Rechtsprechung
BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69 |
Zurückstellung von Ingenieurschülern
§ 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einberufung zum Wehrdienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3; WpflG § 12 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 26.06.1969 - I VG W 45/69
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 34, 278
- NJW 1970, 675
- MDR 1970, 357
- DVBl 1970, 358
- DÖV 1970, 275
Wird zitiert von ... (385) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Nach seiner ständigen Rechtsprechung führt die Einberufung zu einer Unterbrechung eines "weltgehend geförderten Ausbildungsabschnitts" und damit zu einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen nur dann, wenn der Wehrpflichtige schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit erreicht hat (vgl. zuletzt BVerwGE 31, 318 [322] und Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 112.67/115.67 -).Damit bringt es gleichzeitig zum Ausdruck, daß es im übrigen andere nachteilige Auswirkungen, die die Leistung des Wehrdienstes vor der Vollendung der Berufsausbildung in der Regel mit sich bringen wird und zu denen auch die Unterbrechung eines, noch nicht weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitts gehört, für sich allein grundsätzlich nicht als einen Zurückstellungsgrund ansieht (zuletzt BVerwGE 31, 318 [323]).
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Nach seiner ständigen Rechtsprechung führt die Einberufung zu einer Unterbrechung eines "weltgehend geförderten Ausbildungsabschnitts" und damit zu einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen nur dann, wenn der Wehrpflichtige schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit erreicht hat (vgl. zuletzt BVerwGE 31, 318 [322] und Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 112.67/115.67 -). - BVerwG, 11.07.1962 - V C 75.62
Leistungen für die Ausbildung der Körperbehinderten durch die Fürsorgeträger - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Jedoch kann nicht übersehen werden, daß eine Anweisung, die das Ermessen der Wehrverwaltung in dem zur Heranziehung führenden mehrstufigen wehrbehördlichen Verfahren in einer Weise bindet, die den gesetzesgebundenen Entscheidungen in einem anderen Abschnitt des Verfahrens widerspricht, ihrerseits rechtswidrig ist und deshalb auch als Ermessensrichtlinie keine Verbindlichkeit beanspruchen kann (BVerwGE 14, 313 [314]).
- BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung zulässig ist (zur Verpflichtungsklage im Wehrpflichtrecht vgl. BVerwGE 27, 257 und 29, 239). - BVerwG, 14.10.1959 - IV C 136.58
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Solche rechtsauslegenden (Bachof, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts I S. 227 im Anschluß an BVerwGE 10, 12 [14]) oder norminterpretierenden (…Ossenbühl a.a.O. S. 283 ff.) Verwaltungsvorschriften scheiden als Grundlage für eine mit Außenwirkung versehene Selbstbindung der Verwaltung schon ihrer Natur nach aus. - BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 92.69
Begriff des Ausbildungsabschnitts - Anerkennung anderer persönlicher Gründe als …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Dies gilt um so mehr, als es - wie der Senat in seinem Urteil vom 13. November 1969 - BVerwG VIII C 92.69 - hervorgehoben hat - zu den Konsequenzen des sozialen Rechtsstaats gehört, daß den durch das Wehrpflichtgesetz den Wehrpflichtigen auferlegten besonderen Leistungspflichten von allen Trägern öffentlicher Gewalt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Rechnung getragen wird und daß etwaige Folgewirkungen der im Interesse der Allgemeinheit erbrachten Dienstleistung nach Möglichkeit auszugleichen sind. - BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67
Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung zulässig ist (zur Verpflichtungsklage im Wehrpflichtrecht vgl. BVerwGE 27, 257 und 29, 239). - BVerwG, 13.12.1962 - III C 75.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Als Ausgangspunkt einer zu einem Anspruch des Bürgers führenden Selbstbindung der Verwaltung kommen Verwaltungsvorschriften nur dort in Betracht, wo die Verwaltung nach der objektiven Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit für den Einzelfall oder für Gruppen von Einzelfällen hat, d.h. also nur im Bereich einer ihr durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung, bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 14, 307 [309]; 15, 196 [202]; 16, 68 [70]; 17, 202 und 18, 120 [123];… Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 522 und 546 ff.). - BVerwG, 11.07.1962 - V C 5.62
Rechtsanspruch auf ein so genanntes Aufbaudarlehen - Ermessensentscheidung …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Als Ausgangspunkt einer zu einem Anspruch des Bürgers führenden Selbstbindung der Verwaltung kommen Verwaltungsvorschriften nur dort in Betracht, wo die Verwaltung nach der objektiven Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit für den Einzelfall oder für Gruppen von Einzelfällen hat, d.h. also nur im Bereich einer ihr durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung, bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 14, 307 [309]; 15, 196 [202]; 16, 68 [70]; 17, 202 und 18, 120 [123];… Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 522 und 546 ff.). - BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56
Lastenausgleich
