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   BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66   

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https://dejure.org/1967,106
BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66 (https://dejure.org/1967,106)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.1967 - VII C 142.66 (https://dejure.org/1967,106)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 1967 - VII C 142.66 (https://dejure.org/1967,106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum Vertrieb innerhalb eines geschlossenen Personenkreises bestimmt sind - Begrifflichkeit "ideeller Zweck" im Sinne der Postzeitungsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 80; PostVerwG § 14; PostZtgO § 5

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 36
  • DVBl 1968, 181
  • DÖV 1968, 174
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Dieses kommt in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen der Zustimmungsbedürftigkeit, mithin auch im Falle des Art. 84 Abs. 1 GG, nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt (vgl. BVerfGE 8, 274 [294 f.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]; BVerwGE 28, 36 [43]; Held, AöR 80 [1955/56], S. 50 [59 ff.] sowie Haas, ebenda, S. 81 [85, 89]; Friesenhahn in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, 1974, S. 251, 266 ff.; Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 8 zu Art. 77 m. w. N., Rdnr. 2 zu Art. 78).
  • BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

    Bundesrat

    Die Auffassung vom Zustimmungsgesetz als einer gesetzgebungstechnischen Einheit spricht vielmehr gegen die Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen (Friesenhahn, a.a.O.; Hesse, Die Regelung von Rundfunkleistungen der Bundespost durch Rechtsverordnung, Beiträge zum Rundfunkrecht, Heft 8, S. 26 f.; Bettermann, Legislative ohne Posttarifhoheit, Beiträge zum Rundfunkrecht, Heft 10, S. 34 f.; BVerwGE 28, 36 [43, 44]).

    Der Bundestag ist nicht gehindert, in Ausübung seiner gesetzgeberischen Freiheit ein Gesetzesvorhaben in mehreren Gesetzen zu regeln (Friesenhahn, a.a.O.; Bettermann, a.a.O., S. 35; BVerwGE 28, 36 [43, 44]).

    Es wäre aber widersinnig, wollte man diese beiden Fälle verschieden entscheiden (vgl. auch BVerwGE 28, 36 [43, 44]).

    f) Wäre die Auffassung des Bundesrates richtig, so müßte eine erhebliche Verschiebung der Gewichte zwischen dem die Interessen der Länder vertretenden Bundesrat einerseits und dem Bundestag und der Bundesregierung andererseits im Bereich des Gesetzgebungsverfahrens insofern die Folge sein, als das Zustimmungsgesetz dann die Regel wäre und das Einspruchsgesetz die Ausnahme (Hesse, a.a.O., S. 26; BVerwGE 28, 36 [43, 44]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

    Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig

    BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u. a. -, BVerfGE 8, 274, 307 ff.; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1967 - 7 C 142.66 -, BVerwGE 28, 36, 45; BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, 198; BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 29.94 -, BVerwGE 100, 323, 326.
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

    Postzeitungsdienst

    § 14 PostVwG genüge den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwGE 28, 36 [44]).
  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11

    Fraktionszeitung

    Mit dem Postzeitungsdienst gemäß § 5 PostZtgO wurde von der damaligen Deutschen Bundespost das Ziel verfolgt, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen, da zur Pressefreiheit auch die Möglichkeit gehört, den Empfänger zu möglichst günstigen Bedingungen zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1967 - 7 C 142/66, BVerwGE 28, 36, 50; Urteil vom 15. April 1983 - 7 C 40/80, BVerwGE 67, 117, 120).

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Druckschrift vom Begriff der Universaldienstleistung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV erfasst wird, hat sich daher maßgeblich an der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit zu orientieren (vgl. BVerwGE 28, 36, 50; 67, 117, 120; Busch, DÖV 1969, 623, 624).

  • BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

    Postgebühren

    Dieses Ausmaß ergebe sich entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil vom 6. Oktober 1967 (BVerwGE 28, 36 (44, 48/49)) nicht aus den sonstigen Vorschriften im Postverwaltungsgesetz, den Postverträgen und der historischen Entwicklung unter Berücksichtigung der bisherigen Verordnungspraxis.

    Ebensowenig kann als Argument gegen die Zustimmungsbedürftigkeit der anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung in Art. 80 Abs. 2 GG der Hinweis darauf dienen, daß der Bundesrat auch beim Zustandekommen eines nichtzustimmungsbedürftigen Gesetzes keineswegs völlig ausgeschaltet ist (vgl. BVerwGE 28, 36 (41)).

    Da die Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrates letztlich immer von der Entscheidung der Bundesregierung abhängig ist, die selbst Delegatar einer Verordnungsermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG sein kann, ist die in § 14 Satz 1 PostVwG dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erteilte Ermächtigung, nach Maßgabe der Beschlüsse des Verwaltungsrates Rechtsverordnungen zu erlassen, verfassungsmäßig (so auch BVerwGE 28, 36 (44)).

    Sie ist nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt (vgl. auch BVerwGE 28, 36 (44 f.)).

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16

    Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf

    Unter Zeitungen fallen auch solche Druckschriften, die zur Vertreibung innerhalb eines geschlossenen Personenkreises bestimmt sind (BVerwG 06. Oktober 1967 - VII C 142.66 -, BVerwGE 28, 36 -54, Rn. 59).
  • BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94

    Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung

    Die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung ist durch Auslegung des gesamten Gesetzes, das die Ermächtigung enthält, zu ermitteln (BVerfG, Beschluß vom 12. November 1958, a.a.O.; Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwGE 28, 36 (45) [BVerwG 06.10.1967 - VII C 142/66]).
  • BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache von grundsätzlicher

    Der beschließende Senat hat bereits in dem Urteil vom 6. Oktober 1967 (BVerwGE 28, 36) die Rechtsgültigkeit der Postzeitungsordnung vom 28. Mai 1963 (BGBl. I S. 373) bejaht.

