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   BVerwG, 07.05.1965 - IV C 78.65   

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https://dejure.org/1965,52
BVerwG, 07.05.1965 - IV C 78.65 (https://dejure.org/1965,52)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1965 - IV C 78.65 (https://dejure.org/1965,52)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1965 - IV C 78.65 (https://dejure.org/1965,52)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Inhalt der Abfindungsbeschwerde nach § 59 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Rechtmäßigkeit der Abänderung eines Flurbereinigungsplans durch ein Flurbereinigungsgericht - Voraussetzungen der Zulassung einer verspäteten Beschwerde gemäß § 134 Abs. 3 FlurbG in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 21, 93
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 15.05.1986 - III ZR 241/84

    Rechtsstellung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens

    Gegen die falsche Planung von Bodenverbesserungsmaßnahmen muß ein Beteiligter Widerspruch gegen den Wege- und Gewässerplan anbringen (§ 59 Abs. 2 FlurbG) und - notfalls im Wege der Klage vor dem Flurbereinigungsgericht - eine Änderung des Flurbereinigungsplans anstreben (BVerwGE 21, 93, 97; BVerwG RdL 1965, 242 und 1979, 51; Seehusen/Schwede aaO § 61 Rdn. 9; Haselhoff RdL 1986, 1).

    Diese Regelung soll im Interesse aller Beteiligter verhindern, daß die im Flurbereinigungsplan getroffene Neuordnung des Flurbereinigungsgebietes, die für die Beteiligten und die Behörden verbindlich ist, noch nach längerer Zeit wieder umgestoßen werden kann (BVerwGE 21, 93, 94 f.).

  • BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72
    Weicht die Teilnehmergemeinschaft bei Ausführung des Plans von dessen Festsetzungen ab, so bestellt ein Anspruch des betroffenen Teilnehmers auf Herstellung eines dem Plan entsprechenden Zustandes (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwGE 21, 93 [97]).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung des § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG anerkannt (Urteil vom 7. Mai 1965 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2003 - 8 K 1/03

    Bodenordnungsplan

    Das der Behörde mit der Regelung eingeräumte Ermessen für die nachträgliche Zulassung von Einwänden ist mit dem Gebot der beschleunigten Durchführung des Verfahrens abzuwägen (BVerwGE 21, 93 ).

    Das der Behörde mit der Regelung eingeräumte Ermessen für die nachträgliche Zulassung von Einwänden ist mit dem Gebot der beschleunigten Durchführung des Verfahrens abzuwägen (BVerwGE 21, 93 ).

    Eine nachträgliche Zulassung verspäteter Erklärungen durch die Behörde bindet das Gericht nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.11.1978, RzF 134 II 63 ; BVerwG, Beschl. v. 29.06.1971, RzF 134 II 43 ; BayVGH, Urt. v. 21.01.1982, RzF 71 ; BayVGH, Urt. v. 22.01.1970, RzF 134 II 29; BayVGH, Urt. v. 07.02.1969, RzF 134 II 21; BVerwG, Urt. v. 07.05.1965, BVerwGE 21, 93 ; a. A. wohl noch: BVerwG, Urt. v. 08.11.1973, BayVBl. 1975, 49 ).

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