Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65 |
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Versetzung (Lehrer) - Dienstliches Bedürfnis wegen innerdienstlicher Spannungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 26, 65
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59
Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auf eine vergleichbare Rechtslage war der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts schon in seinem Urteil BVerwGE 10, 202 bei der Würdigung des unbestimmten Rechtsbegriffes "öffentliches Interesse" (im Wohnsiedlungsrecht) gestoßen.Unbeschadet eines etwa geltenden Gebotes voller gerichtlicher Nachvollziehung der Entscheidung über das dienstliche Bedürfnis wird als anerkannt, daß die Bejahung dieses Bedürfnisses von einem Faktor abhängen kann, der nun zwar hier nicht wie im Falle von BVerwGE 10, 202 dem Bereich des Planungsermessens (der Verwaltungspolitik) zugehört, wohl aber mit einer Beurteilungsermächtigung ausgestattet ist.
In der vorliegenden Sache kommt ein verwaltungspolitischer Spielraum der Behörde ähnlich dem in BVerwGE 10, 202 angenommenen in Betracht.
- BVerwG, 22.04.1966 - IV C 120.65
Zumutbarkeit
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Aber auch eine solche "Beurteilungsermächtigung" (so die Terminologie z.B. in den Urteilen des II. Senats BVerwGE 21, 127 und des IV. Senats BVerwGE 24, 60) kann in die Vorschrift des § 28 LBG nicht "hineingelesen" werden, ohne daß die ihr (auch) innewohnende Zweckbestimmung des Schutzes der Beamten Beeinträchtigungen erlitte und die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG tangiert würde.In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind im wesentlichen nur in drei Bereichen Beurteilungsermächtigungen anerkannt worden, nämlich bei Prüfungsentscheidungen, bei prüfungsähnlichen Entscheidungen besonders im Schulbereich und bei den Werturteilen der Dienstherren über ihre Beamten; gerade in seiner neueren Rechtsprechung ist das Gericht einer Ausweitung wiederholt entgegengetreten (vgl. die Nachweise und Erläuterungen bei Kellner in NJW 1966 S. 857 Fußn. 37; seither noch BVerwGE 23, 112: "Eignung zur Jugendgefährdung"; BVerwGE 23, 194: "Prädikatsentscheidungen der Filmbewertungsstelle"; BVerwGE 24, 60: "Denkmalswürdigkeit").
- BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Die im Berufungsurteil noch offengelassene Streitfrage, ob das "dienstliche Bedürfnis" als Voraussetzung für die Ermessensentscheidung gedacht sei oder ob mit seiner Erwähnung nur die Ermessenshandhabung gesteuert werden solle, hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen mit Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - im ersten Sinn entschieden (ZBR 1966 S. 280 mit zustimmender Anmerkung von Wilhelm, dortselbst weitere Nachweise).Zu der damit auf geworfenen Problematik hat sich der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - wie folgt geäußert:.
