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   BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65   

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https://dejure.org/1966,141
BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65 (https://dejure.org/1966,141)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.1966 - IV C 2.65 (https://dejure.org/1966,141)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 1966 - IV C 2.65 (https://dejure.org/1966,141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 23, 325
  • NJW 1966, 1190
  • MDR 1966, 615
  • ZMR 1967, 247
  • DVBl 1966, 406
  • DÖV 1966, 465
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. zu allem BVerfG, 2. Senat, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299, 321 ff., mit dem § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG v. 4.4.1961 für nichtig erklärt worden ist, soweit die Vorschrift die Benutzung eines Weges regelmäßig als Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Fahrzeughalters oder -benutzers vom Gemeingebrauch ausnahm; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320 und v. 4.3.1966, BVerwGE 23, 325).
  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 8009/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

    Davon kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch die Straßennutzung in ihrem Gemeingebrauch unzumutbar beeinträchtigt werden und damit die Gemeinverträglichkeit überschritten wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1966 - IV C 2.65 -, VGH BW, Urteil vom 17. August 1988 - 14 S 689/87 -, GewArch.
  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68

    Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - Abgrenzung der

    Zum Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen (Weiterführung von BVerwGE 23, 325 [BVerwG 04.03.1966 - IV C 2/65]).

    Da die Frage, ob das Aufstellen des Lastkraftwagens auf der Straße über Nacht und an Sonn- und Feiertagen im Rahmen des Gemeingebrauchs liegt oder ihn überschreitet, noch während des Rechtsstreits bis in die Berufungsinstanz hinein umstritten war und erst durch die Entscheidung des IV. Senats vom 4. März 1966 - BVerwG IV C 2.65 - (BVerwGE 23, 325) geklärt wurde, bot sich den Klägern nur der von ihnen eingeschlagene Weg an.

    Soweit ein Lastkraftwagen nur in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen aufgestellt wird, ist die Zulässigkeit eines derartigen Dauerparkens bereits in BVerwGE 23, 325 [BVerwG 04.03.1966 - IV C 2/65] bejaht worden.

  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68

    Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken -

    Das Dauerparken ist kein straßenrechtlich erfaßbarer Vorgang, sondern ist Teil des vom Bundesgesetzgeber abschließend geregelten Straßenverkehrs (BVerwGE 23, 325).
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 2.78

    Keine Erlaubnispflicht für regelmäßige Benutzung der öffentlichen Straße als

    Das Bundesverwaltungsgericht selbst habe in seinem Urteil vom 4. März 1966 (BVerwGE 23, 325 (330)) bei der Entscheidung, ob das Abstellen eines Lastkraftwagens Parken im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung sei, die Verkehrsüblichkeit geprüft.

    Er hat damit die insoweit noch offene Rechtsprechung des 4. Senats (BVerwGE 23, 325 (330)) ergänzt, so dass das Argument nicht durchgreift, im örtlichen Bereich von H. sei das regelmäßige längerfristige Abstellen von Lastkraftwagen und Omnibussen auf öffentlichen Straßen nie üblich gewesen.

  • BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65

    Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des

    Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der der Begriff des Gemeingebrauchs mehrfach als Bestandteil des Bundesrechts angesehen worden ist (vgl. insbesondere die Urteile vom 14. März 1957 - BVerwG I C 16.55 - in BVerwGE 4, 342 [343] und vom 4. März 1966 - BVerwG IV C 2.65 - in BVerwGE 23, 325 [327] sowie das - allerdings die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße betreffende - Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 - in BVerwGE 22, 212 [213]).
  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299; BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320 und v. 4.3.1966, BVerwGE 23, 325).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.1990 - 5 Ss OWi 233/90

    Abstellen eines LKW mit Werbetafel als Sondernutzung

    So ist das Abstellen eines LKW über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen im allgemeinen als verkehrsrechtlich zulässiger Gemeingebrauch anzusehen (BVerwG, NJW 1966, 1190).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot

    Insoweit wird das Überfahren des Gehwegs auch vom Gemeingebrauch im Sinne des § 13 StrG gedeckt, weil nach der StVO zulässige Benutzungen der öffentlichen Straßen und Wege wegen des Vorrangs der Straßenverkehrsordnung als Bundesrecht nicht durch landesrechtliche Vorschriften über den Gemeingebrauch verboten werden können (BVerwG Urteil vom 1.3.1966 -- III C 240.64 -- BVerwGE 23, 325/330; Urteil vom 28.11.1969 -- VII C 67.68 -- BVerwGE 34, 241; Urteil vom 12.12.1969 -- VII 76.68 -- BVerwGE 34, 320).
  • BVerwG, 04.02.1966 - IV C 64.65

    Baudispens

    Daß diese Umstände bei der Bestimmung des Inhalts einer gesetzlich normierten Verpflichtung nicht unberücksichtigt bleiben können, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 4. März 1966 - BVerwG IV C 2.65 - (DVBl. 1966 S. 406) rechtsgrundsätzlich ausgesprochen, insbesondere mit den Ausführungen: "Die Begriffe der Gemeinverträglichkeit und der Verkehrsüblichkeit sind naturgemäß inhaltlichen Wandlungen unterworfen, die sich aus der fortschreitenden Entwicklung der Verkehrsverhältnisse ergeben.
  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 2 A 2350/12

    Räum- und Streupflicht auf für Radfahrer freigegebenem Gehweg

  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 3916/97

    Beschwerdezulassung: grundsätzliche Bedeutung;; Bedeutung, grundsätzliche;

  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 144.65

    Parken von Omnibussen auf öffentlicher Straße - Antrag einer Gebrauchserlaubnis

  • BVerwG, 15.03.1968 - IV C 232.65

    Gemeingebrauch der Bundesfernstraßen - Möglichkeit einer Beschränkung des

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 4248/97

    Anbieten von Kutschfahrten als Sondernutzung;; Anbieten: Kutschfahrten;

  • BVerwG, 16.02.1968 - IV C 28.65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei inhaltlich falscher Belehrung durch den

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 130.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 129.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • OLG Stuttgart, 18.11.1983 - 1 Ss (24) 649/83

    Ausgestaltung der ordnungswidrigkeitsgesetzlichen Ahndung eines wegen Fehlens

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