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Dem steht im Hinblick auf die Verwältungsvorschriften nicht nur die ihnen im Gegensatz zu Gesetz und Rechts Verordnung fehlende Qualität als objektives Recht, sondern ebenso auch der verfassungsrechtlich gesicherte Vorrang des Gesetzes entgegen, der die Vorrangigkeit des Gesetzes vor jeder staatlichen Willensäußerung niederen Ranges zum Inhalt hat (BVerfGE 8, 155 [169]) und unzulässigerweise unterlaufen würde, wenn rechtswidrigen Verwaltungsvorschriften im Wege ihrer ständigen Anwendung verbindliche Wirkung beigelegt würde. - BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 221.63
- BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 15.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1963 - VIII C 216.63
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Es kann offenbleiben, ob und inwieweit der Gedanke der "Selbstbindung", der zunächst für den "Bereich einer durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung (der Verwaltung), bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden" (BVerwGE 34, 278, 280 f. mit Nachweisen), entwickelt worden ist, eine Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften rechtfertigen kann. - BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95
Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
Das gilt besonders für Fälle, in denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift unklar und darum auslegungsbedürftig ist (vgl. etwa BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69]; 36, 323 [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 89/68]; 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73]; 44, 136 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]; 52, 193 [BVerwG 23.03.1977 - VI C 8/74]; 58, 45 [BVerwG 25.04.1979 - 8 C 52/77]; Urteile vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1 S. 4 und vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - NVwZ-RR 1996, 47 [BVerwG 02.02.1995 - 2 C 19/94]). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Allgemeine Verwaltungsvorschriften und sonstige Anweisungen, durch die eine vorgesetzte Behörde verwaltungsintern auf ein einheitliches Verfahren oder eine bestimmte Ermessensausübung, aber auch auf eine bestimmte Gesetzesauslegung und -anwendung durch die ihr nachgeordneten Behörden hinwirkt, sind keine Gesetze im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG und des Art. 97 Abs. 1 GG (vgl. etwa BVerwGE 34, 278, 281; 55, 250, 255;… BFH, BStBl. II 1976, S. 795, 796;… 1978, S. 26, 29;… 1979, S. 54, 55;… 1982, S. 595, 596;… 1984, S. 522, 525;… 1986, S. 852, 853; st. Rspr.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18
Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 -, juris, Rn. 13, und vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 -, juris, Rn. 21. - BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08
Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, …
Ein Anspruch des rechtmäßig belasteten Bürgers auf "Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 43 S. 57 f., vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 15, vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 9.04 - BVerwGE 122, 331 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49 S. 6 und vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91 S. 37). - VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13
Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
Gleiches gilt für den Fall, dass ein Bürger eine Wiederholung bzw. Fortsetzung eines ihm gegenüber bereits erfolgten rechtswidrigen Verhaltens der Behörde begehrt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153; Urteil vom 14.02.1990 - 6 C 54.88 - NVwZ-RR 1990, 430; Beschluss vom 11.06.1986 - 8 B 16.86 - NVwZ 1986, 758; Urteil vom 10.12.1969 - 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.09.2011 - 2 S 1202/10 - BWGZ 2011, 1078; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2006 - 4 M 293/06 - juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.05.1993 - 2 L 260/92 - juris).Dem steht zum einen entgegen, dass der Verwaltungsübung - im Gegensatz zu Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung - die Qualität als objektives Recht fehlt; zum anderen würde der verfassungsrechtlich gesicherte Vorrang des Gesetzes, der die Vorrangigkeit des Gesetzes vor jeder staatlichen Willensäußerung niederen Ranges zum Inhalt hat, unzulässigerweise unterlaufen, wenn einer rechtswidrigen Verwaltungsübung im Wege ihrer ständigen Anwendung verbindliche Wirkung beigelegt würde (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
Dies würde zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Aushöhlung des in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen Grundsatzes führen, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
Gebietet die Rechtslage die erstrebte Behandlung nicht bzw. schließt sie sie sogar aus, so ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn eine Behandlung entgegen der objektiven Rechtslage in anderen (gleichgelagerten) Fällen gewährt worden ist (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
- VG Karlsruhe, 26.08.2022 - 3 K 606/21
Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Die Kammer vertritt nämlich die Auffassung, dass eine solche interne Selbstbindung - analog einer Selbstbindung der Verwaltung in der Form von (ermessenslenkenden) Verwaltungsvorschriften (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 -, juris Rn. 12 f. m. w. N.) - allenfalls über Art. 3 Abs. 1 GG Außenwirkung erlangen könnte. - BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 47.72
Verweigerung des Wehrdienstes
Darnach ist ein Ausbildungsabschnitt in der Regel erst dann weitgehend gefördert, wenn von der vorgeschriebenen oder erforderlichen Ausbildungszeit mindestens ein Drittel erreicht ist (BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155; 34, 278; 37, 151).Das hat der Senat wiederholt ausgesprochen (BVerwGE 31, 318 [323]; 34, 278 [285]; 36, 334 [336]).