- BVerwG, 12.01.1966 - V C 104.63
"Ein sonderlicher Haufen" - §§ 1 ff GjS, Bundeskompetenz für das Gesetz über die …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind im wesentlichen nur in drei Bereichen Beurteilungsermächtigungen anerkannt worden, nämlich bei Prüfungsentscheidungen, bei prüfungsähnlichen Entscheidungen besonders im Schulbereich und bei den Werturteilen der Dienstherren über ihre Beamten; gerade in seiner neueren Rechtsprechung ist das Gericht einer Ausweitung wiederholt entgegengetreten (vgl. die Nachweise und Erläuterungen bei Kellner in NJW 1966 S. 857 Fußn. 37; seither noch BVerwGE 23, 112: "Eignung zur Jugendgefährdung"; BVerwGE 23, 194: "Prädikatsentscheidungen der Filmbewertungsstelle"; BVerwGE 24, 60: "Denkmalswürdigkeit"). - BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64
Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind im wesentlichen nur in drei Bereichen Beurteilungsermächtigungen anerkannt worden, nämlich bei Prüfungsentscheidungen, bei prüfungsähnlichen Entscheidungen besonders im Schulbereich und bei den Werturteilen der Dienstherren über ihre Beamten; gerade in seiner neueren Rechtsprechung ist das Gericht einer Ausweitung wiederholt entgegengetreten (vgl. die Nachweise und Erläuterungen bei Kellner in NJW 1966 S. 857 Fußn. 37; seither noch BVerwGE 23, 112: "Eignung zur Jugendgefährdung"; BVerwGE 23, 194: "Prädikatsentscheidungen der Filmbewertungsstelle"; BVerwGE 24, 60: "Denkmalswürdigkeit"). - BVerwG, 13.05.1965 - II C 150.62
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
- Ähnliche Vorstellungen, und nun auch hinsichtlich des dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung, klingen auch schon in dem Urteil des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1965 - BVerwG II C 150.62 - an (Buchholz BVerwG 232, § 26 BBG Nr. 5 = DÖD 1965 S. 177). - BVerwG, 15.08.1960 - VI C 9.59
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Nun hat der erkennende Senat allerdings in seinem Urteil vom 15. August 1960 - BVerwG VI C 9.59 - (Buchholz BVerwG 237.3, § 27 BG Bremen Nr. 1 = DVBl. 1960 S. 891) unter Hinweis auf den damals noch bestehenden Meinungsstreit hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des dienstlichen Bedürfnisses (Ermessensrichtlinie oder tatbestandliche Voraussetzung) ausgesprochen, daß unbeschadet dieser Meinungsverschiedenheiten dem Dienstherrn nach dem Sinn der beamtenrechtlichen Versetzungsvorschriften jedenfalls ein Spielraum bei der Beurteilung des dienstlichen Bedürfnisses eingeräumt sei und das Verwaltungsgericht nur nachprüfen könne, ob die Behörde dabei dem Sinne des Gesetzes entsprochen habe. - BVerwG, 23.08.1962 - VI C 138.60
Versetzung eines Polizeibeamten auf Grund dessen rechtskräftigen Verurteilungen …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Der erkennende Senat hatte die genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 23. August 1962 - BVerwG VI C 138.60 - bestätigt, ohne sich damals allerdings genötigt zu sehen, zu der eben erörterten Frage abschließend Stellung zu nehmen. - BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Aber auch eine solche "Beurteilungsermächtigung" (so die Terminologie z.B. in den Urteilen des II. Senats BVerwGE 21, 127 und des IV. Senats BVerwGE 24, 60) kann in die Vorschrift des § 28 LBG nicht "hineingelesen" werden, ohne daß die ihr (auch) innewohnende Zweckbestimmung des Schutzes der Beamten Beeinträchtigungen erlitte und die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG tangiert würde. - BVerwG, 14.07.1961 - VII C 25.61
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht schon in BVerwGE 12, 359 klargestellt, daß ungeachtet dieser Terminologie die Behörde dann im Gegensatz zu Ermessensentscheidungen nicht die Wahl zwischen mehreren von der Rechtsordnung als gleich richtig anerkannten Entscheidungen hat; sie soll "die" richtige Wertung vornehmen. - BVerwG, 23.06.1965 - VI C 107.62
Versetzung der Klägerin an eine andere Volksschule aus dienstlichen Gründen - …
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. Urteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65, vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 11.64 - Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1, vom 13. Februar 1969 - BVerwG 2 C 114.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11, vom 27. Mai 1975 - BVerwG 2 A 4.72 - Buchholz 232 § 26 Nr. 16; vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - Buchholz 232 § 26 Nr. 19, vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 , vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 sowie Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG 6 B 3.74 - Buchholz 237.6 § 31 NdsLBG Nr. 1, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32). - BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
Allerdings hat es dabei zu respektieren, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend geprägt werden durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen (Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 8, S. 38). - BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des …
Sind etwa Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis in einer den Dienstbetrieb beeinträchtigenden Weise zerstört oder gestört haben, von einer Person allein verschuldet worden, so wäre es in aller Regel ermessensfehlerhaft, das "Opfer" dieses schuldhaften Verhaltens zu versetzen (BVerwGE 26, 65 ; BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, juris, Rn. 13).
