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   BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54   

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https://dejure.org/1956,76
BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54 (https://dejure.org/1956,76)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1956 - II C 301.54 (https://dejure.org/1956,76)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1956 - II C 301.54 (https://dejure.org/1956,76)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch den Beförderungsschnitt - Einbeziehung finanzieller Erwägungen als sachgerechte Gründe einer unterschiedlichen Behandlung - Subjektiv-öffentliches Recht auf ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 3, 226
  • DVBl 1956, 648
  • DÖV 1956, 469
  • JR 1957, 32
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

    Beförderungsschnitt

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hält die Anwendung des § 110 BBG nach Maßgabe der Vorschriften des G 131 für verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwGE 3, 226 ff.; 7, 214 [216]; 9, 345 [346] sowie den Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren, BVerwGE 5, 39 [40]).
  • BVerwG, 12.05.1960 - II C 47.57

    Rechtsmittel

    Sie beruft sich ferner auf ein Urteil des erkennenden Senats vom 28. März 1956 (BVerwGE 3, 226 [228/229]) zur Begründung ihrer Auffassung, daß die Nichtberücksichtigung einer Beförderung den von einem Unterbringungsteilnehmer bis zum 8. Mai 1945 erreichten beamtenrechtlichen Status nicht rückwirkend vernichte.

    Diese - die Anwendung des Beförderungsschnitts auf Beamte zur Wiederverwendung betreffende - Regelung, deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bejaht (vgl. BVerwGE 3, 226 und Beschluß vom 22. Januar 1959 - BVerwG VI C 21.58 -), enthält keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts, daß den vom Beförderungsschnitt betroffenen Beamten zur Wiederverwendung die Ansprüche aus der Besoldungsgruppe eines nicht berücksichtigungsfähigen Amtes erhalten bleiben.

    Schon hiernach erweist sich zugleich der Hinweis der Revision auf das Urteil des Senats vom 28. März 1956 (BVerwGE 3, 226) als verfehlt.

  • BVerwG, 25.01.1967 - VI C 5.64
    Die vom Kläger unter Berufung auf Brosche (RiA 1956 S. 325 und 1957 S. 88) vertretene Ansicht, daß auch Zeiten des Vorbereitungsdienstes einer außerplanmäßigen Dienstzeit im Sinne des § 110 Abs. 6 Satz 2 BBG gleichstünden, habe das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 28. März 1956 - BVerwG II C 301.54 - (RiA 1956 S. 235 = ZBR 1956 S. 267) abgelehnt.

    Wie das Oberverwaltungsgericht weiter zutreffend unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1956 - BVerwG II C 301.54 - (ZBR 1956 S. 267 = RiA 1956 S. 235) ausgeführt hat, kann der Beförderungszeitraum auch nicht durch die Einbeziehung der Referendarzeit (1. November 1930 bis zum 24. März 1934) zugunsten des Klägers verbessert werden.

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