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BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 141.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einwand des Entgegenstehens einer rechtskräftig entschiedenen Sache - Bestimmung des Streitgegenstandes - Rechtsbegriff des "ständigen Aufenthalts" - Annahme der Lebensgrundlage eines Deutschen im Ausland - Niederlassung im Ausland bei nicht abgeschlossener ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- spiegel.de (Pressemeldung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 02.03.1967 - IV VG W Nr. 7/67
- BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 141.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 28, 193
- NJW 1968, 1059
- MDR 1968, 442
- MDR 1968, 443
- DVBl 1968, 724
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.03.1966 - VII C 131.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 141.67
In seinem Revisionsurteil vom 25. März 1966 - BVerwG VII C 131.65 - stellte das Bundesverwaltungsgericht fest: Im Sinne des Wehrpflichtrechts habe der noch minderjährige, am Anfang seiner Ausbildung und Berufstätigkeit im Hotelfach stehende Kläger seinen ständigen Aufenthalt in Kastelruth nicht begründet. - BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 77.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 141.67
Diese Regelung setzt - wie der Senat bereits in seinem zu § 3 Abs. 2 WpflG ergangenen Urteil vom 24. Mai 1967 - BVerwG VIII C 77.67 -, MDR 1967 S. 782 = NJW 1967 S. 1873 = DÖV 1967 S. 753 = DVBl. 1967 S. 736, ausgesprochen hat - die durch das Wehrpflichtgesetz nicht beschränkte Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit des Aufenthaltswechsels notwendig voraus. - BVerwG, 26.08.1966 - VII C 159.64
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urteils
Auszug aus BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 141.67
Der Dauerhaftigkeit steht die Ungewißheit darüber, ob die Niederlassung für immer beibehalten oder bei Gelegenheit in unbestimmter Zeit wieder aufgegeben werden soll oder wegen veränderter Verhältnisse wieder aufgegeben werden muß, nicht entgegen; denn der Niederlassungswille braucht über das zunächst Dauerhafte hinaus nicht auf einen endgültigen Aufenthalt im Sinne des Unabänderlichen gerichtet zu sein (Urteil vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 159.64 -). - BVerwG, 20.02.1959 - VII C 92.58
Auszug aus BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 141.67
Zu dem im Wehrpflichtgesetz an verschiedenen Stellen mit einheitlichem Sinngehalt verwendeten Begriff des ständigen Aufenthalts hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVerwGE 8, 173 und seither in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß er dem Begriff des gewillkürten Wohnsitzes im Sinne von § 7 BGB weitgehend entspricht.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort nicht nur vorübergehend, sondern dauernd beizubehalten (vgl. BVerwGE 28, 193 (194 f.); 71, 309 (312)).Der Begriff des "Dauernden" bedeutet - positiv - Aufenthalt auf lange Sicht und - negativ - Aufenthalt nicht bloß auf eine von vornherein begrenzte, wenn auch möglicherweise länger bemessene Zeitspanne (BVerwGE 28, 193 (195)).
Nach herrschender Meinung begründet deshalb zwar ein junger Mensch am Ausbildungs- oder Universitätsort außerhalb des Wohnsitzes der Eltern regelmäßig keinen Wohnsitz i.S. des § 7 BGB, weil es in der Regel am Willen, sich ständig an diesem Ort niederzulassen, fehlen wird (BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 - (NJW 1990, 2193, 2194) unter Hinweis auf BVerwG, MDR 1959, 517 (518); BVerwG, JR 1961, 113; BVerwGE 28, 193 (196)).
Ausgeschlossen ist dies jedoch nicht, so dass der Ausbildungs- oder Universitätsort zum Ort des Wohnsitzes wird, wenn der junge Mensch sich dort unter weitgehender Lösung oder gar Abbruch der räumlichen und persönlichen Beziehungen zum bisherigen Ort des ständigen Aufenthalts auf Dauer niederlässt (BVerwGE 28, 193 (196)).
- BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 59.01
Ausbildungsförderungsrecht, Wohnsitzbegriff im -; Wohnsitz, Begriff des - im …
In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort nicht nur vorübergehend, sondern dauernd beizubehalten (vgl. BVerwGE 28, 193 ; 71, 309 ).Der Begriff des "Dauernden" bedeutet - positiv - Aufenthalt auf lange Sicht und - negativ - Aufenthalt nicht bloß auf eine von vornherein begrenzte, wenn auch möglicherweise länger bemessene Zeitspanne (BVerwGE 28, 193 ).
Nach herrschender Meinung begründet deshalb zwar ein junger Mensch am Ausbildungs- oder Universitätsort außerhalb des Wohnsitzes der Eltern regelmäßig keinen Wohnsitz i.S. des § 7 BGB, weil es in der Regel am Willen, sich ständig an diesem Ort niederzulassen, fehlen wird (BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 - unter Hinweis auf BVerwG, MDR 1959, 517 ; BVerwG, JR 1961, 113; BVerwGE 28, 193 ).
Ausgeschlossen ist dies jedoch nicht, so dass der Ausbildungs- oder Universitätsort zum Ort des Wohnsitzes wird, wenn der junge Mensch sich dort unter weitgehender Lösung oder gar Abbruch der räumlichen und persönlichen Beziehungen zum bisherigen Ort des ständigen Aufenthalts auf Dauer niederlässt (BVerwGE 28, 193 ).
- BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 62.76
Ruhen der Wehrpflicht - Verlassen des Geltungsbereiches des Wehrpflichtgesetzes …
Das Ruhen der Wehrpflicht konnte daher damals nach § 1 Abs. 2 WPflG auch dann eintreten, wenn die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WPflG a.F. erforderliche Genehmigung zum Verlassen des Geltungsbereichs des Wehrpflichtgesetzes nicht vorlag (BVerwGE 28, 193; vgl. auch BVerwGE 27, 123).Zum Begriff des ständigen Aufenthalts im Sinne des Wehrpflichtrechts hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (z.B. BVerwGE 28, 193; 40, 116) [BVerwG 24.05.1972 - I C 33/70]entschieden, daß er objektiv die Niederlassung in dem Sinne voraussetzt, daß der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort gebildet wird, und subjektiv den Willen, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort dauernd beizubehalten.
Diese Umstände sind, wenn sie auch im weiteren Verlaufe ihr Gewicht dadurch verloren haben, daß der Kläger seine Arbeit aufgab, in die Würdigung mit einzubeziehen; die Gesamtwürdigung aller für den Einzelfall bedeutsamen Umstände (BVerwGE 28, 193 [196]) vermögen sie nicht zu ersetzen.
Hieraus folgt zugleich, daß die Niederlassung zwar "in der Regel" (BVerwGE 28, 193 [195]) durch Beziehen einer Wohnung oder einer anderen für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt geeigneten Unterkunft geschieht, daß das aber nicht ausnahmslos so sein muß.
Zu dieser ist in BVerwGE 28, 193 [197 f.] ausgeführt, es habe sie "derjenige Deutsche, dessen wirtschaftliche und berufliche Existenz ganz im Ausland liegt, ohne daß insoweit noch ins Gewicht fallende Abhängigkeiten zum Inland bestehen", anders als etwa bei einer ausländischen beruflichen Tätigkeit auf Grund eines inländischen Dienstverhältnisses; kennzeichnend für die Lebensgrundlage im Ausland sei, daß sie "aus der Beteiligung am Erwerbsprozeß gerade des Gastlands entspringt oder auf sonstigen dem Betroffenen dort gegebenen wirtschaftlichen Sicherungen beruht".
- BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der …
(a) Nach herrschender Meinung begründet ein Student am Universitätsort nur unter besonderen Umständen einen Wohnsitz; der Wille, sich ständig an einem Ort niederzulassen, fehlt regelmäßig bei einem Aufenthalt am Ort des Studiums (BVerwG, MDR 1959, 517 [518]; BVerwG, JR 1961, 113; BVerwGE 28, 193 [196];… Soergel/Siebert, BGB , 1987, Rdnr. 15 zu § 7). - AG Sinsheim, 26.02.2024 - 3 M 256/23 Negativ darf der Aufenthalt nicht bloß auf eine von vornherein begrenzte, wenn auch möglicherweise länger bemessene Zeitspanne gerichtet sein (BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 = BVerwGE 28, 193, juris Rn. 17).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 11 A 2558/11
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids und Ausstellung einer …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990 2 BvR 116/90 , NJW 1990, 2193 (2194); BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 VIII C 141.67 , BVerwGE 28, 193 (194 f.).vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 VIII C 141.67 , BVerwGE 28, 193 (195 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 VIII C 141.67 , BVerwGE 28, 193 (196).
- VG Köln, 23.05.2003 - 25 K 5299/99
Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltnahme; …
vgl. BVerfG am angegebenen Ort (…a.a.O.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059 (1060).vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059 (1060).
Die Regel, nach der die Aufnahme eines Studiums außerhalb des Wohnsitzes der Eltern nicht auf die Begründung eines ständigen Aufenthalts am Niederlassungsort des jungen Menschen schließen lässt, vgl. BVerfG a.a.O. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059 (1060), trifft auf die Kläger zu 1) und 2) nicht zu, weil sie vom dieser Regel zugrunde liegenden Regeltyp eines Studenten erheblich abweichen: Sind sie schon nicht (mehr) junge Menschen im Sinne dieses Regelungszusammenhangs, sondern stehen in einem Lebensabschnitt, der in der Regel und auch konkret bei ihnen von Selbstständigkeit geprägt ist, haben sie - anders als es bei Studenten die Regel ist - ihre gesamten Lebensverhältnisse an den Studienort bzw. sodann nach P. verlegt, vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 1991 - 5 B 89.3644 -, NJW 1991, 2229 (2300), wie bereits oben dargelegt worden ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, NJW 1989, 2904 m.w.N., und vom 9. November 1967 - VIII C 141.67 -, NJW 1968, 1059 (1060).
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
Staatsangehörigkeitsausweis - Heimatschein - Irrtum - Deutsche …
In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort dauernd beizubehalten (vgl. BVerwGE 28, 193[194f.]). - BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70
Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …
Nach § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 WPflG in der Fassung (des Siebenten Änderungsgesetzes) vom 3. September 1969 (BGBl. I S. 1567) ruht die Wehrpflicht nur, wenn der Wehrpflichtige den Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes in wehrrechtlich gebilligter Weise verlassen hat (Ergänzung zu BVerwGE 28, 193).Zu dieser Frage hat der erkennende Senat in seinem Urteil BVerwGE 28, 193 (196) [BVerwG 09.11.1967 - VIII C 141/67] und seitdem ständig entschieden, daß für die Begründung des ständigen Aufenthalts im Inland wie im Ausland objektiv die Niederlassung in dem Sinne notwendig ist, daß der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort gebildet wird, und subjektiv der Wille, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort dauernd beizubehalten.
Der Senat hat es allerdings im Urteil BVerwGE 28, 193 (201) [BVerwG 09.11.1967 - VIII C 141/67] in diesem Zusammenhang für möglich gehalten, daß die Verlegung des ständigen Aufenthalts in das Ausland nicht notwendig zum Verlassen oder zum Fernbleiben von der Truppe oder der Dienststelle führt.