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
Das dienstliche Bedürfnis, das eine tatbestandliche Zulässigkeitsvoraussetzung für die Ermessensentscheidung des Dienstherrn darstellt, ob der Beamte zu versetzen ist (vgl. BVerwGE 26, 65 ), ist ebenfalls gegeben. - VG Bremen, 08.09.2015 - 6 K 1003/14
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts - Korruption, …
Innerdienstliche Spannungen, die den reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebs gefährden, stellen einen sachlichen Grund für eine Umsetzung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1967 - VI C 58.65;… OVG Bremen, Urt. v. 23.07.2014 - 2 A 324/11; BayVGH, Beschl. v. 08.03.2013 - 3 CS 12.2365; Sächsisches OVG, Beschl. v. 04.04.2013 - 2 B 304/13).Nur ausnahmsweise wird es dann als angemessene Schutzform gelten können oder aus besonders darzulegenden dienstlichen Gründen von besonderem Gewicht als vertretbar erscheinen, den an den Konflikten unschuldigen Untergebenen gegen seinen Willen zu versetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1967 - VI C 58.65).
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
Für eine (endgültige) Versetzung eines Beamten kann sich ein dienstliches Bedürfnis grundsätzlich auch aus seinem eigenen Verhalten ergeben, wobei die Versetzung allerdings nicht ausschließlich zu einem Mittel der "Bestrafung" des Beamten werden darf (vgl. BVerwGE 26, 65 [73]; Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 = ZBR 1966, 280] und vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 = ZBR 1966, 304, 306]). - BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
Rechtsbegriffen im Bereich des Beamtenrechts (vgl. BVerwGE 26, 65 [73 ff.]; 29, 279) und der VIII. Senat im Wehrpflichtrecht (vgl. BVerwGE 31, 149 [152 f.]).Zutreffend wird für die volle gerichtliche Nachprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Art. 19 Abs. 4 GG hingewiesen - (vgl. BVerwGE 21, 184 [187]; 26, 65 [74]; 31, 149 [152]).
Dies hat der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem bereits erwähnten Urteil vom 25. Januar 1967 (BVerwGE 26, 65 [66, 74]) ausdrücklich festgestellt.
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18
Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …
OVG, Beschluss vom 05.06.2014, a. a. O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.01.1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65 zur Bedeutung schuldhaften Verhaltens für die auf innerdienstliche Spannungen zurückzuführende Versetzung eines Beamten; siehe hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 26.11.2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.1999 - 4 S 660/99 -, IÖD 1999, 270; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2015 - 3 ZB 14.591 -, juris, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 26.02.2016, a. a. O. Rn. 80). - BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 72.04
Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 25. Januar 1967 BVerwG 6 C 58.65 (BVerwGE 26, 65) u.a. den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Störung der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch innere Spannung und durch Trübung des Vertrauensverhältnisses regelmäßig als Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebs zu werten sei, um deren Abstellung der Dienstherr zu sorgen habe. - BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Die Anwendung solcher Begriffe durch die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. BVerwGE 26, 65, 74; 29, 279, 280). - BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BVerwG, 30.06.1976 - VI C 46.74
Genehmigung einer Nebentätigkeit - Voraussetzungen der Versagung - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 4 S 2359/94
Geltendmachung der Schwerbehinderung gegenüber dem Dienstherrn - Anhörung der …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12
Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
- BVerwG, 05.12.1977 - 6 B 15.77
Verschulden eines Beamten für die Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung bei …
- BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
- OVG Bremen, 21.10.2021 - 2 B 326/21
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15
Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 1228/16
Stehen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2019 - 2 MB 2/19
Zulässigkeit einer Beschwerde; Versetzung einer Lehrkraft
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 6 CE 15.2800
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen …
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04
Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03
Umsetzung (hier sog. "Wegsetzung")
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 80/13
Versetzung, Abordnung, dienstliche Gründe, Gerichtsvollzieher
- OVG Niedersachsen, 06.02.2009 - 5 ME 434/08
Abordnung eines Beamten wegen eines innerdienstlichen Spannungsverhältnisses; …
- VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22
Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung
- BVerwG, 07.03.1968 - II C 137.67
Dienstliches Bedürfnis für die Versetzung zu der Wiederherstellung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14
Schulleiter; Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Jahr Modell
- BVerwG, 27.02.1984 - 2 B 40.83
Voraussetzungen für die Zulassung einer Divergenzrüge - Darlegungsanforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 4 S 3185/95
Erteilung der Zustimmung zur Versetzung eines Personalratsmitgliedes auch nach …
- BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2010 - 5 ME 215/09
Zulässigkeit der Versetzung eines Grundschulrektors an eine Grundschule, …
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2009 - 4 S 111/06
Sonderurlaub; dienstliche Gründe; Personalknappheit
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 4 S 2131/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Abordnung eines Beamten
- BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
Fehlerhafte Ausübung von Ermessen
- BVerwG, 27.11.2000 - 2 B 42.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …
- BVerwG, 02.04.1968 - VI C 73.67
Rechtsmittel
- VG München, 22.09.2017 - M 21 K 16.1061
Entbindung von der Führung der Dienstgeschäfte - vertrauensvolle Zusammenarbeit …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 10.171
Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Neuregelung zum Beginn des …
- BVerwG, 21.07.1994 - 2 B 84.94
Versetzung verheirateter und bei derselben Behörde tätiger Beamter - …
- VG Darmstadt, 03.11.2017 - 1 L 3431/17
Ein dienstlicher Grund für eine Versetzung kann sich bei drohender …
- VG Bremen, 01.06.2017 - 6 V 442/17
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln - Versetzung
- VG München, 26.01.2015 - M 5 S 14.5554
Umsetzung; Spannungsverhältnis; Einigungsversuche; Coaching; Reaktion; …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13
Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte …
- VG München, 18.12.2009 - M 21 K 08.1801
Amtsärztliche Funktion der Bahnärzte
- VG Minden, 11.08.2006 - 10 L 217/06
- BVerwG, 28.03.1995 - 2 B 24.95
Versetzung auf Grund des Vorliegens eines Spannungsverhältnisses zwischen den …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
- BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 21/83
Widerruf der Beteiligung - Kassenärztliche Versorgung - Voraussetzungen des …
- BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82
Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
- BVerwG, 13.02.1969 - II C 114.65
Versetzung eines Beamten; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn über das …
- BVerwG, 18.01.1972 - II B 30.71
Möglichkeit eines Aufklärungsmangels durch Nichtvernehmung eines Zeugen - …
- VG Schleswig, 06.10.2022 - 12 B 43/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2758/13
Versetzung eines Posthauptsekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 698/10
Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
- BVerwG, 26.07.1979 - 2 B 27.79
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 08.05.1969 - VI C 59.66
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch …
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64
Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …
- BVerwG, 01.02.1968 - VI B 24.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Münster, 27.11.2007 - 4 K 1535/06
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnungsverfügung gegen einen Lehrer an …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
- BVerwG, 28.02.1972 - II B 5.72
Grundsätzliche Bedeutung einer Revision - Umzugskostenvergütung bei …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2015 - 11 LA 313/14
Ausschluss; Feuerwehr; Freiwillige Feuerwehr; Vertrauensverhältnis
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
- OVG Berlin, 10.04.1973 - IV B 18.72
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
- VG Lüneburg, 06.10.2005 - 1 B 44/05
Abordnung; Aufschiebende Wirkung; Betriebsfrieden; dienstlicher Grund; …
- VG Berlin, 15.12.1977 - VII A 223.77
- BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 52.12
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
- OVG Niedersachsen, 25.02.2013 - 5 ME 49/13
Versetzung eines Schulleiters wegen eines dienstlichen Spannungsverhältnisses …
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 3 ZB 15.249
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2014 - 2 A 11071/12
Versetzung einer psychisch kranken Lehrkraft
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2003 - 3 LB 107/02
Bewilligung von Altersteilzeit; Vereinbarkeit des § 88a Abs. 3 …
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 107.77
Soldat - Kommandierung - Versetzung - Hochschule der Bundeswehr - …
- OVG Thüringen, 05.06.2014 - 1 EO 106/14
Abwahl des Präsidenten einer Hochschule
- OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99
Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
- VGH Hessen, 17.01.1992 - 11 UE 1567/88
Freiwillige Feuerwehr - zum Ausschluß aus wichtigem Grund
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 4 S 1229/20
Wohnortnahe Versetzung nur bei schwerwiegenden persönlichen Gründen
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 CE 13.2567
Beamtenrecht; Umsetzung; Oberin (BesGr. A 9 + AZ); Pflegedienstleitung in JVA; …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 103.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 53.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- VG Aachen, 15.09.2023 - 1 K 892/22
Beamtenrecht: Versetzung; Fortsetzungsfeststellungsklage; unbegründet; …
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.591
Beamtenrecht; Versetzung eines Lehrers; Innerdienstliches Spannungsverhältnis; …
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2013 - 12 K 1950/12
Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 107.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66
Ist ein ehebrechender Offizier für die Bundeswehr tragbar?
