Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,64
BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,64)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,64)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1969 - V C 54.69 (https://dejure.org/1969,64)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament ergebenden Anspruchs auf Unterhalt - Rechtmäßigkeit einer Überleitung von Ansprüchen - Abhängigkeit der Wirksamkeit der Überleitung vom Bestehen des übergeleiteten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG §§ 90, 91, 114

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 219
  • DÖV 1970, 282



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Wird zitiert von ... (74)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 288/14

    Bei Leistungen als Darlehen - übergeleiteter Anspruch nach § 528 BGB -

    Dabei ist es für die Überleitungsanzeige nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII nicht erforderlich, dass der Anspruch tatsächlich besteht (BVerwG v. 26.11.1969 - V C 54.69 - juris, Rn. 6).

    In einem solchen Fall ist kein Raum für weitreichende Ermessenserwägungen (BVerwG v. 26.11.1969 - V C 54.69 - juris, Rn. 18).

  • LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

    1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter

    Dieser Grundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26) und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (st. Rspr. seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff).
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B

    Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

    Sie ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl: Senatsbeschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.

    Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind (BVerwGE 34, 219, 221).

    Es ist bereits geklärt, dass der Erlass einer Überleitungsanzeige im Ermessen der Behörde liegt (vgl insbesondere: BVerwGE 34, 219, 225; 92, 281, 287; darüber hinaus Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R - juris RdNr 13) , dass also die Behörde nicht von der Notwendigkeit enthoben ist, ihr Entschließungs- und Auswahlermessen (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 93 RdNr 33, Stand August 2009) auszuüben.

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