Mit der Regelung in § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 ErsDiG mutet das Gesetz dem Betroffenen im äußersten Fall den Verlust der bisher durchlaufenen Ausbildung zu (BVerwGE 31, 318 [323]; 34, 278 [285]; 36, 334 [336] sowie die Urteile vom 15. November 1972 - BVerwG VIII C 2.71, BVerwG VIII C 31.71 und BVerwG VIII C 139.71 -).
Der Hinweis auf entgegenstehende Verwaltungsvorschriften greift nicht durch, weil das Gesetz maßgebend ist (BVerwGE 34, 278; Urteile vom 19. März 1970 - BVerwG VIII C 185.67 - und vom 16. April 1970 - BVerwG VIII C 152.69 -).
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
Soweit der Ausländererlaß Wirkungen im Außenverhältnis zur Folge haben kann, weil die Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist und sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung des Erlasses insoweit selbst bindet, handelt es sich ebenfalls nicht um normative Verbindlichkeit und damit unmittelbare Außenwirkung des Erlasses (BVerwGE 34, 278 [281]; 36, 91 [94]; 55, 250 [255]; 58, 45 [49]; Urteil vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1). - VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10
Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot
Es ist in der Rechtsprechung davon abgesehen geklärt, dass im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einer rechtswidrigen Nichtheranziehung anderer in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf ein ebenso rechtswidriges Verhalten der Behörde ihm gegenüber und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" folgt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153; Urteil vom 14.02.1990 - 6 C 54.88 - NVwZ-RR 1990, 430; Beschluss vom 11.06.1986 - 8 B 16.86 - NVwZ 1986, 758; Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2006 - 4 M 293/06 - juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.05.1993 - 2 L 260/92 - juris).Dem steht zum einen entgegen, dass der Verwaltungsübung - im Gegensatz zu Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung - die Qualität als objektives Recht fehlt; zum anderen würde der verfassungsrechtlich gesicherte Vorrang des Gesetzes, der die Vorrangigkeit des Gesetzes vor jeder staatlichen Willensäußerung niederen Ranges zum Inhalt hat, unzulässigerweise unterlaufen, wenn einer rechtswidrigen Verwaltungsübung im Wege ihrer ständigen Anwendung verbindliche Wirkung beigelegt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
Dies würde zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Aushöhlung des in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen Grundsatzes führen, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
Gebietet die Rechtslage die erstrebte Behandlung nicht bzw. schließt sie sie aus, so ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn eine Behandlung entgegen der objektiven Rechtslage in anderen (gleichgelagerten) Fällen gewährt worden ist (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 3 U 84/16
Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer Heilbehandlung; Keine …
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 41.68
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - …
- BFH, 31.10.1990 - I R 3/86
Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
- BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 38.72
Anfechtung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst durch Zurückstellungsgründe …
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch
- BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 494/92
Beigebrachte Geldbeträge im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 16.69
Zurückstellungsbegehren eines Wehrpflichtigen - Örtliche Zuständigkeit der …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79
Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 15 A 1345/15
Ministerielles Zustimmungserfordernis bei der Entscheidung einer staatlich …
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des …
- BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92
Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage
- KG, 18.01.2011 - 25 W 14/10
Vereinsregisterverfahren: Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
- VG Düsseldorf, 06.04.2022 - 4 L 2626/21
Erfolgloser Eilantrag auf Widerruf eines ministeriellen Runderlasses; Prüfung von …
- VG Magdeburg, 30.11.2020 - 8 A 328/19
Hinreichend konkreter Verdacht als Voraussetzung der Zulage für …
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R
Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68
Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen …
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 163/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
- BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 42.88
Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Parkstudium - Fachrichtungswechsel - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 A 10057/16
Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte - Gerichtskostenfreiheit
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 56.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Begriff des …
- BFH, 13.05.1987 - VII R 37/84
Schutzwürdige Vertrauenslage - Merkblatt
- BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 168.69
Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Prüfung eines …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 185.70
Voraussetzungen für die Durchführung eines Musterungsverfahrens - Nichtablauf der …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 99.70
Umwandlung der Ingenieurschulen in Fachhochschulen - Vorliegen einer besonderen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05
Rentenversicherung
- BVerwG, 30.11.1977 - 8 C 65.76
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Maßgeblichkeit der im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung - Begriff - …
- BFH, 10.04.1990 - VIII R 415/83
1. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14
Kindertagesstättenrecht - Ausbau der U-3 Betreuung
- BGH, 23.04.2021 - V ZR 147/19
A) Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze …
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 KR 3/05
- VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00
Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08
Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Anliegerverkehr im Wohngebiet
- KG, 20.01.2011 - 25 W 35/10
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen eines Idealvereins
- OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19