- VG Trier, 02.12.2019 - 7 L 4487/19
Abordnung - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 106.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 54.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2010 - 5 ME 54/10
Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 1 L 90/20
Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen
- VG Bayreuth, 21.03.2019 - B 5 E 19.95
Umsetzung eines geschäftsleitenden Beamten einer Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2760/13
Versetzung eines Postobersekretärs von der Postbank AG zur DP AG aus dienstlichen …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 104.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 109.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 110.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 111.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 112.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 55.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- VG Düsseldorf, 22.12.2009 - 13 L 1736/09
Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bleibt abgeordnet
- OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13
Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im sogenannten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12
Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 6 B 735/08
Mitbestimmungsrecht eines Beamten bei dessen Versetzung; Versetzung eines …
- VGH Hessen, 24.02.1989 - 10 UE 2013/85
Asylrecht - Tamile - Sri Lanka - Verfolgung
- VGH Hessen, 02.09.1988 - 10 UE 2518/85
Zur Frage der Verfolgung bei militärischen Interventionen eines Drittstaates - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 1 B 1329/17
Beibehaltungsanspruch eines Beamten auf unveränderte Ausübung des ihm einmal …
- VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
- VG München, 08.04.2015 - M 5 E 15.388
Umsetzung - Überlastungsanzeige - Amtsangemessene Tätigkeit
- VG Aachen, 04.07.2014 - 1 L 412/14
Städteregion Aachen: Eilantrag eines Schulamtsdirektors gegen Abordnung zur …
- VG Augsburg, 23.05.2011 - Au 2 S 10.1878
Recht der Bundesbeamten; Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - 2 B 11363/09
Zuweisung einer Ausbildungsschule für Lehramtsanwärter; persönliche und …
- VG Cottbus, 16.11.2009 - 5 K 15/06
Auswahl bei der Versetzungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2004 - 6 B 2354/03
Rechtsschutz eines verbeamteten Lehrers gegen eine vom Dienstherrn wegen …
- BVerwG, 30.11.1973 - VI C 178.73
- VG Aachen, 30.05.2018 - 1 L 628/18
Altersgrenze; Amt; Attest; Beamte; Beschäftigung; Beteiligung; Betriebsrat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 6 B 293/16
Abordnung; Tätigkeitsbeschreibung; Konfliktlage; Spannungslage; …
- VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15
Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2759/13
Versetzung eines Postobersekretärs als die auf Dauer angelegte Übertragung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2756/13
Versetzung eines Postamtmanns von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 1820/14
Versetzung eines Postobersekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen …
- VG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 L 1684/13
Abordnung; statusniedrigeres Amt; dienstliche Gründe ; Ermessensausübung
- OVG Saarland, 09.12.2013 - 1 B 411/13
Versetzung einer Grundschulleiterin wegen aufgetretener Spannungen in der Schule
- VG München, 21.11.2013 - M 5 E 13.4948
Umsetzung; innerbetriebliche Spannungen; amtsangemessene Beschäftigung
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 3 CS 11.2083
Beamtenrecht; Versetzung; Grundschulrektorin BesGr. A 14; dienstliches Bedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2005 - 6 B 469/05
Versetzung von schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrern
- OVG Niedersachsen, 23.06.1992 - 5 L 2637/91
Widerrufbarkeit; Sonderurlaub; Verbandsoberamtsrat; Kreisverwaltungsoberrat; …
