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Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 92
• MDR 1966, 1027

Wird zitiert von ... (179)

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …

  Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (…dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e Buchst aa; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5 f; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) .
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

  im Falle der Bestandskraft des Verwaltungsaktes, wieder rückwirkend (ex tunc) aufzuleben (vgl. insbesondere BVerwG 12. Mai 1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92, 98; 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 - BVerwGE 66, 75, 77;… Eyermann/Schmidt VwGO 11. Aufl. § 80 Rn. 16;… Kopp/Schenke VwGO 12. Aufl. § 80 Rn. 22).
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67

  Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die aufschiebende Wirkung der vom Kläger gegen die Entlassungsverfügung erhobenen Anfechtungsklage keinen rechtlich verselbständigten, die Endentscheidung in der Hauptsache überdauernden Leistungsgrund materiellrechtlicher Art darstellt, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das insoweit insbesondere in dem auch vom Berufungsgericht erwähnten Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - (BVerwGE 24, 92 [98, 99]) ausgeführt hat: "Solange und soweit die aufschiebende Wirkung gilt, hat der Dienstherr den entsprechenden Teil der Dienstbezüge weiterzuzahlen; insoweit bildet die Fiktion des fortbestehenden Beamtenverhältnisses den Rechtsgrund der Zahlungen.

  Im Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - (BVerwGE 24, 92 [96]) ist hierzu ausgeführt:.

  Denn es kann keinen Unterschied machen, ob, wie hier, die aufschiebende Wirkung noch gewisse Zeit belassen und dann durchbrochen wird oder ob, wie in dem durch Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - (BVerwGE 24, 92) entschiedenen Fall, die aufschiebende Wirkung sofort durchbrochen und nach gewisser Zeit wiederhergestellt wird.

  Derartige Leistungen beruhen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Beschluß vom 7. September 1962 - BVerwG VI B 10.62 - [DÖV 1962, 795], Urteil vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72], Beschluß vom 14. Oktober 1965 - BVerwG VI C 35.65 - und Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197-62 - [BVerwGE 24, 92]) auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der weggefallen ist (§ 820 Abs. 1 Satz 2 BGB).

  Insbesondere ist in dem letztgenannten Urteil (BVerwGE 24, 92 [100]) hierzu ausgeführt:.

  Es hat weiterhin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - [BVerwGE 24, 92, 101, 102 [BVerwG 12.05.1966 - II C 197/62]] mit weiteren Nachweisen) dargelegt, daß in einem solchen Fall die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung in der Regel, aber nicht schlechthin ausgeschlossen ist.

  Mit Recht ist auch das Berufungsgericht der Ansicht, daß ein Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt im Falle der verschärften Haftung nur ausnahmsweise als Wegfall der Bereicherung berücksichtigt werden kann, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Einwand unberücksichtigt zu lassen (Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 11 = DÖD 1963, 233], vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 25 = DÖD 1966, 55] und vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - [BVerwGE 24, 92, 102 [BVerwG 12.05.1966 - II C 197/62]]; im Ergebnis zu nichts anderem führt die in den Urteilen vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72] und vom 23. Oktober 1968 - BVerwG VI C 28.66 - [BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66]] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise).

 
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ).

  Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, daß von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder daß die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder daß eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. u.a. BVerwGE 24, 92 ; 28, 68 ; 95, 94 ).

• BSG, 09.03.1988 - 9a RV 24/85

  Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion

  Rechtsgrundlage für jene Leistung war die im anhängigen Gerichtsverfahren vom SG nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGG angeordnete Aussetzung der Vollziehung des damals angefochtenen Entziehungsbescheides vom 12. März 1976, mithin eine prozeßrechtliche Maßnahme im vorläufigen Rechtsschutz (BVerwGE 24, 92, 95 f, 98; Finkelnburg/Janck, Vorläufiger Rechtsschutz im.

  Dadurch wird der Gerichtsbeschluß, der sie rechtfertigte, gegenstandslos (BVerwGE 24, 92, 98 f; für die einstweilige Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-: BVerwG, DVBl 1985, 1243).

  Der Rückforderungsvorbehalt ergab sich unabhängig von diesem Hinweis aus der Natur der einstweiligen Regelung (BVerwGE 24, 92, 100; VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1976, 718).

  Der Empfänger der vorläufig vom Gericht angeordneten Leistung muß mit einer Erstattungspflicht auch dann rechnen, wenn er den von ihm angefochtenen Entziehungsbescheid für rechtswidrig und deshalb die Leistungen für rechtmäßig hält (BVerwGE 24, 92, 101;… vgl zum früheren Recht für vorläufige Leistungen nach § 60a BVG: BSG SozR Nr. 22 zu § 47 VerwVG).

