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   BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64   

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BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64 (https://dejure.org/1966,110)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1966 - I C 21.64 (https://dejure.org/1966,110)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1966 - I C 21.64 (https://dejure.org/1966,110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. StaRegG § 1 Abs. 1 lit. e

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 23, 274
  • MDR 1966, 611
  • DÖV 1966, 241
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1966 - I C 21.64
    Der Auffassung, daß der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Buchst. e 1. StARegG nicht maßgebend sei, sondern vorweg mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952 (BVerfGE 1, 322 ff.) geprüft werden müsse, ob der Betroffene von seinem früheren Heimat Staat nicht mehr als Angehöriger in Anspruch genommen werde, kann sich der Senat nicht anschließen.
  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

    Teso

    Der Staat darf die Staatsangehörigkeit insbesondere nicht an sachfremde, mit ihm nicht in hinreichender Weise verbundene Sachverhalte anknüpfen (vgl. BVerfGE 1, 322 [329]; BVerwGE 23, 274 [278]; BGHSt 5, 230 [234]; 9, 53 [59]).
  • BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93

    Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste

    Sie werden im wesentlichen durch das Willkürverbot bestimmt (BVerwGE 23, 274 (278); BGHSt 5, 230 (234)), so daß kein Staat Personen als seine Staatsangehörigen ansehen darf, die zu ihm in keiner Beziehung stehen, wenn diese von einem anderen Staat rechtmäßig als dessen Staatsangehörige in Anspruch genommen werden.

    Diese völkerrechtlichen Schranken hat der Gesetzgeber eingehalten, da § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG einen Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund der Verordnung über die Deutsche Volksliste nur dann anerkennt, wenn der seinerzeit Eingebürgerte deutscher Volkszugehöriger ist und der Erwerb seinem Willen entspricht (BVerwGE 23, 274 (278); BGHZ 75, 32, (37, 38)).

    Die deutsche Volkszugehörigkeit, der Tatbestand der Verfolgung und der Wille des Betroffenen sind völkerrechtlich relevante Anknüpfungspunkte für das Statsangehörigkeitsrecht (BVerwGE 23, 274 (278)).

    Auch dies ist nicht willkürlich (BVerwGE 23, 274 (278, 279)).

  • BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05

    Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung;

    Der Gesetzgeber des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes wollte die in der Nachkriegszeit aufgetretenen rechtlichen Unsicherheiten über die Anerkennung von Verleihungen der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der in § 1 Abs. 1 Buchst. a - f aufgezählten Verträge bzw. Verordnungen beseitigen (vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 21 f.) und dabei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 - (BVerfGE 1, 322 ff.) Rechnung tragen (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 unter Hinweis auf BRDrucks 2/849, Bericht des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Inneren Verwaltung zum Gesetzesentwurf), in welcher das Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf deutsche Volkszugehörige des früheren Protektorats Böhmen und Mähren - deren Staatsangehörigkeit in § 1 Abs. 1 c StAngRegG geregelt worden ist - Grundsätze für die innerstaatliche Wirksamkeit der in den annektierten Gebieten verfügten Einbürgerungen aufgestellt und dabei entscheidend insbesondere darauf abgestellt hatte, dass "die Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Deutsche Reich auch außerhalb Deutschlands nach Beendigung der Feindseligkeiten jedenfalls mittelbar anerkannt worden" sei (a.a.O. S. 330).

    Die im vorliegenden Verfahren zur Überprüfung gestellte Frage der Voraussetzungen eines Staatsangehörigkeitserwerbs auf der Grundlage der Volkslistenverordnung Ukraine gibt dem Senat keinen rechtlichen Anlass zu einer Vertiefung der im Revisionsverfahren aufgeworfenen Fragen, unter welchen Voraussetzungen aus einer grundsätzlich völkerrechtswidrigen Inanspruchnahme fremder Staatsangehöriger völkerrechtswidrig annektierter oder besetzter Gebiete als Staatsangehörige der Annexions- oder Besatzungsmacht (vgl. nur Artikel 45 der Haager Landkriegsordnung: "Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.") eine völker- und verfassungsrechtskonforme (Art. 25 GG) deutsche Staatsangehörigkeit entstehen konnte (vgl. dazu außer der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274 betr.

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Nach dem Völkerrecht bestimmt jeder Staat innerhalb gewisser Grenzen nach seinem Ermessen, nach welchen Regeln seine Staatsangehörigkeit erworben wird (BVerfGE 1, 322 ; 37, 217 ; BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 - a.a.O.; BVerwGE 23, 274 ; vgl. auch Wengler, a.a.O., 2. Band, S. 989, 1029).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 19 A 1439/20

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines ukrainischen

    BVerfG, Beschlüsse vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u. a. -, BVerfGE 37, 217, juris, Rn. 3, und vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 -, BVerfGE 1, 322, juris, Rn. 17, 25; BVerwG, Urteile vom 15. März 1994 - 9 C 340.93 -, BVerwGE 95, 228, juris, Rn. 8 (Polen), und vom 24. Februar 1966 - I C 21.64 -, BVerwGE 23, 274, juris, Rn. 8 ff. (Jugoslawien).

