Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1968 - VII C 155.66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Kostentragungspflicht für die Aufbietung von Kraftfahrzeugbriefen - Veräußerung von Kraftfahrzeugen ohne Meldung an die Zulassungsbehörde - Begriff des Halters im Sinne des § 27 Abs. 5 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) - Vorübergehende Haltung von Kraftfahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen - Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 136



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1991 - 10 S 2544/91  

    Fahrzeughalter im Sinne des StVZO § 31a

    Halter im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist, wer ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.1983, BGHZ 87, 133; BVerwG, Urteile v. 16.2.1968, BVerwGE 29, 136, und v. 20.2.1987, a.a.O.).

    Die Eigentumsverhältnisse können zwar gewisse Rückschlüsse zulassen, ihnen kommt jedoch allenfalls Indizwirkung zu, da schwergewichtig auf die in erster Linie durch wirtschaftliche Momente geprägte tatsächliche Situation abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 16.2.1968, a.a.O.; OLG Hamm, Beschl. v. 16.7.1975, DAR 1976, 25).

  • BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 14.84  

    Gemeinsamen Zulassung eines Kfz auf die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft -

    Nach einhelliger Auffassung ist Halter derjenige, der ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1968 - BVerwG 7 C 155.66 - BVerwGE 29, 136/137); dies können auch mehrere Personen zugleich sein (vgl. BGHZ 13, 351/355).
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 12 ME 243/13  

    Fahrtenbuchanordnung; Halterbegriff

    7 Halter des Fahrzeugs i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist grundsätzlich unabhängig von der Eigentümerstellung derjenige, der den Pkw für eigene Rechnung in Gebrauch hat (d.h. die Nutzungen aus der Verwendung zieht und die Kosten für Unterhaltung und laufenden Betrieb trägt) und die tatsächliche Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (d. h. Anlass, Zeit, Dauer und Ziel der Fahrten selbst bestimmen kann; vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.1968 - VII C 155.66 -, BVerwGE 29, 136 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 10 S 745/17  

    Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

    Bei dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es weniger auf die rechtlichen Bezüge des Fahrzeugs, sondern vielmehr auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Kraftfahrzeug an (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.1968 - VII C 155.66 -, BVerwGE 29, 136 sowie vom 20.02.1987 - 7 C 14.84 - NJW 1987, 3020; Senatsbeschluss vom 30.10.1991 - 10 S 2544/91 - VBlBW 1992, 151; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.01.2014 - 12 ME 243/13 - NJW 20014, 1690).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10  

    Zulassungsbegehren; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterbegriff;

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Halter im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, wer ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1983 - VI ZR 108/81 -, BGHZ 87, 133; BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1968 - VII C 155.66 -, BVerwGE 29, 136, und vom 20. Februar 1987 - 7 C 14/84 - , Buchholz 442.16 § 23 StVZO Nr. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 1 B 25.14  
    Halter im materiellen Sinne ist jeder, der das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, die Kosten hierfür bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht bzw. die Verfügungsgewalt darüber innehat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1968 - BVerwG VII C 155.66 -, BVerwGE 29, 136 [137]; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90 -, [...] Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 12 ME 243/13 -, [...] Rn. 7; König in: Hentschel, StrVR, 43. Aufl. 2015, Rn. 14 zu § 7 StVG ; Raffel in: Müller/Schulz, FStrG , 2. Aufl. 2013, Rn. 26 ff. zu § 2 BFStrMG).
  • VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 14 L 1635/10  

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den eingetragenen Fahnrzeughalter

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.02.1968 - 7 C 155.66 -, BVerwGE 29, 136; Urteil vom 20.02.1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020.
  • VG München, 31.01.2012 - M 23 S 11.5756  

    Fahrtenbuchauflage; Fahrzeughalter; örtliche Zuständigkeit

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Halter im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, wer ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BVerwG vom 16.2.1968 BVerwGE 29, 136 und vom 20.2.1987 NJW 1987, 3020).
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