  Schließlich ist die Rechtsfolge nicht wie im Fall des auch im Sozialgerichtsverfahren entsprechend anwendbaren § 123 VwGO (BVerfGE 46, 166, 181 ff) dem § 945 Zivilprozeßordnung (ZPO) zu entnehmen (im Ergebnis ebenso BVerwGE 18, 72, 77 ff; 24, 92, 93); denn eine derartige einstweilige Anordnung, die keine Klage gegen einen Verwaltungsakt voraussetzt, unterscheidet sich von der vorläufigen Aussetzung eines Verwaltungsaktes nach § 97 Abs. 2 SGG, einem ordentlichen Rechtsbehelf.

  Nach allgemeinen Grundsätzen des Bereicherungsrechts, wie sie in § 820 Abs. 1 iVm § 818 Abs. 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für das bürgerliche Recht festgelegt sind, besteht auch in Fällen dieser Art, in denen mit der Vorläufigkeit der Leistung zwangsläufig eine Ungewißheit verbunden war, mit der Rechtskraft der entgegenstehenden Gerichtsentscheidung die Herausgabepflicht so, wie wenn der Erstattungsanspruch zur Zeit des Empfanges der Leistung rechtshängig geworden wäre, also ohne den Fortfall dessen, um das der Empfänger nicht mehr bereichert ist (BVerwGE 24, 92, 100 f; für den Zivilprozeß: Kohler, Zeitschrift für Zivilprozeß 1986, 34, 44 ff, bes 49 ff).

  Gleichwohl kann nach allgemeinen Vorschriften, besonders nach dem allgemein im Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, die Erstattung einer Leistung, die während eines Prozesses zur Befriedigung des notwendigen Lebensbedarfs gewährt wurde, wegen Wegfalls der Bereicherung verweigert werden (BVerwGE 18, 72, 74 ff; 24, 92, 101 ff; 30, 296, 298 ff).

  Das entsprach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz für Erstattungsfälle, wie er früher in § 47 Abs. 4 KOV-VfG zum Ausdruck kam, jetzt die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 Bundeshaushaltsordnung einschränkt (…vgl dazu Urteil des Senats in SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8; vgl auch § 765a Abs. 1 ZPO) und auch die Rückzahlung vorläufig im Prozeß zuerkannter Leistungen regelt (BVerwGE 18, 72, 77; 24, 92, 103 f; 30, 296, 300, 301).

• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Für diese Bedeutung der Fristbestimmung ist die Streitfrage unerheblich, ob der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO allein die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hemmt (so BVerwGE 13, 1 [BVerwG 21.06.1961 - VIII C 398/59] [8]; 24, 92 [98, 99]) oder ob der Suspensiveffekt auch, ohne nach Erledigung des Klageverfahrens rückwirkend wegzufallen, die Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hindert (…so Eyermann-Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 80 RdNr. 4 und 7; neuestens auch Erichsen-Klenke, DÖV 1976, 833 ff.).
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt

  Hinsichtlich der Fortzahlung der Bezüge besteht ebenfalls eine Abhängigkeit von der Entscheidung über die Entlassung in der Hauptsache; im Falle des Unterliegens würde der Antragsteller gegebenenfalls zur vollständigen Rückzahlung der vorläufig gezahlten Bezüge verpflichtet sein, sodass er insoweit durch eine Fortzahlung nicht wesentlich besser bestellt wäre (§ 30 Abs. 2 HBG; BVerwG, Urt. v. 12.05.1966 - II C 197.62 -, BVerwGE 24, 92; VG Dresden, Beschl. v. 30.03.2017 - 11 L 191/17 -, BeckRS 2017, 110253).
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …

  Dieser Rechtsgrund entfiel jedoch mit der Einstellung des Klageverfahrens auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten und der damit eintretenden Bestandskraft der Entlassungsverfügung mit rückwirkender Kraft (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [98]; 30, 296;Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48] undvom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - [Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4] sowieBeschluß vom 24. August 1982 - BVerwG 2 B 105.81 -).

  Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen ist (BVerwGE 18, 72; 24, 92 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64][100];…Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.];… 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

  Anderenfalls wäre die verschärfte Haftung gemäß § 820 Abs. 1 BGB nahezu gegenstandslos (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [102 f.]).

• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …

  Was die steuerrechtliche Beurteilung des rechtsgrundlosen Leistungsverhältnisses betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fälle überzahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) geklärt, dass der Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten (bzw. Versorgungsempfänger) den Bruttobetrag der Dienst- oder Versorgungsbezüge umfasst; es sind also auch die vom Beamten geschuldeten (Lohn-)Steuerbeträge zu erstatten, die der Dienstherr von den Dienst- und Versorgungsbezügen als Lohnsteuer abzieht und an den Fiskus abführt (vgl. Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG 2 C 197.62 - BVerwGE 24, 92 und vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ).
• BVerwG, 23.10.1968 - VI C 28.66

  Kündigung eines Beamtenverhältnisses - Dienstfähigkeit für einen …

  (Im Anschluß an BVerwGE 18, 72 und 24, 92.).

  Daran müsse nach den nunmehr vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 12. Mai 1966 (BVerwGE 24, 92) entwickelten Grundsätzen der vom Beklagten vertretene Standpunkt scheitern.

  Er hat das angefochtene Urteil verteidigt, das sich s.E. nicht nur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere mit BVerwGE 18, 72, sondern auch mit der des II. Senats, insbesondere mit BVerwGE 24, 92, befindet.

  Auch nach BVerwGE 24, 92 dürfe der Gläubiger jedenfalls dann nicht der Berufung auf Wegfall der Bereicherung widersprechen, wenn er damit die Grundsätze von Treu und Glauben verletzte; auch nach diesem Urteil könne hierbei im Einzelfall von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfange der Schuldner die ohne Rechtsgründe empfangenen Beträge bestimmungsgemäß zum notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Familie verbraucht habe - wie hier der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts.

  Das Berufungsurteil ist mit der Rechtsprechung beider Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar (vgl. besonders BVerwGE 10, 72 und 24, 92).

  Der Ausnahmecharakter dieser Möglichkeit war in BVerwGE 18, 72 vielleicht noch nicht deutlich genug zum Ausdruck gelangt, ist jedoch vom erkennenden Senat inzwischen klargestellt (Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966 S. 181) und sodann vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil von 12. Mai 1966 (BVerwGE 24, 92 [101 ff.]) bestätigt worden.

  Ob diese Erwägungen bereits eine hinreichende Grundlage für die typisierende Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen eines "Ausnahmefalles" im oben beschriebenen Sinne zu bieten vermögen oder ob die im Ausgangspunkt abweichend orientierte Betrachtungsweise von BVerwGE 24, 92 den Vorzug verdient, ist eine Frage, die erst auf Grund reicheren tatsächlichen Anschauungsmaterials beantwortet werden sollte.

• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

  Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

  Durchsetzung der Schulpflicht
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 1.81

  Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit
• BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

  Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; …
• BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86

  Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - …
• VGH Bayern, 16.06.2020 - 14 CE 20.1131

  Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08

  Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …
• BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71

  Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom …
• BVerwG, 24.11.1966 - II C 119.64

  Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit einem Einkommen aus …
• VG Bayreuth, 22.03.2018 - B 5 K 17.195

  Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen
• LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18

  Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
• BFH, 22.07.1977 - III B 34/74

  Die Aufhebung der Vollziehung ist auch bei "freiwilliger" Zahlung der Steuer …
• BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
• BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 60.86

  Beamtete Lehrerin - Stillen von Kindern - Minderung der Unterrichtsverpflichtung …
• BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67

  Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

  Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 154/12

  Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00

  Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08

  Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
• AG Hamburg, 26.04.2006 - 67c IN 312/05

  Befugnis zur Antragstellung auf Einstellung des Insolvenzverfahrens bei …
• BVerwG, 20.04.2021 - 6 C 6.20

  Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

  Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
• VerfGH Bayern, 27.07.2011 - 25-VII-10

  Unbegründete Popularklage: Keine Verletzung des in Art 95 Abs 1 S 2 Verf BY …
• VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024

  Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
• VGH Hessen, 20.12.2007 - 1 UZ 1485/07

  Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

  Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2015 - 10 A 10935/14

  Abdienen, Abdienquote, Abdienzeit, Alimentation, Ausbildung, Ausbildungsgeld, …
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97

  Beamtenrecht - Rückforderung vorläufig fortgezahlter Dienstbezüge
• BVerwG, 16.01.1973 - II B 33.71

  Aussprechen einer vorsorglichen zweiten Entlassung gegenüber einem schon …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

  Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
• VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
• OVG Niedersachsen, 10.06.2010 - 5 LA 109/08

  Beamtenrecht: Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen
• BGH, 07.07.1999 - XII ZR 225/97

  Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2003 - 10 A 10842/03

  Soldatenrecht, Personalanpassungsgesetz, Zurruhesetzung, vorzeitige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 2 A 11842/01
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 43.78

