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   BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55   

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BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55 (https://dejure.org/1956,71)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1956 - I C 89.55 (https://dejure.org/1956,71)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1956 - I C 89.55 (https://dejure.org/1956,71)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 3, 258
  • DVBl 1956, 517
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 08.12.1953 - I C 4.53

    Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung einer gegen die Festsetzung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55
    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1953 - BVerwG I C 4.53 - könne das Berufungsgericht für das württembergische Recht nicht folgen.

    Die vom Berufungsgericht bejahte Frage, ob ein Bebauungsplan oder ein Beschluss über die Festsetzung eines solchen oder eine im Planverfahren ergehende Entscheidung über die nichterledigten Einwendungen im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbare Verwaltungsakte sind, hat der erkennende Senat für einen Fluchtlinienplan nach dem braunschweigischen Recht in seinem Urteil vom 8. Dezember 1953 - BVerwG I C 4.53 - ausdrücklich offengelassen, weil jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzinteresse für solche Klagen nicht gegeben sei.

  • BVerwG, 04.03.1954 - I B 56.53

    Revision bezüglich einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage von grundsätzlicher

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55
    In seinem Beschluss vom 4. März 1954 - BVerwG I B 56.53 - hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass diese Grundsätze auch für das württembergische Recht gelten müssten, da die nach dem vorerwähnten Urteil maßgebenden Gesichtspunkte auch für dieses Recht zuträfen.
  • BVerwG, 05.04.1955 - I B 127.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55
    Die Revision gegen dieses Urteil ist durch Beschluss des erkennenden Senats vom 5. April 1955 - BVerwG I B 127.54 - zugelassen worden.
  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51

    Mehrfachbestrafung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55
    In der neueren Rechtsprechung betrachten den Fluchtlinienplan (oder den ihm vergleichbaren Bebauungsplan) als Ortsgesetz: der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 31. Juli 1953 (ESVGH Bd. 4 S. 58), das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Beschluss vom 13. August 1953 (DVBl. 1954 S. 204 Nr. 81), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - jedenfalls den ordnungsgemäß zustandegekommenen Plan - im Beschluss vom 16. September 1954 (AS Rh-Pf. Bd. 3 S. 96), der Verwaltungsgerichtshof Bremen im Urteil vom 12. November 1953 (Bundesbaublatt 1955 S. 321) und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 24. November 1953 - VII A 987/53 -, wobei dieses - in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung und im Gegensatz zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 9. Oktober 1952 (HGBR F 128 [R 3] Bl. 3 a) - auch den noch im Feststellungsverfahren befindlichen Plan als werdendes Ortsrecht und demgemäß weder die Planauslegung noch einen im Planauslegungsverfahren ergehenden Einwendungsbescheid als anfechtbaren Verwaltungsakt betrachtet.
  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

    Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

    Deshalb ist bei der Auslegung und Anwendung dieses Begriffes das Rechtsschutzbedürfnis des Bürgers von wesentlicher Bedeutung (BVerwGE 3, 258 [262]).
  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift -

    Die Verwaltungsgerichtsordnung setzt - wie schon das Verwaltungsgerichtsgesetz für die Länder der amerikanischen Zone (dazu BVerwGE 3, 258 [259]) - den Begriff des Verwaltungsaktes in der allgemein üblichen Bedeutung voraus.
  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

    Einbehaltung von Dienstbezügen

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die weite Auslegung des Begriffs "Verwaltungsakt" als richtig bestätigt und die Voraussetzung einer rechtssatzmäßigen Ermächtigung nicht gefordert worden (vgl. BVerwGE 1, 263 [BVerwG 10.12.1954 - II C 31/54] zur Verweisung eines Schülers von der Schule; BVerwGE 3, 258 [262] zum Bebauungsplan; BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58] zum Konferenzbeschluß über die Versetzung eines Schülers; BVerwGE 14, 84 zur Entbindung eines Beamten von dienstlichen Aufgaben; BVerwGE 16, 312 zur Ablehnung der Genehmigung einer Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer; BVerwGE 18, 154 zur Eingemeindung; BVerwGE 19, 19 [21] zur Festsetzung des allgemeinen Dienstalters).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

    Krankenversicherung

    In der Tat muß das Rechtsschutzbedürfnis als ein entscheidender Gesichtspunkt sowohl für die Frage, ob eine Maßnahme der öffentlichen Hand überhaupt als Verwaltungsakt zu werten ist (vgl. dazu BVerwG 3, 258, 262 mit weiteren Hinweisen), als auch für eine sachgerechte Abgrenzung des Kreises der Beteiligten angesehen werden.
  • BVerwG, 27.04.1976 - 7 B 6.76

    Festsetzung der Ausbildungsnote als Verwaltungsakt - Prüfung von Landesrecht in

    Der Beklagte meint, die Frage, ob die Festsetzung Verwaltungsakt sei oder nicht, gebe der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung; außerdem weiche das Urteil des Berufungsgerichts in dieser Frage von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1964 - BVerwG VII C 10.61 - (BVerwGE 18, 154 = DÖV 1964, 546) und vom 3. Mai 1956 - BVerwG I C 89.55 - (BVerwGE 3, 258) ab.

    Das Berufungsurteil steht nicht in Widerspruch zu den in der Beschwerde zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1964 und 3. Mai 1956, sondern geht ebenso wie diese Entscheidungen (vgl. BVerwGE 18, 154 [155] = DÖV 1964, 346; BVerwGE 3, 258 [262]; vgl. ferner BVerwGE 34, 248 [250. f.]) davon aus (vgl. Urteilsabdruck S. 8), daß für die Auslegung und Anwendung des Begriffs des Verwaltungsakts das Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen von wesentlicher Bedeutung ist.

    Inwiefern das Berufungsurteil von der Definition des Verwaltungsakts, wie sie in dem Urteil vom 3. Mai 1956 gegeben worden ist (BVerwGE 3, 258 [259]), abweichen soll, ist nicht zu erkennen.

  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

    Korntal

    Das Bundesverwaltungsgericht verweist hierzu auf seine Ausführungen im Urteil vom 3. Mai 1956 (BVerwGE 3, 258).
  • BVerwG, 10.06.1960 - I C 163.59

    Badische Ortsstraßenpläne sind keine Verwaltungsakte

    Für das württembergische Rechts Beschluß vom 4. März 1954 - BVerwG I B 56.53 - (DÖV 1954 S. 663), Urteil vom 3. Mai 1956 - BVerwG I C 89.55 - (BVerwGE 3, 258) und Urteil vom 21. Januar 1958 - BVerwG IC 154.57 - (BVerwGS 6, 149).

    Dem Gesetzgeber steht es ohne Bindung an begrifflichen Notwendigkeiten frei, sie als Verwaltungsakte oder anders, auch etwa als Normen, zu gestalten (BVerwGE 3, 258 [BVerwG 03.05.1956 - I C 89/55] [264 am Ende des ersten Absatzes]).

  • BVerwG, 21.01.1958 - I C 155.57

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat in seinemUrteil vom 3. Mai 1956 - BVerwG I C 89.55 - (BVerwGE 3, 258) ausgesprochen, daß der Ortsbauplan nach württembergischem Recht und die im Planverfahren ergehenden Entscheidungen über Einwendungen sowie die Feststellungsbeschlüsse keine Verwaltungsakte sind, gegen den Plan bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen vielmehr die Normenkontrollklage offensteht.

    Sie enthalten keine Gesichtspunkte, die nicht bereits in dem früheren, die Rechtsnatur der städtebaulichen Pläne betreffenden Verfahren geltend gemacht wären und vom erkennenden Senat - wenn auch nicht immer ausdrücklich - gewürdigt sind(Urteil vom 3. Mai 1956 - BVerwG I C 89.55 - undBeschluß vom 21. Mai 1957 - BVerwG I B 272.56 - [NJW. 1957 S. 1083 = DVBl. 1957 S. 535]).

  • BVerwG, 21.01.1958 - I C 154.57

    Württembergische Ortsbaupläne sind Rechtsnormen

    Der erkennende Senat hat in seinemUrteil vom 3. Mai 1956 - BVerwG I C 89.55 - (BVerwGE 3, 258) ausgesprochen, daß der Ortsbauplan nach württembergischem Recht und die im Planverfahren ergehenden Entscheidungen über Einwendungen sowie die Feststellungsbeschlüsse keine Verwaltungsakte sind, gegen den plan bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen vielmehr die Normenkontrollklage offensteht.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens;

    Denn es handelt sich bei ihnen nicht um Verwaltungsakte, sondern um Rechtsnormen (vgl. BVerwG, Urt.v. 03.05.1956 - 1 C 89.55 -, BVerwGE 3, 258ff.), die ebenso wie andere gemeindliche Rechtsetzungsakte aus rechtsstaatlichen Gründen ausgefertigt werden müssen.
  • VGH Hessen, 19.09.2019 - 6 B 860/19

    Bekanntmachung nach § 124 Abs. 1 WpHG

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68

    Bebauungsplan für wenige Grundstücke; Zwingender Grund i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3

  • BVerwG, 29.05.1964 - IV C 143.62

    Plan eines Wasserverbandes als Verwaltungsakt

  • BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

    Klage eines Landkreises gegen seine Auflösung durch Rechtsverordnung der

  • BVerwG, 05.11.1965 - IV C 59.65

    Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Reichskataster -

  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/71

    Klage gegen Träger der Sozialversicherung - Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit -

  • BVerwG, 13.09.1976 - 4 B 111.76

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Vorliegen eines

  • BVerwG, 17.05.1973 - V C 24.72

    Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses - Zuständigkeit

  • BGH, 31.01.1972 - III ZR 209/67

    Entschädigung wegen eines auf Grund des Bundes-Seuchengesetzes (BSG)

  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 102/71
  • BGH, 27.04.1960 - V ZR 29/59

    Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

  • BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BGH, 09.11.1967 - III ZR 192/65

    Rechtsmittelbefugnis des Enteignungsantragstellers im Verfahren auf gerichtliche

  • BGH, 07.12.1976 - X ZB 24/75

    Nachträglicher Widerruf einer zurückgenommenen Patentanmeldung - Wirksamkeit der

  • BGH, 17.10.1956 - V ZR 27/56

    Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GrundG

  • BVerwG, 24.08.1956 - I B 81.56

    Festsetzung einer Baulinie - Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen

  • BVerwG, 24.08.1956 - I B 198.55

    Ausgestaltung der baurechtlichen Rechtmäßigkeit einer Straßenverbreiterung

  • BGH, 14.06.1962 - III ZR 52/61

    Eröffnung des Zivilrechtswegs - Wiederaufbau eines im Krieg zerstörten Gebäudes -

  • BVerwG, 23.10.1958 - I B 102.58

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.01.1972 - X ZB 37/70

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Rechtmäßigkeit der

  • BVerwG, 26.09.1956 - I B 102.56

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Bebauungsplan bzgl. einer

  • OVG Niedersachsen, 04.02.1991 - 1 K 29/89

    Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

  • BGH, 10.03.1958 - III ZR 194/56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.01.1958 - I B 184.57

    Eintragung eines Gebietes in die Landschaftsschutzkarte

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