Durchführungshinweise; Hunde; Hundeschule; Prüfungsordnung; Sachkunde; …
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09
Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …
- BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06
Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89
Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
- BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 69.73
Einberufung eines Wehrpflichtigen vier Monate vor seiner Diplomvorprüfung - …
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95
Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des …
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
- BGH, 23.04.2021 - V ZR 248/19
Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet: …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896
Stellenbesetzung
- BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 66.70
Rechtscharakter einer Einberufungsanordnung
- BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08
Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des …
- BFH, 30.07.2008 - II R 40/06
Grunderwerbsteuerpflicht des Entgelts zur Vermeidung eines bergrechtlichen …
- BVerwG, 10.05.2004 - 6 B 36.04
Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Fördergeldern für eine Weiterbildung …
- VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …
- BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 36.70
Zurückstellung eines Wehrpflichtigen wegen rechtsmißbräuchlicher Herbeiführung …
- VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21
Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12
Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73
Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 171.69
Zurückstellung vom Grundwehrdienst wegen des Besuchs einer Ingenieurschule - …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 146.69
Annahme der Zurückstellung vom Wehrdienst durch besondere Härte - Vorliegen von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11
Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
- FG Düsseldorf, 17.05.2006 - 4 K 4757/01
Umfang des Erlasses von Nachzahlungszinsen eines an einer Organschaft beteiligten …
- BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 57.77
Einberufung zum Zivildienst während eines laufenden Semesters - Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 211.72
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12
Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1993 - 8 A 629/91
Hilfe zum Lebensunterhalt: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gewährung …
- BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 109.73
Antrag des Wehrdienstpflichtigen auf Zurückstellung wegen Vorliegens einer die …
- BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 16.72
Zeitverlust im Studium durch die Einberufung zum Wehrdienst - Besondere Härte …
- VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 3 K 15.22
Zuteilung von roten Dauerkennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit (verneint); …
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 ZB 08.258
Fremdenverkehrsbeitrag; Vermieter beitragspflichtiger Unternehmen; kein Verstoß …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 15.06.1978 - 8 B 66.77
- BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76
Gewährung einer Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen - …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- BVerwG, 18.12.1974 - VI C 46.72
Umfang der Rechte einer Krankenversicherung
- BVerwG, 20.04.1972 - VIII C 86.69
Anforderungen an das Vorliegen eines wehrdienstrechtlichen Anspruchs auf …
- BVerwG, 29.11.1984 - 4 B 264.84
Anspruch auf eine rechtswidrige Gleichbehandlung aus dem Gleichheitssatz - …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07
Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - auch bei möglichem Vollzugsdefizit
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81
Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der …
- BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 36.73
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2632/04
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Leistungsprämie nach Priviatisierung des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97
Verwaltungspraxis aufgrund mündlicher Absprachen; Beförderung - Mindestwartezeit …
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 37/96 R
Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose - gerichtliche Überprüfung …
- VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09
Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 4462/07
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für Vollkost …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
- BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70
Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Grundrechtlicher Schutz einer …
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 6 W 244/05
Kostenansatzverfahren: Wirksame Beschränkung der Prozessvollmacht des …
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 20.87
Grundsteuererlaß - Wesentliche Ertragsminderung - Ausnutzung eines Grundstücks - …
- BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86
Anschlussgebühren - Wasserversorgung - Gleichheitssatz
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72
Abschluss des Musterungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …
- VG Gera, 20.04.2016 - 3 E 201/16
Überführungsfahrt - Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Neufestsetzung der (vorläufigen) individuellen Altersgrenze eines Polizeibeamten …
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 7.02
Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; …
- VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95
Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
- VGH Hessen, 12.06.1991 - 1 UE 2797/86
Zur Höhe des Streitwertes bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 71.69
Besondere Härte durch die Unterbrechung eines weitgehend geförderten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 10 A 10561/22
Zugang zu Informationen des Ministeriums der Justiz als handelnde Behörde bzgl. …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - 2 S 2782/10
Befreiung von Studiengebühren; Geschwisterregelung
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 17.09.1981 - 8 C 71.80
Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheides - Zurückstellung …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 88.70
