Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67   

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https://dejure.org/1968,317
BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67 (https://dejure.org/1968,317)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1968 - VI C 49.67 (https://dejure.org/1968,317)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1968 - VI C 49.67 (https://dejure.org/1968,317)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 114
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Indessen besteht nach ständiger Rechtsprechung kein allgemeiner Anwendungsvorrang des § 12 Abs. 2 BBesG gegenüber der Haftungsregelung nach Bundes- oder Landesrecht (vgl. BVerwGE 17, 286 ; 29, 114 f.; 39, 307 hinsichtlich der Haftung eines Soldaten für Überzahlungen der Dienstbezüge; BVerwGE 71, 354 ; Urteil vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - ).
  • BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

    Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch;

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge auch als Schadensersatz verlangt werden kann, falls die Überzahlung durch eine auf grobem Verschulden beruhende Dienstpflichtverletzung des Beschäftigten verursacht wurde (Urteile vom 31. Januar 1968 - BVerwG 6 C 49.67 - BVerwGE 29, 114, und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 24).
  • VG Ansbach, 18.03.2019 - AN 1 S 17.02405

    Versetzung in der Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen

    Entgegen der Ansicht der Bevollmächtigten des Antragstellers ist jedoch anzumerken, dass zwischen dem Schadensersatzanspruchs aus § 48 BeamtStG und der Rückforderung von Versorgungsbezügen aus § 52 Abs. 2 BeamtVG / Art. 7 BayBeamtVG Anspruchskonkurrenz besteht, wenn die Überzahlung durch eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung verursacht worden ist (vgl. BVerwG U.v. 17.12.1963 - II C 24.62 - juris; BVerwG U.v. 31.1.1968 - VI C 49.67 - juris; BVerwG U.v. 14.7.1971 - VI C 114.67 - juris; Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Art. 15 BayBesG Rn. 170; Conrad in Weiß/Niedermaier/ Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 48 BeamtStG Rn. 18; May in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 48 BeamtStG Rn. 21; BVerwG U.v. 21.10.1999 - 2 C 27/98 - juris).

    Dass der Schadensersatzanspruch aus § 48 BeamtStG für den Dienstherrn günstiger ist, weil er die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) ausschließt und keine Billigkeitsentscheidung voraussetzt (vgl. BVerwG U.v. 17.12.1963 - II C 24.62 - juris; BVerwG U.v. 31.1.1968 - VI C 49.67 - juris; Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Art. 15 BayBesG Rn. 172; Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 48 BeamtStG Rn. 121; May in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 48 BeamtStG Rn. 21) steht dem nicht entgegen.

  • BVerwG, 04.08.1977 - VI A 2.73

    Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld seitens eines Berufssoldaten mit dem

    In diesem Zusammenhang wird aber als selbstverständlich vorausgesetzt, daß sich das Merkmal der "familiengerechten" Wohnung nach der Zahl der Angehörigen des Beamten bemißt, die bereits vor dem Umzug in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebten (vgl. u.a. Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG VI C 49.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 36 = ZBE 1968, 192 = RiA 1968, 213]).
  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Hierbei ist auf die Zahl der Angehörigen abzustellen, die bereits vor dem Umzug des Beamten mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten (Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG 6 C 49.67 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 36 = ZBR 1968, 192).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom

    Dementsprechend findet die Vorschrift grundsätzlich auch Anwendung, wenn ein Beamter durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Dienstherrn eine Überzahlung von Dienstbezügen verursacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.1968, BVerwGE 29, 114; Urteil vom 10.2.1972, BVerwGE 39, 307; Urteil vom 29.8.1991, ZBR 1992, 105; Urteil des Senats vom 25.6.1991 - 4 S 832/90).
  • BVerwG, 10.02.1972 - II C 9.72

    Zur Rückforderung überzahlter Bezüge aus dem Rechtsgrund des Schadensersatzes im

    Hat ein Soldat durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Dienstherrn eine Überzahlung von Dienstbezügen verursacht, kann er sich gegenüber der Rückforderung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (entsprechend BVerwGE 17, 286 und 29, 114 für Beamte).

    Daß diese beamtenrechtliche Regelung anzuwenden ist, wenn ein Beamter durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Pflichten eine Überzahlung seiner Dienstbezüge verursachte, hat der erkennende Senat schon entschieden (BVerwGE 17, 286 ff.), und der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich dem angeschlossen (BVerwGE 29, 114 f.).

  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Hierbei ist auf die Zahl der Angehörigen abzustellen, die bereits vor dem Umzug des Beamten mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten (Urteil vom 31. Januar 1968 - BVerwG 6 C 49.67 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 36 = ZBR 1968, 192).
  • VG Hannover, 26.01.2015 - 13 A 10973/14

    Schadensersatz wegen überzahlter Dienstbezüge

    An dieser Rechtsprechung hat das BVerwG im Weiteren festgehalten und sie bestätigt (vgl. Urteil vom 31.01.68 - VI C 49.67 - sowie Urt. vom 14.07.1971 - VI C 114.67; s.a. Urteil vom 10.02.1972 - II C 9.72).
  • BVerwG, 29.08.1977 - VI C 68.72

    Schadenersatz eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Grund von

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1963 - BVerwG II C 24.62 - [BVerwGE 17, 286], vom 31. Januar 1968 - BVerwG VI C 49.67 - [BVerwGE 29, 114], vom 14. Juli 1971 - BVerwG VI C 114.67 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 17 = RiA 1971, 215 = VerwRspr. Bd. 23 Nr. 187]) die Anwendbarkeit des § 78 BBG auf Fälle der vorliegenden Art bejaht, in denen ein Beamter eine Überzahlung durch sein Verhalten vor dem Empfang des überzahlten Betrages schuldhaft verursacht hat.
  • BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91

    Anspruch eines Soldaten auf Ortszuschlag - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

  • BVerwG, 03.12.1969 - VI C 100.65

    Rückforderung zuviel gezahlten Ortszuschlags bei Beamten - Begriff der zuviel

  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 24.67

    Rechtmäßigkeit einer Einstellung der Zahlung von Fahrkostenersatz und

  • BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

    Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlten Versorgungsbezügen - Erfordernis des

  • BVerwG, 14.07.1971 - VI C 114.67

    Erhalt von Versorgungsbezügen für einen Beamten auf Lebenszeit im Ruhestand -

  • BVerwG, 28.06.1968 - VI C 35.67

    Einstellung der Zahlung von arbeitstäglichem Zuschuss mit Fahrkostenersatz

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