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   BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65   

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BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65 (https://dejure.org/1969,2)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1969 - IV C 234.65 (https://dejure.org/1969,2)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1969 - IV C 234.65 (https://dejure.org/1969,2)
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Eckgrundstück

Nachbarklage, § 34 BBauG, Art. 14 Abs. 1 GG, schweres und unerträgliches Betroffensein

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluss" - Schutz der Interessen des Nachbarn - Ausdruck moderner städtebaulicher Grundsätze - Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen, Gesundheitsinteressen und feuerpolizeilichen Interessen - Einhaltung von seitlichen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich [§ 34 BBauG]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 32, 173
  • NJW 1969, 1787
  • NJW 1969, 1787 u. 2162
  • NJW 1969, 2162 (Ls.)
  • MDR 1969, 868
  • MDR 1969, 869
  • DVBl 1970, 57
  • BB 1971, Beil. 3
  • DÖV 1969, 753
 
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Wird zitiert von ... (299)

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Führt eine Baugenehmigung oder ihre Ausnutzung zu einer Wertminderung des Nachbargrundstücks, die das zumutbare Maß überschreitet, so kann darin ein im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 schwerer und unerträglicher Eingriff in das Eigentum liegen.

    Bei der Auseinandersetzung mit diesem eigentumsrechtlichen Nachbarschutz und seiner Voraussetzung, daß die angefochtene Baugenehmigung, "bzw. ihre Ausnützung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändern und dadurch den Nachbarn schwer und unerträglich treffen" müsse (Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [179]), hat das Berufungsgericht das Ausmaß der den Klägern zugemuteten Geruchsbelästigung gewürdigt.

    Die Annahme einer schlechthin drittschützenden Funktion des Gebotes der Rücksichtnahme verbietet sich deshalb, weil zumindest im Baurecht einer Vorschrift drittschützende Wirkung nur dann zukommen kann, wenn sie einen bestimmten und abgrenzbaren, d.h. individualisierbaren und nicht übermäßig weiten Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen läßt (vgl. dazu die Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - in BVerwGE 27, 29 [33], vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268 [275 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [175], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [63] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [10]).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Ein schwerer Eingriff ist im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173) nur dann nicht unerträglich, wenn er sich ungeachtet seiner Schwere im Rahmen der Sozialgebundenheit des Eigentums hält.

    Rechte des Klägers sind deshalb verletzt, weil die Verwirklichung der angefochtenen Genehmigung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändern und dadurch den Kläger in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Erbbaurecht an dem Grundstück W.straße 20 schwer und unerträglich treffen würde (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [178 f.]).

    Das wird bei den Fällen eines Nachbarschutzes aus Art. 14 GG in der Regel deshalb nicht angenommen werden können, weil die Sozialgebundenheit wesentlich durch die "Situation" geprägt wird (Urteil vom 13. Juni 1969 a.a.O. S. 178) und der Nachbarschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG ohnehin voraussetzt, daß sich die vorgegebene Situation schwerwiegend ändert.

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

    Die Regelungen in §§ 34 und 35 BauGB sind kein vollwertiger Ersatz für einen Bebauungsplan: Sie gelten als Planersatzvorschriften, nicht als Ersatzplanung (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 234.65 - BVerwGE 32, 173; stRspr).
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