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Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 186
• NJW 1967, 511
• MDR 1967, 244
• DÖV 1967, 427

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 12.09.1963 - II C 26.62

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Eine Klage auf Schadensersatz wegen einer auf Fürsorgepflichtverletzung beruhenden verspäteten Zahlung von Dienstbezügen kann nur Erfolg haben, wenn mit ihr der Ersatz eines konkreten Schadens verlangt wird (Fortbildung von BVerwGE 16, 346).

  Das hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil BVerwGE 16, 346 unter Auseinandersetzung mit den im Schrifttum dagegen erhobenen Bedenken ausführlich dargelegt.

  Der erkennende Senat folgt dem bereits genannten Urteil BVerwGE 16, 346 auch insoweit, als dort entschieden wurde, daß die Nr. 3 der 1. DVO zu § 38 DBG wohl den Anspruch auf Verzugszinsen, nicht aber generell jeden Ersatz des durch die verspätete Zahlung von Dienst- und Versorgungsbezügen entstandenen Schadens ausschließt.

• BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Der Senat hat bereits im Urteil BVerwGE 15, 78 [81] in Übereinstimmung mit den zur Verzinsung der Kriegsgefangenenentschädigung, von verspätet geleisteten Ausgleichsleistungen und von zu erstatteten Abgaben ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 14, 1; 21, 44 [BVerwG 26.03.1965 - IV C 123/63]und Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 144 Nr. 9) entschieden, daß es keinen das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz gibt, wonach öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen wären.

  Ein Anspruch auf Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung von Dienstbezügen wäre demnach nur denkbar, wenn entweder das Berliner Recht einen solchen ausdrücklich vorsähe - das ist nicht der fall - oder wenn für den unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes geltend gemachten Anspruch eine - hier nicht ausdrücklich ausgeschlossene - entsprechende Anwendung des § 288 BGB in Betracht käme; ob dies der Fall ist, kann anders als in der mit dem Urteil BVerwGE 14, 1 entschiedenen Streitsache im Verwaltungsrechtsweg geprüft werden, wenn die Verzugszinsen wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gefordert werden.

• BVerwG, 26.02.1965 - VII C 80.62

  Rechtliche Qualifizierung des Anspruchs auf Zahlung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Der Senat hat bereits im Urteil BVerwGE 15, 78 [81] in Übereinstimmung mit den zur Verzinsung der Kriegsgefangenenentschädigung, von verspätet geleisteten Ausgleichsleistungen und von zu erstatteten Abgaben ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 14, 1; 21, 44 [BVerwG 26.03.1965 - IV C 123/63]und Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 144 Nr. 9) entschieden, daß es keinen das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz gibt, wonach öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen wären.

 
• BVerwG, 04.03.1960 - VII B 24.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Die Berufung des Präsidenten des Landesfinanzamts wurde durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 1. April 1959 - OVG VII B 24.58 -zurückgewiesen.
• BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51

  Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Der Senat neigt zu der Auffassung, daß die Nr. 3 der 1. DVO zu § 38 DBG und die oben genannten Ländergesetze nicht etwa eine auch im Beamtenrecht an sich gebotene entsprechende Anwendung des § 288 BGB ausschließen, daß diese Vorschriften vielmehr einem allgemeinen Rechtsgedanken des Beamtenrechts Ausdruck geben, wonach wegen der, übrigens schon vom Bundesgerichtshof (BGHZ 10, 125) hervorgehobenen, Verschiedenheit der beamtenrechtlichen Ansprüche auf Dienst- und Versorgungsbezüge von den privatrechtlichen Schuldverhältnissen für eine entsprechende Anwendbarkeit des § 288 BGB kein Raum ist.
• BVerwG, 25.10.1962 - VIII C 55.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Der Senat hat bereits im Urteil BVerwGE 15, 78 [81] in Übereinstimmung mit den zur Verzinsung der Kriegsgefangenenentschädigung, von verspätet geleisteten Ausgleichsleistungen und von zu erstatteten Abgaben ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 14, 1; 21, 44 [BVerwG 26.03.1965 - IV C 123/63]und Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 144 Nr. 9) entschieden, daß es keinen das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz gibt, wonach öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen wären.
• BVerwG, 06.07.1965 - II C 36.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Juli 1965 - BVerwG II C 36.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 134 Nr. 8, unter Anlehnung an das Urteil des VI. Senats vom 29. November 1961 - BVerwG VI C 128.60 -, Buchholz BVerwG 237.2, § 41 LBG Berlin Nr. 2, entschieden, daß § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - in der hier gemäß Art. XI § 2 Nr. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (BGBl. I S. 1007) noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1834) entgegen seinem Wortlaut auch für die Sprungrevision nach § 134 VwGO gelte mit der Folge, daß auch diese auf die Verletzung von Landesbeamtenrecht gegründet werden könne.
• BVerwG, 29.10.1964 - II C 13.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Seine hiergegen erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1964 - BVerwG II C 13.62 -).
• BVerwG, 29.11.1961 - VI C 128.60

