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BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62 |
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Papierfundstellen
- BVerwGE 22, 16
- DVBl 1966, 314
Wird zitiert von ... (101)
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14
Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 5. August 1965 - 1 C 69.62 - BVerwGE 22, 16). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - = GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden. - BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
Damit enthält die Entgeltgenehmigung eine Regelung, die sich nicht in der einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern auf unbestimmte Dauer angelegt ist und sich ständig aktualisiert (vgl. Urteil vom 5. August 1965 - BVerwG 1 C 69.62 - BVerwGE 22, 16 ).
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Mit dieser Ansicht setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu den Urteilen des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 69.62 - (BVerwGE 22, 16) und vom 15. November 1967 - BVerwG I C 43.67 (BVerwGE 28, 202). - BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14
Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
Die Anzeigepflicht des § 14 Abs. 1 GewO trifft daher die geschäftsführenden Gesellschafter, die bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit auch Adressat der Untersagungsverfügung nach § 35 GewO sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1965 - 1 C 69.62 - BVerwGE 22, 16 ; VGH Kassel, Urteil vom 14. Januar 1991 - 8 UE 2648/89 - NVwZ-RR 1991, 552 ).Die Anzeigepflicht des § 14 Abs. 1 GewO trifft daher die geschäftsführenden Gesellschafter, die bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit auch Adressat der Untersagungsverfügung nach § 35 GewO sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1965 - 1 C 69.62 - BVerwGE 22, 16 ; VGH Kassel, Urteil vom 14. Januar 1991 - 8 UE 2648/89 - NVwZ-RR 1991, 552 ).
- BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 28.09
Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde; …
Das kann die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit betreffen, etwa die zwischenzeitliche Wiedererlangung einer zunächst entfallenen persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit, oder die rechtlichen Voraussetzungen, etwa den zwischenzeitlichen Wegfall einer ursprünglich vorhandenen Rechtsgrundlage für die Untersagung infolge einer Gesetzesänderung (s. dazu das von den Klägern angeführte Urteil vom 5. August 1965 - BVerwG 1 C 69.62 - BVerwGE 22, 16). - BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …
Es hat außerdem im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungerichts (BVerwGE 22, 16 = JZ 1966, 138 mit Anm. Bachof = DVBl. 1966, 314 mit Anm. Schweiger; dazu auch Menger/Erichsen, VerwArch.Die vom Senat abgelehnte Meinung berücksichtigt zu wenig, daß die Gewerbeuntersagung ein Dauerverwaltungsakt ist und daß sich daher das durch den Verwaltungsakt ausgesorochene Verbot dem Gewerbetreibenden gegenüber während der Wirksamkeit des Verwaltungsakts ständig neu aktualisiert (BVerwGE 22, 16 [23]; Bachof, JZ 1954, 416 [419]; Lerche, Urteilsanmerkung DVBl 1955, 776; H.H. Rupp, Urteilsanmerkung DVBl. 1959, 210; Martens, DÖV 1964, 365 [366 f.]; Bahr, a.a.O. S. 53 ff.).
Wenn der Senat in dem Urteil vom 5. August 1965 (BVerwGE 22, 16) im Einklang mit dem Urteil vom 27. Juni 1961 (DVBl. 1961, 731) die Rechtmäßigkeit des Erlasses der Verfügung (unter Ziffer 2 der Urteilsgründe) und die Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Gewerbeuntersagung nach Änderung der Rechtslage (unter Ziffer 3 der Urteilsgründe) geprüft hat, so waren hierfür die in BVerwGE 22, 16 [19/20] dargelegten Gründe maßgebend.
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung: u.a. BVerwG, Urteil vom 5.8.1965 - 1 C 69.62 -, BVerwGE 22, 16. - VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …
Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1965 - I C 69.62 - BVerwGE 22, 16). - BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …
Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.In der Tat ist es mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ) bedenklich, einem Gewerbetreibenden, dem die Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, dessen Unzuverlässigkeit aber infolge einer Änderung der Verhältnisse entfallen ist, die Gewerbeausübung gleichwohl noch über eine nicht unbeträchtliche Zeit zu verwehren.
