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   BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62   

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https://dejure.org/1966,73
BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62 (https://dejure.org/1966,73)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1966 - VI C 183.62 (https://dejure.org/1966,73)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1966 - VI C 183.62 (https://dejure.org/1966,73)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - Verwirklichung von Schadensersatz durch Verwaltungsakt - Hoheitliche Überordnung bei Schadensersatzansprüchen gegen Beamte - Vermögensbeziehung zwischen Dienstherrn und Beamten - Umfang der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 225
  • NJW 1967, 1049
  • MDR 1966, 953
  • DVBl 1966, 831
  • DVBl 1966, 931
  • JR 67, 153
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

    Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid;

    Die Behörde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 1966 - BVerwG 6 C 183.62 - BVerwGE 24, 225 und Beschluss vom 29. Dezember 1981 - BVerwG 5 B 18.81 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 1 S. 1 f.).
  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar wiederholt die Möglichkeit anerkannt worden, daß der Dienstherr öffentlich-rechtliche Ersatz- und Erstattungsansprüche gegenüber einem Bediensteten durch Leistungsbescheid geltend macht, so zuletzt in den Urteilen des VIII. Senats vom 28. Juni 1967 - BVerwG VIII C 68.66 - (RiA 1968 S. 17) und - BVerwG VIII C 74.66 - (RiA 1968 S. 15) sowie des II. Senats vom 28. September 1967 - BVerwG II C 37.67 - (ZBR 1968 S. 47), sämtlich zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen; zur Abgrenzung vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 24, 225.

    - Aber auch in Fällen, in denen der Dienstherr seinen Anspruch durch Leistungsbescheid verwirklichen könnte, bleibt ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die Möglichkeit offen, den Anspruch einzuklagen; das Rechtsschutzinteresse hierfür wird insbesondere dann gegeben sein, wenn angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist (hierzu näheres im Urteil BVerwGE 24, 225 [227]; vgl. auch das bereits angeführte Urteil des II. Senats mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Vielmehr kann die Forderung des Klägers - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ihre Grundlage auch in § 96 Abs. 1 LBG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 7. Februar 1994, GBl S. 85; vgl. BVerwGE 100, 280 ) finden, der als beamtenrechtliche Sonderregelung die Haftungsverhältnisse zwischen Dienstherrn und Beamten abschließend bestimmt (stRspr; BVerwGE 52, 255 ; Urteil vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - ; Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ) und der unter den gegebenen Voraussetzungen ebenfalls im Wege der Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - ; BVerwGE 24, 225 ; 100, 280 ff.).
  • BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86

    Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine

    Denn der Erlaß eines Kostenbescheides wäre im vorliegenden Fall kein gegenüber der Leistungsklage einfacherer Weg zur Inanspruchnahme des Beklagten gewesen, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Kostenerstattung zu rechnen war (BVerwGE 24, 225 ; 28, 153 ; 29, 310 ).
  • BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

    Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien,

    Die Berechtigung zum Erlaß eines Rückforderungsbescheides ergibt sich auch hier aus dem Gewohnheitsrecht, im Verhältnis hoheitlicher Überordnung sich ergebende Rechtsfolgen durch Verwaltungsakt geltend zu machen (so BVerwGE 19, 243 [245, 246]; 24, 225 [228]; 28, 1 [2]; Urteil vom 15. Oktober 1964 - BVerwG VIII C 65.64 - Buchholz 238.4 § 24 SG Nr. 3; Bachof, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 2. Band, 1967, A 19 S. 25 = JZ 1966, 58 [60]; Löwenberg, a.a.O. § 10 A S. 60).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.12.1989 - 10 S 2252/89

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung

    Dient der Leistungsbescheid unabhängig von seinem materiell-rechtlichen Regelungsgehalt als Titel und als Vollstreckungsgrundlage, so unterliegt er schon um dieser Funktion willen als belastender Eingriff dem Vorbehalt des Gesetzes (vgl. das Senatsurteil vom 9.7.1985, VBlBW 1986, 22; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.3.1988, NVwZ 1989, 880; vgl. auch BVerwG, Urteile v. 24.6.1966, BVerwGE 24, 225, und v. 29.11.1985, BVerwGE 72, 265).

    Die Überordnung muß gerade auch in bezug auf den Anspruch bestehen, der durch Verwaltungsakt geregelt werden soll (vgl. BVerwG, Urteile v. 24.6.1966, a.a.O., und v. 23.10.1979, BVerwGE 59, 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.1.1989, NVwZ 1989, 892; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6.12.1988, DVBl. 1989, 945).

