Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; Fortgeltung von § 13 RGaO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 22, 129
  • MDR 1966, 174
  • ZMR 1966, 136
  • WM 1966, 100
  • DVBl 1966, 269
  • DÖV 1966, 246



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher

    Dazu gehören der Bezug zu Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG und die Verwirklichung der Ziele des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129 [131] zu § 13 Abs. 4 der Reichsgaragenordnung vom 17. Februar 1939 [RGBl I S. 219]; zum Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes vgl. BVerfGE 24, 367 [401]; 35, 253 [277]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat betont, daß z.B. die Rechtsprechung des ehemaligen Preußischen Oberverwaltungsgerichts, das die Zulässigkeit der baurechtlichen Nachbarklage verneinte, keinen zeitgerechten Maßstab für eine Lösung angemessenen Rechtsschutzes darstelle (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129 [131].

  • VG Karlsruhe, 05.02.2016 - 11 K 5180/15

    Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange; Verletzung von

    Vielmehr muss hinzukommen, dass sie gegen Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz der Nachbarn und nicht allein öffentlichen Interessen dienen (std. Rspr. seit BVerwGE 22, 129).
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    "Verwaltungsakte mit Doppelwirkung" - wie hier die Baugenehmigung - und "Nachbarklagen" waren schon lange Zeit vor dem Erlaß der Verwaltungsgerichtsordnung bekannt und in ihrer Zulässigkeit anerkannt (vgl. z.B. Beschluß vom 25. Februar 1954 - BVerwG I B 196.53 - [BVerwGE 1, 83]; Beschluß vom 30. Juni 1954 - BVerwG I B 109.54 - ferner die Nachweise, u.a. Redeker in NJW 1959, 749, im Urteil des Senats vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 3.65 - BVerwGE 22, 129 [130]).
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