- BVerwG, 23.12.1994 - 9 B 630.94
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 4.93
Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Begriff des …
- BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 85.90
Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Ordnungsgemäße Wertermittlung - …
- BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 14.77
Dachorganisation - Gewerkschaft - Beamtenschaft - Spitzenorganisation
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen zur beruflichen Weiterbildung …
- BVerwG, 02.06.1976 - VII C 33.74
Anspruch auf Hilfeleistung - Opfer von Menschenversuchen - Verfolgtengruppe - …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 98.73
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 2264/15
Verbeamtung von Professoren bei Überschreitung der Altersgrenze; Zahlung eines …
- SG Berlin, 30.06.2010 - S 174 AS 21949/07
Arbeitslosengeld II - Individualansprüche der Mitglieder einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04
Rentenversicherung
- BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 7.88
Verbesserung des Rangstichtages in der Bewerberliste bei Schornsteinfegern
- BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81
Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 9.78
Voraussetzungen für die Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Ausbildungsgründen …
- BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 61.77
Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Zurückstellungsgrundes im Hinblick auf …
- BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 75.70
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 26 K 2249/11
Mehrarbeitsvergütung Freizeitausgleich Justizvollzugsbeamte JVA …
- VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08
Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
- BayObLG, 16.12.1998 - REMiet 3/98
Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 4/87
Bedeutung von Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz - Angemessener …
- BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 28.81
- BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 21.78
Versagung der Zurückstellung vom Zivildienst - Zivildienstausnahme für Helfer im …
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73
Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …
- BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 137.69
Prüfung eines geltend gemachten Zurückstellungsgrundes trotz Fehlens eines …
- BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 341.93
Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher …
- BAG, 10.01.1990 - 5 AZR 522/88
Begründung eines Anspruchs aus dem Haushaltsgesetz - Anspruch auf Handeln der …
- BVerwG, 24.03.1977 - 8 C 74.76
Kostenentscheidung nach Beendigung der Hauptsache - Aufschiebende Wirkung des …
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 177.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen und …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 2 S 710/22
Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg; Kompetenzen des …
- BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 623.95
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises bei Nichtfeststellbarkeit …
- BVerwG, 13.12.1985 - 2 CB 2.85
Mitbestimmung des Personalrats über Beurteilungsrichtlinien - Beschwerde gegen …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81
Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 19.81
Besoldungsdienstalter - Anrechnung von Vortätigkeiten
- BVerwG, 30.03.1981 - 2 B 67.80
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Teilzeitbeschäftigung von Lehrern - …
- BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 41.79
Fehlen der erforderlichen Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 47.79
Förderung eines Ausbildungsabschnitts - Individueller Leistungstand - …
- BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 69.75
Angemessene Lebensstellung - Wirtschaftliche Lebensumstände - Gesellschaftliche …
- BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 57.73
Besuch der Abendschule als Ausbildung wegen ausdrücklich zeitlicher und …
- BFH, 26.02.1975 - I B 96/74
Einstweilige Anordnung - Streitiges Rechtsverhältnis - Verfahrensgegenstand - …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 119.73
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt - …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 72.70
Begriff der einen Zurückstellungsgrund darstellenden besonderen Härte i.S.d.§ 12 …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII CB 40.68
Widerspruchsbescheid ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt - Nachuntersuchung und …
- VG Trier, 22.06.2022 - 9 K 391/22
Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10
Anpassungsgeld
- FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 K 147/06
Voraussetzungen der Steuerfreiheit für aus öffentlichen Kassen an öffentliche …
- BVerwG, 14.08.1996 - 9 B 306.96
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Fortdauer der deutschen Staatsangehörigkeit …
- BVerwG, 04.11.1992 - 1 B 182.91
Drittschutzcharakter der Vorschriften eines Runderlasses - Selbstbindung der …
- BVerwG, 18.06.1992 - 9 B 22.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Erteilung eines …
- BVerwG, 17.09.1987 - 7 B 160.87
Prüfung für Berufsflugzeugführer - Ausbildung - Beteiligter Personenkreis - …
- BVerwG, 24.01.1985 - 7 C 18.83
Voraussetzungen für das Vorliegen eines prämienbegünstigtes Abwracken eines …
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 14.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 185.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 148.69
Änderung des Einberufungsbescheides und Anfechtungsgegenstand
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 177.67
Beurteilungsspielraum der Wehrersatzbehörde hinsichtlich der Tauglichkeit eines …
- VGH Hessen, 25.11.2022 - 10 A 1021/22
- VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.4816
Anspruch auf Beihilfe zur Rechnung für private Krankenhausbehandlung
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10
Voraussetzungen für das Bereithalten von Rundfunkgeräten in gewerblich oder …
- BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89
Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf …
- BVerwG, 14.07.1987 - 1 WB 157.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81
Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 48.76
Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Aufwandsvergütung anstelle von …
- BVerwG, 16.01.1980 - 8 C 48.78
Ausbildungsgang zum Tennis-Fachsportlehrer - Notwendigkeit der Berücksichtigung …
- BVerwG, 12.06.1979 - 5 B 18.79
Leistung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung
- BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75
Die steuerliche Behandlung der Deputatkohle, die ein ehemaliger Bergarbeiter …
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 79.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 67.73
Tatbestand der weitgehenden Förderung des jeweiligen Ausbildungsabschnitts - …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 158.67
Unterscheidung von gesundheitlichen Mängeln und anderen Ursachen erkannter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 4 A 325/21
Zustehen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Eintragung in die Liste der …
- VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95
Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
- BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 242.92
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens eines …
- BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 96.82
Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung durch …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81
Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81
Voraussetzungen für das "Bezeichnen" des Verfahrensmangels unzureichender …
- BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 16.77
Zurückstellung vom Zivildienst - Widerrufsbeamter - Zivildienstzeit - …
- BVerwG, 28.09.1978 - 8 C 33.78
Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Voraussetzungen für das …
- BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77
Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung - Rücknahme eines begünstigen …
- BFH, 03.08.1977 - II R 95/75
Richtlinie der Finanzbehörde - Freie und Hansestadt Hamburg - Erlaß der …
- BSG, 24.03.1976 - 9 RV 154/75
Deputatkohlen für Bergbaurentner der Saarbergwerke sind als derzeitiges …
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 99.73
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einberufungsbescheids und zulässige …
- BVerwG, 10.04.1974 - VIII C 68.72
Erfordernis einer Anhörung des Wehrpflichtigen vor Einberufung zum Wehrdienst - …
- BVerwG, 24.01.1973 - VIII C 98.71
Begründung eines ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des …
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 57.70
- VG Gera, 29.03.2022 - 1 K 1755/20
Tätigkeit des Beamten außerhalb des öffentlichen Dienstes; Festsetzung seines …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 9 R 257/17
- KG, 22.05.2012 - 12 W 38/12
Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818
Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2008 - L 19 B 27/08
Nichtzulassungsbeschwerde; Verwaltungsvorschriften; Selbstbindung der Verwaltung; …
- VG München, 07.06.2005 - M 5 K 03.6977
Erholungsurlaub von Hochschullehrern während der Vorlesungszeit; Entfallen der …
- OVG Sachsen, 23.02.2001 - 2 B 397/99
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00
Voraussetzungen für die Verlängerung der Auslandsverwendung eines Berufssoldaten …
- VGH Hessen, 24.10.1995 - 6 TG 3119/95
Annahme als Doktorand - keine Änderung der Promotionsordnung durch …
- BVerwG, 22.10.1992 - 9 B 243.92
Entschädigung für die kriegsbedingten Festhaltung von Deutschen im Ausland
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 CB 51.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 84.90
Pflicht zur Überprüfung der ermittelten Wertergebnisse für Grundstücke im …
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 119.83
Beanspruchung von Ausbildungsförderung für ein Studium nach dem Abbruch eines …
- BAG, 15.02.1989 - 5 AZR 136/88
Anspruch eines Berufsschullehrers auf Vollbeschäftigung im Umfang der …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 48.80
Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils erster Instanz - Zurücklegung des …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 13.81
Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
- BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80
Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 9.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
- BVerwG, 21.11.1978 - 8 C 32.77
Facharzt für Kieferchirurgie - Ausbildung - Einheitlicher Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 104.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - Beurteilung …
- BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Anforderungen an einen selbstständigen Ausbildungsabschnitt - Vorliegen einer …
- BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 8.76
Subventionierung des Omnibus-Linienverkehrs Berlins - Bedeutung und …
- BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 19.74
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Vollziehbarer Musterungsbescheid …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 25.72
- BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 4/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 76.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mithilfe von Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 12.11.1973 - VI B 27.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 13.73
- BVerwG, 03.08.1973 - VIII CB 64.73
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 148.71
Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers zum zivilen Ersatzdienst …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 2.71
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Begriff des …
- BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 173.69
Überschneidung von Grundwehrdienst und Ausbildungsphasen - Ein nicht hinreichend …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 102.70
Unentbehrlichkeit für einen elterlichen Betrieb - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 4.69
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 4 S 1543/02
Soldatenversorgung; zur Auslegung des SVG § 42
- BVerwG, 30.04.1998 - 9 B 396.98
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 618.94
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Rechtfertigung der …
- BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher …
- BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94
Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