  Ersatz der Flugkosten für Reisen zwischen Berlin und Westdeutschland - Anspruch …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Juli 1965 - BVerwG II C 36.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 134 Nr. 8, unter Anlehnung an das Urteil des VI. Senats vom 29. November 1961 - BVerwG VI C 128.60 -, Buchholz BVerwG 237.2, § 41 LBG Berlin Nr. 2, entschieden, daß § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - in der hier gemäß Art. XI § 2 Nr. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (BGBl. I S. 1007) noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1834) entgegen seinem Wortlaut auch für die Sprungrevision nach § 134 VwGO gelte mit der Folge, daß auch diese auf die Verletzung von Landesbeamtenrecht gegründet werden könne.
• BVerwG, 26.03.1965 - IV C 123.63

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

  Der Senat hat bereits im Urteil BVerwGE 15, 78 [81] in Übereinstimmung mit den zur Verzinsung der Kriegsgefangenenentschädigung, von verspätet geleisteten Ausgleichsleistungen und von zu erstatteten Abgaben ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 14, 1; 21, 44 [BVerwG 26.03.1965 - IV C 123/63]und Urteil vom 26. Februar 1965 - BVerwG VII C 80.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 144 Nr. 9) entschieden, daß es keinen das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz gibt, wonach öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen wären.

• VGH Bayern, 27.06.2013 - 16a DZ 12.558

  Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Nachzahlung von Dienstbezügen nach Aufhebung …

  Die innere Rechtfertigung für den Ausschluss von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Besoldungsleistungen liegt darin, dass eine Pflicht des Dienstherrn zur Zahlung von Verzugszinsen den durch das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) geprägten besonderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht gerecht würde und sie darüber hinaus mit der verwaltungsverfahrensrechtlichen Gestaltung dieser Rechtsbeziehungen nicht in Einklang zu bringen wäre (vgl. BVerwG v. 14.6.1966 - VIII C 153.63 - BVerwGE 24, 186).

  Der Ausschluss von Verzugszinsen nach § 3 Abs. 6 BBesG a.F. und Art. 4 Abs. 4 BayBesG gilt nicht nur für die verspätete regelmäßige Auszahlung von (laufenden) Dienstbezügen am ersten Tag des Monats aufgrund technischer oder personeller Engpässe oder sonstiger Verzögerungen im Geschäftsgang, sondern auch in Fällen wie der Nachzahlung von Dienstbezügen nach Aufhebung der Entlassungsverfügung (BVerwG v. v. 14.6.1966 a.a.O.), der Zwangspensionierung (…BayVGH v. 26.1.1994 - 3 B 93.1983 - juris Rn. 17) oder - wie vorliegend - der vorläufigen Dienstenthebung (…BVerwG v. 28.4.1994 a.a.O.;… Weigert, BayDO, Art. 85 Rn. 3;… Weiß, Disziplinarrecht, § 40 BDG Rn. 47).

  Nach h.M. schließen § 3 Abs. 6 BBesG a.F., Art. 4 Abs. 4 BayBesG allerdings nicht die Geltendmachung eines konkreten (Verzugs-) Schadens wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) aus (vgl. BVerwGE v. 14.6.1966 a.a.O.;… BayVGH v. 26.1.1994 a.a.O.; Nolte, ZBR 1993, 239).

  Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil die Klägerin zwar eine Fürsorgepflichtverletzung behauptet, aber nicht den Ersatz eines daraus entstandenen konkreten Schadens, sondern eines fingierten Mindestschadens begehrt (BVerwGE v. 14.6.1966 a.a.O.;… BayVGH v. 26.1.1994 a.a.O.).

• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Da der Kläger ordnungsgemäß im Sinne des § 134 VwGO mit schriftlicher Zustimmung der Beklagten und nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht wegen Rechsgrundsätzlichkeit Sprungrevision eingelegt hat, stellt sich nicht die neuerdings besonders eingehend in einem Urteil des VIII. Senats vom 8. Juni 1966 - BVerwG VIII C 153.63 - (DÖD 1966 S. 234) mit gewichtig begründeter ablehnender Tendenz erörterte Frage, ob die erweiterte Revisibilität in Beamtensachen nach § 127 BRRG in der hier noch maßgebenden früheren Fassung auch für die Sprungrevision gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts gilt.
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es keinen Rechtsgrundsatz, wonach öffentlich-rechtliche Geldforderungen zu verzinsen sind (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1966 - 8 C 153/63 -, Juris = BVerwGE 24, 186 ff.).

