Rechtsprechung
BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage gegen eine Polizeiverfügung wegen Heranziehung zur Gehwegreinigung - Vereinbarkeit einer Abwälzung der Gehwegreinigungspflicht vom Wegeeigentümer auf die Anlieger mit der Gewährleistung des Eigentums und dem grundrechtlichen Verbot der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen verfassungsgemäß
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Straßenanlieger - Geschlossene Ortslage - Laub - Schnee - Eis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1962 - 1 S 381/59
- BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Papierfundstellen
- BVerwGE 22, 26
- NJW 1966, 170
- MDR 1965, 1016
- DVBl 1965, 911
- BB 1965, 1294
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Der Gleichheitssatz wird verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt, d.h. wenn die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 12, 341 [348] und ständige Rechtsprechung).Der Gesetzgeber muß bei der Regelung eines bestimmten Gebietes nicht alle tatsächlichen Verschiedenheiten berücksichtigen; "entscheidend ist, ob für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen Ungleichheiten in dem in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, daß der Gesetzgeber sie bei seiner Regelung beachten muß" (BVerfGE 12, 341 [348]; ferner 10, 4 [20]; 11, 50 [57], 105 [119 f.], 245 [254]; 12, 354 [367 f.]; 13, 39 [43 ff.], 225 [228]; 17, 381 [388 f.]).
- BVerwG, 25.03.1965 - I C 27.63
Untersagung des Feilbietens von Ware auf einem Wochenmarkt durch das Gewerbeamt - …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Das Revisionsgericht wäre durch § 137 Abs. 1 VwGO nicht gehindert, auch die noch streitbefangene Sache auf Grund des seit 1. Januar 1965 geltenden irrevisiblen Rechts durchzuentscheiden(Urteil vom 25. März 1965 - BVerwG I C 27.63 - [DÖV 1965 S. 492 = DVBl. 1965 S. 525] mit Nachweisen). - BVerwG, 29.08.1961 - I C 167.59
Landesrechtliches Verbot von Werbemitteln an Brücken ohne Rücksicht auf …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Hingegen hat das Berufungsgericht rechtlich einwandfrei entschieden, daß die Beklagte durch ihre Verfügung nicht in den hoheitlichen Aufgabenbereich der Klägerin eingedrungen ist (Urteil des erkennenden Senats vom 29. August 1961 [DÖV 1962 S. 142 = DVBl. 1962 S. 178 = MDR 1962 S. 331 = NJW 1962 S. 552]). - BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
Auszug aus BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Das Bundesverfassungsgericht hat die bei der Anwendung des Gleichheitssatzes stets anerkannte Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dahin umschrieben, daß es primär der Gesetzgeber zu beurteilen hat, ob und unter welchen sachlichen Gesichtspunkten zwei Lebensbereiche einander so gleich sind, daß Gleichbehandlung zwingend geboten ist, welche Sachverhaltselemente andererseits so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (BVerfGE 12, 326 [337 f.]; 13, 181 [202]). - BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Auszug aus BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Das Bundesverfassungsgericht hat die bei der Anwendung des Gleichheitssatzes stets anerkannte Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dahin umschrieben, daß es primär der Gesetzgeber zu beurteilen hat, ob und unter welchen sachlichen Gesichtspunkten zwei Lebensbereiche einander so gleich sind, daß Gleichbehandlung zwingend geboten ist, welche Sachverhaltselemente andererseits so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (BVerfGE 12, 326 [337 f.]; 13, 181 [202]).
- VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195
Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …
Da die Anlieger die Reinigungs- und Sicherungspflichten schon wegen Art. 12 Abs. 2 GG nicht persönlich erbringen müssen (vgl. BVerwG vom 5.8.1965 BVerwGE 22, 26/28 f.), werden sie sich nicht selten privater Reinigungs- oder Hausmeisterdienste bedienen.Die Abwälzung der gemeindlichen Reinigungs-, Räum- und Streupflicht durch Rechtsverordnung nach Art. 51 Abs. 4 oder 5 BayStrWG auf die Anlieger ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich verfassungsmäßig (vgl. BayVerfGH vom 28.3.1977 BayVBl 1977, 369; vom 29.4.1983 BayVBl 1983, 494; ebenso BVerwG vom 5.8.1965 BVerwGE 22, 26 ff.; BayVGH vom 13.7.1989, BayVBl 1989, 563 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13
Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
Der Eingriff in diese Rechtspositionen ist jedoch grundsätzlich eher gering und nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.08.1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26), denn der Straßenanlieger profitiert im besonderen Maße davon, dass ein Grundstück durch eine Straße erschlossen wird.Vielmehr können sie sich hierzu Dritter bedienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.08.1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26;… Urt. v. 11.03.1988 - 4 C 78.84 -, NVwZ 1988, 824).
- BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 90.87
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren - Berücksichtigung des …
Ob diese Erwägungen in vollem Umfang auch bei der Frage nach der Zulässigkeit der Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger oder bei der Frage nach dem Inhalt der Straßenreinigungspflicht tragfähig sind (vgl. dazuUrteil vom 5. August 1965 - BVerwG I C 78.62 - BVerwGE 22, 26 ), bedarf nicht der Entscheidung.Landes- oder ortsrechtliche Vorschriften, die die Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger zulassen (hier Art. 51 Abs. 4 BayStrWG) oder regeln (hier § 4 Straßenreinigungsverordnung), stehen mit Art. 14 GG in Einklang und berühren auch nicht den aus Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Schutz vor dem Zwang zu einer bestimmten Arbeit (Urteil vom 5. August 1965, a.a.O. S. 27 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21
Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
Sie sind deshalb auf die Mithilfe von Privatpersonen angewiesen, die - bei typisierender Betrachtung - eher zur Stelle sein können als der gemeindeeigene oder ein von der Gemeinde beauftragter Dienst (BVerwG, Urteil vom 5.8.1965 - I C 78.62 - BVerwGE 22, S. 26;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.11.1993 - 5 S 2606/92 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541
Reinigungs-, Räum- und Streupflichten in Bayern - Grenzen der Abwälzbarkeit auf …
17 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt ist, dass die Abwälzung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf die Anlieger gemäß Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG verfassungsgemäß ist (vgl. BayVerfGH vom 28.3.1977 BayVBl 1977, 369; vom 29.4.1983 BayVBl 1983, 494; BVerwG vom 5.8.1965 BVerwGE 22, 26 ff.; BayVGH vom 13.7.1989 BayVBl 1989, 563 f.; vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).Vielmehr können sie sich hierzu Dritter wie beispielsweise Reinigungsfirmen bedienen (vgl. BVerwG vom 5.8.1965 BVerwGE 22, 26 ff.; vom 11.3.1984 NJW 1988 2121/2122; BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 78.84
Straßengesetz - Anlieger - Zugangsmöglichkeit - Streupflicht
Ihre Inanspruchnahme entspricht deswegen auch dem Herkommen (so auch BVerwG. Urteil vom 5. August 1965 - BVerwG 1 C 78.62 - BVerwGE 22, 26 ).Sie können dafür Hilfspersonen anstellen oder ein Reinigungsinstitut damit betrauen (BVerwGE 22, 26 ).
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11
Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der …
bb) Die auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellte Übertragung des Winterdienstes auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege grenzenden Grundstücke als ordnungsrechtliche Pflicht, welche weitgehend der Straßenverkehrssicherungspflicht des Baulastträgers entspricht (vgl. BGH, NVwZ-RR 1997, 709 m. w. N.), begegnet im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zum Bundesrecht grundlegend BVerwGE 22, 26; ferner BGH, VersR 1979, 541 f.; VGH München, BayVBl 2011, 435 m. w. N.).Dazu gehört allerdings - auch mit Rücksicht auf die gleichmäßige Belastung aller Anlieger, also auch von Eigentümergemeinschaften oder Grundstückseigentümern, die nicht selbst auf dem Anliegergrundstück wohnen oder mehrere winterdienstpflichtige Grundstücke besitzen - grundsätzlich nicht die Pflicht zur höchstpersönlichen Vornahme der notwendigen Arbeiten (vgl. zum Bundesrecht: BVerwGE 22, 26 und BVerwG NJW 1988, 2121 unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 2 GG) Insoweit muss es genügen, wenn der Anlieger alles ihm im Einzelfall billigerweise Zumutbare getan und veranlasst hat, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst durch von ihm sorgfältig ausgewählte und angemessen überwachte Dritte sicherzustellen.
- BVerwG, 21.04.1972 - VII C 43.70
Voraussetzungen der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren - Heranziehung des …
Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts habe in seinem Urteil vom 5. August 1965 - BVerwG I C 78.62 - ausgesprochen, daß die Verpflichtung aller Straßenanlieger zur Gehwegreinigung mit Art. 3 und 14 GG in Einklang stehe und dies auch für Grundstücke mit Schienenwegen gelte.Die vorliegende Entscheidung werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 78.62 - nicht präjudiziert.
Mit der dargelegten Rechtsauffassung weicht der erkennende Senat nicht von dem Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 78.62 - (BVerwGE 22, 26) ab.
