Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.1969 - VII C 77.67 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtzeitige Geltendmachung eines Prüfungsmangels durch den Prüfling - Fehlerhaftes Prüfungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) - Pflicht des Prüflings zur rechtzeitigen Geltendmachung von Mängeln und Behinderungen
- datenbank.flsp.de
Prüfling (Anrechenbares Fehlverhalten) - Mitwirkungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 3 Abs. 1
Papierfundstellen
- BVerwGE 31, 190
Wird zitiert von ... (65)
- BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71
Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …
Der durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz der Chancengleichheit hat im Prüfungsrecht besondere Bedeutung (vgl. BVerwGE 31, 190 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860]). - BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82
Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die für mündliche Prüfungen geltenden Erkenntnisse (BVerwGE 31, 190) auf schriftliche Prüfungen übertragen worden seien (Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 26.70 - und Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG 7 B 72.74 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 42 und 68), sei nicht überzeugend.In seinem Urteil vom 17. Januar 1969 - BVerwG 7 C 77.67 - (BVerwGE 31, 190 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 35), in dem es um eine durch Baulärm gestörte mündliche Prüfung ging, hat der erkennende Senat die Überlegung gebilligt, daß sich für den Prüfling aus dem Prüfungsverhältnis nach Treu und Glauben eine Pflicht zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren, insbesondere zur rechtzeitigen Geltendmachung von Mängeln und Behinderungen ergeben kann.
- BVerwG, 13.05.1998 - 6 C 12.98
Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und …
In diesen Fällen handelte es sich zumeist darum, daß Prüflinge zunächst an der Prüfung teilnahmen, ihnen aber nachträglich Bedenken hinsichtlich ihrer Prüfungsfähigkeit kamen, oder daß sie durch konkret beeinträchtigende Prüfungsbedingungen beeinträchtigt waren und sie nachträglich zweifelten, ob sie noch in der Lage waren, ihr Leistungsvermögen angemessen zu zeigen {vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46, 50 ff.; vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C.119.81 - BVerwGE 66, 213; vom 17. Januar 1969 - BVerwG 7 C 77.67 - BVerwGE 31, 190 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 35; Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 120).
- BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 119.81
Arztprüfung - Rücktrittserklärung - Rücktrittsgründe - Unverzüglichkeit - …
Der Rücktritt setzt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht voraus, daß die Prüfung oder der Prüfungsabschnitt, auf den er sich bezieht, im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung noch andauert; er kann unter Umständen auch nachträglich erklärt werden (vgl. BVerwGE 31, 190).Dazu kann - auch ohne ausdrückliche Regelung - die rechtzeitige Geltendmachung von Störungen, Mängeln und Behinderungen gehören (vgl. BVerwGE 31, 190 [191];… ferner Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 -[a.a.O.]).
Diese Obliegenheiten haben ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwGE 31, 190 [191]).
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79
Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
Insbesondere liegt ihr kein Verstoß gegen das für das Prüfungswesen zentral bedeutsame Prinzip der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) zugrunde (vgl. hierzu BVerwGE 31, 190; 41, 34 [BVerwG 11.10.1972 - VII P 2/72][35]; 55, 355 [360]). - BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
Insoweit kommt auch eine Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebots der Gleichbehandlung aller Prüflinge (vgl. BVerwGE 31, 190; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860] jeweils mit weiteren Nachweisen), nicht in Betracht. - BVerwG, 30.08.1977 - 7 C 50.76
Prüfungsverfahren - Antwort-Wahlverfahrens - Prüfung - Sehstörung - Antwortbogen …
Bei den Umständen, die zu einer Darstellungsbehinderung führen, etwa bei einer Behinderung im Schreiben, ist dies in aller Regel möglich und von dem Prüfling auf Grund seiner Pflicht zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren (vgl. BVerwGE 31, 190 [191]; Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42]) auch zu verlangen.Er entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den insoweit vergleichbaren Fällen der Prüfungsunfähigkeit, in denen der Mangel erst nach Abschluß der Prüfung bzw. des Prüfungstermins geltend gemacht wurde (vgl. BVerwGE 31, 190 [191 f.]; Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG VII B 72.74.- [NJW 1976, 905 = JZ 1976, 179 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 68 = VerwRspr. 27 S. 653]).
- BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74
Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71
Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
Auf eine hitzebedingte Prüfungsunfähigkeit könnte sich der Kläger zudem nicht nachträglich berufen, da ihm die Auswirkungen der Hitze auf seine Prüfungsfähigkeit vor der Prüfung nicht verborgen geblieben sein können, er sich aber dennoch dem Risiko der Prüfung unterzog, obwohl er auch noch durch die von ihm unterschriebene Erklärung über das Nichtvorliegen eines Rücktrittsgrundes auf die Möglichkeit eines Rücktritts von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit hingewiesen wurde (vgl. hierzu BVerwGE 31, 190 [191] mit weiteren Nachweisen). - BFH, 01.02.1983 - VII R 133/82
Steuerberaterprüfung - Mitglied des Prüfungsausschusses - Besorgnis der …
Es sei anerkannt, daß es wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren für den Prüfling unzumutbar sei, in dem kurzen Zeitraum, der zwischen der mündlichen Prüfung und der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses liege, und noch weniger während des seine ganze Konzentration erfordernden Prüfungsvorgangs, sich darüber schlüssig zu werden, ob, wann und in welcher Weise er sein Rügerecht geltend machen solle (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 17. Januar 1969 VII C 77.67, BVerwGE 31, 190, und vom 11. November 1975 VII B 72.74, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1976, 905).Soweit sich das FG zur Begründung seiner Rechtsauffassung, der Kläger könne die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit entgegen § 84 Sätze 2 und 3 AO 1977 auch erst nach Abschluß der mündlichen Prüfung und nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend machen, auf die Entscheidungen des BVerwG in BVerwGE 31, 190 und in NJW 1976, 905 beruft, ist ihm entgegenzuhalten, daß diese anders liegende Sachverhalte betreffen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1976 - III A 801/75
- VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16
Prüfungsrecht, zweites juristisches Staatsexamen
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 2 A 822/10
Wiederholung der der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bei Vorliegen …
- BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
Steuerberaterprüfung - Einwendungen gegen Ablauf der Prüfung - Störungen - …
- BFH, 27.07.1993 - VII R 11/93
1. Subjektive Fehlvorstellungen eines Prüflings über Verletzung der …
- BVerwG, 17.01.1984 - 7 B 29.83
Chancengleichheit im Prüfungsrecht - Ausschlussfrist - Prüfungsunfähigkeit - …
- BFH, 21.03.1978 - VII R 7/76
Prüfungsausschuß - Klausurarbeit - Punkteschlüssel - Verfahrensfehler - …
- VGH Bayern, 03.07.2008 - 22 ZB 07.1674
Prüfung zum Industriemeister; Anspruch auf erneute Zulassung zur mündlichen …
- BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 68.75
Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …
- BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 69.75
Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm …
- VGH Hessen, 06.04.1984 - 6 OE 29/83
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 1.75
Freistellung für die Tätigkeit im Bezirkspersonalrat - Interessenwahrnehmung der …
- BVerwG, 11.02.1972 - VII CB 1.71
Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit - Pflicht des Prüflings zur Mitwirkung im …
- BFH, 03.07.1980 - VII R 84/79
Prüfungsentscheidung - Prüfungsverfahren - Steuerbevollmächtigtenprüfung
- BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78
Chancengleichheit - Zweite Wiederholungsprüfung - Prüfungsausschuß - Prognose für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1969 - IV 1003/68
- BVerwG, 18.06.1981 - 7 CB 22.81
- BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76
Störung einer schriftlichen Prüfung - Lärm - Mangel im Prüfungsverfahren - …
