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   BVerwG, 31.08.1966 - V C 223.65   

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https://dejure.org/1966,89
BVerwG, 31.08.1966 - V C 223.65 (https://dejure.org/1966,89)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.1966 - V C 223.65 (https://dejure.org/1966,89)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 1966 - V C 223.65 (https://dejure.org/1966,89)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 25, 36
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    In dieser Vorschrift kommt der Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass der Rechtsschutz nicht an der mangelnden gesetzlichen Vertretung scheitern soll (BVerwG 31. August 1966 - V C 223.65 - BVerwGE 25, 36, 40).
  • BFH, 26.03.1980 - I R 111/79

    Beiladung - GmbH - Löschung aus dem Handelsregister - Auflösung einer GmbH

    d) Neben dieser Möglichkeit der Bestellung eines Nachtragsliquidators für die GmbH ist im Streitfall auch die Bestellung eines Prozeßpflegers in entsprechender Anwendung des § 57 der Zivilprozeßordnung - ZPO - zulässig (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO; vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1965 VII C 90/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1967 S. 254 - HFR 1967, 254 -, und vom 31. August 1966 V C 223/65, HFR 1967, 366).
  • BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67

    Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung

    Der Senat ist (beginnend mit seinem Urteil in BVerwGE 25, 36 [BVerwG 31.08.1966 - V C 223/65]) der Auffassung, daß dem prozeßunfähigen Kläger in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO ein Vertreter zu bestellen ist, wenn sich sein Begehren auf Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz richtet und die Hilfsbedürftigkeit durch die geistige Behinderung hervorgerufen ist, die auch die Prozeßunfähigkeit bedingt.
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 ME 170/18

    Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers.

    Es sind im konkreten Einzelfall auch keine Umstände gegeben, die eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen auf die Antragstellerin in ihrer Rolle als Aktivpartei gebieten würden (vgl. zur ausnahmsweise entsprechenden Anwendung auf die Aktivpartei: BVerwG, Urt. v. 5.6.1968 - BVerwG V C 147.67 -, BVerwGE 30, 24, 27; Urt. v. 31.8.1966 - BVerwG V C 223.65 -, BVerwGE 25, 36, 38 ff. m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2016 - X S 47/15

    Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der

    Auch das BVerwG hat die Vorschrift des § 57 ZPO gegenüber einem Kläger nur in Sonderfällen angewandt, wenn sich nämlich das Begehren des Klägers auf Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) richtet und die Hilfsbedürftigkeit durch die geistige Behinderung hervorgerufen ist, die auch die Prozessunfähigkeit bedingt (BVerwG-Urteil vom 31. August 1966 V C 223.65, BVerwGE 25, 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 24 A 5046/96

    Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozessrecht; Unzulässigkeit einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. B1.1966 - V C 223.65 -, BVerwGE 25, 36, 40ff., im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1965 - VII C 90.61 - BVerwGE 23, 15.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. B1.1966 - V C 223.65 -, a.a.O., Urteil vom 5. Juni 1968 - V C 147.67 -, BVerwGE 30, 24; Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 2B 12786 -, Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2; OVG NW, Beschluß vom 14. Januar 1997 - 24 E 1074/96 -.

  • BVerwG, 21.06.1977 - 8 B 25.77

    Verlust eines Gartenhauses auf einer Kleingartenparzelle infolge einer

    Schließlich beruht das Berufungsurteil auch nicht deshalb auf einem Verfahrensmangel und auf einer Abweichung von den Entscheidungen BVerwGE 23, 15 und 25, 36, weil das Berufungsgericht die Abweisung der Klage als unzulässig bestätigt hat, ohne für eine Prozeßvertretung der Klägerin durch einen Gebrechlichkeitspfleger zu sorgen.

    Die Entscheidung BVerwGE 25, 36 [BVerwG 31.08.1966 - V C 223/65] betrifft besonders schutzbedürftige Kläger, die Rechte im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes geltend machen.

