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   BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63   

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https://dejure.org/1966,37
BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63 (https://dejure.org/1966,37)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1966 - VI C 112.63 (https://dejure.org/1966,37)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1966 - VI C 112.63 (https://dejure.org/1966,37)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 23, 166
  • DVBl 1966, 538
  • DÖV 1967, 63
  • JR 1966, 476
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08

    Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach §

    Zum anderen weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bereits aus dem Gesetz ergibt (vgl. §§ 5 Abs. 1 SGB V, 20 Abs. 1 SGB XI, 25 Abs. 1 SGB III i.V.m. §§ 22, 23 SGB IV) und es deshalb auch für die Verjährung des Anspruchs der Sozialversicherungsträger gegen den Arbeitgeber nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes ankommen kann, durch den der Anspruch lediglich konkretisiert wird (vgl. BVerwG NVwZ 1983, 740; BVerwGE 23, 166, 167 f.) .
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

    Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verjähren Ansprüche auf rückständige Dienst- und Versorgungsbezüge gemäß § 197 BGB in vier Jahren (BVerwGE 23, 166 [167]; Urteile vom 26. September 1962 - BVerwG 6 C 140.60 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 11 und vom 26. Januar 1971] - BVerwG 6 C 66.65 - und - BVerwG 6 C 71.65 - [Buchholz 232 § 155 BBG Nr. 4] sowie BVerwGE 42, 353 [356] und 57, 306 [307]).

    Eine Festsetzung gemäß § 155 Abs. 1 BBG a.F. (= § 49 Abs. 1 BeamtVG) ist für die "Entstehung" eines Anspruchs im Sinne der Verjährungsvorschriften nicht erforderlich (BVerwGE 23, 166 [167 f.]; Urteile vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 107.63 - vom 26. Januar 1971 - BVerwG 6 C 66.65 - und - BVerwG 6 C 71.65 - [a.a.O.]).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 23, 166 [173]; vgl. Urteile vom 26. Januar 1971 - BVerwG 6 C 66.65 - und - BVerwG 6 C 71.65 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 31. Juli 1972 - BVerwG 6 B 15.72 - [Buchholz 232 § 84 BBG Nr. 1], vom 20. Januar 1976 - BVerwG 6 B 29.75 - und vom 14. Mai 1979 - BVerwG 6 B 42.77 -) genügt für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung nicht jede Falschberechnung.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt die Frage offengelassen, ob und wann es unabhängig von dem Gesichtspunkt einer gegen Treu und Glauben verstoßenden unzulässigen Rechtsausübung ermessensfehlerhaft sein kann, daß eine Behörde die Einrede der Verjährung gegenüber einer unstreitig begründeten Forderung eines ihrer Beamten- oder Versorgungsempfänger auf Gehalts- oder Versorgungsbezüge erhebt (BVerwGE 23, 166 [168, 174]; 42, 353 [357]).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten,

    Soweit spezielle Regelungen fehlen, sind auf öffentlich-rechtliche Ansprüche und auch auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 112.63 - BVerwGE 23, 166).
  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis;

    4.2 Auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind, soweit wie hier sachnähere Regelungen fehlen, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteile vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 112.63 - BVerwGE 23, 166, und vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45).
  • BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 4.73

    Verjährung der Versorgungsansprüche von Beamten - Richterliche Überprüfung von

    Zur Verjährung und zur Erhebung der Verjährungseinrede hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche, die auf der Grundlage von Wiedergutmachungsentscheidungen gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 23, 166).

    Bei der Begründung des Urteils, soweit es zur teilweisen Klagabweisung geführt hat, ist das Berufungsgericht übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 23, 166 [167]) davon ausgegangen, daß auch beamtenrechtliche Versorgungsansprüche der Verjährung nach § 197 BGB unterliegen; zutreffend ist es dabei auch davon ausgegangen, daß beamtenrechtliche Versorgungsansprüche auf Grund von Wiedergutmachungsentscheidungen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen - auch in der Verjährungsfrage - zu beurteilen sind.