- BVerwG, 15.06.1994 - 9 B 84.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines …
- BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92
Zweitwohung; Zweitwohungssteuer; Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
- BVerwG, 05.08.1992 - 2 B 122.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtlicher …
- BVerwG, 20.11.1989 - 8 B 165.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.04.1983 - 2 B 143.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 124.81
Voraussetzungen der Rüge mangelhafter Sachaufklärung - Unterschied zu …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80
Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
- BVerwG, 25.09.1981 - 2 B 80.80
Entlassung eines Wissenschaftlichen Assistenten - Beendigung von …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 10.79
Gerichtliche Überprüfung von beamtenrechtlichen Beurteilungsrichtlinien in …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 12.79
Gerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen - Freiheit des Dienstherrn …
- BVerwG, 27.02.1980 - 8 B 86.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbrechung eines …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 33.78
Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Ruhen der Wehrpflicht …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 10.78
Zurückstellung vom Zivildienst wegen der Vorbereitung auf ein geistliches Amt - …
- BVerwG, 20.10.1977 - 8 B 41.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
- VG Schleswig, 08.06.1977 - 3 A 61/77
Antrag auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für einen PKW; Erteilung eines …
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 138.72
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 3/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerwG, 30.05.1974 - II C 54.72
Antrag auf Umzugskostenvergütung wegen eines Umzugs auf Grund einer Versetzung - …
- BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 182.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 24.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen wegen …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 17.72
Anfechtungsklage gegen die Versagung der Zurückstellung und die Einberufung zum …
- BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 26.69
Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Abschluss des Musterungsverfahrens als …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 97.69
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Gründen der Berufsausbildung - Unterbrechung …
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 83.68
- BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 64.70
Begriff der "politischen Gründe" im Sinne des Häftlingshilfegesetzes (HHG) - …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 57.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 59.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 152.69
Zurückstellung eines Wehrpflichtigen vom Wehrdienst wegen der Aufnahme eines …
- BVerwG, 20.03.1970 - VIII C 86.69
- BVerwG, 13.03.1970 - VIII B 94.69
Verweigerung der Wehrpflicht - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Cottbus, 09.08.2023 - 1 L 180/23
- VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.945
Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag
- VG Saarlouis, 28.03.2017 - 3 K 448/15
Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen; Überprüfbarkeit ermessenslenkender …
- VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.2928
Kein Anspruch auf höheres Trennungsübernachtungsgeld
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
- SG Düsseldorf, 21.06.1999 - S 1 KR 83/98
- BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 86.95
Bindungswirkung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises zugunsten der …
- BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 617.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung der Ausstellung …
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 23.86
- BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 12.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Tätigkeit als …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 11.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
- BVerwG, 22.12.1980 - 8 B 85.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weitgehende Förderung des …
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 115.79
Festlegung der Ausbildungsziele - Festlegung der Prüfungsziele - …
- BVerwG, 15.02.1980 - 8 B 57.79
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Aufnahme eines zweiten Studiums im …
- BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 23.77
Gleichstellung von Zivilisten mit echten Kriegsgefangenen nach dem …
- BVerwG, 04.10.1977 - 2 B 64.75
Anspruch auf Kinderreisebeihilfe durch einen im Ausland tätigen …
- BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 15.73
Überholung des Zurückstellungsbegehrens durch Zeitablauf - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 148.72
- BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 170.72
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 58.71
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 19.04.1972 - VIII C 158.70
Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Gründen der Ausbildung - …
- BVerwG, 25.01.1972 - VII B 87.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besondere Bedeutung des …
- BVerwG, 05.02.1971 - VII P 14.70
Beteiligung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsanordnungen - Beteiligung …
- BVerwG, 09.09.1970 - VIII C 2.69
- BVerwG, 11.08.1970 - VIII CB 97.69
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 186.67
Einberufung zum vollen Grundwehrdienst - Widerruf einer früher gewährten …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 112.68
Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04
Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 87.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Verwendungsfähigkeit eines Berufssoldaten
- BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89
Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
- BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 83.86
Anspruch eines Bürgers auf Einhaltung von gesetzesauslegenden …
- BVerwG, 13.07.1982 - 2 B 115.82
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht und Erörterungspflicht …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 C 82.80
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung einer Hauptsache - Entscheidung …