  • BFH, 12.07.1999 - IX S 8/99

    Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Vorschrift des § 57 ZPO gegenüber einem Kläger nur in Sonderfällen angewandt, wenn sich nämlich das Begehren des Klägers auf Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) richtet und die Hilfsbedürftigkeit durch die geistige Behinderung hervorgerufen ist, die auch die Prozeßunfähigkeit bedingt (Urteil des BVerwG vom 31. August 1966 V C 223.65, BVerwGE 25, 36).
  • BVerwG, 21.06.1977 - 8 B 26.77

    Verlust eines Gartenhauses auf einer Kleingartenparzelle infolge einer

    Schließlich beruht das Berufungsurteil auch nicht deshalb auf einem Verfahrensmangel und auf einer Abweichung von den Entscheidungen BVerwGE 23, 15 und 25, 36, weil das Berufungsgericht die Abweisung der Klage als unzulässig bestätigt hat, ohne für eine Prozeßvertretung der Klägerin durch einen Gebrechlichkeitspfleger zu sorgen.

    Die Entscheidung BVerwGE 25, 36 [BVerwG 31.08.1966 - V C 223/65] betrifft besonders schutzbedürftige Kläger, die Rechte im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes geltend machen.

  • VGH Hessen, 27.06.1995 - 1 TG 1808/95

    Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung

    Einer der Ausnahmefälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Bestellung eines Vertreters für die prozeßunfähige klagende Partei in engen Grenzen für erforderlich erklärt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1966, BVerwGE 25, 36; vom 5. Juni 1968, BVerwGE 30, 24 sowie Beschluß vom 21. August 1979 a.a.O.), liegt nicht vor.
  • BVerwG, 18.04.1991 - 5 ER 611.91
  • BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer

  • BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86

    Nichtzulassung einer Revision - Prozessfähigkeit eines Klägers - Anspruch auf

  • BVerwG, 08.02.2002 - 4 B 3.02

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Fachanwalts für

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 5 B 84/11

    Prozessfähigkeit, Bestellung eines Vertreters

  • VG Düsseldorf, 01.02.2011 - 2 K 9147/10

    Prozessfähigkeit partielle Prozessunfähigkeit schizotypische

  • VGH Hessen, 01.06.1967 - V OE 13/67
  • BVerwG, 13.08.1990 - 7 B 106.90
  • BVerwG, 28.06.1983 - 1 CB 8.81

    Wirksame Erteilung einer Prozessvollmacht durch einen minderjährigen Ausländer in

  • BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 9.73

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflegers bei einem prozessunfähigen

  • SG Konstanz, 05.11.2009 - S 3 AS 2665/09

    Anordnungsanspruch auf die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gegen

  • VG Sigmaringen, 13.08.2003 - 4 K 1432/03

    Zumutbare Arbeit; Bewerbungsbemühungen; Nachweise

  • VG Sigmaringen, 08.08.2003 - 4 K 1432/03

    Nachweis von Bewerbungsbemühungen

  • BVerwG, 28.06.1983 - 1 CB 9.81

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • BVerwG, 02.03.1977 - 1 C 37.75

    Einweisung in eine Psychatrie - Abweisung einer Klage wegen Prozessunfähigkeit

  • SG Konstanz, 14.08.2009 - S 3 SO 1631/09

    Vorläufige Sicherstellung von Krankenbehandlungsleistungen eines Doppelrentners

  • SG Konstanz, 30.07.2009 - S 3 SO 1752/09

    Anspruch einer schwerbehinderten Person auf vorläufige Übernahme der Kosten für

  • BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 89.95

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör - Die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung

  • BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 88.95

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör - Die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung

  • BVerwG, 30.04.1991 - 5 B 45.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vertretungszwang vor dem

  • BVerwG, 26.07.1977 - 4 B 87.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 22.09.1980 - 6 C 141.80

    Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - Gewährung von Prozesskostenhilfe -

  • BVerwG, 05.07.1967 - V C 171.66

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urteils

  • BVerwG, 15.06.1967 - V B 128.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 01.12.1966 - V CB 171.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 31.08.1966 - V C 222.65

    Anspruch auf Gewährung einer Ernährungszulage und auf eine Übernahme von

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