  Umfang einer Streitigkeit über die Rechtsstellung der Personalvertretung - …
• BVerwG, 05.12.1968 - I C 41.67

  Voraussetzungen der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge - Rückwirkende …
• BVerwG, 09.02.1967 - II C 51.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 109.64

  Rückforderung überzahlter Bezüge
• VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 16.01664

  Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• VG Bremen, 28.08.2020 - 6 K 520/17

  Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub - Besoldungsnachzahlung; …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09

  Finanzieller Ausgleich für Ruhezeiten durch flexiblen Unterrichtseinsatz
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …
• VG Greifswald, 28.08.2020 - 3 A 1865/19

  Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte …
• VG Augsburg, 29.07.2019 - Au 2 K 18.339

  Rückforderung von zu Unrecht erhaltenem Familienzuschlag - Rückkehr der Ehefrau …
• BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82

  Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer
• BVerwG, 24.08.1982 - 2 B 105.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.12.1971 - II C 36.69

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Eisenbahnweichenwärter - …
• VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026

  Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 137/12

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Renteneinkünften
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11

  Rückforderung von Trennungsgeld; Prozesszinsen; verschärfte Haftung; Beamter; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00

  Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
• BVerwG, 14.03.1984 - 6 C 70.82

  Entsprechende Anwendbarkeit der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) im Bereich …
• BVerwG, 19.02.1974 - VIII C 147.72

  Verdienstausfallentschädigung bei vorzeitiger Entlassung
• VG Frankfurt/Oder, 01.10.2020 - 7 L 365/20

  Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der …
• VG München, 30.09.2015 - M 21 K 14.3173

  Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der …
• BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 623/90

  Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags
• BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
• BVerwG, 23.05.1967 - VI B 23.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• ArbG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 Ca 7639/17

  Rückforderung überzahlter Vergütung; Umfang des Rückforderungsanspruches: Können …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• BVerwG, 08.06.2004 - 2 B 30.04

  Abwendung des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung auf die Beamtenbesoldung; …
• BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 4.82

  Öffentlich-rechtlich - Religionsgesellschaft - Sonstiger Arbeitgeber - Besoldung …
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 155/82

  Entschädigung für vorzeitige Besitzeinweisung
• BVerwG, 30.05.1967 - II C 27.67

  Berücksichtigung der Studienzeit, des Vorbereitungsdienstes als …
• LSG Hamburg, 29.05.2007 - L 5 B 591/06

  Rechtschutzinteresse für Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Köln, 22.07.2003 - 23 U 9/02

  Einsetzung eines Sohnes als Hoferben; Gesetzliche Erbfolge bezüglich des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• OVG Bremen, 16.09.2020 - 2 LB 30/20

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der …
• LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 12/17

  Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen beim Kinderzuschlag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

  Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
• OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01

  Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84

  Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst - …
• BVerwG, 18.03.1976 - 6 B 53.75

  Anforderungen an die Darlegung der Abweichungsrüge - Klärungsbedürftigkeit der …
• VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14

  Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 24.68

  Voraussetzungen der Schulbeihilfe nach dem Landesrecht in Niedersachsen - Begriff …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16

  Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten zur dauernden Dienstunfähigkeit …
• VG Weimar, 19.09.2016 - 8 K 1246/14

  Rückforderung von Amtsbezügen als Minister
• BVerwG, 24.10.1989 - 2 B 112.89

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 18.84

  Anwärterverheiratetenzuschlag - Rückforderung der Hälfte
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
• VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19

  Windenergienutzung; Anforderung an einen Flächennutzungsplan
• VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12

  Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten
• VG Gießen, 26.10.2005 - 8 E 2875/04

  Erstattung von Ausbildungsgeld
• OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02

  Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01

  Kein Anschlussrechtsmittel im Beschwerdezulassungsverfahren
• VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00

  1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 B 42.86

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Votum - Amtsverschwiegenheit - Akteneinsicht
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84

  Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 154/82

  Verzinsung des Entschädigungsbetrages bei vorzeitiger Besitzeinweisung
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 95.67

  Zur Zulässigkeit einer Studienförderung durch Fernmeldeaspirantenverträge der …
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …
• VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 3074/10

  Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken muss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - 1 A 4064/01

  Zurruhesetzung eines ehemaligen Beamten; Versorgungsbezüge in Form eines …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95

  Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum …
• BVerwG, 30.08.1966 - II C 18.63

  Anspruch auf eine Ausgleichszulage - Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge
• VG Würzburg, 21.02.2017 - W 1 K 16.1138

  Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten
• VG Weimar, 29.10.2015 - 8 K 1196/13