    Daß auch die Definition des Zeitungsbegriffs durch den Verordnunggeber in § 14 PostVerwG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hat, ergibt sich aus den Ausführungen in dem bezeichneten Urteil vom 6. Oktober 1967, in dem unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmtheit der Ermächtigung u.a. die bisherige Verordnungspraxis herangezogen wird (BVerwGE 28, 36 /46/).

    Der Begriff der Presse im Sinne dieser Bestimmung umfaßt alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse, also nicht nur Zeitungen, Zeitschriften und andere periodisch erscheinende Druckwerke, sondern auch Bücher, Broschüren, Flugblätter, Handzettel, Plakate u. ä. (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand September 1983, Art. 5 RdNr. 132; Grundgesetz-Kommentar, hrsg. von Münch, Bd. 1, 2. Aufl. 1981, Art. 5 RdNr. 21; Senatsurteil vom 10. Dezember 1971, BVerwGE 39, 159 /164/; zu eng dagegen Senatsurteil vom 6. Oktober 1967, BVerwGE 28, 36 /50/).

  • BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 40.80

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zum Postzeitungsdienst -

    Gegen die Rechtsgültigkeit der Postzeitungsordnung bestehen keine Bedenken (vgl. die Ausführungen in demSenatsurteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG 7 C 142.66 - BVerwGE 28, 36 = Buchholz 442.04 PostVerwG Nr. 1 = Archiv PF 1968, 213 = DVBl. 1968, 181 = DÖV 1968, 174 zu der Postzeitungsordnung vom 28. Mai 1963, BGBl. I S. 373; für die hier maßgebliche Fassung der Postzeitungsordnung gilt insoweit nichts anderes).

    Daß die Unterrichtung der Öffentlichkeit der alleinige Herausgabezweck einer Zeitung oder Zeitschrift im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 PostZtgO sein muß, hat der erkennende Senat bereits in dem erwähnten Urteil vom 6. Oktober 1967, das noch auf der Grundlage der Postzeitungsordnung vom 28. Mai 1963 (BGBl. I S. 373) ergangen ist, hervorgehoben (BVerwGE 28, 36 [53]), obwohl der damals geltende Wortlaut diesen Zweck nicht ausdrücklich nannte.

    Mit dem Postzeitungsdienst verfolgt die Bundespost das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen; denn zur Pressefreiheit gehört auch die Möglichkeit, den Empfänger zu möglichst günstigen Bedingungen zu erreichen (vgl. das erwähnte Senatsurteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwGE 28, 36 [BVerwG 06.10.1967 - VII C 142.66] [50] -).

  • BVerwG, 03.06.1969 - VII C 108.67

    Vereinbarkeit des § 13 Abs. 1 Postordnung (PostO) mit dem GG -

  • BVerwG, 30.08.1968 - VII C 71.67

    Widerruf einer Zulassung der Druckschrift "Dental Echo" - Maßgeblicher Zeitpunkt

  • BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66

    Anspruch des Mieters auf Entfernung eines ohne seine Einwilligung im Hausflur

  • BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

    Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung -

  • BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70

    Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

    Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom

  • BVerwG, 19.03.1970 - II C 87.65

    Regelung der Nebentätigkeitsvergütungen durch Rechtsverordnung - Rechtspolitische

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87

    Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer

  • BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 51.78

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung einer Druckschrift nach der

  • BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 25.85

    Fernmeldeordnung - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Nahdienst

  • BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84

    Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone

  • BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 91.86

    Postzeitungsordnung - Druckschrift - Zulassung - Geschäftliches Interesse

  • BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

    Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr

  • OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

    VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

  • BVerwG, 09.06.1971 - VII B 89.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

    Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 46.84

    Vorschrift - Rechtsgültig - Post - Fernsprechanschluss -

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 83/16

    Mindestlohn bei Zeitungszustellern

  • BVerwG, 28.03.1969 - VII C 39.67

    Gerichtliche Berücksichtigung von während eines Rechtsstreit eintretenden

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84

    Post; Paket; Zustellung; Gebühr; Zustellgebühr

  • BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 19.81

    Spätgebühr für Einschreibebrief - Gleichheitssatz - Einlieferung von Sendungen -

  • BVerwG, 18.09.1981 - 7 C 62.79

    Fernsprechwesen - Bundespost - Teilnehmereinrichtungen - Private

  • BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 197.80

    Widerruf einer Genehmigung zur Abholung von Postsendungen - Fehlende Angabe der

  • BVerwG, 15.03.1976 - 7 B 99.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss einer Zeitschrift

  • BVerwG, 05.03.1970 - I D 32.69

    Disziplinarrechtliche Würdigung einer erneuten Verwendung versehentlich nicht

  • BVerwG, 18.04.1969 - VII C 45.68
  • BVerwG, 18.04.1969 - VII C 47.68

    Qualifizierung einer Druckschrift mit Zusammenstellungen von Kurzberichten über

  • BVerwG, 31.03.1971 - VII B 81.70

    Anforderungen an die Benutzung von Hausbriefkästen - Zulässigkeit und

  • BVerwG, 14.06.1968 - VII C 54.67

    Erhöhung von Fernsprechgebühren - Rechtsgültigkeit des § 14 Postverwaltungsgesetz

  • BVerwG, 03.06.1969 - VII B 98.68

    Rechtsmittel

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