- BVerwG, 17.08.1970 - II B 6.70
Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsaktes bei der Entziehung oder Änderung …
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 2 S 11.625
Recht der Bundesbeamten; Zuweisung; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- VG Lüneburg, 03.01.2008 - 1 B 37/07
Abordnung; Abordnungsverfügung; Aufschiebende Wirkung; Befangenheit; dienstlicher …
- BVerwG, 19.01.1984 - 2 B 21.83
Divergenz zwischen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - 6 B 506/11
Versetzung; Spannungsverhältnis; Auswahlermessen; Verschulden
- VG Augsburg, 21.03.2011 - Au 2 S 11.109
Recht der Bundesbeamten; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
- VG Mainz, 21.12.2004 - 7 L 982/04
"Zentrum des Lichts" - Schulleiterin zu Recht versetzt
- BVerwG, 20.06.1980 - 2 CB 18.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung des Schutzes eines …
- VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76
Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
- OVG Sachsen, 12.08.2020 - 2 B 261/20
Abordnung; dienstlicher Grund
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 1185/10
Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …
- VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05
Versetzung an anderes Schulamt
- VG Köln, 19.02.2003 - 15 L 3025/02
Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Versetzung eines Beamten …
- VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 958/92
Umsetzung eines Beamten - Vertrauensschutz
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 4 S 1060/88
Zur vorzeitigen Aufhebung einer befristeten Abordnung
- BVerwG, 27.05.1986 - 2 B 42.86
Anwendbarkeit der Abweichungsrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 der …
- VG Sigmaringen, 20.07.2016 - 5 K 2256/15
Polizeistrukturreform; Versetzung; Ermessensentscheidung
- VG Koblenz, 06.03.2013 - 2 K 964/12
"Fertigungsfehler bei dem Gewehr Heckler & Koch G 27?"
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 6 ZB 11.3015
Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; innerdienstliche Spannungen; Amtsangemessenheit; …
- VG Würzburg, 19.07.2011 - W 1 K 10.1340
Geschäftsstellenleiter einer Verwaltungsgemeinschaft; Teilentzug von Aufgaben als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2010 - 6 B 1060/10
Anspruch eines Lehrers auf eine vorläufige Abordnung aufgrund einer vermeintlich …
- VG Schwerin, 07.06.2007 - 1 A 1272/05
Anspruch des Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit und der Begriff des …
- VGH Hessen, 24.02.1989 - 10 UE 2689/85
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Asylantrag
- BVerwG, 11.02.1986 - 2 B 8.86
Vorgehen gegen die Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung durch das …
- BVerwG, 26.04.1973 - VI B 59.72
Äußerungen eines Beamten über Vorgesetzte sowie über die Dienstbehörden und …
- BVerwG, 23.11.1972 - II B 61.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.08.1970 - I WB 3.70
Rechtsmittel
- VG München, 18.11.2019 - M 5 S 19.4618
Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 12 B 21/17
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung
- VG München, 09.06.2017 - M 5 S 17.1372
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen
- OVG Sachsen, 04.04.2013 - 2 B 304/13
Abordnung zu einem anderen Dienstherrn, dienstliches Bedürfnis, innerdienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 6 B 1428/11
Antrag eines Oberstudienrats auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner …
- VG München, 09.03.2011 - M 5 S 11.91
Abordnung; Grundschulrektorin; Strafurteil (nicht rechtskräftig); …
- VGH Bayern, 14.01.2011 - 3 ZB 08.3163
Versetzung einer Lehrerin; Auswahlermessen für die zu versetzende Beamtin; …
- VG Frankfurt/Oder, 20.08.2008 - 2 L 273/08
Wechsel der Dienststelle als Voraussetzung einer Versetzung; Umsetzung eines …
- VG Düsseldorf, 10.10.2006 - 10 K 4011/05
