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   BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,120
BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67 (https://dejure.org/1967,120)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.1967 - II C 71.67 (https://dejure.org/1967,120)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1967 - II C 71.67 (https://dejure.org/1967,120)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der Lohnsteuer - Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Beamten auf Erstattung der verauslagten Lohnsteuer - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 68
  • DVBl 1968, 476
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91

    Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

    Auch die infolge Tilgung eigener Schulden mittels des rechtsgrundlos erlangten Geldes eintretende Befreiung von Verbindlichkeiten zählt zu den bestehenbleibenden Vermögensvorteilen, die einem Wegfall der Bereicherung grundsätzlich entgegenstehen (Senatsurteil vom 9. Mai 1984 aaO; BGH Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84 - NJW 1985, 2700; BVerwGE 28, 68, 75) [BVerwG 12.10.1967 - II C 71/67].
  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

    Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ).

    Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, daß von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder daß die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder daß eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. u.a. BVerwGE 24, 92 ; 28, 68 ; 95, 94 ).

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung auch in Fällen der verschärften Haftung nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 28, 68 ; 95, 94 ).

    Eine solche Billigkeitsentscheidung, die schon mit Blick auf die Höhe der gegen den Beklagten geltend gemachten Forderung von Amts wegen ergehen mußte, ist auch dann zu treffen, wenn der Erstattungsanspruch im Wege der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage geltend gemacht wird (stRspr; u.a. BVerwGE 18, 72 ; 28, 68 ; 30, 296 ).

    Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, daß von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder daß die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder daß eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. u.a. BVerwGE 24, 92 ; 28, 68 ; 95, 94 ; Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ).

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