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   BVerwG, 20.06.1969 - VII C 166.66   

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https://dejure.org/1969,190
BVerwG, 20.06.1969 - VII C 166.66 (https://dejure.org/1969,190)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1969 - VII C 166.66 (https://dejure.org/1969,190)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1969 - VII C 166.66 (https://dejure.org/1969,190)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des zeitlich begrenzten Parkens an Stellen mit großem Parkbedürfnis - Begrenzung der Parkdauer und der Verpflichtung zur Benutzung einer Parkscheibe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 32, 204
  • NJW 1969, 1684
  • NJW 1969, 306
  • MDR 1969, 870
  • DVBl 1970, 118
  • DÖV 1969, 720
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19

    Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe

    Diese insofern erfolgte Auslegung der StVO ist im Übrigen wohl auch verfassungsrechtlich unbedenklich ( BVerwG , Urteil vom 20.06.1969, Az.: VII C 166/66, u.a. in: NJW 1969, Seite 1684 ).
  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

    Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

    Die Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung, die selbst auch Rechtsnormcharakter besitzt (BVerwGE 32, 204 ), sagt jedenfalls unter A I b) Abs. 2 Nr. 13 b) lediglich, dass die weiße Markierung nach Bild 30 d der Kennzeichnung, Erweiterung oder Einschränkung eines gesetzlichen Parkverbots dient.
  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68

    Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken -

    Dabei konnte er gleichzeitig, wie der Senat in seinemUrteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 166.66 - (NJW 1969, 1684 = DVBl. 1970, 118) ausgesprochen hat, die Verwendung einer Parkscheibe vorschreiben, um die Einhaltung der Parkzeit zuverlässig kontrollieren zu können.
  • BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87

    nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

    Die Parkuhr als Verkehrseinrichtung (§ 43 Abs. 1 StVO) begründet ein modifiziertes Haltverbot des Inhalts, daß entsprechend der Regelung des § 13 StVO nur zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen oder während des Laufens der Uhr gehalten werden darf, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat (vgl. Urteil vom 28. September 1979 - BVerwG 7 C 26.78 - BVerwGE 58, 326 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/79] sowie zu § 16 Abs. 3 StVO 1956 das Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 166.66 - BVerwGE 32, 204 [BVerwG 20.06.1969 - VII C 166/66]; ebenso BGH, NJW 1983, 1071 [BGH 25.01.1983 - 4 StR 636/82]; vgl. ferner BVerfG, NJW 1965, 2395).
  • BVerwG, 06.07.1983 - 7 B 182.82

    Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr abgestellten Personenkraftwagens -

    Hier kann offenbleiben, ob die Ansicht des Berufungsgerichts zutrifft, das verbotswidrige Parken an Parkuhren steigere den schon an sich verkehrsflußhemmenden Parksuchverkehr anderer Kraftfahrzeuge in einer Weise, daß dadurch die Sicherheit des Straßenverkehrs akut gefährdet werde (hierzu auch BVerwGE 32, 204 [BVerwG 20.06.1969 - VII C 166/66] [205]).
  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68

    Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - Abgrenzung der

    Die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen hat der Senat in BVerwGE 27, 181 (187) [BVerwG 09.06.1967 - VII C 18/66] und zuletzt in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 166.66 - über die Zulässigkeit, der Parkscheiben anerkannt.
  • VG Düsseldorf, 28.02.2018 - 29 K 4191/16

    Zielvereinbarung; Arbeitsschutz; Gefährdung; Gesundheit; Aufklärung; Auskunft;

    vgl. Kollmer, a.a.O. § 22 ArbSchG, Rz. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1969 - VII C 166.66.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 3230/91

    Mit Auflagen verbundene Genehmigung zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren

    Die Behörde ist daher nicht berechtigt, schon die Erteilung einer Erlaubnis mit einer Auflage zu verknüpfen, die lediglich der Erleichterung der ihr obliegenden Aufsicht dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.1969, BVerwGE 32, 204, 206; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., 1986, S. 415).
  • OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06

    Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes

    Das Fahrzeug des Klägers beeinträchtigte die Leichtigkeit des fließenden Straßenverkehrs, weil es rechtswidrig und über einen nicht bloß kurzen Zeitraum eine bewirtschaftete Parkraumfläche besetzt hielt, die auf diese Weise anderen potentiell dort parkberechtigten Verkehrsteilnehmern entzogen wurde, was in Gebieten mit Parkraumnot (wie der L. Straße ) zu vermehrter Parkplatzsuche durch andere Autofahrer führt und dadurch die Leichtigkeit des fließenden Verkehrs beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.1969, BVerwGE 32, 204, 205).
  • OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06

    Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit

    Ebenso sei höchstrichterlich anerkannt, dass das Besetzen des Parkraums über die zulässige Parkzeit hinaus zu vermehrter Parkplatzsuche durch andere Autofahrer führe und damit auch den fließenden Verkehr beeinträchtige (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.6.1969, BVerwGE 32, 204, 205 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1998 - 13 B 1488/97

    Straßenverkehrsrecht: Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der

  • AG Augsburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19

    Wirksamkeit von erhöhten Parkentgelt auf Privatparkplätzen, § 13 II Nr.2 StVO

  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 42.70

    Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht -

  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71

    Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen

  • BVerwG, 15.11.1976 - 7 B 121.76

    Vorübergehender (saisonaler) Ausschluss des Kraftfahrzeugverkehrs in bestimmten

  • BVerwG, 07.01.1974 - VII B 32.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72

    Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das

  • BVerwG, 08.09.1972 - VII C 8.71
  • VGH Bayern, 16.05.1991 - 12 B 90.842
  • VG Berlin, 07.11.1979 - 4 A 395.77

    Verkehrsbeschränkungen des ruhenden Verkehrs durch Verkehrszeichen; Einrichtung

  • VG Karlsruhe, 10.01.1973 - III 319/72

    Rechtmäßigkeit eines vom Prodekan einer Hochschule ausgesprochenen Hausverbots

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