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   BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67   

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https://dejure.org/1969,73
BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67 (https://dejure.org/1969,73)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1969 - VI C 103.67 (https://dejure.org/1969,73)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1969 - VI C 103.67 (https://dejure.org/1969,73)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung - Berechnung des Unterhaltsbeitrages - Errechnung des Unterhaltsbeitrages aus Grundgehalt und Ortszuschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 32, 228
  • MDR 1969, 956
  • VersR 1970, 94
  • DÖV 1970, 206



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Diese Angriffe sind als Gegenrüge anzusehen (vgl. hierzu GS OGB, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 103.67 - BVerwGE 32, 228).
  • BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69

    Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dem Versorgungsempfänger sei auf Grund der beamtenrechtlichen Treuepflicht u.U. zuzumuten, einen Bescheid auf seine Richtigkeit nachzuprüfen und auf Überzahlungen zu achten (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]; Urteile vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 - [ZBR 1966, 24]; vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [Buchholz 237.1 Art. 94 BayBG 1960 Nr. 4 = ZBR 1966, 89]; BVerwGE 32, 228 [230 ff.]).

    Ob von der Klägerin zu erwarten war, ihre Schwester, die nach der Feststellung des Berufungsgerichts seit längerer Zeit Ruhegehaltempfängerin des beklagten Landes war und maschinell Versorgungsberechnungen kannte, zu Rate zu ziehen (vgl. dazu BVerwGE 32, 228 [234]), kann dahinstehen.

  • BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

    Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber -

    Im Sinne dieser Vorschrift zulässige und begründete Revisionsgründe, die sie auch als in der Vorinstanz obsiegende Partei als sog. "Gegenrügen" des Revisionsbeklagten hätte geltend machen können, hat sie nicht vorgebracht (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 103.67 - BVerwGE 32, 228 [235]; Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG 6 C 148.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 64).
  • BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

    Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht -

    Das Bundesverwaltungsgericht ist an diese Feststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil die Kläger Verfahrensfehler des Tatsachengerichts mit Gegenrügen nicht geltend gemacht haben (vgl. BVerwGE 32, 228 [BVerwG 25.06.1969 - VI C 103/67]).
  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 112.78

    Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenverhältnisse auf Widerruf -

    Diese Vorschrift berücksichtigt die besonderen Pflichten, die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis als Korrelat zur Alimentationspflicht des Diensthern ergeben (BVerwGE 32, 228 [230]).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltunsgerichts ist ein Mangel des rechtlichen Grundes offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (BVerwGE 24, 148 [150]; 32, 228 [232]; Urteil vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 25.73 - [Buchholz 230 § 49 BRRG Nr. 1]; vgl. auch Nr. 12.2.14.5 Satz 2 BBesGVwV).

  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

    Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit

    Denn der mittels der Parkuhr bereitgestellte Kontrollmechanismus macht die parkraumverteilende und -zuteilende Funktion dieser Einrichtung, von der der parkende Kraftfahrer profitiert, überhaupt erst möglich (vgl. das Urteil vom 20. Juni 1968, BVerwGE 32, 234 [BVerwG 25.06.1969 - VI C 103/67] [206, 207]).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03

    Abschmelzung; Aufzehrung; Beamter; Besoldungserhöhung; Dienstbezüge;

    Merkblätter und Erläuterungen zu seiner Besoldung muss er sorgfältig lesen (vgl. Urteil vom 25. Juni 1969 BVerwG 6 C 103.67 BVerwGE 32, 228).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung -

    Vorsorglich hat der Kläger gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts über die in Veröffentlichungen zum Ausdruck gekommene politische Haltung der NPD die ihm als Revisionsbeklagtem mögliche "Gegenrüge" (vgl. BVerwGE 32, 228 [235]; BAG 17, 236 [238 f.]; Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - [NJW 1976, 1682 f.]; jeweils mit weiteren Nachweisen) erhoben, das Berufungsgericht hätte die Zitate aus der vom Beklagten vorgelegten Material Sammlung, die er hinsichtlich des Wortlauts, des aus dem Zusammenhang sich ergebenden Sinngehalts und hinsichtlich der Zurechenbarkeit zur NPD bestritten habe, nicht ohne weitere Beweiserhebung seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen.
  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76

    Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige

    Ob die von der Beklagten erhobene "Gegenrüge" (vgl. dazu BVerwGE 50, 369 [BGH 16.03.1976 - GmS-OBG - 1/75] [375] und BVerwGE 32, 228 [235]) ebenfalls zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt hätte, bedarf hiernach keiner Erörterung.
  • BVerwG, 18.11.1974 - II B 18.74

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

    Gegenüber den bisherigen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Empfängers von Zahlungsbescheiden (vgl. insbesondere BVerwGE 32, 228 [230 ff.]) stellen die soeben wiedergegebenen Ausführungen im Urteil vom 12. Juli 1972 mit ihrer Forderung nach Entschlüsselung der Schlüsselkennzahlen an Hand der beigefügten Erläuterungen, eindeutig keine strengeren Maßstäbe auf; sie tragen nur den technischen Besonderheiten der elektronischen Datenverarbeitung Rechnung.

    Die Beschwerde selbst geht offensichtlich davon aus, daß das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, ein offensichtlicher Mangel im Sinne des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 BayBG sei nur dann gegeben, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (vgl. u.a. Urteil vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 - [ZBR 1966, 89] mit Hinweisen; BVerwGE 32, 228 [232]); sie meint jedoch, diese Rechtsprechung sei aufzugeben und durch eine Rechtsprechung zu ersetzen, die höhere Anforderungen an die Sorgfalts- und Überprüfungspflicht des Zahlungsempfängers stellt.

    Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1965 - BVerwG II C 41.61 - (ZBR 1966, 24) und vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 103.67 - (BVerwGE 32, 228) beruhen jedoch auf § 87 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, jetzt gültig in der unverändert gebliebenen Fassung vom 17. Juli 1971 (BGBl. I S. 1182), nicht also auf der Vorschrift des Art. 94 Abs. 2 Satz 2 BayBG, die dem Berufungsurteil zugrunde liegt.

  • VGH Bayern, 14.02.2011 - 14 B 10.567

    Rückforderung von Besoldungsbezügen.

  • BVerwG, 29.04.1985 - 2 B 37.85

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 29.01.1985 - 2 B 2.85

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung von

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81

    Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von

  • BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

    Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung

  • BVerwG, 03.12.1969 - VI C 100.65

    Rückforderung zuviel gezahlten Ortszuschlags bei Beamten - Begriff der zuviel

  • OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 125/10

    Besoldung, Amtsgerichtsdirektor, Richter, Richterplanstellen,

  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66

    Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten

  • VG Osnabrück, 23.11.2009 - 9 A 5/09

    Disziplinarrechtliche Ahndung des Nichtüberprüfens einer Besoldungsmitteilung

  • LAG Hamm, 18.10.2007 - 17 Sa 975/07

    Rückforderung einer Gehaltsüberzahlung an eine Dienstordnungsangestellte

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 9.01

    Bundesverwaltungsgericht tagte letztmals in Berlin

  • OVG Sachsen, 06.03.2012 - 2 A 849/10

    Rückforderung von Dienstbezügen, hier: Schichtzulage, verschärfte Haftung

  • BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche

  • BVerwG, 11.09.1984 - 2 C 58.81

    Fahndungskostenentschädigung eines Kriminalpolizisten im Außendienst - Anspruch

  • BGH, 11.01.1979 - III ZR 120/77

    Entschädigungsanspruch eines Gewerbebetriebes wegen Fahrbahnverengung und daraus

  • VG Schleswig, 19.11.2001 - 11 A 37/00

    Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen

  • BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 3.82

    Entziehung der Wiedergutmachung - Falsche Angaben über Schädigung

  • BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 114.84

    Nachweiserleichterungen für Vorverfolgte - Asylsuchender - Politische Verfolgung

  • GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75

    Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung)

  • BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 47.89

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Berufung auf den Wegfall der

  • VGH Bayern, 10.06.2013 - 16a DZ 12.433

    Disziplinarverfügung; Überzahlung von Dienstbezügen; Höhe der Überzahlung

  • BVerwG, 01.07.1975 - III C 3.73

    Sperrkonto - Transfer ins Ausland - Kaufentgelt - Transfergeschäft

  • BVerwG, 15.05.1970 - VI C 26.66

    Rückforderung überzahlter Bezüge bei "offenbarer Unrichtigkeit" des

  • VG Augsburg, 28.06.2012 - Au 2 K 11.283

    Nachzahlung von Teilen des Familienzuschlags; Einrede der Verjährung; unzulässige

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.81

    Ermittlung der Verjährung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen und

  • BVerwG, 30.11.1973 - VI C 148.73

    Beweislast und Gegenrüge eines revisionsbeklagten Kriegsdienstverweigerers -

  • OVG Thüringen, 07.12.2000 - 2 KO 933/99

    Besoldung und Versorgung; Zur Rückforderung überzahlter Bezüge gemäß § 12 Abs.2

  • BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 3.75

    Anspruch auf Übergangsgeld eines Postbeamten - Bestimmung des Begriffs "Beamter

  • BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

    Begriff des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes - Gewährung von Versorgungsbezügen -

  • VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 21 K 5303/06
  • BVerwG, 07.12.1972 - III C 21.69

    Feststellungsfähigkeit von Geschäftsguthaben - Begriff des "Geschäftsanteils" -

  • BVerwG, 19.10.1970 - VI B 15.70

    Überweisung nicht mehr zustehender Bezüge an einen auf Antrag zu entlassenden

  • BVerwG, 28.05.1971 - III C 111.69
  • VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15

    Überzahlung von Dienstbezügen; Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der

  • VG Regensburg, 08.08.2012 - RO 1 K 11.1305

    Nachzahlung von Versorgungsbezügen; Verjährung; Berufung auf Einrede der

  • VG Braunschweig, 15.02.2005 - 7 A 210/03

    Bewilligung von Trennungsgeld nach der Schleswig-Holstein-Verordnung; Gewährung

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 4 S 1744/90

    Rückforderung von kinderbezogenem Ortszuschlag

  • BVerwG, 09.12.1976 - 3 C 23.76

    Schädigung jüdischer Vermögenswerte zur Zeit des Nationalsozialismus

  • BVerwG, 06.07.1972 - II C 5.71

    Anrechenbarkeit der Dienstzeiten im Freiwilligen Arbeitsdienst auf die Dienstzeit

  • BVerwG, 28.03.1994 - 4 B 65.94

    Rücknahme einer Baugenehmigung - Vertrauen in den Bestand der Baugenehmigung

  • BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 24.85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher

  • BVerwG, 15.07.1981 - 6 B 49.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klärungsbedürftige

  • BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 113.80

    Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 4 BGB

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1992 - 2 A 11642/91
  • BVerwG, 14.03.1977 - 2 B 55.76

    Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge oder Versorgungsbezüge nach

  • BVerwG, 11.09.1970 - VIII B 231.67

    Haftung eines Soldaten gegenüber seinem Dienstherrn - Rückforderung zuviel

  • VG Gera, 08.07.2003 - 1 K 1799/01

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Gehaltsüberzahlung;

  • VG Hamburg, 14.12.1984 - 6 VG 206/84
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