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79
Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
- VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428
Allgemeines Rechtsschutzinteresse
- BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78
Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
- BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78
Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert
- VG Regensburg, 22.11.2012 - RN 5 K 12.26
Kein Eintritt der Sperrwirkung des § 12 GewO, wenn die Voraussetzungen des § 12 …
- BVerwG, 19.03.1970 - I C 6.69
Gewerberechtliche Untersagung des Betriebs eines Thermalfreibades - …
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 94.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Unzuverlässigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 7 ME 1/15
Aussetzung; Gewerbetreibender; Glücksspielstaatsvertrag; Kapitalgesellschaft; …
- BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
- BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 180/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- BVerwG, 24.11.1992 - 1 C 9.91
Fahrschule; BGB -Gesellschaft
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Verschaffung unlauterer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1570/07
Ermittlung der Planbettenzahlen in Krankenhäusern; Rechtsgrundlage für die …
- VGH Bayern, 05.08.2004 - 22 ZB 04.1853
Auswirkungen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen …
- BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
- VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516
Allgemeines Rechtsschutzinteresse
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- BVerwG, 09.07.2013 - 3 B 100.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
- VG Karlsruhe, 23.09.2010 - 6 K 59/09
Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis
- BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 12.79
Untersagung der Fortführung eines Handwerksbetriebes - Voraussetzungen für die …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 6 S 54/09
Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2016 - 4 LB 20/15
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Begriff des Trägers der …
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026
Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
- VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16
Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - 1 L 2/10
Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 179/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- BVerwG, 27.06.1969 - VII C 46.68
Säumnissteuergesetz (StSäumG) auch im Bereich der Gemeinden als Bundesrecht - …
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 2.66
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Berechtigung der Befürchtung einer …
- BVerwG, 11.02.1972 - VII C 71.69
Keine mehrfache Schankerlaubnissteuer bei Komplementären einer KG
- OVG Saarland, 14.03.2018 - 1 A 386/16
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Unterbrechung der Verjährung von …
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 22.05.2015 - 7 ME 15/15
Personengesellschaft; Sammlung; Sammlungsverbot; Strohmann; Träger
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09
Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
- VG Münster, 24.11.2003 - 9 K 2625/01
Anspruch auf eine Bescheinigung für ein höheren Referenzmengenübergangs; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91
Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
- VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
- VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.467
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Sammler; Personengesellschaft als …
- BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 54.94
Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge zur Abwehr einer …
- BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 47.94
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge zur Abwehr einer …
- BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 19.77
Waffenbesitzverbot als Dauerverwaltungsakt - Besorgnis missbräuchlicher …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII B 36.68
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- BVerwG, 07.09.1988 - 1 CB 43.88
Auslegung des Begehrens eines Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage - Antrag …
- BVerwG, 09.12.1965 - I C 57.64
Gewerbeuntersagung wegen Beschäftigung des Ehegatten im Betrieb - Untersagung der …
- BVerwG, 07.10.1965 - I C 106.64
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden - Berücksichtigung von Tatsachen aus der …
- VG Regensburg, 09.01.2020 - RO 5 K 18.776
Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 05.12.2018 - Au 7 K 17.1342
Rundfunkrechtliche Zulassung zu einer Veranstaltung
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 15.80
Verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Anfechtung der Untersagung der Ausübung …
- BFH, 04.11.1977 - VI R 24/76
Rechtmäßigkeit eines Bescheides - Untersagung der Pauschalierung der Lohnsteuer - …
- BVerwG, 27.04.1971 - I B 7.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3954/19
- VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.2084
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2019 - 18 L 2152/18
Prostitutionsgewerbe, Unzuverlässigkeit, Steuerschulden
- OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 E 86/13
Gewerbeabmeldung von GBG-Gesellschaften, Streitwert
- BVerwG, 05.10.1979 - 7 B 198.79
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - Möglichkeit …
- BVerwG, 21.11.1974 - I B 77.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 22.08.1974 - I CB 24.74
Annahme einer Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) bei Übertragung …
- BVerwG, 10.08.1971 - II B 8.70
Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Vorliegen einer klärungsbedürftigen Frage
- BVerwG, 25.06.1969 - VI C 10.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.04.1966 - IV B 198.65
Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen bei der Begründetheit einer …
- VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1218
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
- VG Regensburg, 06.07.2012 - RN 5 S 12.977
Die Anordnung des Sofortvollzugs einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung ist nur …
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- BVerwG, 06.06.1973 - I B 43.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.03.1972 - I B 20.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Untersagung eines …
- BVerwG, 10.06.1966 - I B 15.66
Charakter einer Verfügung als Verwaltungsvollstreckungsakt zur Erzwingung der …
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 5 K 18.59
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund mangelnder wirtschaftlicher …
- BVerwG, 22.08.1974 - I CB 25.74
Annahme einer Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) bei Übertragung …
- BVerwG, 17.09.1974 - I B 28.74
Verstoß gegen die ausländerbehördlich gemachten Auflagen "Berechtigt nur zur …
- OVG Saarland, 21.05.1971 - II R 10/71
Rechtmäßigkeit der Verfügung über eine Baueinstellung ; Zulässigkeit der …
- VG Berlin, 05.05.1971 - XI A 131.71
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Bulgaren; Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 11.02.1970 - I B 13.70
Rechtliche Abgrenzung des Entzugs einer Gewerberelaubnis von der Untersagung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1973 - IV 772/71
- BGH, 18.01.1968 - III ZR 162/65
Amtspflichtverletzung durch Auskunft zur Gewerbeuntersagung - Versagung der …