Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Wolters Kluwer

  Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden an Anteilsrechten an der Brauerei Sacrau GmbH - Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Teilaufhebung eines Lastenausgleichsbescheides - Zumutbarkeit des Abwartens des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FG §§ 32, 38; LAG §§ 333, 338; VwGO § 43

Papierfundstellen

• BVerwGE 26, 23
• NJW 1967, 996
• MDR 1967, 519
• DVBl 1968, 650
• DÖV 1967, 463

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 30.03.1966 - V C 114.65

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 10.11.1966 - III C 171.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens an dem Betriebsvermögen eines …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 23.06.1966 - III C 64.65

  Schadensberechnung bei zum Betriebsvermögen gehörenden Forderungen gegen nicht im …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 23.06.1966 - III C 118.64

  Feststellung von Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen - Schadensberechnung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 21.04.1966 - III C 80.65
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Die Zulässigkeit auch eines vorbeugenden Rechtsschutzes entspricht der gesicherten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; ihre Besonderheit besteht ausschließlich darin, daß sie ein entsprechend qualifiziertes, das heißt: ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraussetzt (vgl. insbesondere die Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - in BVerwGE 26, 23 [25 f.] und vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 - in BauR 1971, 100 [101]).

 
• BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

  Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden

  Denn die Feststellungsklage bleibt zulässig, wenn der Rechtsschutz durch eine andere Klagart nicht in gleichem Umfang zu verwirklichen ist (…Schunck-De Clerck, VwGO, 2. Aufl., § 43 Anm. 3 b;… Redeker-von Oertzen, VwGO, 2. Aufl., § 43 Anm. 22;… Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 43 Anm. 22); zur vorbeugenden Feststellungsklage gegen einen künftigen nachteiligen Verwaltungsakt (vgl. auch BVerwGE 26, 23).
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, weil der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr, seit BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1967 - 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 ;… vgl. auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Vor §§ 40 - 53 Rn. 25).
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …

  Allerdings ist eine Unterlassungsklage, mit der einem künftigen nachteiligen Verwaltungsakt vorgebeugt werden soll, nur zulässig, wenn der Kläger besondere Gründe hat, die es rechtfertigen, den Verwaltungsakt nicht abzuwarten (vgl. BVerwGE 26, 23 für den Fall einer vorbeugenden Feststellungsklage); gegen die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage, mit der ein Kläger ernstlich zu befürchtende rechtswidrige behördliche Eingriffe in seine rechtlich geschützte Interessensphäre verhindern will, bestehen dementsprechend nach dem Vorbescheid des I. Senats vom 11. Oktober 1963 (BVerwG I A 10.60 in DVBl. 1965, 364) keine Bedenken, sofern eine Verweisung auf die spätere Anfechtung solcher Eingriffe dem Kläger nicht zugemutet werden kann.

  Angesichts dessen läßt sich eine ernstliche Gefährdung der Kläger nicht in Abrede stellen; eine Ungewißheit darüber, ob ein den Klägern nachteiliger Bescheid überhaupt ergehen würde (wie etwa in dem in BVerwGE 26, 23 [25] entschiedenen Fall), läßt sich schwerlich annehmen; wie im einzelnen der Bauantrag und dementsprechend die Baugenehmigung aussehen wird, ist hier ohne Interesse, wenn es sich nur um eine Wohnbebauung handelt - das aber unterliegt keinem Streit.

• VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …

  Für vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und so lange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwGE 26, 23 [25 f.]; 40, 323 [326]; 54, 211 [215 f.]; 62, 342 [352]; BVerwG, Urteil v. 16.4.1971 - IV C 66.67 -, DVBl. 1971, 746 [747]).
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Damit erledigt sich, auch die vom Beklagten aus BVerwGE 26, 23 ff. gezogene Schlußfolgerung, daß eine vorbeugende Feststellungsklage bei Androhung bloßer strafgerichtlicher Maßnahmen erst recht nicht zulässig sein kann, wenn sie nach dieser Entscheidung selbst bei der Ankündigung oder Androhung eines belastenden Verwaltungsaktes nur ausnahmsweise gegeben ist.
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

  Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …

  Der von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene vorbeugende Rechtsschutz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "ein entsprechend qualifiziertes ... gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus ... Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann"(Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [326]; vgl. ferner etwa dieUrteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - BVerwGE 26, 23 [24 f.] undvom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - a.a.O.).
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13

  Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen drohende Verwaltungsakte in Form einer - vorbeugenden - Feststellungsklage ist im Verwaltungsprozess nur ausnahmsweise zulässig (vgl. nur BVerwGE 26, 23, 24 f;… BVerwG, NVwZ 2008, 1011 Rn. 10 f).
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19

  Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
• VG München, 17.09.2020 - M 30 K 20.2325

  "Kreuzerlass", Neutralitätsgebot, Ungleichbehandlung, Religionsfreiheit
• BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91

  Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 16 A 672/17
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

  Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …
• BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 28.84

  Meinungsverschiedenheit mit der Gesundheitsbehörde - § 43 VwGO, zur Frage des …
• BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 63.77

  Folgenbeseitigungsklage als Rechtsbehelf zur Entfernung von Verkehrszeichen - …
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens
• VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

  Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
• BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 165.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten
• VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
• FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12

  Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
• BFH, 27.02.1973 - VII R 100/70

  Feststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Nachteilige Verwaltungsakte - …
• BVerwG, 30.11.1971 - III C 119.70

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Vertreibungsschaden an Anteilsrechten …
• VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
• VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15

  Auflagen für eine Veranstaltung
• VG Köln, 29.01.2014 - 24 K 2196/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 6 A 1097/10

  Zulässigkeit einer Klage eines Polizeioberkommissars gegen die Verpflichtung …
• BVerwG, 31.03.1989 - 2 B 25.89

  Ermessensentscheidung im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz …
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78

  Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Kosten für eine Übergangskarte von der …
• BVerwG, 29.11.1973 - IV B 108.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhinderung des Abschlusses …
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 731/17

  Rechtsnatur der Ankündigung der Vollstreckung
• BVerwG, 30.11.1967 - III C 238.64

  Vertreibungsschaden und Ortsschaden bei Verlust eines Waldgutes - …
• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 578/13

  Vorbeugende Unterlassungsklage eines Dritten gegen Vollstreckungsmaßnahmen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 8 E 1173/09

  Rückwirkende Feststellung der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung von …
• BVerwG, 18.10.1978 - 7 B 189.78

  Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Abgabe einer eidesstattlichen …
• VG Cottbus, 26.08.2022 - 6 L 211/21
• VG Lüneburg, 06.04.2000 - 7 B 7/00

  Verhinderung der Meldung von Flächen des Gebietsvorschlages 75 "Landgraben- und …
• BVerwG, 21.11.1980 - 1 B 737.80

  Fristgemäße Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes - Grundsätzliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1978 - 17/78

  Fausta Deshormes, geb. La Valle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 567.20
• VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21

  Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
• VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
• OVG Sachsen, 20.12.1995 - 2 S 38/95

  Einigungsvertrag; Hochschulrahmengesetz; Wissenschaftliches Personal; Übernahme; …
• BVerwG, 12.02.1973 - VII B 43.72

  Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
• BVerwG, 01.10.1971 - VII B 41.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.03.1970 - I A 3.67

  Vorliegen von selbstständigen Fischereirechten an Schleusenkanälen - Bedeutung …
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 L 244/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 15 P 59/16
• VG München, 31.05.2011 - M 4 K0 11.2315

  Prozesskostenhilfe abgelehnt; beabsichtigte Klage unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1980 - 4 S 566/80

  Lehrer; Probebeamter; Entlassung bei Nichtbestehen der 2. Prüfung
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 8 ZB 09.2334

  Vorbeugende Klage; Zufahrt; Anliegergebrauch; Dorffest
• VG München, 26.07.1978 - M 466 VII 77

  Anforderungen an die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ; …
• VG Freiburg, 15.04.1975 - VS. VI 161/73

  Möglichkeit der klageweisen Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; …
• VG Berlin, 02.10.1974 - IV A 301.73

  Erteilung von Genehmigungen für Motorsportveranstaltungen ohne gleichzeitige …