Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - Abgrenzung der Regelungen des Straßenrechts zu denen des Straßenverkehrsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 320
  • NJW 1970, 962
  • NJW 1971, 397 (Ls.)
  • MDR 1970, 535
  • DVBl 1970, 586



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97  

    Parken mit Preisschild im Auto keine "Sondernutzung"

    BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - VII C 67.68 -, BVerwGE 34, 241 (244), und vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68 -, BVerwGE 34, 320 (321 ff.); Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 - , a.a.O.
  • BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01  

    Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen

    Das Straßenrecht befaßt sich daher vor allem mit der Entstehung, der Ein- und Umstufung öffentlicher Straßen und der Abgrenzung von Gemeingebrauch zur Sondernutzung (vgl. BVerwGE 34, 241, 243; 34, 320, 323; Steiner aaO, 3).

    Hieraus folgt, daß ein Verkehrsvorgang, der im Rahmen der Verkehrsvorschriften liegt, sich gleichzeitig innerhalb des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs bewegt (sog. Vorrang des Straßenverkehrsrechts, vgl. BVerwGE 34, 320, 321; hierzu Steiner aaO, 7 und NJW 1993, 3161, 3164; Manssen aaO, 153 f.).

    Das vorlegende Kammergericht hat dies nicht verkannt; es hat im Vorlegungsfall aber ein Parken im Sinne des Straßenverkehrsrechts rechtlich noch vertretbar (zu den Abgrenzungsschwierigkeiten vgl. BVerwGE 34, 320, 324; BVerwG DAR 1966, 193, 194; OVG Hamburg VRS 98, 396, 397 f.) und damit für den Senat bindend (vgl. BGHSt 33, 183, 185 f.; Franke aaO Rdn. 75a; Hannich aaO Rdn. 43) verneint.

  • BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12  

    BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der

    Dabei unterliegt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) als Bundesrecht ohne Weiteres der revisionsgerichtlichen Überprüfung; das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehört zwar zum nicht revisiblen Landesrecht, doch wird auch der landesstraßenrechtlich geregelte Inhalt des Gemeingebrauchs durch Bundesrecht mitbestimmt, nämlich u.a. durch das bundesrechtlich geregelte Straßenverkehrsrecht sowie durch Bundesverfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 42 S. 6 f., vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 ).
  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09  

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. zu allem BVerfG, 2. Senat, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299, 321 ff., mit dem § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG v. 4.4.1961 für nichtig erklärt worden ist, soweit die Vorschrift die Benutzung eines Weges regelmäßig als Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Fahrzeughalters oder -benutzers vom Gemeingebrauch ausnahm; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320 und v. 4.3.1966, BVerwGE 23, 325).
  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 8009/09  

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68 -, BVerwGE 34, 320.
  • BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78  

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge

    Diese bereits früher vertretene Rechtsauffassung (Pr.OVG in Reichsverwaltungsblatt 1935, 342; Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 6. Aufl. 1952, S. 39, 40) fand in § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) ihre ausdrückliche Bestätigung, indem dort die Leichtigkeit des Verkehrs als Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG angesehen wurde (Urteil des Senats vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 320 [323]).
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 2.78  

    Keine Erlaubnispflicht für regelmäßige Benutzung der öffentlichen Straße als

    Nur wenn und solange diese objektiven Merkmale der Zulässigkeit und Möglichkeit jederzeitiger Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges nicht gegeben sind oder das Kraftfahrzeug zu einem anderen Zweck als dem der späteren Inbetriebnahme aufgestellt ist (vgl BVerwGE 34, 320 (324)) - was hier nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist -, kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegen, die der Regelung des landesgesetzlichen Straßenrechts offensteht.

    Der vorlegende Senat hat dies in seinen genannten Urteilen (BVerwGE 34, 320 (323, 324); 44, 193 (194)) ausdrücklich ausgesprochen.

  • VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14  

    Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den

    Parken ist lediglich Unterbrechung des fließenden und Teil des ruhenden Verkehrs (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 320), nämlich ein längeres Anhalten (vgl. § 12 Abs. 2 StVO) regelmäßig mit der Absicht, das Motorfahrzeug wieder zu benutzen.
  • BVerwG, 16.11.1973 - VII C 58.72  

    Voraussetzungen für das Parken eines Wohnwagens

    Der Senat hat sich bereits mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug an Straßenverkehr teilnimmt, in den Urteilen von 28. November 1969 - BVerwG VII C 67.68 - (BVerwGE 34, 241) und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG VII C 76.68 (BVerwGE 34, 320) befaßt.

    Das setzt voraus, daß das Fahrzeug nach dem Straßenverkehrsrecht am Verkehr teilnehmen darf, also zum Verkehr zugelassen ist, und außerdem tatsächlich auch zu diesem Zweck in Gang gesetzt werden kann, also betriebsbereit ist (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 324).

  • OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04  
    cc) Eine alternative Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage hält hier zudem deshalb rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die im Urteil erforderlichen (vgl. OLG Hamburg NJW 1955, 920, 921; Rogall in KK-OWiG aaO Rdn. 32) Feststellungen fehlen, warum eine eindeutige Aufklärung eines (qualifizierten) "Rotlichtverstoßes" trotz Ausschöpfung der vorhandenen Beweismöglichkeiten nicht getroffen werden konnte (vgl. auch KG VRS 35, 390, 391; Rebmann/Roth/Herrmann aaO Rdn. 55).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05  

    Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87  

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot

  • OLG Düsseldorf, 19.07.1990 - 5 Ss OWi 233/90  

    Abstellen eines LKW mit Werbetafel als Sondernutzung

  • VG Potsdam, 26.09.2013 - 10 K 2786/12  

    Straßen und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn , Kleinbahn ,

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09  

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72  

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen

  • VG Hamburg, 12.05.2016 - 15 K 6236/15  

    Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien

  • BVerwG, 22.12.1970 - VII B 113.70  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 1 B 48.14  

    Ausweisung einer Wasserskistrecke; sachliche Zuständigkeit; Bundeswasserstraße

  • VG Hamburg, 20.03.2015 - 11 K 3271/13  

    Zur Zulässigkeit von BigBikes (ehemals BierBikes)

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 3916/97  

    Beschwerdezulassung: grundsätzliche Bedeutung;; Bedeutung, grundsätzliche;

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvL 52/79  

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09  

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 4248/97  

    Anbieten von Kutschfahrten als Sondernutzung;; Anbieten: Kutschfahrten;

  • BVerwG, 05.10.1989 - 4 B 184.89  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81  

    Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel;

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 130.72  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 129.72  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • BVerwG, 30.06.1972 - VII B 5.72  

    Rechtsmittel

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