  Auch eine spezielle für die Verzinsung von Geldforderungen bei Verzug einschlägige Bestimmung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1966 - 8 C 153/63 -, Juris = BVerwGE 24, 186 ff.; Beschluss vom 28. April 1994 - 2 WDB 1/94 -, Juris = BVerwGE 103, 111 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 5 C 5/00 -DVBl. 2002, 348 f. m. w. N.; VGH München, Urteil vom 26. Januar 1994 - 3 B 93.1983 -, Juris = NVwZ-RR 1995, 288 f.) ist für den Bereich des Beamten- und Besoldungsrechts nicht gegeben (vgl. VGH München, Urteil vom 26. Januar 1994 - 3 B 93.1983 -, Juris = NVwZ-RR 1995, 288 ff.).

  Vielmehr findet im Bereich der Beamtenbesoldung auf den Anspruch auf Nachzahlung der Zuschussbeträge § 3 Abs. 6 BBesG Anwendung, wonach ein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Bezügen ausgeschlossen ist (vgl. zur vormaligen inhaltsgleichen Regelung der Nr. 3 der ersten Durchführungsverordnung zu § 38 DBG: BVerwG, Urteil vom 12. September 1963 - II C 26/62 -, BVerwGE 16, 346 ff., Urteil vom 8. Juni 1966 - VIII C 153/63 -BVerwGE 24, 186 ff.; zu § 3 Abs. 6 BBesG: BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 WDB 1/94 -, BVerwGE 103, 111).

 
• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R

  Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …

  Rechtsgrundlage für die Verzinsung von Geldforderungen ist das im Einzelfall einschlägige Spezialrecht (BVerwG vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - NVwZ 2014, 1523 RdNr 45; BVerwG vom 22.2.2001 - 5 C 34/00 - BVerwGE 114, 61;… BSG vom 18.12.1979 - 2 RU 3/79 - BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr. 2, RdNr 11; vgl BVerwG vom 14.2.1962 - V C 11.61 - BVerwGE 14, 1, 3; BVerwG vom 25.10.1962 - VIII C 55.61 - BVerwGE 15, 78, 81; BVerwG vom 26.3.1965 - IV C 123.63 - BVerwGE 21, 44; BVerwG vom 8.6.1966 - VIII C 153.63 - BVerwGE 24, 186, 191; BVerwG vom 17.2.1971 - IV C 17.69 - BVerwGE 37, 239, 242; BVerwG vom 13.7.1979 - IV C 66.76 - BVerwG DÖV 1979, 761) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03

  Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …

  vgl. schon zur vormaligen inhaltsgleichen Regelung der Nr. 3 der ersten Durchführungsverordnung zu § 38 DBG: BVerwG, Urteile vom 12. September 1963 - II C 26.62 - BVerwGE 16, 346, und vom 8. Juni 1966 - VIII C 153.63 - BVerwGE 24, 186; zu § 3 Abs. 6 BBesG BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 WDB 1, 94 - BVerwGE 103, 111.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1966 - VIII C 153.63 - a.a.O. S. 190.

• BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 19/82

  Honorar - Kassenarzt - Vertragsarzt - Honoraranspruch des Vertragsarztes - …

  Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, daß öffentlich-rechtliche Forderungen bei verspäteter Leistung zu verzinsen sind (BSGE 29, 44, 54 ff. m.w.N.; 49, 227; BVerwGE 15, 78, 81; 24, 186, 191; BVerwG in DÖV 1979, 761; Bull, Allgemeines Verwaltungsrecht 1982, 288;… vgl. auch Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht, 9. Aufl. § 44 III b 6).
• BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 66.76

  Befreiung von der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen - Zinsen für …

  Vielmehr richten sich die Folgen der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach dem im Einzelfall einschlägigen Spezialrecht (Urteil vom 14. Februar 1962 - BVerwG V C 11 und 16.61 - BVerwGE 14, 1 [3 ff.]; Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 55.61 - BVerwGE 15, 78 [81]; Urteil vom 26. März 1965 - BVerwG IV C 123.63 - BVerwGE 21, 44 [BVerwG 26.03.1965 - IV C 123/63]; Urteil vom 8. Juni 1966 - BVerwG VIII C 153.63 - BVerwGE 24, 186 [191]; Urteil vom 19. Oktober 1972 - BVerwG II C 28.72 - Buchholz 238.90 Nr. 44; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 17.69 BVerwGE 37, 239 [241 f.]).
• BVerwG, 15.09.1966 - VIII C 214.63

