Rechtsprechung
   BVerwG, 26.05.1967 - VII C 69.65   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 27, 141
  • NJW 1967, 1976
  • MDR 1967, 864
  • DVBl 1968, 224
  • DVBl 1968, 89
  • DÖV 1967, 756



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98  

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81  

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aus Gründen der Prozeßökonomie das förmliche Vorverfahren entbehrlich, wenn sich der Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (BVerwGE 15, 306 [310]; 18, 300 [301]; 27, 141 [143]; 57, 204 [211]; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - in DVBl 1981, 502 [503]).
  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80  

    Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer

    Es kommt daher nicht einmal darauf an, daß das durch § 126 Abs. 3 BRRG vorgeschriebene Vorverfahren hier nicht durch Erklärungen der obersten Dienstbehörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entbehrlich geworden ist (vgl. dazu BVerwGE 15, 306 [310]; 27, 141 [143]), übrigens dürfte sich aus dem eigenen Sachvortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen nicht ergeben, daß ein Gnadenerweis bereits erteilt ist.
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