Rechtsprechung
   BVerwG, 06.10.1967 - IV C 197.65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vereinbarkeit des weitergehenden Landesrechts über die Zulässigkeit des Baus von Garagen im Bauwich mit Bundesrecht - Ordnungsgemäße Rüge von Verfahrensmängeln im Revisionsverfahren trotz fehlender Bezeichnung der die Rüge begründenden Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 29
  • NJW 1968, 123
  • MDR 1968, 76
  • DVBl 1968, 27



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69  

    Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
  • BVerwG, 14.07.1971 - IV C 6.69  

    Zulässigkeit der Errichtung von Garagen im Bauwich - Regelung der offenen

    Auf Grund von Landesrecht kann eine Bauwichgarage auch weitergehend als nach § 13 Abs. 4 Buchst. a RGaO zugelassen werden (Fortsetzung von BVerwGE 28, 29).

    Der Senat könne der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.55 (BVerwGE 28, 29) - nicht folgen es verstoße nicht gegen Bundesrecht wenn Landesrecht weitergehend als § 13 Abs. 4 Buchst. a RGaO den Bau von Garagen im Bauwich zulasse und diese Vorschrift nicht anwendbar sei, wenn die Garage bereits nach Landesrecht genehmigt werden könne.

    Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des erkennenden Senats vom 6. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.65 - (BVerwGE 28, 29).

  • OVG Saarland, 09.02.1968 - II R 70/67  

    Einwendungen gegen die Errichtung einer Garage; Anspruch auf Erteilung einer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 06.10.1967 - IV C 19.65  

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine Bauwichgarage; Nachbarschützenden

    Denn § 13 Abs. 4 Buchst. a RGaO will gerade der Baugenehmigungsbehörde die Möglichkeit geben, die Garage an der Nachbargrenze - und damit zuungunsten des Nachbarn - auch dann zu genehmigen, wenn orts- oder landesrechtliche Vorschriften über den Grenzabstand dies nicht zulassen (vgl. Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 197.65 -).

    Wie der erkennende Senat in seinem für die Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 197.65 - ausgeführt hat, setzt die Anwendung des § 13 Abs. 4 Buchst. a RGaO stets voraus, daß nach den orts- oder landesrechtlichen Vorschriften über den Grenzabstand die Garage nicht genehmigt werden könnte.

  • OVG Bremen, 24.01.1992 - 1 B 1/92  

    Vorläufiger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit; Bauwichgarage;

    Die wohl zu verneinende Frage, ob schon die Ausweisung der offenen Bauweise für sich allein ausreicht, Bauwichgaragen auszuschließen (verneinend Weyreuther, BauR 72, 1, 6; BVerwGE 28, 29, 32), stellt sich in diesem Verfahren nicht.
  • BVerwG, 17.08.1972 - IV B 162.71  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Frage, ob die planungsrechtliche Vorschrift des § 13 Abs. 4 Buchst. a der Reichsgaragenordnung vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 219) - RGaO - fortgilt und gegenüber landesrechtlichen Vorschriften über Einhaltung eines Bauwichs den Vorrang hat mit der Rechtsfolge, daß zur Verwirklichung der Ziele der Reichsgaragenordnung eine Garage auch im Bauwich errichtet werden darf, ist bejahend - und damit im Sinne der Auffassung des Berufungsgerichts - bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 3.65 - [BVerwGE 22, 129 ff., 134 ff [BVerwG 05.10.1965 - IV C 3/65],]; vom 6. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.65 - [BVerwGE 28, 29, 30 [BVerwG 06.10.1967 - IV C 197/65]] und vom 10. September 1971 - BVerwG IV C 27.69 - [BauR 1971, 248]).
  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 76.67  

    Klage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung -

    Im Gegenteil lasse die vom Verwaltungsgerichtshof herangezogene Landesbauordnung in § 7 Abs. 3 über § 13 Abs. 4 RGaO hinaus den Bau von Garagen im Bauwich zu, was nach dem Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.65 - nicht gegen Bundesrecht verstoße.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.65 - (NJW 1968, 123) entschieden hat, verstößt es nicht gegen Bundesrecht, wenn Landesrecht weitergehend als § 13 Abs. 4 RGaO den Bau von Garagen im Bauwich zuläßt.