- BVerwG, 08.08.1979 - 7 B 11.79
- BVerwG, 10.07.1979 - 7 B 152.79
Nichtbestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung und Ausschluss von der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 9 S 1240/96
Prüfungsrecht: Geltendmachung von Verfahrensfehlern trotz bereits gewährter …
- BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 194.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 19.05.1982 - 1 WB 138.81
Grundlehrgang 3/80 der Fortbildungsstufe C - Änderung der bei der als …
- VGH Hessen, 01.12.1994 - 6 UE 758/94
Prüfungsrecht: Rügepflicht des Prüflings bei Verletzung der Chancengleichheit
- BVerwG, 20.01.1981 - 7 B 4.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 27.05.1980 - 2 B 65.79
Zweite Staatsprüfung für Lehrbeamte - Erneute Durchführung des …
- BVerwG, 25.01.1972 - VII B 87.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besondere Bedeutung des …
- VG Aachen, 26.09.2014 - 9 K 2702/13
Rüge; Obliegenheit; Prüfungsunfähigkeit; Prüfungsdauer; Lärm; Aufgabenstellung
- BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 144.90
Soldat - Vermeintliche Prüfungsunfähigkeit - Meldepflicht - Sehvermögen
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1986 - 2 A 71/85
Anfechtung einer Examensprüfung; Erbringung einer Prüfungsleistung unter dem …
- BVerwG, 15.01.1976 - 7 B 90.75
Nachträgliche Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit - …
- BVerwG, 07.02.1973 - VII B 92.72
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für Verpflichtungsklagen in …
- VG Aachen, 17.02.2003 - 9 K 2680/00
Erfolglose Klage auf Bestehen der Reifeprüfung (Unzureichende Leistungen im Fach …
- OVG Niedersachsen, 01.09.1993 - 17 L 864/93
Freistellung von Vorstandsmitgliedern einer Personalvertretung; Auswahl von …
- BVerwG, 18.09.1984 - 7 B 97.84
Grundsätzliche Bedeutung des Grundsatzes der Chancengleichheit im Prüfungsrecht - …
- BVerwG, 17.08.1982 - 1 WB 90.82
Entstehen von nicht wiedergutzumachender Nachteile eines sofortigen Vollzugs …
- BVerwG, 07.02.1978 - 2 B 75.77
Erteilung einer Einzelnote durch jedes Mitglied einer Prüfungskommission in …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 20.12.1972 - VII B 59.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.11.1979 - 7 B 241.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 13.06.1979 - 7 B 231.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Mangel eines …
- BVerwG, 30.11.1978 - 2 B 69.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Unterschied zwischen den …
- BVerwG, 06.09.1974 - VII B 83.73
Rücktritt von einer Staatsprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 23.03.1972 - VII B 1.72
Gleichbehandlungsgrundsatz im Prüfungsrecht - Beurteilungsspielraum des …
- BVerwG, 14.03.1972 - VII CB 47.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Berlin, 27.01.1972 - IV PV 3.71
Pflicht des Justizprüfungsamtes zur Protokollierung der Beanstandungen des …
- BVerwG, 10.02.1971 - VII B 33.70
Recht einer Fakultät zur Regelung des Prüfungswesens unter eigener Verantwortung …
- BVerwG, 20.01.1971 - VII B 18.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gebot der Gleichbehandlung …
- BVerwG, 18.09.1970 - II C 26.70
- VG Koblenz, 24.09.1976 - 6 K 208/75
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten wegen Formmängeln; Vorherige …
- BVerwG, 23.03.1973 - VII CB 31.71
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung - Geltendmachung von …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII B 103.69
Verstoß einer Prüfung gegen die Bestallungsordnung - Verzicht auf die Anfertigung …
- BVerwG, 06.11.1969 - VII B 80.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beeinträchtigung …
- VGH Bayern, 26.07.1979 - 3 B-324/79
- VGH Bayern, 02.04.1976 - 96 III 76
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