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   BVerwG, 23.09.1966 - III C 113.64   

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https://dejure.org/1966,352
BVerwG, 23.09.1966 - III C 113.64 (https://dejure.org/1966,352)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1966 - III C 113.64 (https://dejure.org/1966,352)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1966 - III C 113.64 (https://dejure.org/1966,352)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 25, 104
  • NJW 1967, 265
  • DÖV 1967, 139
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

    Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig

    In diesem Augenblick ist das Gesetz durch das zuständige Verfassungsorgan "verkündet", weil damit das Gesetz- und Verordnungsblatt im verfassungsrechtlichen Sinn "ausgegeben" ist (BVerfG, Beschlüsse vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6 und vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 und 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 , stRspr; ebenso BVerwG, Urteil vom 23. September 1966 - BVerwG 3 C 113.64 - BVerwGE 25, 104 = Buchholz 427.3 § 13 LAG Nr. 117).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08

    Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter

    In diesem Augenblick ist das Gesetz durch das zuständige Verfassungsorgan "verkündet", weil damit das Gesetz- und Verordnungsblatt im verfassungsrechtlichen Sinn "ausgegeben" ist (BVerfG, Beschlüsse vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 -, BVerfGE 16, 6 und vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 und 2 BvL 1728/90 -, BVerfGE 87, 48; ebenso BVerwG, jüngst Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, sowie bereits Urteil vom 23. September 1966 - 3 C 113.64 -, BVerwGE 25, 104).
  • BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66

    Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungsgrundlagen - Anerkennung von Saatgut -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVerwGE 25, 104 (106 ff.) [BVerwG 23.09.1966 - III C 113/64] bei der Verkündung einer Rechtsverordnung mit umfangreichen Anlagen (Tabellen Nr. 17 bis 257) keine Bedenken gegen eine Trennung von Text und Anlagen (Text der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt Teil I und Anlagen im Bundesanzeiger) geäußert.
  • BVerwG, 06.02.1967 - III B 109.66

    Rechtsmittel

    Auf Grund dieses Ergebnisses können auch die Bedenken der Klägerin gegen die ordnungsmäßige Verkündung der Richtzahltabellen zur 6. FeststellungsDV, die der Senat im übrigen in seinemUrteil vom 23. September 1966 - BVerwG III C 113.64 - widerlegt hat, und gegen die allgemeine Verbindlichkeit der Richtzahlen nicht durchgreifen, da der von dem Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt für ihre Anwendung in der gegenwärtigen Streitsache keinen Raum läßt.
  • BVerwG, 10.11.1966 - III C 108.64

    Maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der Betriebsmerkmale - Feststellung des

    Das Verwaltungsgericht hat zwar zutreffend angenommen, daß die 6. FeststellungsDV anzuwenden sei und auch mit Recht die Tabelle Nr. 105 der rechtsgültigen Anlage zu § 4 Abs. 2 der 6. FeststellungsDV zugrunde gelegt (vgl. Urteil vom 23. September 1966 - BVerwG III C 113.64 -).
  • BVerwG, 10.11.1966 - III C 79.63

    Rechtsmittel

    Das Verwaltungsgericht hat zwar zutreffend angenommen, daß die 6. FeststellungsDV anzuwenden sei und auch mit Recht die Tabelle Nr. 105 der rechtsgültigen Anlage zu § 4 Abs. 2 der 6. FeststellungsDV zugrunde gelegt (vgl. Urteil vom 23. September 1966 - BVerwG III C 113.64 -).
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