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   BVerwG, 23.02.1966 - V C 93.64   

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https://dejure.org/1966,112
BVerwG, 23.02.1966 - V C 93.64 (https://dejure.org/1966,112)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1966 - V C 93.64 (https://dejure.org/1966,112)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1966 - V C 93.64 (https://dejure.org/1966,112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 23, 255
  • FamRZ 1966, 508
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei

    Sie rügt eine Verletzung des § 9 Abs. 5 SGB II. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe in einem grundlegenden Urteil vom 23. Februar 1966 zur wortgleichen Vorgängervorschrift des § 16 Satz 1 BSHG (Hinweis auf BVerwGE 23, 255) festgestellt, dass die Vermutungsfolge des § 16 Satz 1 BSHG nur durch den Gegenbeweis gegen die Vermutungsvoraussetzungen ausgeräumt werden könne.

    Der Beklagten ist zwar einzuräumen, dass der Rechtsprechung des BVerwG zu § 16 BSHG eine gewisse Tendenz zu entnehmen ist, dass die Beweislast für das Nichtvorliegen einer Haushaltsgemeinschaft den jeweiligen Sozialhilfeempfänger traf (vgl BVerwGE 23, 255 ff).

  • BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

    Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

    Dementsprechend hat er auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, daß der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist: Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 21, 208 ; 23, 255 ; 26, 217 ; 52, 214 ; 65, 52 ; 90, 154 ; 94, 127 ).
  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

    Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter -

    Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, daß der Hilfesuchende die Beweislast (im materiellen Sinne) für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt (BVerwGE 21, 208 [212/213]; 23, 255 [258]; Beschluß vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 B 2.73 - BVerwGE 45, 131 [132]).
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