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   BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65   

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https://dejure.org/1969,106
BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65 (https://dejure.org/1969,106)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.1969 - II C 80.65 (https://dejure.org/1969,106)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1969 - II C 80.65 (https://dejure.org/1969,106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Beschränkung der Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nur im hoheitlichen Bereich - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 123
  • MDR 1970, 443
  • DVBl 1970, 680
  • DÖV 1970, 489
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines

    Denn bei Anerkennung eines Mitverschuldens wäre der Staat dann, weil er durch Verschulden mehrerer Beamter geschädigt worden ist, wegen der Reduzierung seines Schadensersatzanspruchs schlechter gestellt als bei schuldhafter Schadenszufügung durch einen einzigen Beamten (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - 2 C 80.65 - BVerwGE 34, 123 ).

    Jeder der beteiligten Beamten haftet für den vollen Schaden, wenn und soweit sich feststellen lässt, dass der Schaden auch durch die grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung dieses Beamten adäquat verursacht ist, d.h. ohne seine Dienstpflichtverletzung nicht entstanden wäre (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - 2 C 80.65 - BVerwGE 34, 123 ).

  • VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15

    Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht bei

    Andererseits würde § 48 Satz 2 BeamtStG unterlaufen werden und der Dienstherr schlechter stehen, als wenn er sich nur einem einzelnen Schädiger gegenüber sähe (grundlegend BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123-133; BVerwG, Urteil vom 29. August 1977 - VI C 68.72 -, juris).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn wie vorliegend der Dienstherr gegenüber dem die Pflichtverletzung begehenden Beamten die ihm seinerseits obliegende Fürsorgepflicht verletzt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1976 - II C 55.73 -, BVerwGE 50, 102-114; VG Lüneburg, Urteil vom 25. August 2004 - 1 A 257/03 -, juris).

  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66

    Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten

    Diese Haftungsbeschränkung gilt anerkanntermaßen nur im Bereich der hoheitlichen Verwaltung (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. März 1970 - BVerwG VI C 15.65 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 13 = DÖV 1971, 62] unter Bezugnahme auf BVerwGE 34, 123).

    In BVerwGE 34, 123 (126) [BVerwG 23.10.1969 - II C 80/65] ist ausdrücklich klargestellt, daß mit diesem Begriff nur die nichthoheitliche (fiskalische) Tätigkeit des Staates gemeint ist - im Gegensatz zu der sowohl die Eingriffsverwaltung als auch die sog. Daseinsvorsorge umfassenden hoheitlichen Tätigkeit, auf die sich die Haftungsbeschränkung des § 42 Abs. 1 Satz 2 LBG (§ 78 Abs. 1 Satz 2 BBG) ausschließlich erstreckt.

    Es erscheint sachgerecht, zur haftungsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts an die Formel in BVerwGE 34, 123 (128) [BVerwG 23.10.1969 - II C 80/65] anzuknüpfen, nach der die Haftungsbeschränkung dann zum Zuge kommt, wenn "die in Rede stehende Verrichtung nach den Umständen des Einzelfalls mit der hoheitlichen Tätigkeit, der sie dient, in einem so engen inneren und äußeren Zusammenhang steht, daß auch sie bei natürlicher Betrachtungsweise dem hoheitlichen Tätigkeitsbereich zugeordnet werden muß".

    Jedenfalls entspricht es grundsätzlich nicht dem gesetzgeberischen Motiv für die Haftungsbeschränkung, die in erster Linie auf die in der Regel schnell zugreifende Eingriffsverwaltung abgestellt ist (vgl. hierzu BVerwGE 34, 123 [126, 127]), wenn derartige dienstliche Tätigkeiten ohne Außenwirkung in ihre Regelung mit einbezogen werden.

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