Beamtenrechtlicher Streit um die Bewilligung von Altersteilzeit in Form des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1993 - 4 S 997/92
Dienstliches Interesse für die Abordnung eines Polizeibeamten
- VGH Hessen, 24.03.1988 - 10 UE 2520/85
Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …
- BVerwG, 29.05.1986 - 2 B 48.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versetzung einer Lehrerin auf …
- BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76
Entlassung eines Richters auf Probe nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) - …
- BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besteuerung von Automaten - …
- BVerwG, 17.03.1969 - VI B 32.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bindungswirkung …
- BVerwG, 08.10.1968 - I WB 1.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.12.1967 - VI B 40.67
Dienstliches Bedürfnis für Versetzung bei Notwendigkeit der Umbesetzung eines …
- VG Wiesbaden, 08.11.2022 - 3 L 960/22
Rechtswidrige Umsetzung bei Ermessensausfall
- OVG Sachsen, 02.05.2014 - 2 B 61/14
Beamter, Abordnung, dienstliches Bedürfnis
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2007 - 1 L 1327/06
Versetzung, Lehrer, Lehrerin, Ermessen, Spannung, Konflikt, Schwerbehinderung, …
- VG Lüneburg, 15.07.2005 - 1 B 33/05
Abordnung; aufschiebende Wirkung; Beschleunigungsinteresse; dienstlicher Grund; …
- VG Oldenburg, 25.06.2003 - 6 A 369/01
Bedarf an Lehrkräften; dienstliche Gründe; Versetzung
- BVerwG, 28.02.1974 - I WB 57.73
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Versetzung eines Soldaten …
- BVerwG, 23.11.1971 - VI B 54.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.12.1969 - VI B 63.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 25.06.1968 - I OE 46/67
- VG Augsburg, 23.06.2022 - Au 2 K 22.1069
Abordnung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Arbeitnehmer, …
- VG Saarlouis, 17.10.2011 - 2 L 416/11
Zum Rechtsschutz gegen eine so genannte statusberührende Versetzung im …
- VG Düsseldorf, 06.01.2011 - 2 L 1774/10
Abordnung dienstliches Bedürfnis Ermessen
- VG Bayreuth, 30.10.2009 - B 5 K 08.428
Haushaltsrecht stellt in der Regel dienstliches Bedürfnis für Versetzung dar; …
- VG Lüneburg, 06.11.2008 - 1 A 63/08
Amtsgemäßer Aufgabenbereich; Aufgabenbereich; Begründung; dienstliches Bedürfnis; …
- VG Köln, 03.12.2007 - 19 K 4988/05
Zulässigkeit der Versetzung eines Steueramtsinspektor wegen erheblicher verbaler …
- OVG Sachsen, 02.12.2004 - 2 BS 410/04
Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als Voraussetzung einer Versetzung, …
- VG Oldenburg, 25.06.2003 - 6 A 639/01
- VG Gießen, 30.07.2001 - 5 G 1765/01
Abordnung eines Beamten zur Wiederherstellung des Dienstfriedens und …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1986 - 4 S 2771/86
Abordnung eines Lehrers als vorläufige Regelung einer Versetzung
- VG Berlin, 23.08.1983 - 5 A 110.83
Abordnung in den Geschäftsbereich des Senators für Gesundheit, Soziales und …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.08.1975 - V B 34/75
- VG München, 23.01.2012 - M 5 E 11.5595
Umsetzung; sachlicher Grund; Spannungsverhältnis; Grundsatz der …
- VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 7/03
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 26.09.2003 - 9/03
- VG Darmstadt, 20.06.2003 - 1 G 931/03
- VG Göttingen, 19.01.1998 - 3 B 3401/97
Antrag auf die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage gegen …
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.1994 - VK 6/93
Versetzung, Kirchenbeamter
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 20.08.1993 - VK 5/93
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 20.08.1993 - VK 5/93
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 27.02.1976 - KVVG II 2/76
- VG Darmstadt, 26.08.1971 - I E 132/71
- VG Oldenburg, 25.03.2004 - 6 B 2113/04
Abordnung; amtsangemessene Beschäftigung; Anhörung; Personalrat; persönliche …
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 27.02.1976 - KVVG II 2/76