Rechtsprechung
   BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Entstehen eines Rechtsverhältnisses durch vorsorglichen Hinweis - Freihändiger Verkauf eines Rheuma-Pflasters in Drogerien trotz Apothekenpflichtigkeit - Übergangsregelung zur Apothekenpflichtigkeit von Arzneimitteln - Freiverkäuflichkeit der in § 29 Arzneimitttelgesetz (AMG) aufgeführten Stoffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 31, 177
  • NJW 1969, 1589
  • MDR 1969, 690



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Wird zitiert von ... (96)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, Buchholz 310 § 43 Nr. 31; vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21, und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 21, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 28 f.; Glaser, in: Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung, 2013, § 43 Rn. 35; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 12; Pietzcker, in: Schoch/ Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 5.
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Es ist für die Klägerinnen zu 1, 3 und 4 auch nicht zumutbar, über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eine gerichtliche Klärung zu erreichen (Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31 = BVerwGE 31, 177 ).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Zu der Frage, ob die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch den hierfür zuständigen Antragsgegner zu 2 - das Land Nordrhein-Westfalen - ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründet hätte (vgl. Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - BVerwGE 31, 177), hat sich der Senat nicht geäußert; es bestand hierfür auch kein Anlass.
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