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966, a. a. O., Rn. 10.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92

    Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der

    Hierfür kommt es weder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Deutsche Volksliste (so aber Renner in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Rn. 2 zu § 1 StAngRegG) noch auf den Zeitpunkt an, zu dem das (1.) Staatsangehörigkeits-Regelungsgesetz in Kraft trat (so aber im Ergebnis Bayer. VGH, Urt. vom 16.12.1963 - 50 V 61 -, BayVGH n.F. 19, 33 (40)), sondern auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung (ebenso BVerwG, Urt. vom 24.02.1966 - I C 21.64 -, BVerwGE 23, 274 (279); vgl. auch Urt. vom 13.05.1993 - 9 C 37.92 -, Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 17 (S. 56)).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt dem die Annahme zugrunde, deutsche Volkszugehörige seien von den Nachkriegs-Ostblockstaaten sämtlich entweder vertrieben und damit "formell" ausgebürgert oder aber verfolgt und damit - trotz formeller Staatsangehörigkeit des Ostblockstaates - "materiell" ausgebürgert worden, indem ihnen die Bürgerrechte vorenthalten worden seien (BVerwGE 23, 274).

    Dann aber ist für dieses Bekenntnis auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der Vertreibung abzustellen (ebenso BVerwGE 23, 274 (279 f.); von Mangoldt, Aktuelle Fragen zur Staatsangehörigkeit der Aussiedler und zum Bundesvertriebenengesetz, in: O. Ratza (Hrsg.), Deutschland und seine Nachbarn.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96

    Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen

    BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 -, BVerfGE 1, 322 (328 f.); Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u. 21/72 -, BVerfGE 37, 217 (218); BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - I C 96.63 -, BVerwGE 23, 272 (273 f.); Urteil vom selben Tage - I C 21.64 -, BVerwGE 23, 274 (278); Urteil vom 30. November 1982 - 1 C 72.78 -, BVerwGE 66, 277 (281); Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 68.95 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 48, S. 2 (4); Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1998, Einl. Rn. 16.
  • BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

    Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger -

    Er ist dann in allen hier in Betracht kommenden Zeitpunkten deutscher Staatsangehöriger gewesen, sofern kein Einschränkungsgrund durchgreift (BVerwGE 23, 274).
  • BVerwG, 12.02.1996 - 9 B 498.95

    Anspruch eines Polen auf die deutsche Staatsbürgerschaft auf Grund der Eintragung

    Die Beschwerde meint zwar, das Berufungsgericht sei mit seiner Auffassung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - (BVerwGE 23, 274) abgewichen.

    Mit einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 RuStAG durch ein nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborenes Kind, dessen Vater zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der in § 1 Abs. 1 1. StARegG genannten Vorschriften rechtswirksam erworben hatte, befaßt sich die Entscheidung vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - (a.a.O.) nicht.

  • BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 350.95

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Erwerb der deutschen

    In langjähriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß nach § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG Personen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der "Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten" vom 4. März 1941 (RGBl I S. 118) verliehen worden ist, nur dann deutsche Staatsangehörige geworden sind, wenn sie deutsche Volkszugehörige waren, was sich auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 1. StARegG nach § 6 BVFG a.F. richtet (Urteil vom 12. Juli 1960 - BVerwG 1 C 217.58 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 2; Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - BVerwGE 23, 274; Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG 1 C 28.64 - DÖV 1967, 93; Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - BVerwGE 95, 228; Urteil vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 472.93 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 75).

    Die Gründe für diese gesetzliche Regelung sind im Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG 1 C 21.64 - (a.a.O.) und im Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - (a.a.O.) im einzelnen dargelegt.

  • BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 351.95

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Erwerb der deutschen

  • BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen -

  • BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 158.95

    Vertriebenenrecht - Indizwirkung von Sprache und Religionszugehörigkeit

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 124.64

    Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Bindungswirkung eines

  • BVerwG, 06.10.1966 - I C 28.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 68.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der

  • OVG Niedersachsen, 18.10.1995 - 13 L 137/95

    Ausstellung; Vertriebenenausweis; Pommern; Deutsche Volksliste;

  • BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

    Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast

  • VG Köln, 01.09.2004 - 10 K 4538/03
  • BVerwG, 11.03.1993 - 9 B 100.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 313.97

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen für den

  • BVerwG, 30.06.1992 - 9 B 32.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme deutscher

  • BVerwG, 25.04.1968 - I C 24.66

    Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots - Feststellung der deutschen

  • BVerwG, 13.09.1979 - 1 B 80.77

    Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung anlässlich zweier Verurteilungen wegen

  • OVG Hamburg, 27.02.1995 - Bf III 53/94

    Erteilung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Deutsche

  • BVerwG, 13.04.1970 - I B 44.69

    Rechtsmittel

  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 1 K 09.118

    Hauptsacherledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; voraussichtliche

  • VG Berlin, 23.11.1992 - 7 A 159.92

    Anspruch auf die Erteilung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge ; Zum

  • BVerwG, 09.03.1966 - I B 109.64

    Rechtsmittel

  • VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 08.748

    1. Im Hinblick auf die Frage der Staatsqualität des Kosovo sind die Fachgerichte

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