  • BVerwG, 20.11.1979 - 4 B 246.79  

    Genehmigung zur Errichtung einer Bauwichgarage - Entscheidung ohne mündliche

    Das Berufungsurteil weicht auch nicht von den Urteilen des Senats vom 8. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.65 - BVerwGE 28, 29, vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 13.66 - Buchholz 406.42 § 13 RGaO Nr. 7 und vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 ab.

    In dem Fall ist allein die die Garagenerrichtung im Bauwich generell zulassende Vorschrift des Landesrechts anzuwenden (vgl. dazu Urteile des Senats vom 6. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.65 - BVerwGE 28, 29 und vom 14. Juli 1971 - BVerwG IV C 6.69 - Buchholz 406.42 § 13 RGaO Nr. 12).

  • BVerwG, 19.03.1970 - IV B 168.69  

    Voraussetzungen der Zulässigkeit von Garagen im Bauwich nach der Landesbauordnung

    Bundesrecht fordert jedenfalls nicht, daß Garagen im Bauwich nur zugelassen werden, wenn sie anderweitig auf dem Grundstück nicht untergebracht werden können (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.65 - in BVerwGE 28, 29).

    Auch § 13 Abs. 4 Buchst. a der Reichsgaragenordnung steht dem Garagenbau des Beigeladenen nicht entgegen, da die Anwendung dieser Vorschrift voraussetzt, daß nach den landesrechtlichen Vorschriften über den Grenzabstand die Garage nicht genehmigt werden könnte (vgl. das erwähnte Urteil vom 6. Oktober 1967 a.a.O. S. 30); § 7 LBO läßt jedoch nach den irrevisiblen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Garage zu.

  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 13.66  

    Enteigende Wirkung von

    Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG IV C 197.65 - (NJW 1968, 123) ausgesprochen und darauf hingewiesen, die Freigabe des Bauwichs für die Bebauung gebe auch dem Nachbarn die Möglichkeit, den auf seinem Grundstück liegenden, grundsätzlich von der Bebauung freizuhaltenden Bauwich zu bebauen, erweitere also auch seine - vorher durch die Bauwichregelung beschränkte - Baufreiheit.
  • BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71  

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  • BVerwG, 06.01.1970 - IV B 57.69  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einhaltung der gesetzlichen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2015 - 2 A 10736/14  

    Zweckvereinbarung zur Schulfinanzierung; Einführung der Realschule Plus

  • BVerwG, 15.04.1971 - IV B 105.70  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 18.06.1968 - IV CB 7.68  

    Verbindlichkeit des Entwurfs eines Bebauungsplans - Bestehende baurechtliche

  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 14.66  

    Gewerbliche Nutzung eines Grundstücks - Aufhebung einer Baugenehmigung -

  • BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 84.79  

    Zulässigkeit nachteiliger Rechtsänderungen zu Lasten des Bauherrn nach

  • BVerwG, 16.08.1977 - 4 B 113.77  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für eine

  • BVerwG, 12.12.1972 - IV B 144.72  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Irrevisibilität von

  • BVerwG, 30.08.1972 - IV B 171.71  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachbarschützende

  • BVerwG, 25.09.1968 - IV C 4.68  

    Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung - Zulässigkeit einer

  • BVerwG, 31.07.1974 - IV B 85.74  

    Zulässigkeit größerer Anlagen als nur Kleingaragen oder Einzelgaragen an der

  • BVerwG, 29.01.1973 - IV B 2.73  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bemessung eines

  • BVerwG, 18.03.1970 - IV B 180.69  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung zum

  • BVerwG, 18.06.1969 - IV B 27.69  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit der

  • BVerwG, 17.02.1969 - IV B 230.68  

    Voraussetzungen der enteignenden Wirkung von den Bauwich einschränkenden

  • BVerwG, 19.06.1968 - IV B 193.67  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der Ablehnung

  • BVerwG, 03.01.1968 - IV ER 204.67  

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht