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Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 92
• MDR 1966, 1027

Wird zitiert von ... (162)

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …

  Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (…dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e Buchst aa; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5 f; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) .
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

  im Falle der Bestandskraft des Verwaltungsaktes, wieder rückwirkend (ex tunc) aufzuleben (vgl. insbesondere BVerwG 12. Mai 1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92, 98; 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 - BVerwGE 66, 75, 77;… Eyermann/Schmidt VwGO 11. Aufl. § 80 Rn. 16;… Kopp/Schenke VwGO 12. Aufl. § 80 Rn. 22).
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67

  Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die aufschiebende Wirkung der vom Kläger gegen die Entlassungsverfügung erhobenen Anfechtungsklage keinen rechtlich verselbständigten, die Endentscheidung in der Hauptsache überdauernden Leistungsgrund materiellrechtlicher Art darstellt, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das insoweit insbesondere in dem auch vom Berufungsgericht erwähnten Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - (BVerwGE 24, 92 [98, 99]) ausgeführt hat: "Solange und soweit die aufschiebende Wirkung gilt, hat der Dienstherr den entsprechenden Teil der Dienstbezüge weiterzuzahlen; insoweit bildet die Fiktion des fortbestehenden Beamtenverhältnisses den Rechtsgrund der Zahlungen.

  Im Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - (BVerwGE 24, 92 [96]) ist hierzu ausgeführt:.

  Denn es kann keinen Unterschied machen, ob, wie hier, die aufschiebende Wirkung noch gewisse Zeit belassen und dann durchbrochen wird oder ob, wie in dem durch Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - (BVerwGE 24, 92) entschiedenen Fall, die aufschiebende Wirkung sofort durchbrochen und nach gewisser Zeit wiederhergestellt wird.

  Derartige Leistungen beruhen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Beschluß vom 7. September 1962 - BVerwG VI B 10.62 - [DÖV 1962, 795], Urteil vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72], Beschluß vom 14. Oktober 1965 - BVerwG VI C 35.65 - und Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197-62 - [BVerwGE 24, 92]) auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der weggefallen ist (§ 820 Abs. 1 Satz 2 BGB).

  Insbesondere ist in dem letztgenannten Urteil (BVerwGE 24, 92 [100]) hierzu ausgeführt:.

  Es hat weiterhin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - [BVerwGE 24, 92, 101, 102 [BVerwG 12.05.1966 - II C 197/62]] mit weiteren Nachweisen) dargelegt, daß in einem solchen Fall die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung in der Regel, aber nicht schlechthin ausgeschlossen ist.

  Mit Recht ist auch das Berufungsgericht der Ansicht, daß ein Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt im Falle der verschärften Haftung nur ausnahmsweise als Wegfall der Bereicherung berücksichtigt werden kann, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Einwand unberücksichtigt zu lassen (Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 11 = DÖD 1963, 233], vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 25 = DÖD 1966, 55] und vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - [BVerwGE 24, 92, 102 [BVerwG 12.05.1966 - II C 197/62]]; im Ergebnis zu nichts anderem führt die in den Urteilen vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72] und vom 23. Oktober 1968 - BVerwG VI C 28.66 - [BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66]] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise).

 
• BSG, 09.03.1988 - 9a RV 24/85

  Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion

  Rechtsgrundlage für jene Leistung war die im anhängigen Gerichtsverfahren vom SG nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGG angeordnete Aussetzung der Vollziehung des damals angefochtenen Entziehungsbescheides vom 12. März 1976, mithin eine prozeßrechtliche Maßnahme im vorläufigen Rechtsschutz (BVerwGE 24, 92, 95 f, 98; Finkelnburg/Janck, Vorläufiger Rechtsschutz im.

  Dadurch wird der Gerichtsbeschluß, der sie rechtfertigte, gegenstandslos (BVerwGE 24, 92, 98 f; für die einstweilige Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-: BVerwG, DVBl 1985, 1243).

  Der Rückforderungsvorbehalt ergab sich unabhängig von diesem Hinweis aus der Natur der einstweiligen Regelung (BVerwGE 24, 92, 100; VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1976, 718).

  Der Empfänger der vorläufig vom Gericht angeordneten Leistung muß mit einer Erstattungspflicht auch dann rechnen, wenn er den von ihm angefochtenen Entziehungsbescheid für rechtswidrig und deshalb die Leistungen für rechtmäßig hält (BVerwGE 24, 92, 101;… vgl zum früheren Recht für vorläufige Leistungen nach § 60a BVG: BSG SozR Nr. 22 zu § 47 VerwVG).

  Schließlich ist die Rechtsfolge nicht wie im Fall des auch im Sozialgerichtsverfahren entsprechend anwendbaren § 123 VwGO (BVerfGE 46, 166, 181 ff) dem § 945 Zivilprozeßordnung (ZPO) zu entnehmen (im Ergebnis ebenso BVerwGE 18, 72, 77 ff; 24, 92, 93); denn eine derartige einstweilige Anordnung, die keine Klage gegen einen Verwaltungsakt voraussetzt, unterscheidet sich von der vorläufigen Aussetzung eines Verwaltungsaktes nach § 97 Abs. 2 SGG, einem ordentlichen Rechtsbehelf.

  Nach allgemeinen Grundsätzen des Bereicherungsrechts, wie sie in § 820 Abs. 1 iVm § 818 Abs. 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für das bürgerliche Recht festgelegt sind, besteht auch in Fällen dieser Art, in denen mit der Vorläufigkeit der Leistung zwangsläufig eine Ungewißheit verbunden war, mit der Rechtskraft der entgegenstehenden Gerichtsentscheidung die Herausgabepflicht so, wie wenn der Erstattungsanspruch zur Zeit des Empfanges der Leistung rechtshängig geworden wäre, also ohne den Fortfall dessen, um das der Empfänger nicht mehr bereichert ist (BVerwGE 24, 92, 100 f; für den Zivilprozeß: Kohler, Zeitschrift für Zivilprozeß 1986, 34, 44 ff, bes 49 ff).

  Gleichwohl kann nach allgemeinen Vorschriften, besonders nach dem allgemein im Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, die Erstattung einer Leistung, die während eines Prozesses zur Befriedigung des notwendigen Lebensbedarfs gewährt wurde, wegen Wegfalls der Bereicherung verweigert werden (BVerwGE 18, 72, 74 ff; 24, 92, 101 ff; 30, 296, 298 ff).

  Das entsprach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz für Erstattungsfälle, wie er früher in § 47 Abs. 4 KOV-VfG zum Ausdruck kam, jetzt die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 Bundeshaushaltsordnung einschränkt (…vgl dazu Urteil des Senats in SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8; vgl auch § 765a Abs. 1 ZPO) und auch die Rückzahlung vorläufig im Prozeß zuerkannter Leistungen regelt (BVerwGE 18, 72, 77; 24, 92, 103 f; 30, 296, 300, 301).

• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ).

  Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, daß von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder daß die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder daß eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. u.a. BVerwGE 24, 92 ; 28, 68 ; 95, 94 ).

• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …

  Dieser Rechtsgrund entfiel jedoch mit der Einstellung des Klageverfahrens auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten und der damit eintretenden Bestandskraft der Entlassungsverfügung mit rückwirkender Kraft (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [98]; 30, 296;Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48] undvom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - [Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4] sowieBeschluß vom 24. August 1982 - BVerwG 2 B 105.81 -).

  Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen ist (BVerwGE 18, 72; 24, 92 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64][100];…Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.];… 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

  Anderenfalls wäre die verschärfte Haftung gemäß § 820 Abs. 1 BGB nahezu gegenstandslos (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [102 f.]).

• BVerwG, 23.10.1968 - VI C 28.66

  Kündigung eines Beamtenverhältnisses - Dienstfähigkeit für einen …

  (Im Anschluß an BVerwGE 18, 72 und 24, 92.).

  Daran müsse nach den nunmehr vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 12. Mai 1966 (BVerwGE 24, 92) entwickelten Grundsätzen der vom Beklagten vertretene Standpunkt scheitern.

  Er hat das angefochtene Urteil verteidigt, das sich s.E. nicht nur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere mit BVerwGE 18, 72, sondern auch mit der des II. Senats, insbesondere mit BVerwGE 24, 92, befindet.

  Auch nach BVerwGE 24, 92 dürfe der Gläubiger jedenfalls dann nicht der Berufung auf Wegfall der Bereicherung widersprechen, wenn er damit die Grundsätze von Treu und Glauben verletzte; auch nach diesem Urteil könne hierbei im Einzelfall von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfange der Schuldner die ohne Rechtsgründe empfangenen Beträge bestimmungsgemäß zum notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Familie verbraucht habe - wie hier der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts.

  Das Berufungsurteil ist mit der Rechtsprechung beider Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar (vgl. besonders BVerwGE 10, 72 und 24, 92).