  Zur Rückforderung von Amtsbezügen als Minister
• VG Düsseldorf, 17.06.2014 - 26 K 9255/12

  Besoldung; Rückforderung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung
• VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 15 S 08.01950

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.1994 - 4 S 1333/92

  Unterhaltsbeitrag nach BeamtVG § 15 Abs 2: Bewilligungsbeginn; zusätzliche …
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - …
• BVerwG, 05.10.1979 - 6 C 19.78

  Gewährung von Nachtdienstzulage - Unzumutbarkeit des finanziellen Mehraufwands …
• VG Schleswig, 21.05.2021 - 11 B 39/21

  Ausländerrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2021 - 1 LA 195/20

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Niederlande)
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 CE 15.2467

  Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2014 - L 9 AS 476/14
• VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198

  Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
• VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673

  Anspruchseinbürgerung
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Minden, 28.12.2009 - 4 K 3050/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Landesamtes auf ratenweise Rückzahlung von …
• LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verrechnung von Rückforderungsansprüchen …
• BVerwG, 27.08.1982 - 2 B 117.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.08.1968 - VI B 52.67

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 19.08.1968 - II B 21.68

  Rechtsmittel
• VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

  Ruhegehalt - Aufrechnung; Eilrechtsschutz; überzahlte Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 19 B 735/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz; Vollziehung …
• VG Minden, 01.08.2002 - 9 K 1543/01

  Erforderlicheit der Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters ; …
• BVerwG, 31.01.1996 - 2 B 5.96

  Ernennung eines Hochschuldozenten zum Beamten auf Lebenszeit - Erfordernis eines …
• BVerwG, 01.09.1982 - 2 B 169.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 05.08.1971 - VI B 21.71

  Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zahlung eines Unterhaltszuschusses über den …
• BVerwG, 19.10.1970 - VI B 15.70

  Überweisung nicht mehr zustehender Bezüge an einen auf Antrag zu entlassenden …
• BVerwG, 04.09.1970 - VIII B 219.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung eines …
• BVerwG, 24.04.1969 - II C 29.66

  Rückforderung von an einen Referendar gezahlten Unterhaltszuschuss wegen dessen …
• VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 K 19.00989

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94
• BVerwG, 13.01.1982 - 2 B 147.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 16.12.1975 - II B 31.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1972 - II B 65.72

  Bedeutsamkeit der sachlich-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts für das …
• BVerwG, 19.03.1970 - II C 111.67
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 90.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 89.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.01.1970 - II B 55.69

  Rückwirkende Schlechterstellung hinsichtlich der Versorgungsbezüge - Beschwerde …
• BVerwG, 20.07.1967 - II C 51.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.04.1967 - II C 9.67

  Rückforderung einer nach Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen weitergezahlten …
• VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 11 K 15.01249

  Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als …
• VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 11.00889

  Anspruchseinbürgerung; Zur Frage des "Besitzes eines Aufenthaltsrechts", wenn der …
• VG Düsseldorf, 26.11.2010 - 26 L 1713/10

  Besoldung Verlust Dienstbezüge Sonderzuwendung Rückforderung Sofortige …
• BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 113.80

  Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 4 BGB
• BVerwG, 09.04.1970 - VIII B 234.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von …
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 91.67

  Berechnung der Weihnachtssonderzuwendung zugunsten eines Beamten - …
• BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.11.1967 - II C 45.67

  Rechtsfolgen der Abkürzung des Vorbereitungsdienstes - Bindung der …
• VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 2 K 07.1017

  Rückforderung, Kürzung, Versorgungsbezüge, Widerrufsvorbehalt, Entreicherung, …
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 15 K 08.00693

  Gleichzeitiger Widerruf von Waffenbesitzkarten und Feuerwaffenpass; gesonderte …
• VG Berlin, 01.12.1992 - 7 A 270.92

  Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei …
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 153/82

  Vorzeitige Besitzeinweisung - Verbotene Eigenmacht - Verwaltungsakt mit …
• BVerwG, 27.01.1983 - 2 B 4.83

  Entlassung eines Beamten - Rückzahlung während der Klage erhaltener …
• BVerwG, 13.03.1970 - II B 55.69

  Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn - …
• VG Regensburg, 31.08.2020 - RN 3 E 20.1048

  Verwaltungsakt, Vollziehung, Anfechtungsklage, Anordnungsgrund, …
• VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 13.609

  Wegfall des Rechtsgrundes durch Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 2102/00

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Berlin, 29.01.2008 - 28 A 102.06

  Rückforderung von überhöhten Bezügezahlungen an einen Beamten