitutionelle, auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verordnungen, also durch Gesetze in materiellem Sinn, für zulässig erachtet (BVerfGE 20, 283 [295]; 21, 72; ebenso BVerwGE 21, 203 ).
  • BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R  

    Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

    Vorher war die Ausübung des Berufs eines Fahrlehrers ordnungsrechtlich erlaubnisfrei und nicht an pädagogische Anforderungen geknüpft (vgl BVerwGE 21, 203).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99  

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und

    Erst aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 1965 (I C 34/63) zu der verordnungsrechtlich geregelten Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule erschien ihm zweifelhaft, ob diese Regelung eine ausreichende gesetzliche Grundlage für jene Verordnung darstellte.

    BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 -, BVerfGE 86, 28 (40 f.); BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 34/63 -, VRS 29, 238 f.; Urteil vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, BVerwGE 64, 238 (245); Urteile vom 15. Juni 2000 - 3 C 10.99 und 3 C 17.99 -, jeweils S. 7 UA.

  • BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70  

    Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen -

    Nach Ansicht des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 1. Juni 1965 (BVerwGE 21, 203 [204 f.]) können Regelungen, die die Freiheit der beruflichen Betätigung einschränken, aber auch im Verordnungswege getroffen werden, soweit es sich dabei um die Konkretisierung des sich aus einem förmlichen Gesetz ergebenden Willens des Gesetzgebers handelt.
  • BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96  

    Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender

    Die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon im Zusammenhang mit der Fahrlehrerverordnung ausgeführt (BVerwGE 21, 203 (207)) und auch für das Fahrlehrergesetz betont (Beschluß vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 - Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11).
  • BVerwG, 05.01.1967 - I B 28.66  

    Beantragung einer Börsenkarte - Zulassung zu einer Börse - Wiederzulassung als

    Es ist hierbei von den Grundsätzen ausgegangen, die der beschließende Senat im Urteil vom 1. Juni 1965 (BVerwGE 21, 203) im Anschluß an sein Urteil vom 16. Mai 1963 - BVerwG I C 160.55 - ausgesprochen hat.

    Das ist jedoch, wie das Berufungsgericht den in BVerwGE 21, 203 ausgesprochenen Grundsätzen ohne weiteres entnehmen konnte, nicht der Fall.

    Nach alledem ist eine über BVerwGE 21, 203 hinaus klärungsbedürftige Grundsatzfrage nicht ersichtlich.

  • VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17  

    Gewerbeordnung

    6 Zwar stellt der Betrieb einer Fahrschule eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.).

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203, juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 29. November 1982 - BVerwG 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, juris Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284, juris Rn. 6, 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 5. August 2013 - 11 C 13.797 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 11. April 2016 - II ZB 15.2754 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, Urteil vom 18. Juli 2013 - VG 1 K 420/12 -, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 66.75  

    Recht zur Erhebung von Gebühren für Flugsicherung im unteren Luftraum

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht auch schon für die Grundrechtsbeschränkung nach der alten Fassung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG mehrfach ausgesprochen (BVerwGE 10, 164 (165); 21, 203 (205)).
  • VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965  

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der

    Die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind, wie das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Rechtsgültigkeit der Fahrlehrerverordnung (U. v. 1.6. 1965 - I C 34.63 - BVerwGE 21, 203) ausgeführt hat, gewerberechtlicher Art. Ihre Verletzung führt in den in § 21 Abs. 2 FahrlG genannten Fällen zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 25 A 5043/95  

    Gewerberecht: Begriff der Unzuverlässigkeit im Fahrschulrecht

    Denn die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen sind gewerberechtlicher Art. BVerwG, Urteil vom 1.6.1965 - I C 34.63 -, BVerwGE 21, 203 (206); Beschluß vom 29.11.1982 - 5 B 62.81 -, Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 11, S. 1 (2); Eckhardt, Fahrlehrergesetz , 5. Aufl. 1991, § 11 , Rn. 3. Der gewerberechtliche Untersagungsgrund bzw. Erlaubnisversagungsgrund der (allgemeinen) Unzuverlässigkeit (§§ 33c Abs. 2, 35 GewO ) liegt vor, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.
  • BVerwG, 29.11.1982 - 5 B 62.81  

    Fahrlehrererlaubnis - Pflichten des Fahrlehrers - Gröbliche Pflichtverletzung

  • VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15  

    Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Rechtsform der GmbH; Prokuristenbestellung;

  • BVerwG, 02.03.1982 - 5 B 93.81  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf

  • VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12  
  • VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16  

    Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen;

  • VG München, 04.08.2015 - M 16 K 15.2111  

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Ablauf der Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 27.10.2008 - Au 3 S 08.1161  

    Rücknahme der Fahrschulerlaubnis; Anforderungen an den theoretischen

  • BVerwG, 19.01.1966 - I B 17.65  

    Verpflichtung eines niedergelassenen Arztes zur Teilnahme an der ärztlichen

  • VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26  

    Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen;

  • BVerwG, 19.01.1966 - I B 16.65  

    Heranziehung von Privatärzten zum Notdienst an Krankenkassenpatienten -

  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 7 L 1365/17  

    Fahrschulerlaubnis; Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

  • BVerwG, 21.03.1966 - I C 31.64  

    Rechtsmittel

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