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 46.72
Rechtsmittel
Er verteidigt das Berufungsurteil, bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 78.62 - und meint, der Fall der Klägerin sei mit dem in der Entscheidung BVerwG VII C 16.69 nicht vergleichbar.Die dargelegte Rechtsauffassung steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 (BVerwGE 22, 26 [BVerwG 05.08.1965 - I C 78/62]), auf das sich der Beklagte beruft.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 193/10
Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Anlieger eines reinen Spazierwegs
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26, und vom 11. März 1988 - 4 C 78.84 -, NJW 1988, 2121, juris Rn. 10 ff.; Nds.OVG, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399/05 -, OVGE MüLü 50, 424, juris Rn. 19; Bay.VGH, Urteil vom 4. April 2007 - 8 B 05.3195 -, BayVBl. 2007, 558. - VG Lüneburg, 13.02.2008 - 5 A 34/07
Anlieger; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gleichheitsgrundsatz; Laubfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14
Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 56.72
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - Rechtfertigung der Heranziehung eines …
- VG Freiburg, 14.11.2007 - 1 K 762/07
Übertragung der Straßenräumpflicht von der Gemeinde auf Anwohner durch Satzung …
- BGH, 03.10.1989 - VI ZR 310/88
Verkehrssicherungspflicht des Grundstückskäufers
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 50.72
Gebührenpflicht der Anlieger hinsichtlich von Straßenanliegergebühren bei …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 2 UE 203/07
Befreiung von einer Straßenreinigungssatzung
- OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 9 LC 131/15
Erschließungsanlage; Schienenweggrundstück; Sondervorteil; Straßenreinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 5 S 2606/92
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Winterdienst, wenn die Straße vom …
- BGH, 09.10.1981 - I ZR 188/79
Anspruch auf Ersatz verlorengegangenen Lagergutes - Haftungsbeschränkung nach den …
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 55.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1972 - VII B 61.71
Möglichkeit der Annahme von bundesrechtlichem Gewohnheitsrecht allein auf …
- BVerwG, 25.02.1972 - VII B 60.71
Möglichkeit von bundesrechtlichem Gewohnheitsrecht allein auf Rechtsgebieten mit …
- BVerwG, 19.12.1972 - I B 96.72
Voraussetzungen des Vorliegens einer Gehwegreinigungspflicht eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 282/10
Winterdienstübertragung auf Geh- und Fußwegen
- VG Regensburg, 19.03.2009 - RO 2 K 08.1961
Straßenreinigungs- und Sicherungspflicht
- VG Bremen, 18.08.2016 - 5 K 1311/15
Reinigungspflicht eines Anliegers - Anlieger; Reinigungspflicht
- OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KN 85/11
Zuordnung eines Weges zu den reinigenden Fahrbahnen in einer …
- VG Gießen, 27.05.2004 - 10 E 508/04
Keine Verpflichtung zum Straßenreinigungs- und Winterdienst für rein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1996 - 9 A 5984/94
Übertragung der Verpflichtung zur Reinigung der Fahrbahnen nach dem …
- LG Magdeburg, 08.01.2013 - 11 O 1425/12
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer Sprunggelenks- und Außenknöchelfraktur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 9 S 11.11
Heranziehung zum Winterdienst; hinreichende Bestimmtheit der Aufnahme von …
- OLG Koblenz, 15.07.2011 - 1 U 133/11
Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen …
- VGH Hessen, 06.09.1988 - 2 UE 1126/86
Zur Straßenreinigungspflicht eines Anliegers; Observanz
- BVerwG, 17.01.1968 - IV CB 22.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.05.1966 - IV B 154.65
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbindlichkeit …
- BVerwG, 15.03.1983 - 2 C 55.82
Erforderlicher Inhalt einer Revisionsbegründung
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 26.72
Gebührenpflicht der Anlieger bei durchlaufenden Grundstücken - Zulässigkeit der …
- VGH Hessen, 02.02.2015 - 2 A 514/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.1996 - 8 C 12820/95
Bioabfallerfassung: Gesundheitliche Gefährdung
- VG Minden, 20.03.2013 - 3 K 2684/11
Begründung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses durch die satzungsmäßig …
- OVG Niedersachsen, 14.12.1992 - 12 K 113/92
Aufteilung der Straßenreinigungspflicht auf die Straßenanlieger;; Auferlegung; …
- BVerwG, 10.01.1983 - 8 B 133.82
Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch die Verpflichtung …
- VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.213
Pflicht zur Reinigung eines zu Teilen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten …
- OVG Saarland, 30.04.1987 - 1 R 80/87
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren; Straßenreinigungsgebührenrechtlicher …
- VGH Hessen, 24.08.1982 - II OE 59/81