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   BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64   

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https://dejure.org/1966,223
BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64 (https://dejure.org/1966,223)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1966 - VI C 39.64 (https://dejure.org/1966,223)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1966 - VI C 39.64 (https://dejure.org/1966,223)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Bezug auf die Tauglichkeit einer vom Schulträger gestellten Lehrer-Dienstwohnung - Einordnung eines Schulträgers als Adressat von Ansprüchen eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 25, 138
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erstreckt sich darauf, die Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben und zu halten, der ihre gefahrlose Benutzung durch den Beamten und seine Familie ermöglicht (wie BVerwGE 25, 138 ).

    Erleidet der Beamte infolge einer vom Dienstherrn zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Dienstwohnung einen Dienstunfall oder erkrankt er oder ein Familienangehöriger infolge dieser Ursache, hat der Dienstherr Dienstunfallversorgung zu gewähren und (oder) unter der Voraussetzung des Verschuldens Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung zu leisten (wie BVerwGE 25, 138 ).

    Allerdings erstreckt sich die Fürsorgepflicht des Dienstherrn darauf, die in seinem Eigentum oder seiner alleinigen Verfügungsgewalt stehende Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben und zu halten, der ihre gefahrlose Benutzung durch den Beamten und seine Familie ermöglicht (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 39.64 - BVerwGE 25, 138 mit Hinw. auf die stRspr des RG; Fürst, GKÖD, § 74 BBG Rn. 9).

    Die Zuweisung einer Dienstwohnung an einen Beamten löst auch Überwachungspflichten des Dienstherrn hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung aus, weil der Dienstherr für die Gefahrlosigkeit der Benutzung einer zugewiesenen Dienstwohnung einzustehen hat (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966, a.a.O. S. 143 f.).

    Erleidet der Beamte infolge einer vom Dienstherrn zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Dienstwohnung einen Dienstunfall oder erkrankt er oder ein Familienangehöriger infolge dieser Ursache, hat der Dienstherr Dienstunfallversorgung zu gewähren und/oder unter der Voraussetzung des Verschuldens Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung zu leisten (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966, a.a.O. S. 144).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11

    Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1966 - VI C 39.64 -, BVerwGE 25, 138, und vom 30. September 1986 - 2 C 30.83 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 2 A 114/09 -, juris; OVG Rh-Pf., Urteil vom 26. Februar 2008 - 2 A 11288/07 -, DÖD 2008, 175; VGH Bd.-Württ., Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 -, juris; Kohde in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Loseblatt, § 45 BeamtStG Rn. 10.
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz -

    Der Dienstherr kann in diesen Fällen wegen der schuldhaften Verletzung einer eigenen, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelnden (quasi-vertraglichen) Verbindlichkeit in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwGE 25, 138 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 39/64]), sofern diese adäquat kausal zu einem Schaden des Beamten geführt hat.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des

    Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Beamtenverhältnis (grundlegend, BVerwG, Urt. v. 18.10.1966 - VI C 39.64 -, BVerwGE 25, 138; zuletzt BVerwG, Urt. v. 11.2.2009, a.a.O., m.w.N.; zum Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vgl. noch BVerwG, Beschl. v. 14.5.1996 - 2 B 73/96 -, ZBR 1996, 310; Beschl. v. 26.9.2002 - 2 B 23/02 -, ZBR 2003, 215).
  • BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74

    Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus

    Für eine derartige Klage sei nach feststehender Rechtsprechung der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BVerwGE 15, 3; 25, 138) [BVerwG 18.10.1966 - VI C 39/64].

    Abgesehen von den hierzu vom Berufungsgericht erwähnten Urteilen vom 30. August 1962 - BVerwG II C 16.60 - (BVerwGE 15, 3) und vom 18. Oktober 1966 - BVerwG VI C 39.64 - (BVerwGE 25, 138 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 39/64]) ist insoweit vom erkennenden Senat zum Rechtsweg und vor allem zur rechtsgrundsätzlichen Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (dort des entsprechenden § 36 DBG) im Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 169.60 - (Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 6 = DÖD 1963, 136 = RiA 1963, 220 = DVBl. 1963, 677 = JR 1963, 473 [ebenso Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG VI C 59.60 -]) folgendes ausgeführt (Sperrungen vom erkennenden Senat):.

