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   BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66   

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https://dejure.org/1967,133
BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66 (https://dejure.org/1967,133)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1967 - IV C 100.66 (https://dejure.org/1967,133)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1967 - IV C 100.66 (https://dejure.org/1967,133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelfrist als eine für die gerichtliche Überprüfung besonders wichtige Frist - Überprüfung der Einhaltung der Frist durch Personal eines Rechtsanwalts - Fristversäumung durch einen Anwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 27, 36
  • NJW 1967, 2026
  • DÖV 1967, 869
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66
    Vgl. BGHZ 43, 148.

    Es sei - insbesondere bestätigt durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (für alle: BGHZ 43, 148 ff.) - angesichts der gestiegenen Berufsverpflichtungen des Anwalts nicht mehr länger möglich, grundsätzlich zu fordern, daß der Anwalt den Beginn und den Ablauf der Fristen persönlich kontrolliere.

    Der Verwaltungsgerichtshof hat aber übersehen, mindestens ohne Bewertung gelassen, daß der Bundesgerichtshof in seiner von ihm später u.a. im Beschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 - (…Versicherungsrecht 1966, S. 185) bestätigten Entscheidung BGHZ 43, 148 diese bisherige strenge Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit der neuzeitlichen Belastung der Anwaltstätigkeit überprüft und daraufhin gemildert hat.

  • BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 15/65

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66
    Der Verwaltungsgerichtshof hat aber übersehen, mindestens ohne Bewertung gelassen, daß der Bundesgerichtshof in seiner von ihm später u.a. im Beschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 - (Versicherungsrecht 1966, S. 185) bestätigten Entscheidung BGHZ 43, 148 diese bisherige strenge Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit der neuzeitlichen Belastung der Anwaltstätigkeit überprüft und daraufhin gemildert hat.
  • BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.93

    Fristwahrung - Schriftsätze - Anforderungen an eine Behörde

    "Verschulden" im Sinne von 60 Abs. 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozeßführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRsp, vgl. z.B. bereits Urteil vom 28. April 1967, BVerwGE 27, 36).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2013 - 5 K 705/11

    Immissionsschutzrecht

    Anzumerken ist, dass eine vom Klägerbevollmächtigten einzuhaltende Überwachungspflicht nach der hierzu entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Zusammenhang mit der Absendung von Telefax-Sendungen ergangen ist, sondern Fälle einer F r i s t b e r e c h n u n g betraf (vgl. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 100.66 - BVerwGE 27, 36; Beschluss vom 26. Juni 1986 - BVerwG 3 C 47.84 - NJW 1987, 458; Beschluss vom 14. Februar 1992 - BVerwG 8 B 121.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 176; vgl. ferner Beschluss vom 12. September 1997 - BVerwG 3 B 140.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 215).
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 24.79

    Versäumung der Klagefrist - Vorliegen eines die Wiedereinsetzung ausschließenden …

    Die Grundlage für das Erfordernis schriftlicher Fristverfügungen, die Fristenermittlung als grundsätzlich unübertragbare Eigenobliegenheit des Anwalts, ist indes - als Anforderung der Rechtsprechung in Zivilrechtstreitigkeiten seit BGHZ 43, 148 (Beschluß vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63 -) und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seit BVerwGE 27, 36 (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 100.66 -) ebenso wie für die anderen öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen (BFHE. 94, 433 und BSG in NJW 1957, 764) - in wesentlichen Bereichen der Fristenkontrolle entfallen.

    Auch unter den gelockerten Voraussetzungen des Einsatzes von Büropersonal in Fristensachen bleibt es jedenfalls bei der grundsätzlichen Verpflichtung jeden Anwalts, Fristsachen mit der größten Genauigkeit zu behandeln (BVerwGE 27, 36 [37]).

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