  Begriff der Dienstbezüge und Dienstaufwandsentschädigung - Bekleidungsgeld für …

  Auf Grund der Vorschrift Nr. 3 der Durchführungsverordnung zu § 38 DBG - 1. DVO - in der Bundesfassung vom 28. Oktober 1950 (BGBl. S. 733) hat das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung des Beamtenrechts des Bundes entschieden, daß im Falle der verspäteten Zahlung von Dienstbezügen ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht geltend gemacht werden kann (BVerwGE 16, 346); im Anschluß an diese Entscheidung hat es im Urteil vom 8. Juni 1966 - BVerwG VIII C 153.63 - dargelegt, daß ein Anspruch auf Verzugszinsen (entsprechend § 288 Abs. 4 BGB) nicht mit der Begründung geltend gemacht werden kann, der Dienstherr habe seine Fürsorgepflicht verletzt.

  Wird aber unter diesem Gesichtspunkt ein Anspruch auf Ersatz von Zinskosten geltend gemacht, so muß - wie im genannten Urteil BVerwG VIII C 153.63 näher ausgeführt worden ist - dargelegt werden, daß ein solcher Schaden entstanden ist.

• BGH, 12.03.2002 - IX ZB 64/01

  Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Schuldnerverzug

  Die allgemeine Rechtsfrage, ob bei gesetzlich geregelten Geldleistungspflichten des öffentlichen Rechts die Beteiligten, insbesondere die hoheitliche Seite, in lückenfüllender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Schuldnerverzug zum Schadensersatz verpflichtet sind, wird von den obersten Bundesgerichten in gefestigter langjähriger Rechtsprechung verneint (vgl. BGHZ 108, 268, 270 f;… BGH, Urt. v. 1. Oktober 1981 - III ZR 13/80, NJW 1982, 1277 m.w.N.; BVerwGE 14, 1, 4 f; 98, 18, 30 f; BVerwG DÖV 1978, 257; BSG DÖV 1993, 395 m.w.N.; siehe außerdem Papier, Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht 1970 S. 130 f; de Wall, Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht 1999 S. 396; zum Beamtenrecht BGHZ 10, 125 und BVerwGE 24, 186, 191).
• OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99

  Anerkenntnis; Beamter; Besoldung; Fürsorgepflicht; Fürsorgepflichtverletzung; …

  Diese Fiktion kann bei der Geltendmachung eines Schadensersatzes wegen Verletzung der Fürsorgepflicht schon deswegen nicht entsprechend gelten, weil die der Alimentierung dienenden Dienst- und Versorgungsbezüge im allgemeinen nicht verzinslich angelegt, sondern verbraucht werden, so daß nicht einmal ein prima-facie-Beweis für einen regelmäßig eintretenden Zinsverlust in Betracht kommen könnte, geschweige denn eine gesetzliche Fiktion eines solchen Schadens" (BVerwGE 24, 186/192 f.;… vgl. ebenso BVerwGE 103, 111, 115 sowie Schinkel/Seifert in Fürst (Hrsg.), GKÖD, III K § 3 Rdn. 34 m.w.N ).
• VGH Bayern, 22.10.2018 - 3 ZB 17.123

  Nachzahlung von Bezügen und Urlaubsabgeltung nach Einstellung des …
• BVerwG, 28.04.1994 - 2 WDB 1.94

  Disziplinarrecht - Dienstbezüge - Nachzahlung - Verzinsung - Soldat
• VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05

  Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
• BVerwG, 25.02.1970 - VI C 125.67
• VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.305

  Kein Anspruch des Beamten auf rechtzeitige Bezügezahlung
• VG Regensburg, 08.08.2012 - RO 1 K 11.1305

  Nachzahlung von Versorgungsbezügen; Verjährung; Berufung auf Einrede der …
• BVerwG, 14.08.1968 - II B 15.68

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 27.04.2012 - 3 ZB 10.1354

  Erhöhte Zahlungen aufgrund Art. 9 § 1 BBVAnpG 99; Verzugszinsen; Prozesszinsen
• VG München, 17.01.2012 - M 13 DB 11.1170

  Kein Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von einbehaltenen Dienstbezügen
• VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 4/03

  Alimentationsprinzip; Ausnahmefall; Beamter; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; …
• BVerwG, 30.06.1966 - VIII C 81.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1970 - VII C 43.68

  Gewährung von Subventionen durch förmliches Gesetz oder parlamentarische …
• VG Minden, 27.09.2011 - 10 K 2860/10

  Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung einer überzahlten …
• VGH Bayern, 15.01.1980 - 191 XXIV 78