    Nach den Grundsätzen des Urteils BVerwGE 23, 166 kann in bestimmten Fällen die Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber Nachzahlungsansprüchen der Ruhestandsbeamten und ihrer versorgungsberechtigten Hinterbliebenen - denen Geschädigte mit beamtenrechtlichen Wiedergutmachungsansprüchen gleichstehen - wegen einer unzulässigen Rechtsausübung unwirksam sein; um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht: Die frühere Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers, die sich nach einer späteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als unrichtig herausgestellt hat, hat der damaligen Verwaltungspraxis entsprochen; sie war vertretbar schon deshalb, weil sie dem allgemeinen Grundsatz des Wiedergutmachungsrechts entsprach, wonach die geschädigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der Wiederherstellung ihrer Rechte ab 1. April 1951 versorgungsrechtlich nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden sollen, als ihre Mitbewerber gestellt sind, die ohne Verfolgung eine gleiche Dienstlaufbahn durchlaufen haben.

    Die zuständige Versorgungsstelle hat den Kläger auch nicht abgehalten, eine Klage zu erheben (BVerwGE 23, 166 [169 f.]); das hat sie nicht schon dadurch getan, daß sie ihren Bescheiden keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat.

    Im Urteil BVerwGE 23, 166 (173 f.) [BVerwG 26.01.1966 - VI C 112/63], auf das sich die Revision beruft, ist klargestellt worden: Nicht jede Falschberechnung von Versorgungsbezügen hat zur Folge, daß die Verjährungseinrede wegen Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen ist, wenn der Fehler nachträglich entdeckt wird; vielmehr muß es sich um ein nach Art und Dauer qualifiziert fehlerhaftes Verhalten gehandelt haben, das dazu geführt hat, daß der Berechtigte seine Ansprüche verjähren ließ.

    Im Urteil BVerwGE 23, 166 (174) [BVerwG 26.01.1966 - VI C 112/63] heißt es dazu, es bleibe offen, ob und wann solche Fehler, die nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründen, es gleichwohl ermessensfehlerhaft erscheinen lassen könnten, daß die Behörde gegenüber einer unstreitig begründeten Forderung eines Beamten oder Versorgungsempfängers die Einrede der Verjährung erhebt.

  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und ihm folgend des BVerwG (Urteil vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 171 und vom 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ff), des BGH (Urteile vom 3.2.1953 - I ZR 61/52 - BGHZ 9, 1, 5, vom 7.5.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033 - Juris RdNr 18 und vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - NJW 2002, 3110, 3111) und des BAG (Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 239/86 - Juris RdNr 22, 23) geklärt, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede nicht nur dann in Betracht kommt, wenn der Berufung des Schuldners auf Verjährung eigenes positives Tun entgegensteht, durch das er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat.

    Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf ein Verschulden des Klägers nicht an (vgl insgesamt BVerwGE 23, 166, 171) .

  • BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

    Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids -

    Auch wenn dem Gläubiger die verjährte Forderung allein wegen eines jedenfalls objektiv fehlerhaften Verhaltens des Schuldners nicht rechtzeitig bekannt geworden ist, kann ein Verhalten gegeben sein, das den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat mit der Folge, daß die Einrede der Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl. BVerwGE 23, 166 (173); 66, 256 (259)).
  • BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

    Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge -

    Unter diesen Umständen muß die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Klägerin im vorliegenden Verfahren als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden (Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 112.63 - [Buchholz 232 § 155 Nr. 2 = BVerwGE 23, 166, 171 [BVerwG 26.01.1966 - VI C 112/63]]; siehe auch Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - [Buchholz 436.0 § 29 Nr. 4 S. 7 f. = BVerwGE 52, 16, 24 f. [BVerwG 20.01.1977 - V C 18/76]]).
  • BVerwG, 26.01.1971 - VI C 66.65

    Zulässigkeit der Rechtsausübung bei Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber

    Diese Entscheidung kann der Beklagte nicht nachträglich ändern und sich nunmehr statt auf Verjährung auf Unanfechtbarkeit der früheren Festsetzungsbescheide berufen (vgl. BVerwGE 23, 166 [174]).

