Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,28
BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67 (https://dejure.org/1968,28)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.1968 - I C 29.67 (https://dejure.org/1968,28)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 1968 - I C 29.67 (https://dejure.org/1968,28)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines bestimmten Lärmpegels nach einer bestimmten Uhrzeit - Abgrenzung zur Auflage in Form eines Gebotes zur Isolierung - Bestimmtheit und Adressat einer Verfügung - Zivilrechtliche Befugnis zum Anbau des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GastG § 11 Abs. 1 lit. b

Papierfundstellen

  • BVerwGE 31, 15
  • MDR 1969, 164
 
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Wird zitiert von ... (131)

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

    Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

    Allerdings muss die von der Kartellbehörde getroffene Regelung für den Adressaten so vollständig klar und unzweideutig sein, dass er sein Verhalten danach richten kann (BVerwGE 31, 15, 18).
  • VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

    Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

    Wird das Unterlassen einer Handlung angeordnet, muss die Behörde dem Einzelnen grundsätzlich nicht aufzeigen, auf welche Weise er dem Verbot Rechnung tragen kann (vgl. BVerwG vom 5.11.1968 BVerwGE 31, 15/18).

    Auf welche Weise er der Anordnung, Rechtsverstöße gegen eine landesrechtliche Vorschrift zu unterlassen, nachkommt, kann in zulässiger Weise dem Verpflichteten selbst überlassen werden (vgl. BVerwG vom 5.11.1968 BVerwGE 31, 15/18; Drews/Wacke/Vogel/Martens Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 428).

  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

    Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender

    Der Angabe, mit welchen Mitteln dem Verbot Rechnung zu tragen war, bedurfte es nicht (vgl. dazu prOVGE 79, 393 ; BVerwGE 31, 15 ; 38, 209 ; 84, 335 ; 84, 354 ; Beschluß vom 13. Mai 1983 - BVerwG 7 B 68.83 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 2).
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