  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

    Einbehaltung von Dienstbezügen

    Nun ist allerdings geltend gemacht worden, daß nicht notwendigerweise alle Beziehungen des Dienstherrn zum Beamten an dem das Beamtenverhältnis kennzeichnenden Über- und Unterordnungsverhältnis teilnehmen und daß z.B. die Zuordnung des Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten zu diesem Verhältnis noch näherer Begründung bedürfe (Bachof in JZ 1966 S. 60; BVerwGE 24, 225 [228]).
  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 42.84

    Beamtenrecht - Lehrer - Schadensersatzpflicht - Dienstpflichtverletzung

    Die auf § 96 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes für das Land Baden-Württemberg - LBG - in der Fassung vom 8. August 1979 (GBl. S. 398) gestützte Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, ohne daß es einer Erörterung bedarf, ob der Beklagte den Schadensersatzanspruch auch durch Leistungsbescheid hätte geltend machen können (BVerwGE 37, 192 [BVerwG 12.02.1971 - VI C 15/66]; vgl. auch BVerwGE 24, 225).

    Der erkennende Senat hat die Frage, ob nicht - abweichend von der Auffassung des Bundesgerichtshofs - über solche Beziehungen dienstrechtlicher Art hinaus noch ein besonderes, dem Beamtenverhältnis vergleichbares Pflichten- und Treueverhältnis zu fordern ist, wozu der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nach der in BVerwGE 24, 225 (231) [BVerwG 24.06.1966 - VI C 183/62] abgedruckten Entscheidung zu neigen scheint, im Urteil vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 5.65 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 8) ausdrücklich offengelassen (vgl. hierzu im übrigen Plog/Wiedow, BBG, § 78 Rz 37 f.; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Art. 85 Anm. 4 und 9; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C § 84 Rz 25 a).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1984 - 4 S 2792/83

    Beschädigung von Schuleigentum durch den Lehrer

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  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84

    Beamtenrecht - Verzugszinsen - Leistungsbescheid

    Im übrigen kann es im Interesse des Dienstherrn und auch des Beamten liegen und sinnvoll sein, Leistungsklage zu erheben, wenn angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muß, weil die Verzögerung in der Austragung des Streits durch das im Beamtenrecht stets durchzuführende Widerspruchsverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG) vermieden werden kann (vgl. auch BVerwGE 24, 225 ; 25, 280 ).
  • BVerwG, 11.03.1971 - II C 36.68

    Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Ruhegeldes eines Beamten - Vererbte

  • BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88

    Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG

  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65

    Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verjährung im öffentlichen Recht bei

  • BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87

    Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch -

  • BVerwG, 24.04.1970 - VI C 106.65

    Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Verwaltungsakt

  • BFH, 15.10.1968 - II 68/64

    Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 Gesetz über die

  • BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

    Zuverfügungstellung einer Bundesbehörde - Erledigung von Landesaufgaben -

  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 103/85

    Zulässigkeit von Klage - Zulässigkeit von Berufung - Pfändung -

  • BVerwG, 30.09.1974 - VI C 34.72

    Sterbegeldberechtigter - Auskehrung - Beerdigungskosten - Dienstherr - Sterbefall

  • BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66

    Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung

  • VGH Bayern, 05.09.2012 - 3 CS 12.1241

    Teilweise Untersagung einer anwaltlichen Tätigkeit eines im Ruhestand

  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 43.85

    Zinsanspruch eines Dienstherrn gegen einen Beamten bei pflichtwidriger

  • BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67

    Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes

  • BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65
  • BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76

    Verbindung von Rücknahme und Rückforderung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71

    Heranziehung des Eigentümers einer Parzelle zur Erstattung von

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.1995 - 9 S 944/93

    Untersagung eines Büchertisches in der Mensa - Erhebung einer Unterlassungsklage

  • BVerwG, 25.01.1968 - II C 5.65

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 87.95

    Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 4 S 1470/91

    Zur Rückforderung überzahlter Ausbildungsbeihilfe an einen in der einstufigen

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 64.70

    Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Übernahmepreis und

  • BVerwG, 08.04.1970 - VII B 7.70

    Erstattung von Kanalanschlussgebühren - Eröffnung des Verwaltunngsrechtswegs bei

  • VGH Hessen, 11.06.1986 - 1 UE 1157/85
  • VG München, 12.11.2009 - M 10 K 07.5957

    Schadensersatzanspruch; Befugnis zum Erlass eines Bescheids; Leistungsklage;

  • OVG Saarland, 23.12.1977 - II W 129/77

    Erfordernis einer richterlichen Anordnung für das Betreten von Grundstücken durch

  • BVerwG, 25.05.1976 - 2 B 22.75
  • VGH Hessen, 14.02.1967 - OS I 82/65
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