  Der Ausnahmecharakter dieser Möglichkeit war in BVerwGE 18, 72 vielleicht noch nicht deutlich genug zum Ausdruck gelangt, ist jedoch vom erkennenden Senat inzwischen klargestellt (Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966 S. 181) und sodann vom II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil von 12. Mai 1966 (BVerwGE 24, 92 [101 ff.]) bestätigt worden.

  Ob diese Erwägungen bereits eine hinreichende Grundlage für die typisierende Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen eines "Ausnahmefalles" im oben beschriebenen Sinne zu bieten vermögen oder ob die im Ausgangspunkt abweichend orientierte Betrachtungsweise von BVerwGE 24, 92 den Vorzug verdient, ist eine Frage, die erst auf Grund reicheren tatsächlichen Anschauungsmaterials beantwortet werden sollte.

• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Für diese Bedeutung der Fristbestimmung ist die Streitfrage unerheblich, ob der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO allein die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hemmt (so BVerwGE 13, 1 [BVerwG 21.06.1961 - VIII C 398/59] [8]; 24, 92 [98, 99]) oder ob der Suspensiveffekt auch, ohne nach Erledigung des Klageverfahrens rückwirkend wegzufallen, die Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hindert (…so Eyermann-Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 80 RdNr. 4 und 7; neuestens auch Erichsen-Klenke, DÖV 1976, 833 ff.).
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld

  a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. September 1966 (BVerwGE 25, 97 [99 f.]) im Anschluß an sein Urteil vom 12. Mai 1966 (BVerwGE 24, 92 [104 f.]) entschieden, daß zuviel gezahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge von dem nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger grundsätzlich in Höhe der Bruttobezüge zurückgefordert werden dürfen.

  a) Dem Beamten, von dem die Rückzahlung des Bruttobetrages gefordert wird, erwächst zwar nicht in jedem Fall, aber in der Regel ein steuerrechtlich nicht ausgleichbarer Schaden, weil ihm infolge der Steuerprogression in dem Jahr, in dem sich sein Einkommen um den zurückgezahlten Betrag gemindert hat, zwar weniger Steuern abverlangt werden, aber diese Minderung der Steuerbelastung nicht den Mehrbetrag ausgleicht, den er im Jahre der Einnahme des zuviel bezahlten Versorgungsbezugs in bezug auf diesen Betrag an Steuern zu zahlen hatte (vgl. BVerwGE 24, 92 [105]; 25, 97 [103]); im vorliegenden Fall beträgt die Differenz, die von den Finanzbehörden nicht erstattet wird, nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin über 2700 DM.

• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …

  Was die steuerrechtliche Beurteilung des rechtsgrundlosen Leistungsverhältnisses betrifft, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Fälle überzahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) geklärt, dass der Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten (bzw. Versorgungsempfänger) den Bruttobetrag der Dienst- oder Versorgungsbezüge umfasst; es sind also auch die vom Beamten geschuldeten (Lohn-)Steuerbeträge zu erstatten, die der Dienstherr von den Dienst- und Versorgungsbezügen als Lohnsteuer abzieht und an den Fiskus abführt (vgl. Urteile vom 12. Mai 1966 - BVerwG 2 C 197.62 - BVerwGE 24, 92 und vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ).
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

  Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …
• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …
• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17

  Arbeitsrecht - Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo …
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
• BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86

  Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - …
• BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71

  Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom …
• BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

  Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08

  Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 1.81

  Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit
• BVerwG, 24.11.1966 - II C 119.64

  Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit einem Einkommen aus …
• BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
• BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67

  Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00

  Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

  Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 154/12

  Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von …
• BFH, 22.07.1977 - III B 34/74

  Die Aufhebung der Vollziehung ist auch bei "freiwilliger" Zahlung der Steuer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

  Durchsetzung der Schulpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08

  Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 60.86

  Beamtete Lehrerin - Stillen von Kindern - Minderung der Unterrichtsverpflichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

  Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
• AG Hamburg, 26.04.2006 - 67c IN 312/05

  Befugnis zur Antragstellung auf Einstellung des Insolvenzverfahrens bei …
• VerfGH Bayern, 27.07.2011 - 25-VII-10

  Unbegründete Popularklage: Keine Verletzung des in Art 95 Abs 1 S 2 Verf BY …
• BVerwG, 16.01.1973 - II B 33.71

  Aussprechen einer vorsorglichen zweiten Entlassung gegenüber einem schon …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

  Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2010 - 5 LA 109/08

  Beamtenrecht: Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen
• VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024

  Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
• VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97

  Beamtenrecht - Rückforderung vorläufig fortgezahlter Dienstbezüge
• BVerwG, 05.12.1968 - I C 41.67

  Voraussetzungen der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge - Rückwirkende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

  Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
• BGH, 07.07.1999 - XII ZR 225/97

  Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines …
• VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19

  Windenergienutzung; Anforderung an einen Flächennutzungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VGH Hessen, 20.12.2007 - 1 UZ 1485/07

  Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 43.78

  Umfang einer Streitigkeit über die Rechtsstellung der Personalvertretung - …
• BVerwG, 09.02.1967 - II C 51.63
• VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 16.01664

  Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
• VG Bayreuth, 22.03.2018 - B 5 K 17.195

  Keine Rückforderung von Dienstbezügen
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2015 - 10 A 10935/14

  Abdienen, Abdienquote, Abdienzeit, Alimentation, Ausbildung, Ausbildungsgeld, …
• BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 109.64

  Rückforderung überzahlter Bezüge
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2003 - 10 A 10842/03

  Soldatenrecht, Personalanpassungsgesetz, Zurruhesetzung, vorzeitige …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 137/12

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Renteneinkünften
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09

  Finanzieller Ausgleich für Ruhezeiten durch flexiblen Unterrichtseinsatz
• BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 4.82

  Öffentlich-rechtlich - Religionsgesellschaft - Sonstiger Arbeitgeber - Besoldung …
• BVerwG, 14.03.1984 - 6 C 70.82

  Entsprechende Anwendbarkeit der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) im Bereich …
• BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82

  Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer
• BVerwG, 24.08.1982 - 2 B 105.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.12.1971 - II C 36.69

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Eisenbahnweichenwärter - …
• LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18

  Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00

  Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 2 A 11842/01
• BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 623/90

  Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags
• BVerwG, 30.05.1967 - II C 27.67

  Berücksichtigung der Studienzeit, des Vorbereitungsdienstes als …
• BVerwG, 08.06.2004 - 2 B 30.04

  Abwendung des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung auf die Beamtenbesoldung; …
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 155/82

  Entschädigung für vorzeitige Besitzeinweisung
• BVerwG, 19.02.1974 - VIII C 147.72

  Verdienstausfallentschädigung bei vorzeitiger Entlassung
• BVerwG, 23.05.1967 - VI B 23.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

  Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11

  Rückforderung von Trennungsgeld; Prozesszinsen; verschärfte Haftung; Beamter; …
• LSG Hamburg, 29.05.2007 - L 5 B 591/06

  Rechtschutzinteresse für Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01

  Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84

  Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst - …
• BVerwG, 18.03.1976 - 6 B 53.75

  Anforderungen an die Darlegung der Abweichungsrüge - Klärungsbedürftigkeit der …
• OLG Köln, 22.07.2003 - 23 U 9/02
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 24.68

  Voraussetzungen der Schulbeihilfe nach dem Landesrecht in Niedersachsen - Begriff …
• BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
• VG München, 30.09.2015 - M 21 K 14.3173

  Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der …
• BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84

  Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst
• VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14

  Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
• VG Weimar, 19.09.2016 - 8 K 1246/14

  Rückforderung von Amtsbezügen
• OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02

  Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01

  Kein Anschlussrechtsmittel im Beschwerdezulassungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95

  Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum …
• BVerwG, 24.10.1989 - 2 B 112.89

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 18.84

  Anwärterverheiratetenzuschlag - Rückforderung der Hälfte
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 154/82

  Verzinsung des Entschädigungsbetrages bei vorzeitiger Besitzeinweisung
• VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 3074/10

  Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken muss …
• VG Gießen, 26.10.2005 - 8 E 2875/04

  Erstattung von Ausbildungsgeld
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - …
• BVerwG, 27.06.1968 - II C 95.67

  Zur Zulässigkeit einer Studienförderung durch Fernmeldeaspirantenverträge der …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16

  Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten zur dauernden Dienstunfähigkeit …
• VG Weimar, 29.10.2015 - 8 K 1196/13

  Rückforderung zu viel gezahlter Amtsbezüge rechtmäßig
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 15 S 08.01950

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - 1 A 4064/01

  Zurruhesetzung eines ehemaligen Beamten; Versorgungsbezüge in Form eines …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.1994 - 4 S 1333/92