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 5.17
Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen …
Bei dieser Sachlage bedarf es keiner näheren Prüfung, ob die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, die Klägerin habe nicht bereits im April 2010, sondern erst mit der Eheschließung im Oktober 2014 einen ausschließlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik begründet und ihren Wohnsitz in der Ukraine aufgegeben, in Einklang mit Bundesrecht steht (vgl. zum Wohnsitzbegriff BVerwG, Urteil vom 9. November 1967 - 8 C 141.67 - BVerwGE 28, 193 …und Beschluss vom 19. Juni 2013 - 5 B 87.12 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.) und von den tatsächlichen Feststellungen wie auch den weiteren Umständen des Einzelfalles getragen wird. - BVerwG, 09.07.1985 - 6 C 87.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zuständigkeit über ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 11 A 1052/17
Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch Aufgabe des Wohnsitzes in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 11 A 2042/16
Nachträgliche Einbeziehung des Enkels in den Aufnahmebescheid nach dem …
- BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
- VG Köln, 16.04.2018 - 7 K 890/17
Anspruch eines ukrainischen Staatsbürgers mit deutschstämmigen Großeltern auf …
- VG Köln, 07.12.2016 - 10 K 5714/15
Anspruch eines Spätaussiedlers aus der Sowjetunion auf Erteilung eines …
- VG Köln, 12.02.2014 - 10 K 6371/12
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach dem …
- VG Köln, 27.01.2015 - 7 K 4159/14
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen ukrainischen Staatsangehörigen als …
- BVerwG, 19.06.2013 - 5 B 87.12
Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff "Wohnsitz"
- BVerwG, 22.08.2003 - 6 B 28.03
Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "ständiger …
- BVerwG, 05.01.2000 - 6 B 52.99
Ständiger Aufenthalt; Ausbildungsort eines Wehrpflichtigen; Lebensmittelpunkt
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 4282/16
Rechtmäßige Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- VG Köln, 08.11.2016 - 7 K 1768/15
Rechtmäßige Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- BVerwG, 21.11.1974 - III C 15.72
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Herabsetzung eines Schadensbetrages …
- VG Mainz, 26.04.2018 - 1 K 996/17
Ausbildungsförderung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, Nachweis des …
- VG Köln, 28.10.2016 - 7 K 181/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides
- VG Köln, 18.07.2016 - 7 K 3011/15
Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler unter Einbeziehung der Kinder
- VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7039/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- VG Köln, 09.09.2015 - 10 K 4974/14
- BVerwG, 19.05.1971 - VIII B 23.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 58.67
Rechtsmittel
- VG Köln, 13.08.2019 - 7 K 8193/18
- VG Köln, 10.07.2017 - 7 K 8973/16
- VG Köln, 07.02.2017 - 7 K 7841/16
Anforderungen an das Wohnsitzerfordernis im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung …
- BVerwG, 10.05.1979 - 8 B 53.78
Rüge von Mängeln des gerichtlichen Verfahrens in Wehrpflichtsachen - Begriff des …
- BVerwG, 20.04.1970 - VIII CB 10.68
Ruhen der Wehrpflicht bei einem im Ausland studierenden und dort erwerbstätigen …
- VG Köln, 06.09.2022 - 7 K 2457/20
- VG Köln, 20.03.2018 - 7 K 7529/17
Aufnahmebescheid, Bundesvertriebenengesetz, Wohnsitz, Aussiedlungsgebiet
- VG Köln, 06.09.2022 - 7 K 1737/20
- BVerwG, 27.06.1969 - VII C 46.68
Säumnissteuergesetz (StSäumG) auch im Bereich der Gemeinden als Bundesrecht - …
- BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 56.76
Ruhen der Wehrpflicht - Anfechtung eines Musterungsbescheids
- VG Köln, 26.09.2017 - 7 K 1544/16
- BVerwG, 15.04.1994 - 8 B 221.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Lebensgrundlage …
- BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 94.74
Behandlung deutscher Wehrpflichtiger mit einer zweiten Staatsangehörigkeit - …
- BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 184.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.01.1973 - VIII C 98.71
Begründung eines ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII B 36.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.08.1981 - 6 C 8.81
Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung der Entscheidungen der …
- BVerwG, 28.07.1976 - 8 CB 74.75
Frage der Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde - Problematik der korrekten …
- VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 760/17
Erscheinungspflicht des Prüflings zur Staatsprüfung
- VG Köln, 30.08.2016 - 7 K 6863/15
- BVerwG, 27.10.1994 - 8 B 124.94
Ruhen der Wehrpflicht - Ständiger Aufenthalt eines Wehrpflichtigen - Anzeichen …
- BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- VG Köln, 14.12.2016 - 10 K 2521/15
- BVerwG, 07.09.1988 - 1 CB 43.88
Auslegung des Begehrens eines Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage - Antrag …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 B 284.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 83.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 80.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 79.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.02.1978 - 8 B 52.77
Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im Beschwerdeverfahren nach dem …
- BVerwG, 10.08.1973 - VI B 60.73
- BVerwG, 28.08.1969 - VIII C 86.68
Verlegung des ständigen Aufenthalts in das Ausland - Ruhen der Wehrpflicht - …
- BVerwG, 25.06.1969 - VI C 10.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.06.1968 - III C 6.67
Entschädigung von Hausratschäden
- VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 7258/15
Nachweis der für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus geltenden Voraussetzung …
- BSG, 27.02.1985 - 12 RK 19/84
- OLG Köln, 06.02.1980 - 16 Wx 8/80
Anspruch auf Erteilung der erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung …
- BVerwG, 11.01.1973 - VIII C 166.67
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens
- BVerwG, 27.10.1971 - VIII C 160.70
Widerruf eines angefochtenen Einberufungsbescheides (Berlin-Fall) - …
- BVerwG, 27.01.1971 - VIII C 159.67
Zustellung eines Einberufungsbescheides an einen Bevollmächtigten - …
- BVerwG, 27.08.1968 - VIII B 207.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ruhen der Wehrpflicht eines …
- BVerwG, 11.07.1968 - VIII CB 45.67
Rechtsmittel
- VG Köln, 21.11.2022 - 7 K 4668/18
- VG Köln, 03.12.2018 - 7 K 2962/18
- VG Köln, 08.05.2018 - 7 K 4430/16
- VG Köln, 24.04.2018 - 7 K 11559/17
- VG Köln, 23.11.2017 - 7 K 7094/15
- VG Köln, 09.10.2017 - 7 K 11706/16
- VG Köln, 03.03.2017 - 7 K 9567/16
- VG Köln, 21.11.2016 - 7 K 1227/16
Rechtmäßige Versagung der Einbeziehung des Enkelkindes in den Aufnahmebescheid …
- BVerwG, 19.12.1990 - 9 B 213.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdefrist - …
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 25/83
- BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 81.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.08.1972 - VIII B 40.72
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1971 - VIII B 97.69
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
- BVerwG, 04.02.1971 - VIII B 26.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.02.1971 - VIII B 39.69
Widerruf des Einberufungsbescheids wegen Aufenthalts des Wehrpflichtigen in …
- BVerwG, 27.01.1971 - VIII C 51.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.01.1971 - VIII B 56.68
Widerruf eines angefochtenen Einberufungsbescheides - Kostenentscheidung nach der …
- BVerwG, 19.07.1968 - VIII B 105.67
- BVerwG, 03.07.1968 - VIII B 98.67
Bestimmung des ständigen Aufenthalts eines Wehrpflichtigen - Ständiger Aufenthalt …
- BVerwG, 03.07.1968 - VIII B 99.67
Klage gegen die Einberufung zum Wehrdienst - Wirksame Zustellung des …
- BVerwG, 05.02.1968 - VIII B 36.67
- BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 21.67
Antrag auf Zurückstellung von der Wehrpflicht nach den Folgen einer …
- VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 860/15
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung seines Enkelkindes in den …
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 5/83
- BGH, 13.05.1982 - IX ZR 65/81
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 3/83
- BVerwG, 02.02.1968 - VIII B 35.67
Räumlicher Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zur Begründung des …
- VG Köln, 30.05.2023 - 7 K 6468/21