  • VG Augsburg, 20.09.2012 - Au 2 K 11.1082

    Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich ein Anspruch des Beamten auf

    Der Anspruch leitet sich aus einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelnden (quasi-vertraglichen) Verbindlichkeit her, auf die Normen über die Haftung aus Vertrag entsprechend angewandt werden (BVerwG vom 18.10.1966 BVerwGE 25, 138; vom 21.9.2000 BayVBl 2001, 216; VG Ansbach vom 15.12.2009 Az. AN 1 K 09.1482 RdNr. 58).
  • BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

    Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung

    Die in dieser Ausnahmevorschrift zum Ausdruck gekommene Subsidiarität der Beamtenhaftung durch Verweisung auf eine andere vorhandene Ersatzmöglichkeit bei bloß fahrlässiger Amtspflichtverletzung ist auf die Außenhaftung des Beamten gegenüber einem Dritten und damit auf die Staatshaftung (Art. 34 GG, Art. 131 WRV) zugeschnitten (vgl. BVerwGE 25, 138 [145, 146]; BGHZ 42, 176 [181]; Soergel-Siebert, BGB, 10. Aufl., § 839 RdNr. 220 ff.; BGB-RGRK, 11. Aufl., § 839 Anm. 30).

    Der Grundgedanke des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kann daher nicht auf das haftungsrechtliche Innenverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten übertragen werden (vgl. BVerwGE 25, 138 [145, 146]).

  • VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07

    Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn nach dem Schulrecht des jeweiligen Landes die Gemeinde Schulträger ist und das Schulgebäude sowie ggf. die Lehrerdienstwohnung zu stellen hat, während die Lehrer Landesbeamte sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966, BVerwGE 25, 138; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. September 1986 Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris).

    Die insoweit alleinige Maßgeblichkeit des Beamtenrechts für den Beamten mit der Folge, dass allein der Dienstherr Anspruchsgegner ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966 - VI C 39/64 - BVerwGE 25, 138, zu Lehrerdienstwohnungen im Eigentum des Schulträgers; Urteil vom 20. September 1986 - 2 C 30/83 - Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 zum Anspruch eines Lehrers auf einen Stellplatz auf dem Schulgelände; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris).

  • VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 17.02708

    Feststellung der Dienstunfähigkeit, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit,

    Die Fürsorgepflicht begründet eine quasivertragliche Verbindlichkeit des Dienstherrn, auf die die Normen über die vertragliche Haftung entsprechend anzuwenden sind (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1966 - VI C 39.64 -, Buchholz 232 § 79 BGB Nr. 18; Hartung in Fürst GKÖD BBG, Rn 54 zu § 78; a.A. wohl Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn 48 zu § 45 BeamtStG, der den Schadensersatzanspruch bei Fürsorgepflichtverletzung unmittelbar in § 45 verortet).

    Das Handeln von Organen wird dem Dienstherrn nach § 89 i.V.m. § 31 BGB zugerechnet (BVerwG, U.v. 18.10.1966 - VI C 39.64 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 778/04

    Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von

    Diese beamtenrechtlichen Ansprüche können auch nicht durch Regelungen des Schullastenausgleichs, hier insbesondere durch § 15 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 01.01.2000 (GBl. S. 14) - FAG - oder durch § 48 Abs. 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 01.08.1983 (GBl. S. 397) - SchG -, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Senats vom 03.05.2006 - 9 S 2708/04 - und BVerwG, Urteil vom 18.10.1966 - VI C 39.64 -, BVerwGE 25, 138 ff, ZBR 1967, 151).
  • BVerwG, 07.03.1991 - 2 B 28.91

    Residenzpflicht von Beamten

  • VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482

    Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen den

  • VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15

    Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint

  • ArbG Paderborn, 16.05.2008 - 2 Ca 118/08

    Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte einer angestellten

  • OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

    Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.1990 - 4 S 1268/90

    Keine Residenzpflicht für Schulleiter - Stellenbesetzung - wohnen am Schulort

  • BVerwG, 27.10.1988 - 2 C 27.87

    Besoldungsdienstalter - Beförderung - Wegfall einer Zulage - Auswahlentscheidung

  • VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 378/11

    Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den

  • VG Stuttgart, 08.07.2003 - 17 K 5318/02

    Krankheit infolge mangelhafter Räume weder Dienstunfall noch Berufskrankheit

  • VG Ansbach, 11.11.2008 - AN 1 K 08.00772

    Schädliche Dauereinwirkungen (schadstoffbelastete Raumluft im Dienstzimmer) weder

  • BVerwG, 18.08.1967 - VI C 105.65

    Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung - Festsetzung einer

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