  Unterhaltsbeitrag nach BeamtVG § 15 Abs 2: Bewilligungsbeginn; zusätzliche …
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 B 42.86

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Votum - Amtsverschwiegenheit - Akteneinsicht
• BVerwG, 30.08.1966 - II C 18.63

  Anspruch auf eine Ausgleichszulage - Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge
• ArbG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 Ca 7639/17

  Rückforderung überzahlter Vergütung; Umfang des Rückforderungsanspruches: Können …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 CE 15.2467

  Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf …
• VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12

  Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten
• VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198

  Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
• VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673

  Anspruchseinbürgerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 19 B 735/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz; Vollziehung …
• VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00

  1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
• BVerwG, 05.10.1979 - 6 C 19.78

  Gewährung von Nachtdienstzulage - Unzumutbarkeit des finanziellen Mehraufwands …
• BVerwG, 24.04.1969 - II C 29.66

  Rückforderung von an einen Referendar gezahlten Unterhaltszuschuss wegen dessen …
• VG Würzburg, 21.02.2017 - W 1 K 16.1138

  Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit
• VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

  Besoldung und Versorgung, Ruhegehalt
• VG Minden, 28.12.2009 - 4 K 3050/08
• LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verrechnung von Rückforderungsansprüchen …
• BVerwG, 27.08.1982 - 2 B 117.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.10.1970 - VI B 15.70

  Überweisung nicht mehr zustehender Bezüge an einen auf Antrag zu entlassenden …
• BVerwG, 19.03.1970 - II C 111.67
• VG Düsseldorf, 17.06.2014 - 26 K 9255/12

  Besoldung; Rückforderung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung
• VG Minden, 01.08.2002 - 9 K 1543/01

  Erforderlicheit der Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters ; …
• BVerwG, 31.01.1996 - 2 B 5.96

  Ernennung eines Hochschuldozenten zum Beamten auf Lebenszeit - Erfordernis eines …
• BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 113.80

  Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 4 BGB
• BVerwG, 05.08.1971 - VI B 21.71

  Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zahlung eines Unterhaltszuschusses über den …
• BVerwG, 13.03.1970 - II B 55.69

  Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn - …
• BVerwG, 23.01.1970 - II B 55.69

  Rückwirkende Schlechterstellung hinsichtlich der Versorgungsbezüge - Beschwerde …
• BVerwG, 29.08.1968 - VI B 52.67

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 19.08.1968 - II B 21.68

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 11.00889

  Anspruchseinbürgerung; Zur Frage des "Besitzes eines Aufenthaltsrechts", wenn der …
• VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 2 K 07.1017

  Rückforderung, Kürzung, Versorgungsbezüge, Widerrufsvorbehalt, Entreicherung, …
• VG Düsseldorf, 26.11.2010 - 26 L 1713/10

  Besoldung Verlust Dienstbezüge Sonderzuwendung Rückforderung Sofortige …
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 15 K 08.00693

  Gleichzeitiger Widerruf von Waffenbesitzkarten und Feuerwaffenpass; gesonderte …
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 153/82

  Vorzeitige Besitzeinweisung - Verbotene Eigenmacht - Verwaltungsakt mit …
• BVerwG, 27.01.1983 - 2 B 4.83

  Entlassung eines Beamten - Rückzahlung während der Klage erhaltener …
• BVerwG, 01.09.1982 - 2 B 169.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 16.12.1975 - II B 31.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.09.1970 - VIII B 219.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung eines …
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 90.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 91.67

  Berechnung der Weihnachtssonderzuwendung zugunsten eines Beamten - …
• BVerwG, 30.01.1970 - VI C 89.67

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 11 K 15.01249

  Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als …
• VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 13.609

  Wegfall des Rechtsgrundes durch Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 2102/00

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94
• VG Berlin, 01.12.1992 - 7 A 270.92

  Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei …
• BVerwG, 13.01.1982 - 2 B 147.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 13.12.1972 - II B 65.72

  Bedeutsamkeit der sachlich-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts für das …
• BVerwG, 09.04.1970 - VIII B 234.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von …
• BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.07.1967 - II C 51.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.04.1967 - II C 9.67

  Rückforderung einer nach Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen weitergezahlten …
• VG Berlin, 29.01.2008 - 28 A 102.06

  Rückforderung von überhöhten Bezügezahlungen an einen Beamten
• BVerwG, 09.11.1967 - II C 45.67

  Rechtsfolgen der Abkürzung des Vorbereitungsdienstes - Bindung der …