    Der Anspruch auf einen Versorgungsbezug entsteht mit dem Ersten des Monats, für den er zu zahlen ist (vgl. § 126 Abs. 2 DBG, § 21 Abs. 1 RBesG; § 165 Abs. 4 LBG, § 4 LBesG), wobei es, jedenfalls bei Versorgungsbezügen, deren Bewilligung - wie hier - nicht im Ermessen des Dienstherrn liegt, auf die Festsetzung der Bezüge durch Festsetzungsbescheid nach § 165 Abs. 5 LBG nicht ankommt (vgl. zu alledem BVerwGE 23, 166 [167 f.]).

    Denn für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung genügt nicht jede Falschberechnung (vgl. BVerwGE 23, 166 [173]).

    Anders als in den in BVerwGE 23, 166 und durch Urteil vom 26. Januar 1960 - BVerwG VI C 107.63 - entschiedenen Fällen hatten die gegenüber der Klägerin ergangenen Festsetzungsbescheide nicht etwa deshalb nur vorläufigen Charakter, weil ihr ein endgültiger Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung in Aussicht gestellt worden wäre.

    Wenn bei dieser Sachlage, bei der es sich im wesentlichen um außerhalb des Verantwortungsbereichs der Behörde liegende Umstände handelt (vgl. BVerwGE 23, 166 [174]), damals nicht alle Maßnahmen getroffen wurden, die im Zusammenhang mit der Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin erforderlich gewesen wären, so kann unter Würdigung aller Umstände die heute vom Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung nicht als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden.

  • BVerwG, 26.01.1971 - VI C 71.65

    Unzulässige Rechtsausübung bei Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber

    Diese Entscheidung kann der Beklagte nicht nachträglich ändern und sich nunmehr statt auf Verjährung auf Unanfechtbarkeit des Bescheides vom 3. Dezember 1951 berufen (vgl. BVerwGE 23, 166 [174]).

    Der Anspruch auf einen Versorgungsbezug entsteht mit dem Ersten des Monats, für den er zu zahlen ist (vgl. § 126 Abs. 2 DBG. § 21 Abs. 1 RBesG; § 165 Abs. 4 LBG, § 4 LBesG) wobei es, jedenfalls bei Versorgungsbezügen, deren Bewilligung - wie hier - nicht im Ermessen des Dienstherrn liegt, auf die Festsetzung der Bezüge durch Festsetzungsbescheid nach § 165 Abs. 5 LBG (§ 126 Abs. 1 DBG) nicht ankommt (vgl. zu alledem BVerwGE 23, 166 [167 f.]).

    Denn für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung genügt nicht jede Falschberechnung (vgl. BVerwGE 23, 166 [173]).

    Anders als in den in BVerwGE 23, 166 und durch Urteil vom 20. Januar 1960 - BVerwG VI C 107.63 - entschiedenen Fällen hatte der Bescheid vom 3. Dezember 1951 nicht etwa deshalb nur vorläufigen Charakter, weil ein endgültiger Festsetzungsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung in Aussicht gestellt worden wäre.

    Wenn bei dieser besonderen Sachlage, bei der es sich im wesentlichen um außerhalb des Verantwortungsbereichs der Behörde liegende Umstände handelt (vgl. BVerwGE 23, 166 [174]), damals nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, die im Zusammenhang mit der Festsetzung der Versorgungsbezüge für die Hinterbliebenen erforderlich gewesen wären, so kann unter Würdigung aller Umstände die heute vom Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung der in den Jahren 1945 bis 1948 entstandenen Ansprüche nicht als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden.

  • BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

    Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen -

  • BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 61.00

    Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz;

  • OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07

    Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verjährungseinrede; unzulässige Rechtsausübung

  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

    Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme -

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15

    Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83

    Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau

  • BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 11.78

    Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung

  • VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06

    Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede gegenüber einem Anspruch eines Soldaten

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

    Rundfunkgebühren für ein Radio im Kraftfahrzeug eines Arztes - Fahrten zwischen

  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 10.83

    Beamteter Hochschullehrer; Nutzungsentgelt; Nebentätigkeit; Verjährung

  • BVerwG, 23.12.1974 - II B 4.74

    Anforderungen an die Bezeichnung der abweichenden Entscheidung des

  • BSG, 02.06.1982 - 12 RK 66/81

    Vorliegen eines besonderen sozialrechtlichen Anspruchs des Arbeitnehmers gegen

  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 3 ZB 07.3411

    Verjährung eines Anspruchs auf Stellenzulage; Einwand unzulässiger

  • BVerwG, 19.04.2007 - 2 B 31.07

    Fehlverhalten; Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung; Verjährung;

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

    Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe;

  • BVerwG, 21.10.1982 - 2 B 85.82

    Anwendung der Verjährung des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

    Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 4 LB 719/07

    Einrede der Verjährung bei der Festsetzung von Rundfunkgebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 3 A 1079/08

    Verjährung des Anspruchs auf eine Ausgleichszulage i.R.d. Versetzung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

    Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge

  • VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07

    Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung

  • VGH Hessen, 27.05.1993 - 5 UE 2259/91

    Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen - unzulässige Rechtsausübung durch

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81

    Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von

  • VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

    Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für

  • VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09

    Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten

  • VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10

    Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 263/05

    Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG

  • BVerwG, 15.08.1989 - 6 C 21.87

    Soldatengesetz - Dienstherr - Vorgesetzter - Schadensbestimmungen - Haftung

  • BVerwG, 08.10.1986 - 2 B 115.85

    Beamtenrecht - Pflichtverletzung - Haftung - Verjährung

  • BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 129.81

    Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche des öffentlichen Rechts - Verjährung

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - 3 LB 16/05
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.81

    Ermittlung der Verjährung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen und

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.1993 - 4 S 2407/92

    Verjährung bei der Zahlung zu geringer Bezüge infolge einmaliger unrichtiger

  • LAG Hessen, 08.07.1988 - 5 Sa 72/88

    Verjährung von Beitragsansprüchen zu den Sozialkassen des Baugewerbes;

  • BVerwG, 14.05.1979 - 6 B 42.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.1989 - 11 S 102/87

    Beamtenrecht: Technikerzulage

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 6.68

    Ermittlung des Gesamtbesoldungsaufwands - Anwendung der Verjährungsfristen im

  • VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile.

  • VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04

    Erstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1993 - 2 A 11617/93

    Ehrenamtlicher Bürgermeister; Lohnausfall; Verdienstausfall;

  • VGH Hessen, 28.01.1988 - 1 TG 3280/87

    Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung, Auswahl nach dem Leistungsprinzip

  • BVerwG, 09.07.1980 - 6 B 56.80

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • VG Hannover, 02.12.2010 - 13 A 2616/10

    Erhebung der Verjährungseinrede im Besoldungsrecht

  • BVerwG, 07.12.1988 - 2 B 165.88

    Vorliegen einer Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

  • KG, 13.02.1986 - 5 Ws 541/85
  • BGH, 09.07.1981 - III ZR 30/80

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung auf Grund rechtswidriger

  • BVerwG, 20.01.1976 - 6 B 29.75

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beginn einer

  • VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 3 K 08.1295

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes; §§ 60, 66 SGB I

  • BVerwG, 26.01.1966 - VI C 107.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.12.1980 - 7 B 205.80

    Einordnung der Geltendmachung einer Verjährungseinrede im öffentlichen Recht als

  • BVerwG, 08.12.1969 - V B 84.69

    Rechtsmittel

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1998 - 2 A 12953/97
  • OVG Niedersachsen, 22.06.1995 - 5 L 4172/94

    Versorgungsbezüge

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