Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,33
BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67 (https://dejure.org/1968,33)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1968 - VI C 113.67 (https://dejure.org/1968,33)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1968 - VI C 113.67 (https://dejure.org/1968,33)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder Feststellungsklage bei Möglichkeit der Klärung der umstrittenen materiellen Frage durch einen Verwaltungsakt - Pflicht zur eindeutigen Unterscheidbarkeit eines Vergütungsanspruches für Privatfahrten im Dienstwagen in Form eines Verwaltungsaktes von einer bloßen Zahlungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft der Aufrechnung des Vergütungsanspruchs für Privatfahrten im Dienstwagen mit Versorgungsbezügen des Bediensteten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 78; BayBG (1960) Art. 85

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 310
  • DÖV 1968, 729



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Wird zitiert von ... (91)  

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - M 6a S 04.4066 -, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als "fällig angesehenen" Betrag sprechen könnte.

    h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62).

  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15

    Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige

    Dass keine bloße Mitteilung oder Mahnung, sondern eine verbindliche Regelung erfolgt, die in Bestandskraft erwachsen kann, ergibt sich unmissverständlich aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens, insbesondere aus der Bezeichnung als Forderungsbescheid und der beigefügten Rechtsmittelbelehrung (vgl. BVerwGE 29, 310, 312; 41, 305, 306; 57, 26, 29 f.; Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rn. 5).
  • BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

    Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die

    Beides spricht gleichfalls für das Vorliegen von Verwaltungsakten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7 m.w.N.; BVerwGE 29, 310, 312 f.; 99, 101, 104; BVerwG, NVwZ-RR 2005, 343; Stelkens, aaO, § 35 Rn. 72 m.w.N.; von Alemann/Scheffczyk, aaO, § 35 Rn. 35 f.).
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