- BVerwG, 16.06.1982 - 8 CB 24.82
Voraussetzungen für die Bewilligung der Löschung einer eingetragenen Grundschuld …
- BSG, 05.05.1982 - 9a/9 RV 46/81
Anrechnung gewährter beamtenrechtlicher Pauschal-Bestattungsbeihilfe auf das …
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 90.80
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Schutz …
- BVerwG, 09.12.1980 - 1 WB 111.79
Erstreckung einer dienstaufsichtlichen Überprüfung einer Reihe von militärischen …
- BVerwG, 06.02.1980 - 8 B 3.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
- BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 9.76
Subventionierung des Omnibus-Linienverkehrs Berlin - Bedeutung und …
- BVerwG, 31.07.1975 - I WB 103.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 56.71
Fehlende besondere Härte durch die wehrdienstbedingte Verlängerung des Studiums …
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 71.73
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen der Pflegebedürftigkeit eines …
- BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 183.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1973 - IV B 26.72
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Zusammenhang mit dem Einschreiten …
- BVerwG, 20.03.1972 - VIII C 44.71
Erfüllung von Zurückstellungsvoraussetzungen bei Abschluss des …
- BVerwG, 21.02.1972 - VIII C 73.70
- BVerwG, 10.01.1972 - VIII B 60.71
Zurückstellung vom Wehrdienst bei Vorliegen besonderer Zurückstellungstatbestände
- BVerwG, 02.08.1971 - VIII C 42.71
Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung …
- LSG Hessen, 20.07.1971 - L 2 An 610/70
- BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 110.68
Begriff des Ausbildungsabschnitts im Sinne der Zurückstellungsvorschrift des § 12 …
- BVerwG, 30.04.1971 - VIII C 18.69
"Widerruf" eines Einberufungsbescheids - Erledigung des Rechtsstreits in der …
- BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 120.69
Zurückstellung vom zivilen Ersatzdienst wegen eines Studiums der …
- BVerwG, 22.09.1970 - VIII B 74.70
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 22.09.1970 - VIII B 69.70
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Gefährdung eines Ingenieurstudiums
- BVerwG, 21.07.1970 - I WB 57.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 73.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 48.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 145.69
Bedeutung einer Änderung von Ausbildungsvorschriften - Bestehen einer besonderen …
- VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16
Berechnung des Erfahrungsdienstalters
- VG Greifswald, 07.03.2018 - 6 A 185/17
Gewährung einer Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- VG München, 10.11.2016 - M 17 K 15.4663
Rückforderung von Fördrmitteln für eine Kindertageseinrichtung bei Nichterfüllung …
- VG Augsburg, 08.11.2016 - Au 3 K 15.1241
Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
- VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.3097
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3083/04
Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …
- VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 71/04
- VG Gießen, 10.02.2003 - 8 E 4125/00
Akupunktur bei allergischer Rhinitis nicht beihilfefähig
- OLG Frankfurt, 11.10.1994 - 3 Ws 384/94
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 M 10/93
Kommunalabgaben; Nichtheranziehung Einheimischer bei der Zweitwohnungsteuer
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1980 - X 2123/78
- BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78
Höhe von Übergangsgebührnissen für einen früheren Soldaten auf Zeit gemäß § 53 …
- BVerwG, 15.09.1971 - VIII C 70.69
- BVerwG, 14.06.1971 - VIII B 25.71
- BSG, 29.09.1970 - 8 RV 71/70
Zuschuß für Motorfahrzeuge - Pkw-Zuschuß eines Blinden - Gesamtpauschbetrag
- BVerwG, 20.07.1970 - VIII B 56.69
Zurückstellung vom Wehrdienst bei Unterbrechung der Berufsausbildung - Erledigung …
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 39.69
- BVerwG, 13.04.1970 - VIII C 50.70
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 78.67
Rechtsmittel
- VG Wiesbaden, 06.07.2022 - 3 K 1799/19
- VG München, 10.11.2016 - M 17 K 15.4533
Rückforderung von Fördermitteln für Kindertageseinrichtung
- VG Greifswald, 02.11.2011 - 3 A 298/08
Hafengebührenbefreiung
- VG Magdeburg, 21.07.2010 - 5 A 369/09
Keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme
- VG Potsdam, 07.10.1998 - 2 K 2027/98
Eingliederung und Zusammenschluss von Gemeinden; Auslegung von unbestimmten …
- BPatG, 18.12.1997 - 5 W (pat) 31/97
Rechtsnatur des Rückerstattungsanspruchs einer Zahlung für die Verlängerung der …
- VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
- VG Karlsruhe, 19.07.1983 - 1 K 221/82
Vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung für den Beruf Maschinenschlosser ; …
- BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 85.81
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1979 - V B 108/79
Zum Anspruch behinderter Kinder auf Hausunterricht im Gymnasialbereich
- VGH Hessen, 15.12.1975 - HPV TL 8/74
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 203.67
Zurückstellung eines Ingenieurschulstudenten vom Wehrdienst - Vorstudium und …
- VG Köln, 27.04.2022 - 8 L 2311/21
- VG Potsdam, 11.07.2018 - 7 K 6456/17
Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
- VG Gera, 27.05.2016 - 1 K 850/14
- VG Arnsberg, 26.09.1995 - 8 K 1791/95
- VGH Bayern, 11.04.1975 - 54 XIII 73
- VG Freiburg, 10.12.1974 - VS. IV 102/74
Anforderungen an die Bgründung des öffentlichen Interesses an der Anordnung der …
- VG Freiburg, 28.11.1974 - VS. II 152/72
Bescheinigung über die Eigenschaft als politischer Häftling; Gewährung einer …
- BVerwG, 23.08.1971 - I CB 21.71
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Bewirkung …
- VG Berlin, 30.04.1970 - XII A 126.70
- BVerwG, 04.02.1970 - VIII B 111.69
Rechtsauslegende Verwaltungsvorschriften
- VG Greifswald, 24.03.2023 - 6 A 1199/19
Erschwerniszulage für Kampfmittelabwehrfeldwebel der Bundeswehr anlässlich …
- VG Stuttgart, 12.11.2007 - 11 K 4314/07
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines …
- VG Würzburg, 07.06.2000 - W 3 K 1601.96
Erstattung ungedeckter Kosten für die Unterbringung psychisch kranker …
- VG Koblenz, 24.09.1976 - 6 K 208/75
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten wegen Formmängeln; Vorherige …
- OVG Berlin, 22.10.1975 - V S 54.75