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   BVerwG, 01.03.1967 - IV C 74.66   

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https://dejure.org/1967,356
BVerwG, 01.03.1967 - IV C 74.66 (https://dejure.org/1967,356)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1967 - IV C 74.66 (https://dejure.org/1967,356)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1967 - IV C 74.66 (https://dejure.org/1967,356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Klageänderung im Revisionsverfahren zur Feststellung des Befahrendürfens aufgrund Nichtstellens des Antrags vor dem Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 26, 251
  • DVBl 1967, 541
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Eine Feststellungsklage gegen den Normgeber kommt mithin nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverordnung unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist (vgl. etwa Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG 4 C 74.66 - BVerwGE 26, 251 = Buchholz 445.4 § 23 WHG Nr. 2 ; Beschluss vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 - Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 2 ; Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 1, vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 2 und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 3).
  • BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R

    Zwangsvereinigung - Innungskrankenkassen - Organisationsverordnung -

    Eine derartige konkrete Normenkontrolle im Wege der Feststellungsklage hat im System des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes ihren Platz, wie das BSG bereits entschieden hat (BSGE 71, 42, 51 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 19 f; BSGE 72, 15, 19 ff = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2 S 12 ff; BSGE 78, 91 f = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 3 f; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 25, 151, 156; 26, 251, 253; BVerwG NJW 1983, 2208; BVerwG NJW 1984, 677 Nr. 16; BVerwGE 80, 355, 363 = NJW 1989, 1495, 1496 f).
  • BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

    Klage eines Landkreises gegen seine Auflösung durch Rechtsverordnung der

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß gegen eine Rechtsverordnung eine Anfechtungsklage nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 3, 258 und 265; 6, 149 [150] sowie zu diesem Urteil und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung auf ein Normenkontrollverfahren BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233]; weiter BVerwGE 26, 251 [252]; 30, 287 [288, 291]; Beschluß vom 27. November 1964 - BVerwG VII B 115.62 - insoweit in DÖV 1965, 169 nur gekürzt wiedergegeben); vielmehr setzt die Zulässigkeit der Anfechtungsklage als Anfechtungsgegenstand einen Verwaltungsakt voraus, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsakt, der angefochten wird, als Rechtsverordnung hätte ergehen müssen (vgl. BVerwGE 18, 1 [BVerwG 01.10.1963 - IV C 9/63] [3]; 29, 207).

    Die von Kläger erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen im Interesse eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes auf die Feststellungsklage oder auch auf die (vorbeugende) Unterlassungsklage als denkbare Rechtsschutzformen statt der vom jeweiligen Kläger gewählten unzulässigen Klageart hingewiesen worden ist (BVerwGE 26, 251 [253] und 30, 287 [292]), betreffen Sachverhalte, die dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind.

    Wie unter 1 b) a.E. näher ausgeführt ist, betrafen die vom Kläger bezeichneten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 26, 251 und 30, 287 Sachverhalte, die dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind.

  • BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78

    Chancengleichheit - Zweite Wiederholungsprüfung - Prüfungsausschuß - Prognose für

    Schließlich macht die Beschwerde eine Abweichung von BVerwGE 25, 253 (gemeint ist offenbar BVerwGE 26, 251 [253]) und grundsäztliche Bedeutung insoweit geltend, als das Berufungsgericht die Auffassung vertreten hat, die Zulassung des Klägers zu einer weiteren Wiederholungsprüfung scheitere nicht an § 28 Abs. 3 Satz 3 PO, der die Ablegung einer weiteren Wiederholungsprüfung nur innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntgabe ses Nichtbestehens der ersten Wiederholungsprüfung zuläßt.

    Für eine Abweichung von BVerwGE 26, 251 (253) lieben keinerlei Anhaltspunkte vor.

  • BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

    Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien -

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  • VG Karlsruhe, 18.10.2004 - 10 K 2205/04

    § 4 Abs 7 S 1 TEHG fingiert keinen Verwaltungsakt - in einem Rechtsstreit um die

    Auch für den zu gewährenden Rechtsschutz ist daher nicht der materielle Inhalt, sondern allein die äußere Erscheinungsform maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 01.03.1967, BVerwGE 26, 251, 252; BayVGH, GB. v. 30.11.1993, NvWZ-RR 1995, 114, 115).
  • VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 193.07

    Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig

    Der Klage kann deshalb nicht entgegengehalten werden, dass der Kläger eine in Berlin für Landesverordnungen unstatthafte Normenkontrolle (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. dem Berliner Gesetz zur Ausführung der VwGO) im Gewand einer Feststellungsklage betreibt (vgl. BVerwG, NVwZ 2007, 311, 313; vgl. auch BVerwGE 26, 251, 253; 89, 327, 330/331; 111, 276 ff.; BVerwG, NVwZ 2006, 92).
  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

    Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der

    Anders liegt es dagegen, wenn (...) die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm lediglich als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird." Entsprechend dieser Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen eine Feststellungsklage zugelassen, wenn die Klage mit der Ungültigkeit der zugrunde liegenden Norm begründet wurde, aber ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem betraf: So etwa bei einer Klage einer Gemeinde gegen einen Wasserverband auf Feststellung, dass sie mangels Wirksamkeit der Gründung und der Satzung nicht Mitglied sei (BVerwGE 25 S. 151, 155 f.) [BVerwG 19.10.1966 - IV C 222/65] ; bei einer Klage auf Feststellung, entgegen einer nichtigen Verordnung zum Wasserskifahren auf der Lahn berechtigt zu sein (BVerwGE 26 S. 251, 253) [BVerwG 01.03.1967 - IV C 74/66] ; bei der auf Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift des Bundeswahlgesetzes gestützten Klage eines EG-Beamten auf Feststellung, er sei ins Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl aufzunehmen (BVerwGE 51 S. 69, 75 f.) [BVerwG 02.07.1976 - VII C 71/75] oder bei der Klage eines Apothekers auf Feststellung, er sei wegen Nichtigkeit der entsprechenden Vorschrift der Berufsordnung berechtigt, Muster von Arzneimitteln kostenlos abzugeben (BVerwG, NJW 1984 S. 677).
  • OVG Brandenburg, 29.06.2000 - 4 D 35/98

    Teilförderung von Pflegeeinrichtung; Refinanzierung der Pflegekosten über den

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  • VG Düsseldorf, 26.01.2010 - 17 K 2959/09

    Vorliegen von "Abfällen zur Verwertung" bei für den menschlichen Verzehr nicht

    Unerheblich ist, in welcher Form die Behörde die Maßnahme erlassen wollte, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1967 - IV C 74.66 -, BVerwGE 26, 251, 252.
  • VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02

    Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das

  • BVerwG, 28.04.1972 - VII B 30.71

    Raumordnungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Gemeinde auf Bestimmung

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
  • VG Minden, 25.09.2001 - 1 K 3352/00
  • BVerwG, 18.10.1978 - 7 B 189.78

    Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Abgabe einer eidesstattlichen

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